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Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schlüsseln sich die bisher eingegangenen Anträge auf, wenn man der Einteilung nach natürlichen Personen (Privatpersonen), juristischen Personen und Mieterstrommodellen folgt?
2. Wie beabsichtigt die Landesregierung eine mögliche Benachteiligung von Zielgruppen für die Fortschreibung des Programms zu verhindern?

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Aus der Drs. 8/1667 ergeben sich die Abflüsse aus dem Sondervermögen Corona.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum sind die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Corona (lfd. Nrn. 40) bisher noch nicht begonnen worden?
2. Wann ist mit dem Maßnahmenbeginn bei der oben genannten Nummer im Sondervermögen zu rechnen?

Auf den Waldflächen nordöstlich der Ortschaft Friedrichsbrunn, im Bereich Bergrat-Müller-Teich - Gondelteich - Alte Steige, finden derzeit umfassende Baumfällarbeiten statt. Nach Angaben von Anwohnenden haben diese ein enormes Ausmaß. Dabei handelt es sich nach Angaben von Augenzeugen um augenscheinlich gesunde (vorwiegend) Nadelbäume, also weder Windwurf noch durch Schädlingsbefall geschädigte Bäume.

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Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung der Abwasserbeseitigung Weißenfels - AöR als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

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Ich frage die Landesregierung:  

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung des Kreiswirtschaftsbetriebes Salzlandkreis als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen‐Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

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Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung der Abfallwirtschaft SachsenAnhalt Süd - AöR als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

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Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

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Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen‐ Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

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Ich frage die Landesregierung:  

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung der NBS Bauernsiedlung GmbH als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen‐Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

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Mit der Ankündigung seitens der Bundesregierung zur Anhebung des Ausbauziels Erneuer‐ barer Energien auf 80 % für das Jahr 2030, geht ein gesteigerter Ausbau der Windkraft ein‐ her. Neben der grundsätzlichen Genehmigung der Baumaßnahme, ist dabei der logistische Aufwand in Bezug auf die Genehmigungen entsprechender Schwerlasttransporte und not‐ wendiger Begleitkonvois von Bedeutung.

Ich frage die Landesregierung:  

1. Wie lange dauerte die, im Bezug zur Errichtung einer Windkraftanlage stehende, Ge‐ nehmigungsdauer (erstmaliger Antrag bis endgültige Genehmigung) für Großraum‐ und Schwertransporte bzw. Langtransporte?   Bitte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer und die Spannbreite (minimale und ma‐ ximale Bearbeitungsdauer) für die jeweilige Transportart angeben.

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Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Förderkriterien enthalten die bereits vorhandenen Richtlinien zum Strukturwandel zum Barriereabbau?

2. Inwiefern unterscheiden sich die Anforderungen zum Barriereabbau bei den Förderungen aus dem Bundes- und dem Landesarm?

Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

2. Ist die automatisierte Abfrage von Meldedaten zur Erledigung von Aufgaben des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark aus Sicht der Landesregierung zwingend notwendig? Wenn ja, warum?

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Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

2. Ist die automatisierte Abfrage von Meldedaten zur Erledigung von Aufgaben des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark aus Sicht der Landesregierung zwingend notwendig? Wenn ja, warum?

3. ...

Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

2. Ist die automatisierte Abfrage von Meldedaten zur Erledigung von Aufgaben des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark aus Sicht der Landesregierung zwingend notwendig? Wenn ja, warum?

3. ...

Ich frage die Landesregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die einmalige Registrierung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark als öffentliche Stelle für einen automatisierten Datenabruf der einfachen Behördenauskunft beim Zentralen Meldedatenbestand des Landes Sachsen-Anhalt durch das Ministerium für Inneres und Sport?

2. Ist die automatisierte Abfrage von Meldedaten zur Erledigung von Aufgaben des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark aus Sicht der Landesregierung zwingend notwendig? Wenn ja, warum?

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Im Flugverkehr kommt es weltweit immer wieder zu unterschiedlichen Zwischenfällen, die sehr häufig technische Ursachen haben. Insbesondere alte Maschinen sind betroffen, so auch am Flughafen Leipzig/Halle. Die amerikanische Frachtfluggesellschaft Kalitta Air ist mehrfach damit aufgefallen, dass die alten Boeing 747‐400 größere Flugzeugteile über der Region verloren. ...

Wir fragen die Landesregierung:  
1. Bei welchen Fördermaßnahmen ergeben sich wesentliche Veränderungen bei der Mittelausstattung und wie wird dies begründet?  ...

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Agrarbetriebe in Sachsen‐Anhalt haben jeweils Gelder aus den Programmen der Überbrückungshilfe I, II oder III erhalten und wie hoch waren die Hilfszahlungen jeweils je Programm? ...

Durch die Anpassung der Bezugsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe III konnten seit Januar 2021 auch in notgeratene landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung Anträge stellen. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch. Sie können eine gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Der Förderzeitraum für die Überbrückungshilfe III Plus ist inzwischen um zwei Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden. Berichten von betroffenen Landwirten zufolge, kam es in einigen Bundesländern zu Rückforderungen, da ein Corona‐bedingter Umsatzrückgang angezweifelt wird. ...