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Landesregierung muss sich für Verkaufsverbot von Glyphosat einsetzen Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Eisenreich:

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Eisenreich:

Glyphosat und andere Herbizide und Insektizide töten. So vernichtet Glyphosat oder Roundup jegliche Pflanzen, die die Kulturpflanzen stören und entzieht damit auch den Mitbewohnern dieses Habitats sowie den ihnen in der Nahrungskette folgenden, wie Insekten, Vögeln, Kriechtieren und Kleinsäugern, jegliche Lebensgrundlage. Das ist der Zweck, zu dem diese Mittel eingesetzt werden. Aber die Folgen für Natur und Umwelt gravierend und hinreichend erwiesen. Was für Wachstum und Ernte auf den ersten Blick Verbesserung - noch dazu recht preisgünstig - bedeutet, zerstört und zwar nicht nur direkt dort, wo Glyphosat aufgebracht wird, sondern auch im Umfeld - Blühstreifen, Gärten, Wald.

Doch die verheerende Wirkung des Einsatzes dieses Breitbandherbizids geht noch viel weiter. So erklären Imker, dass Honig mit Glyphosatrückständen, den ihre Bienenvölker von gespritzten Feldern ernten, als Sondermüll entsorgt werden muss. Schweinehalter verzeichnen nach der Verfütterung glyphosathaltigen Futters eine massive Zunahme von Fehlbildungen bei neugeborenen Ferkeln.

Und der Mensch? Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz wird die Gesundheit des Menschen ebenfalls beeinträchtigt. Das geschieht häufig nicht kurzfristig, aber längerfristig sind die gesundheitlichen Risiken überhaupt noch nicht absehbar und die Kosten dafür tragen die Betroffenen selbst. Schon heute sind in Ländern, in denen massiv Glyphosat und andere Pestizide eingesetzt werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben und auch arbeiten, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen erwiesen. In Argentinien zum Beispiel nehmen Fehlgeburten, Bluthochdruck, Diabetes, Fettleibigkeit, Atemwegs- und Krebserkrankungen zu, kommt es zu genetischen Veränderungen, Reptilienhaut, Buckelrücken, Muskelschwund. Die Krankheits- und Sterberaten in landwirtschaftlichen Kernzonen sind viel höher als in unbelasteten Regionen.

Doch immer noch wird behauptet, dass chemische Pestizide unschädlich seien, weil es keine direkten Beweise für chemische Pestizide als Ursache von Erkrankungen gebe. Diese Haltung ist unsäglich: Hier werden Risiken für Gesundheit und Artenvielfalt billigend in Kauf genommen, statt diese zu schützen. Die Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre ist eine Gefährdung für die Umwelt und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie ist aber aufgrund des Zustandekommens auch ein politischer Skandal! Denn die Bundesrepublik hat abgesehen von der Abweichung des vereinbarten Abstimmungsverhaltens der amtierenden Bundesregierung ihr Gewicht innerhalb der EU nicht genutzt und die Verlängerung der Zulassung erst möglich gemacht.

Doch trotz der Verlängerung der Zulassung des Breitbandherbizids auf EU-Ebene liegt es letztendlich in der Hand der Bundesrepublik, den Einsatz von Glyphosat hier zu verhindern oder zumindest zu minimieren und längerfristig vollständig auszusteigen. Diese Option sieht die EU-Pestizidverordnung ausdrücklich vor, die besagt – ich zitiere: „Insbesondere ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen.“ [Artikel 1 (4) der Verordnung] Von dieser Option hat die Bundesrepublik Gebrauch gemacht und Insektengifte mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos verboten. Deshalb sagen wir: Solange nicht erwiesen ist, dass die zur Zulassung beantragten Pestizide – und da beschränke ich mich ausdrücklich nicht nur auf Glyphosat – muss das Vorsorgeprinzip das höchste Gebot sein, um sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Umwelt vor unwägbaren Risiken zu schützen.

Eine Minimierung des Einsatzes von Pestiziden verlangt eine intensive Aufklärungs- und Zusammenarbeit aller Akteure. Da sind wir als Land gefordert. Das Julius-Kühn-Institut hat 2017 in einer Studie nicht nur herausgefunden, dass die Anwendung von Glyphosat in den letzten 10 Jahren gestiegen ist, sondern zeigt zahlreiche Möglichkeiten zur Minimierung des Glyphosateinsatzes. Diese Erkenntnisse sollten unbedingt ihren Niederschlag in einem landeseigenen Leitfaden finden. Grundlage dafür sind die in der Landwirtschaft geforderten „guten fachlichen Praxis“ und der darauf basierende integrierte Pflanzenschutz, der neben mechanisch-physikalischen, biologischen und biotechnischen Verfahren den chemischen Pflanzenschutz ausdrücklich als nur einen Aspekt betrachtet. Aufklären, Alternativen aufzeigen, Potenziale zur Minimierung der Glyphosatanwendung bis hin zum Verzicht erschließen und aufzeigen – das soll dieser landeseigene Leitfaden leisten. Dabei muss es gleichzeitig darum gehen, insbesondere jene Alternativen hervorzuheben, die zu keinen oder nur sehr geringen Ertragseinbußen führen.

