Im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens zur Restaurierung des Arendsees durch eine chemische Phosphatfällung hat die Untere Wasserbehörde des Altmarkkreises Salzwedel laut Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage Drs. 8/5837 eine gutachterliche Prüfung der im Verfahren vorgelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfung stand zum Zeitpunkt der Beantwortung noch aus. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Liegt das Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der FFH-Verträglichkeitsprüfung zwischenzeitlich vor und zu welchem Resultat ist es gekommen? Falls nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen?

2. …

Die Kleingärten in Sachsen-Anhalt sind nicht nur Rückzugsorte für viele Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Biodiversität sowie zur sozialen Teilhabe. Angesichts des demografischen Wandels, veränderter Wohn- und Lebensbedingungen sowie zunehmender Flächenkonkurrenz stehen Kleingartenvereine vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere zunehmender Leerstand und Schwierigkeiten bei der Neupachtung. 

Ich frage daher die Landesregierung: 

1. Wie viele Kleingartenanlagen und Einzelparzellen existieren derzeit in Sachsen-Anhalt? Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln. 

2. Wie viel Prozent der Landesfläche Sachsen-Anhalts sind als Kleingärten ausgewiesen?

3. …

Kleingärten sind weit mehr als nur private Rückzugsorte für Hobbygärtner. In Zeiten des Klimawandels, der Urbanisierung und zunehmender sozialer Vereinsamung leisten sie einen wichtigen Beitrag - sowohl für die Umwelt als auch für das gesellschaftliche Miteinander. Als Orte der Begegnung fördern sie Gemeinschaft und Integration. Die gemeinsame Arbeit im Garten wirkt sich positiv auf die physische und psychische Gesundheit aus. Frische Luft, Bewegung, Stressabbau und das Erleben von Natur tragen wesentlich zum Wohlbefinden bei. Darüber hinaus fördern Kleingärten die Biodiversität, verbessern die Luftqualität und wirken temperaturausgleichend. Sie kühlen im Sommer und speichern Feuchtigkeit, was dem sogenannten Hitzeinsel-Effekt in Städten entgegenwirkt. Angesichts all dieser Vorteile sollte dem Erhalt von Kleingärten nichts im Wege stehen. 

Ich frage daher die Landesregierung: 

1. Gibt es in Sachsen-Anhalt Kooperationen von Kleingartenvereinen mit sozialen Organisationen, Kindertagesstätten, Schulen und (Fach)Hochschulen? Wenn ja: 

a) In welchen Landkreisen/Städten bestehen solche Kooperationen? 
b) Welche Zielgruppen werden dadurch angesprochen? 
c) Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen bietet das Land für solche Kooperationen?

2. …

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) erfüllt Aufgaben in den Bereichen Wasserwirtschaft, Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz. Neben eigenem Personal vergibt der LHW regelmäßig Aufträge zur Unterhaltung und Pflege von Gewässern und Deichen. Diese Vergabetätigkeit ist öffentlich dokumentiert, sowohl im Landesveröffentlichungsportal (evergabe.sachsen-anhalt.de) unter den Rubriken „vergebene Aufträge“ gemäß UVgO und VOB/A als auch im EU-Amtsblatt (TED). 
Dort finden sich regelmäßig Ausschreibungen des LHW, insbesondere zu Mäh- und Deichpflegearbeiten, was eine wiederkehrende Vergabepraxis belegt. 
Mit der Anfrage möchten die Fragesteller erreichen, zu erfahren, in welchem Umfang der LHW seit 2021 für laufende Unterhaltungs- und Pflegeaufgaben externe oder überlassene Arbeitskräfte einsetzt, auf welcher Begründung diese Praxis beruht und ob diese notwendig ist. Verträge zur Schafbeweidung sind ausdrücklich von der Anfrage ausgenommen. 

Wir fragen die Landesregierung: 

1. Hat der LHW im Zeitraum 2021 bis 01.10.2025 Personen beschäftigt, die nicht unmittelbar beim LHW angestellt sind, sondern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), durch Personalgestellung oder durch Honorarverträge mit regelmäßiger Tätigkeit vor Ort tätig waren? Falls ja: bitte jährlich differenzieren nach Kategorie, Anzahl Personen, VZÄ-Schätzung und Tätigkeitsbereichen.

