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DER SOLIDARFONDS DER FRAKTION DIE LINKE. IM LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT

Die unabhängige Diätenkommission nach dem Abgeordnetengesetz schlug 1995 eine stufenweise erhebliche Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten vor.
Einzig die PDS-Fraktion - und heute DIE LINKE-Fraktion - lehnte diese Vorschläge ab, denn – so ihre Argumentation:
Im privaten oder öffentlichen Sektor wurden mit dem Verweis auf die leeren Kassen oder die schwelende Wirtschaftskrise die Löhne und Gehälter der Beschäftigten real gesenkt. Als Reaktion spendeten die PDS-Abgeordneten die damalige Erhöhung der Diäten in einen neu eingerichteten Solidarfonds.
Die Einschätzung hat im Laufe der vergangenen Legislaturperioden nichts an Aktualität verloren. Nach den Landtagswahlen 1998, 2002 und 2006 beschlossen die jeweiligen neu zusammen gesetzten Fraktionen, den Beschluss zur Bildung und Speisung eines Solidarfonds fortzuführen.
Jedes Mitglied der PDS bzw. der Linksfraktion zahlt individuell und freiwillig – neben den monatlichen Spenden an den Landesverband monatlich 205 bis 256 Euro (vormals 400 bis 500 DM) in diesen Fonds ein. Der Solidarfonds soll hauptsächlich sozial engagierte Projekte und Zwecke, antifaschistische Aktionen, Veranstaltungen, kulturelle und sportliche Vorhaben sowie Projekte der Kinder- und Jugendarbeit finanziell unterstützen.
Eine gewählte Vergabekommission, bestehend aus fünf Mitgliedern der Fraktion, entscheidet bis zu einer Höhe von 2.500 Euro über die Verwendung der Mittel. Anträge über 2.500 Euro werden durch die Fraktion beschieden. Die Entscheidungen basieren auf den Grundsätzen einer beschlossenen Satzung sowie der Richtlinie des Solidarfonds.

SO ERFOLGT DIE ANTRAGSTELLUNG

Es werden Spenden besonders für sozial engagierte Projekte bereitgestellt. Antragsteller sollte eine juristische Person sein, wobei jährlich nur ein Antrag je Person angenommen wird. Der Antrag soll Anschrift, Kontonummer, die Darstellung des Sachverhaltes und den Nachweis, dass das Projekt nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, enthalten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Anträge sollen 3 Monate vor dem Bedarfsfall eingereicht werden. Beantragte Mittel sollten in der Regel den Rahmen von maximal 2.000,00 EUR nicht überschreiten.

 

Anträge können gestellt werden an: 

DIE LINKE. Fraktion im Landtag
von Sachsen-Anhalt
Solidarfonds
Domplatz 6–9

39104 Magdeburg

WAS SIE NOCH ZUM SOLIDARFONDS WISSEN SOLLTEN

Oft gestellte Fragen: 

Wer kann Anträge stellen?
Vereine, Verbände, juristische Personen.

Was wird gefördert?
Sozial engagierte, konkret unbesetzte Projekte. Maßnahmen in sozialen, Kinder-, Jugend- und Kulturbereichen. Verfahrenssachen in Strafsachen infolge politischer Aktionen oder Aktivitäten einzelner Beteiligter, die inhaltlich durch die Fraktion DIE LINKE mitgetragen werden können (Mehrheitsentscheidung der Fraktion notwendig). In Ausnahmefällen Einzelpersonen in besonderer sozialer Notlage.

Was wird nicht gefördert?
Personalkosten.

Welche Antragshöhe ist maximal möglich?
In der regel sollte ein Antrag maximal 2.000,00 EUR umfassen, bis 2.500 € entscheidet die Vergabekommission, ab 2.500 € die Fraktion.

Ist ein Eigenanteil zwingend erforderlich?
Nein.

Welche Antragsfristen sind zu beachten?
Keine. Es wird empfohlen, die Anträge 3 Monate vor Projektbeginn einzureichen

Wann erfolgt eine mögliche Bewilligung?
Laufend, da die Vergabekommission monatlich berät.

Gibt es Gründe für eine Ausschließlichkeit? Keine.