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Landesregierung muss sich für Verkaufsverbot von Glyphosat einsetzen

Zu Medienberichten, nach denen die Zahl der Stromsperren für säumige Zahler*innen zunehmen, erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich

„Die Problematik von Stromsperren für Menschen, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im Augustplenum des Landtages thematisiert. Mit dem Antrag „Die Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen“ forderten wir die Landesregierung auf, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen.

Aus unserer Sicht sind Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen. Gleichzeitig sind geeignete Regelungen zu entwickeln, z.B. die Einführung von Sozialtarifen, damit die Energiegrundversorgung jederzeit gewährleistet bleibt.

Auf der Bundesebene muss die Regelsatzhöhe bei Grundsicherungsleistungen angepasst werden. Nur so kann sicherstellt werden, dass es nicht zu Energiearmut kommen kann. Energie gehört zur Daseinsvorsorge. Eine Grundversorgung ist in jedem Fall sicher zu stellen.

Zudem kann eine gesetzliche Mitteilungspflicht für Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden eingeführt werden, um den Betroffenen Hilfe anzubieten, die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen und Überschuldung zu vermeiden.

Bisher werden in Sachsen-Anhalt die Fälle von Stromabschaltungen landesweit noch nicht erfasst. Wir erwarten von der Landesregierung, dies umgehend zu ändern.

Unsere Forderungen betreffen zudem die Preisgestaltung für Strom: Die Stromsteuer muss herabgesetzt und fallende Börsenstrompreise müssen an die Endverbraucher weitergegeben werden. Außerdem sind Industrieunternehmen stärker an den Energiekosten zu beteiligen und unangemessene Rabatte für diese abzuschaffen.

Nicht wer viel Strom verbraucht, sondern wer Strom spart, soll günstigere Strompreise erhalten. Die Tarife der Energieversorger müssen diesem Prinzip endlich Rechnung tragen. Das schont den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt.“