2. …

Anteilskäufe ("Share Deals'') an landwirtschaftlichen Unternehmen ermöglichen es lnvestorinnen und Investoren bislang, große Flächenpakete zu übernehmen, ohne dass die Regelungen des Grundstücksverkehrsrechts greifen. Während beim direkten Flächenkauf Genehmigungspflichten bestehen, können Anteilskäufe diese umgehen. Dieses Vorgehen ist intransparent, hebelt das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte aus und kann zu steigenden Bodenpreisen führen. 

Im Jahr 2022 hat der Landtag mit Beschluss (Drs. 8/2033) festgestellt, dass eine rechtssichere Reglementierung von Share Deals erforderlich sei und die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine entsprechende Regelung einzusetzen.

Ich frage daher die Landesregierung: 

1. Wie hoch waren die Direktzahlungen, die an Betriebe mit mehrheitlich außerlandwirtschaftlichen oder ausländischen Eigentümern in Sachsen-Anhalt seit 2014 geflossen sind? Bitte nach Jahr und Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln.  

2. Wie hoch waren die Investitionsförderungen, die an Betriebe mit mehrheitlich außerlandwirtschaftlichem oder ausländischem Eigentümer in Sachsen-Anhalt seit 2014 geflossen sind? Bitte nach Programm, Jahr, Zuwendungszweck und Höhe aufschlüsseln. 

3. …

Anteilskäufe („Share Deals“) an landwirtschaftlichen Unternehmen ermöglichen es Investorinnen und Investoren bislang, große Flächenpakete zu übernehmen, ohne dass die Regelungen des Grundstücksverkehrsrechts greifen. Während beim direkten Flächenkauf Genehmigungspflichten bestehen, können Anteilskäufe diese umgehen. Dieses Vorgehen ist intransparent, hebelt das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte aus und kann zu steigenden Bodenpreisen führen.

Im Jahr 2022 hat der Landtag mit Beschluss (Drs. 8/2033) festgestellt, dass eine rechtssichere Reglementierung von Share Deals erforderlich sei und die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine entsprechende Regelung einzusetzen.

Ich frage daher die Landesregierung: 

1. Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden in Sachsen-Anhalt seit 2014 ganz oder teilweise durch Anteilskäufe (Share Deals) erworben? Bitte nach Jahr und Landkreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln und dabei zwischen Eigentums- und Pachtflächen unterscheiden.

2. ...

Die X* wurde im Jahr 2023 an Y*, der Infrastruktursparte von Z*, veräußert. Zum Unternehmen gehören mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen, darunter auch Flächen in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Fachpresse ist geplant, etwa 1.400 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Photovoltaik-Anlagen umzuwandeln. 

Anteilskäufe („Share Deals“) an landwirtschaftlichen Unternehmen unterliegen keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG); damit greifen agrarstrukturelle Steuerungsinstrumente und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Betriebe nicht, anders als beim direkten Flächenerwerb.

Die Übernahme wirft daher Fragen zur Sicherung der Agrarstruktur, zur Wirksamkeit von GrdstVG und Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) sowie zur Verwendung öffentlicher  Agrarsubventionen auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Wie hoch sind die Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die 2023 erworbenen Tochtergesellschaften der X* in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 erhalten haben? Bitte nach Betrag und Landkreis aufschlüsseln. 

2. Wie bewertet es die Landesregierung, dass EU-Agrarsubventionen, die aus Steuermitteln finanziert werden, über die Übernahme indirekt an einen australischen Investmentfonds fließen?

3. …

Im Zusammenhang mit der Auszahlung der Inflationsausgleichszahlung an Beschäftigte des Landes sind unterschiedliche Verfahren anhängig oder abgeschlossen. Zudem informiert das Finanzministerium auf seiner Internetseite über den aktuellen Stand. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zum Umfang der Verfahren und zur Form der Information der betroffenen Beschäftigten. 

Wir fragen die Landesregierung: 

1. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit den Inflationsausgleichszahlungen nach TV-Inflationsausgleich/TV-L/Teilzeit-TV LSA geführt? 