Dazu hat übrigens das hier im Land ansässige Umweltbundesamt bereits im Januar 2016 ein Positionspapier mit einem 5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz veröffentlicht. Und mit einem Zertifikationssystem macht es die Schweiz vor – auch im Bereich der Intensivlandwirtschaft wird auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den Feldkulturen verzichtet und das ohne Ertragseinbußen. Denn gleich welches Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommt, abgesehen von direkten Gesundheits- und Umweltrisiken entwickeln auch die Pflanzen Resistenzen, sodass zur Unterdrückung von Schadbildern immer schärfere Mittel eingesetzt werden. Das könnte eine Spirale mit unabsehbaren Folgen nach sich ziehen und übrigens auch mit finanziellen für die Anwender, weil Hersteller wie Monsanto natürlich auch die entsprechenden Mittel anbieten werden. Einen solchen Teufelskreis gilt es zu verhindern. Zumal eine gute Alternative der Ökolandbau ist. Dieser und andere nachhaltige Landwirtschaftsformen müssen gestärkt und gefördert werden. Dabei kommt Forschung und Entwicklung im Bereich des alternativen Pflanzenschutzes besondere Bedeutung zu. Daher fordern wir hier verstärkte Investitionen, zumal wir in Sachsen-Anhalt über lange Traditionen und renommierte Pflanzenforschung verfügen. Diese Maßnahmen werden der Biodiversität aber zugleich auch den Menschen zugutekommen. Und an dieser Stelle möchte ich auch einmal eindringlich auf die besonderen gesundheitlichen Gefahren für jene Menschen hinweisen, die mit der Anwendung von Glyphosat befasst sind.

Ein besonders problematischer Anwendungsbereich des Breitbandherbizids ist der öffentliche Raum. In öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen muss auf den Einsatz von Glyphosat unbedingt verzichtet werden. Oder finden Sie es entspannt, wenn Ihre Kinder oder Enkel und vielleicht auch Ihr Haustier direkt mit dem Pflanzengift in Kontakt kommen? Daher ist es sehr zu begrüßen, dass bundesweit zahlreiche Kommunen auf die Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum verzichten. Solche Initiativen sind ausdrücklich zu unterstützen und dienen als gute Beispiele, die zur Nachahmung animieren sollen. Ebenso wichtig ist der private nicht landwirtschaftliche Bereich: Auch dort wird Glyphosat eingesetzt, erworben aus dem Giftschrank im Baumarkt oder im Internet. Niemand kann hier den sachgerechten Umgang und Einsatz sicherstellen, selbst wenn der Verkauf im Baumarkt eine Fachberatung erfordert. Selbst diese ist nicht zu 100% garantiert. Deshalb ist aus unserer Sicht der Verkauf in Baumärkten und insbesondere auch im kaum kontrollierbaren Internet zu untersagen, um eine unsachgemäße Anwendung zu verhindern.

Dass Glyphosat in den menschlichen Organismus gelangt, ist unstrittig. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat 2016 die Ergebnisse einer Untersuchung von 2000 Freiwilligen veröffentlicht, die ihren Urin auf Glyphosatrückstände untersuchen ließen. Dabei wurde Glyphosat in 99,6% der Proben festgestellt, noch dazu in höheren Konzentrationen (0,5 Mikrogramm/l) als der Grenzwert für Trinkwasser (0,1 Mikrogramm/l) zulässig. Zuvor war bereits Glyphosat in Bier nachgewiesen worden. Es liegt nahe, dass Glyphosat auch über Nahrung und Trinkwasser aufgenommen werden. Deshalb muss der direkte Eintrag in die Lebensmittelkette endlich unterbunden werden. Wir fordern daher, dass die Vorerntebehandlung (Sikkation) mit Glyphosat verboten wird. Ich erinnere nur noch einmal an meine Ausführung zu glyphosathaltigen Honig, der als Sondermüll zu entsorgen ist.

Risikominimierung und Vorsorge, Gesundheits- und Umweltschutz müssen die Messlatte für verantwortungsbewusstes Handeln sein. Da dies von Monsanto und Co. nicht zu erwarten ist, fordern wir eine zusätzliche Abgabe beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Die so eingenommenen Mittel sollen in Programme zur Erhaltung der Biodiversität auf Ackerflächen fließen. Das wäre sehr vernünftig ausgegebenes Geld.

Lassen wir nicht noch mehr Zeit verstreichen, sondern handeln wir verantwortungsbewusst und nachhaltig zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt.