Zuwendungsfähige Grundstückserwerbsnebenkosten in Strukturwandelprojekten

Dringliche Anfrage, Seite 4, Punkt 6: 

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen Kommunen wurden im Zusammenhang mit Grunderwerb in Strukturwandelprojekten die Aufwendungen für die Grunderwerbsteuer als zuwendungsfähig anerkannt?

2. Welche Kenntnis hat die Landesregierung von der Rechtslage in den anderen vom Strukturstärkungsgesetz betroffenen Bundesländern hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit von Grunderwerb und Erwerbsnebenkosten, insbesondere Grunderwerbsteuer?

Landwirtschaftliche Strukturen in Sachsen-Anhalt erhalten

Der Koalitionsvertrag der „Deutschland-Koalition“ formuliert das Ziel, eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrarund Ernährungssektors weiter auszubauen. Weiterhin sei die Agrarstruktur von zentralem Rang für die Existenz, die Bewirtschaftung und den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe. Dazu sollten transparente Eigentumsverhältnisse und eine ausgewogene Verteilung von Eigentum geschaffen werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um das Ziel transparenter Eigentumsverhältnisse und ausgewogener Eigentumsverteilung im Land zu erreichen?

2. ...

Landverkäufe in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisieren seit Jahren staatliche Flächen. Zunehmend steigen Anleger und Nicht-Landwirte in dieses Geschäft ein. Es häufen sich die Fälle von Käufen zum Zweck der Geldanlage und der Bodenspekulationen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Flächen mit welcher Größe hat die BVVG in Sachsen-Anhalt nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2019 jährlich veräußert?

2. ...

Sonstige Träger in Strukturwandelprojekten

Dringliche Anfrage, Seite 4, Punkt 6: 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Projekte sonstiger Träger und somit wie viele Kommunen betrifft die Änderung des Finanzierungsanteils?

2. Gab es schon Hinweise an die Stabsstelle, dass Projekte sonstiger Träger nach dieser Änderung nun nicht mehr umsetzbar sind?

Förderzugang für die Projekte „Merseburger Innovationscampus MerInnoCampus“ und „Bioeconomy Hub“

Ich frage die Landesregierung:  

1. Warum wird von der usrpünglichen Planung der Förderung der Projekte „Bio-Economy Hub” und „MerInnoCampus Erweiterung” durch den Landesarm abgewichen und eine Förderung durch den Just Transition Funds angestrebt?

2. Welche Änderungen gehen dabei bei den Förderbedingungen einher?

3. ...