2. Wie viele Verfahren wurden zugunsten des Landes, zugunsten der Kläger, durch Vergleich entschieden und wie viele sind noch anhängig? Bitte nach Gericht aufschlüsseln.

3. …

Die X* wurde im Jahr 2023 an Y*, der Infrastruktursparte von Z*, veräußert. Zum Unternehmen gehören mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen, darunter auch Flächen in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Fachpresse ist geplant, etwa 1.400 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Photovoltaik-Anlagen umzuwandeln. 

Anteilskäufe („Share Deals“) an landwirtschaftlichen Unternehmen unterliegen keiner Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG); damit greifen agrarstrukturelle Steuerungsinstrumente und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Betriebe nicht, anders als beim direkten Flächenerwerb.

Die Übernahme wirft daher Fragen zur Sicherung der Agrarstruktur, zur Wirksamkeit von GrdstVG und Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) sowie zur Verwendung öffentlicher  Agrarsubventionen auf.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Nach dem GrdstVG und dem LPachtVG ist eine ungesunde Verteilung von Agrarflächen zu verhindern. Welche Auswirkungen hat die Übernahme der X* durch den australischen Investor auf die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt?

2. …

Die EU‐Kommission hat einen Vertragsentwurf für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur‐Staaten vorgelegt. Aus dem Dokument gehen auch die geplanten Zollkontingente für die Mercosur‐Staaten hervor. Zudem beinhaltet das Mercosur‐Abkommen Handelserleichterungen, die die Landwirtschaft in Sachsen‐Anhalt betreffen. Es stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Landwirtschaft und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten in Sachsen-Anhalt auswirken wird.  

Ich frage die Landesregierung:  

1.  Welche Auswirkungen sind aus den vorgesehenen Rindfleisch‐Zollkontingenten auf Erzeugerpreise und Rinderbestände in Sachsen‐Anhalt zu erwarten?

2.  Welche Auswirkungen haben die vorgesehenen Erleichterungen bei Schweine‐ und Geflügelfleisch hinsichtlich Erzeugerpreise, Schlacht‐ und Verarbeitungskapazitäten in Sachsen‐Anhalt?

3. …

Dringliche Anfrage, Seite 1, Punkt 2:

Nach dem Brand im Stellwerk Gerwisch am 23.09.2025 ist das Stellwerk durch die Beschädigungen komplett ausgefallen und nach letzten Meldungen irreparabel beschädigt. Die betroffene und von Pendlern vielbefahrene Strecke bleibt nach Angaben der zuständigen DB InfraGO auf unbestimmte Zeit gesperrt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lange dauert der Neubau des Stellwerks?

2. Welche Folgen und Auswirkungen hat die Störung 
für die Bahnreisenden und den Güterverkehr? 

Die Douglasie ist eine Baumart nordamerikanischer Herkunft und erlangt aufgrund des Klimawandels und ihrer gegenüber einheimischen Nadelhölzern höhere Widerstandskraft gegen Trockenstress und Sturm und eine höhere Bedeutung für den Waldumbau. Gleichwohl bestehen belegte Risiken für natürliche Bodenzustände und die Artenvielfalt, insbesondere in sensiblen Schutzgebieten nach Natura 2000 und der FFH-Richtlinie. 

Ich frage die Landesregierung:  

1. Wie viele Hektar Landeswald müssen in den nächsten Jahren umgebaut bzw. aufgeforstet werden? 

2. ...

Die Landesforsten Sachsen-Anhalt stehen aufgrund der massiven Schäden der letzten Jahre durch Dürre und Borkenkäfer vor der Aufgabe, großflächige Bestände wiederaufzuforsten. Hierfür sind sowohl gezielte Anpflanzungen als auch Naturverjüngung erforderlich. Zentral für den Erfolg des Waldumbaus ist auch die Regulierung des Schalenwildbestandes. Reh-, Rot- und Damwild fressen junge Setzlinge und Knospen und erzwingen häufig kosten- und personalintensive Schutzmaßnahmen (z. B. Zaunanlagen). Diese Verbissschäden gefährden nicht nur den Verjüngungserfolg, sondern belasten auch den Landeshaushalt.  

