Die KA 8/2862 bezog sich auf den Antrag der Koalitionsfraktion, die im Jahr 2026 stattfindenden DLG-Feldtage mit insgesamt 550.000 Euro zu unterstützen. Aus der nun vorliegenden Antwort (Drs. 8/5441) der Landesregierung ergeben sich eine Reihe von Nachfragen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. An wen wurden die in Antwort zu Frage 4 angegebenen Haushaltsmittel in den Jahren 2014 und 2018 ausgezahlt? Sind in beiden Jahren alle Mittel an die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG) geflossen? Falls nein, an wen sind die Mittel geflossen?

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Der Wohnungskonzern „AS Property Management“ und seine Tochtergesellschaften haben in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten für große soziale Missstände unter Mieterinnen und Mietern gesorgt. In Magdeburg gab es vielfach Sperrungen der Fernwärmeversorgung bei den Mieterinnen und Mietern der durch „AS Property Management“ verwalteten Wohnungen, in Merseburg wurden diese Sperren für Anfang Mai angedroht. Gründe dafür sind unbezahlte Rechnungen des Wohnungskonzerns, die die bereits im Vorhinein bezahlten Nebenkosten-Pauschalen für die Energieversorgung nicht an die entsprechenden Energiever sorger weitergegeben hat. Die Einstellung der Wärmeversorgung stellt einen massiven Eingriff in die Lebensqualität dar und widerspricht den grundlegenden Anforderungen an gute Mietverhältnisse.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wer sind die Eigentümer von „AS Property Management“ und wo haben der Woh nungskonzern und seine Tochtergesellschaft ihren Sitz?

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In der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025/2026 wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht, mit dem die Feldtage der DLG (Deutsche-Landwirtschafts Gesellschaft) im Jahr 2026 in Bernburg finanziell unterstützt werden sollen. Es handelt sich um 150.000 Euro im Jahr 2025 und um 400.000 Euro im Jahr 2026. Laut Antrag fungiert Sachsen-Anhalt als Mitveranstalter. Die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) sei für die Organisation, Gestaltung und Durchführung der Landespräsentation zuständig. Diese Aufgabe sei in der Umsetzung mit umfangreichen Ausgaben für die Ausgestaltung verbunden. Nur bei Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel könne eine erfolgreiche Gestaltung und Durchführung abgesichert werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wofür genau sollen die 400.000 Euro bei den DLG-Feldtagen eingesetzt werden?

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2024 machten zahlreiche Medienberichte auf erheblichen Kapital- sowie Sanierungs- und Restrukturierungsbedarf bei der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) aufmerksam. Diese wurden mit einem Gutachten unterlegt. Die Hauptgesellschafter, die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, haben entsprechend mit finanziellen Zuschüssen reagiert. Damit soll bis Ende 2026 der Flughafen finanziell abgesichert sein. Neben den Transformations-, Sanierungs- und Restrukturierungsbemühungen fährt die MFAG zugleich eine weitere Wachstumsstrategie.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Gewinne bzw. Verluste der MFAG bzw. der drei Töchter Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Flughafen Dresden GmbH und Portground GmbH jeweils seit dem Jahr 2000? Bitte jährlich angeben, wie hoch Gewinn bzw. Verlust jeweils im Fracht- und Passagierverkehr war und wie die Gesamtbilanz seit dem Jahr 2000 ist.

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In Gesprächen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern wird immer wieder die Problematik von Mogelpackungen, also versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln durch weniger Inhalt in gleicher oder nur minimal verkleinerter Verpackung, der sogenannten Shrinkflation, angesprochen. Auch Medienberichte und Verbraucherschutzorganisationen kritisieren dies.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu diesen versteckten Preiserhöhungen durch sogenannte Shrinkflation bei Lebensmitteln und welche Maßnahmen will sie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer besseren Transparenz, Klarheit und Wahrheit ergreifen?

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In den letzten Jahren gab es im Umfeld vom Flughafen Leipzig/Halle Zwischenfälle im Flugverkehr. So sorgen das Ablassen von Kerosin, in der Region abgestürzte Flugzeugteile, ein in Brand geratenes Paket oder auch der jüngste Absturz eines Frachtflugzeuges von DHL in Litauen, das vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet war, für Aufsehen und geben Anlass zur Sorge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage am Flughafen Leipzig/Halle?

2. Wie viele und welche Art von Störungen der Sicherheit gab es seit 2020 am Flughafen? Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt, Art und Schwere der Störung bzw. der Sabotage sowie deren Verursacher.

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Die Beweidung von Deichen mit Schafen ist ein wesentliches Element des Hochwasserschutzes durch Deicherhalt. Gleichzeitig ist der Schafbestand in Sachsen-Anhalt seit Jahren rückläufig und hat sich auf einem sehr niedrigen Niveau einpegelt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die mit Schafen beweidete Deichfläche in den vergangenen zehn Jahren in den Landkreisen entwickelt? Bitte die Entwicklung in jährlichen Abschnitten darlegen.

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Die Hochschule Merseburg hat ein informelles Netzwerk zum Thema „Hanf“ initiiert. Seit 2020 entwickelte sich daraus der neue Forschungsschwerpunkt „Nachhaltige Prozesse“, woraus die Einrichtung des Forschungslabors „viridiCANH6“ folgte. Das Ziel war die Untersuchung des wirtschaftlichen Potentials der Nutzpflanze Hanf für den bevorstehenden Strukturwandel der mitteldeutschen Kohleregion hin zu einer Bioökonomie. Im Rahmen des Modellvorhabens „Unternehmen Revier“ wurde das Projekt „BioenergiePLUS“ ins Leben gerufen. Ziel war das Demonstrieren und Erproben erster Möglichkeiten des optimalen Anbaus von Industriehanf und dessen vielfältigen Verwertungsmöglichkeiten, vor allem im Bereich Energiegewinnung, Lebensmittel, Kosmetika und Baustoffe. 

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