Ich frage deshalb die Landesregierung: 

1. Wie hat sich der Bestand an Schalenwild in den Betrieben der Landesforsten Sachsen-Anhalt seit 2018 entwickelt? Falls möglich, bitte nach Landesbetrieben und Jahr aufschlüsseln. 

2. ...

Dringliche Anfrage, Seite 2, Punkt 2:

Der Arendsee ist FFH-Gebiet und unterliegt der EU Wasserrahmenrichtlinie. Bis 2027 muss er in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Laut Bestandserhebung ist seine Qualität „schlecht“, primär aufgrund hoher Phosphorbelastung, die massive Algenblüten und 2024 ein Fischsterben verursachte. Diese Belastung kann, wie bereits 2019, zu Badeverboten und damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden führen. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Welche Maßnahmen liegen aktuell für die Restaurierung und Sanierung des Arendsee vor, um die Zielvorgabe eines „guten ökologischen Zustands“ gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erreichen?

2. ...

Seit der Aufhebung des generellen Windkraft-Verbots im Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt können Windenergieanlagen auch in Wäldern errichtet werden - vorausgesetzt, die zuständigen Behörden genehmigen jeden Standort im Einzelfall. Das Land selbst besitzt mit 156.000 Hektar rund 35 % der sachsen-anhaltischen Waldfläche, plant aber nach Aussage des Forstministeriums aktuell keine Windenergieprojekte auf seinen Flächen. Diese politische Entscheidung steht im Widerspruch zu den Empfehlungen des unabhängigen Landesbeirats Holz, der das Potenzial von bis zu 100 Anlagen in weniger ökologisch sensiblen Waldarealen aufgezeigt hat.

Ich frage deshalb die Landesregierung: 

1. Plant die Landesregierung aktuell, Windenergieanlagen auf landeseigenen Waldflächen zu errichten? Falls ja: Auf welchen Teilflächen (Planungsregion, Gemeinde), mit welcher Anzahl und in welchem Zeitrahmen? Falls nein: Aus welchen fachlichen, rechtlichen oder politischen Gründen? 

2. ...

Unter der maroden Brücke am Damaschkeplatz in Magdeburg brüteten über Jahre Stadttauben in schmalen Hohlräumen unter der Fahrbahn. Die Stadttaubenhilfe befürchtete, dass durch die Abrissarbeiten Jungtauben lebendig verschüttet werden könnten und informierten laut einem Bericht des MDR vor Ostern das Veterinäramt. Diese verhängten Auflagen, um die Tauben zu schützen. Laut der Taubenhilfe meldeten sich weder Behörden noch die mit dem Abriss beschäftigte Firma bei dieser, obwohl sie dazu aufgefordert wurden. Der Konflikt hatte mehrere Anzeigen zur Folge. Unmittelbar vor dem Abriss barg ein Tierschützer unter Lebensgefahr eine Jungtaube, weshalb dieser angezeigt wurde. 

Wir fragen die Landesregierung: 

1. Welche tierschutzrechtlichen Auflagen hat das Veterinäramt vor Abrissbeginn erlassen?

2. ...

In Sachsen-Anhalt kam es in den letzten Jahren zu mehreren gravierenden Tierschutzverstößen. Besonders hervorzuheben ist der Fall in Magdeburg, bei dem über 400 tote und mehr als 600 verwahrloste Schafe sowie mehrere Hunde entdeckt wurden. Trotz eines bestehenden Tierhaltungsverbots gegen die Halterin aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld konnte sie weiterhin Tiere halten. Ähnliche Vorfälle, wie der Fund von über 100 verwahrlosten Hunden in Bad Lauchstädt, werfen Fragen zur Effektivität der Kontrollen und der Durchsetzung von Tierhaltungsverboten auf. Zudem stellt der zunehmende illegale Tierhandel über Online-Plattformen eine wachsende Herausforderung dar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele anlasslose Kontrollen von Nutztierhaltungen wurden in den Jahren 2015 bis 2024 jährlich in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt durchgeführt? Die Antwort bitte nach Jahr und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln.

2. ...

Die Douglasie ist eine Baumart nordamerikanischer Herkunft und erlangt aufgrund des Klimawandels und ihrer gegenüber einheimischen Nadelhölzern höhere Widerstandskraft gegen Trockenstress und Sturm und eine höhere Bedeutung für den Waldumbau. Gleichwohl bestehen belegte Risiken für natürliche Bodenzustände und die Artenvielfalt, insbesondere in sensiblen Schutzgebieten nach Natura 2000 und der FFH-Richtlinie. 

Ich frage die Landesregierung:  

1. Wie viele Hektar Landeswald müssen in den nächsten Jahren umgebaut bzw. aufgeforstet werden? 

2. ...

Die Stiftung Kulturlandschaft Sachsen‐Anhalt hat im Auftrag des Unternehmens Intel 400 Hektar Ackerfläche verpachtet. Die Verpachtung erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung an einen einzigen Landwirt, während kleinere Betriebe leer ausgingen, die diese Flächen aufgrund des Flächenkaufs durch Intel und die geplante Ansiedlung abgeben mussten. 

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern entspricht die Organisation der Verpachtung einer als Gewerbefläche vorgesehenen Fläche durch die Stiftung Kulturlandschaft Sachsen‐Anhalt ihrem gemeinnützigen Zweck, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Naturschutzes und der Biodiversität? 

Der Arendsee fällt unter die FFH‐Richtlinie. Zudem unterliegt er der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und muss daher bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. In der Bestandserhebung wurde die Qualität des Arendsees als „schlecht“ bewertet. Der Grund: Im Arendsee ist zu viel Phosphor enthalten. Dies führt zu einem starken Wachstum von Mikroalgen und Cyanobakterien (Blaualgen), was den ökologischen Zustand des Gewässers stark beeinträchtigt und zu einem Fischsterben im Jahr 2024 geführt hat. Zudem könnte aufgrund der Belastungen das Baden im See wie 2019 vorübergehend verboten werden. 
 
Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der derzeitige Stand des Genehmigungsverfahrens für eine mögliche Sanierung 
des Arendsee, insbesondere für eine chemische Phosphatfällung?

2. ...

Der Wohnungskonzern „AS Property Management“ und seine Tochtergesellschaften haben in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten für große soziale Missstände unter Mieterinnen und Mietern gesorgt. In Magdeburg gab es vielfach Sperrungen der Fernwärmeversorgung bei den Mieterinnen und Mietern der durch „AS Property Management“ verwalteten Wohnungen, in Merseburg wurden diese Sperren für Anfang Mai angedroht. Gründe dafür sind unbezahlte Rechnungen des Wohnungskonzerns, die die bereits im Vorhinein bezahlten Nebenkosten-Pauschalen für die Energieversorgung nicht an die entsprechenden Energiever sorger weitergegeben hat. Die Einstellung der Wärmeversorgung stellt einen massiven Eingriff in die Lebensqualität dar und widerspricht den grundlegenden Anforderungen an gute Mietverhältnisse.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wer sind die Eigentümer von „AS Property Management“ und wo haben der Woh nungskonzern und seine Tochtergesellschaft ihren Sitz?

2. ...

Die KA 8/2862 bezog sich auf den Antrag der Koalitionsfraktion, die im Jahr 2026 stattfindenden DLG-Feldtage mit insgesamt 550.000 Euro zu unterstützen. Aus der nun vorliegenden Antwort (Drs. 8/5441) der Landesregierung ergeben sich eine Reihe von Nachfragen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. An wen wurden die in Antwort zu Frage 4 angegebenen Haushaltsmittel in den Jahren 2014 und 2018 ausgezahlt? Sind in beiden Jahren alle Mittel an die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG) geflossen? Falls nein, an wen sind die Mittel geflossen?

2. ...

In der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025/2026 wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht, mit dem die Feldtage der DLG (Deutsche-Landwirtschafts Gesellschaft) im Jahr 2026 in Bernburg finanziell unterstützt werden sollen. Es handelt sich um 150.000 Euro im Jahr 2025 und um 400.000 Euro im Jahr 2026. Laut Antrag fungiert Sachsen-Anhalt als Mitveranstalter. Die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) sei für die Organisation, Gestaltung und Durchführung der Landespräsentation zuständig. Diese Aufgabe sei in der Umsetzung mit umfangreichen Ausgaben für die Ausgestaltung verbunden. Nur bei Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel könne eine erfolgreiche Gestaltung und Durchführung abgesichert werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wofür genau sollen die 400.000 Euro bei den DLG-Feldtagen eingesetzt werden?

2. ...

2024 machten zahlreiche Medienberichte auf erheblichen Kapital- sowie Sanierungs- und Restrukturierungsbedarf bei der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) aufmerksam. Diese wurden mit einem Gutachten unterlegt. Die Hauptgesellschafter, die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, haben entsprechend mit finanziellen Zuschüssen reagiert. Damit soll bis Ende 2026 der Flughafen finanziell abgesichert sein. Neben den Transformations-, Sanierungs- und Restrukturierungsbemühungen fährt die MFAG zugleich eine weitere Wachstumsstrategie.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Gewinne bzw. Verluste der MFAG bzw. der drei Töchter Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Flughafen Dresden GmbH und Portground GmbH jeweils seit dem Jahr 2000? Bitte jährlich angeben, wie hoch Gewinn bzw. Verlust jeweils im Fracht- und Passagierverkehr war und wie die Gesamtbilanz seit dem Jahr 2000 ist.

2. ...

In Gesprächen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern wird immer wieder die Problematik von Mogelpackungen, also versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln durch weniger Inhalt in gleicher oder nur minimal verkleinerter Verpackung, der sogenannten Shrinkflation, angesprochen. Auch Medienberichte und Verbraucherschutzorganisationen kritisieren dies.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu diesen versteckten Preiserhöhungen durch sogenannte Shrinkflation bei Lebensmitteln und welche Maßnahmen will sie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer besseren Transparenz, Klarheit und Wahrheit ergreifen?

...

In den letzten Jahren gab es im Umfeld vom Flughafen Leipzig/Halle Zwischenfälle im Flugverkehr. So sorgen das Ablassen von Kerosin, in der Region abgestürzte Flugzeugteile, ein in Brand geratenes Paket oder auch der jüngste Absturz eines Frachtflugzeuges von DHL in Litauen, das vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet war, für Aufsehen und geben Anlass zur Sorge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage am Flughafen Leipzig/Halle?

2. Wie viele und welche Art von Störungen der Sicherheit gab es seit 2020 am Flughafen? Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt, Art und Schwere der Störung bzw. der Sabotage sowie deren Verursacher.

3. ...

Die Beweidung von Deichen mit Schafen ist ein wesentliches Element des Hochwasserschutzes durch Deicherhalt. Gleichzeitig ist der Schafbestand in Sachsen-Anhalt seit Jahren rückläufig und hat sich auf einem sehr niedrigen Niveau einpegelt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die mit Schafen beweidete Deichfläche in den vergangenen zehn Jahren in den Landkreisen entwickelt? Bitte die Entwicklung in jährlichen Abschnitten darlegen.

2. ...

Die Hochschule Merseburg hat ein informelles Netzwerk zum Thema „Hanf“ initiiert. Seit 2020 entwickelte sich daraus der neue Forschungsschwerpunkt „Nachhaltige Prozesse“, woraus die Einrichtung des Forschungslabors „viridiCANH6“ folgte. Das Ziel war die Untersuchung des wirtschaftlichen Potentials der Nutzpflanze Hanf für den bevorstehenden Strukturwandel der mitteldeutschen Kohleregion hin zu einer Bioökonomie. Im Rahmen des Modellvorhabens „Unternehmen Revier“ wurde das Projekt „BioenergiePLUS“ ins Leben gerufen. Ziel war das Demonstrieren und Erproben erster Möglichkeiten des optimalen Anbaus von Industriehanf und dessen vielfältigen Verwertungsmöglichkeiten, vor allem im Bereich Energiegewinnung, Lebensmittel, Kosmetika und Baustoffe. 

...