Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Straßenausbaubeiträge

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

»Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern nun ab. Mit ihrem Festhalten an den Zwangsbeiträgen stellt sie sich und Innenminister Stahlknecht ins Abseits. 

Während eine Mehrheit im Land, auch an der CDU-Basis, für die Abschaffung plädiert, gab es von Fraktion und Landesspitze nur Placebo-Vorschläge, die keinen positiven Effekt für die Menschen im Land gehabt hätten. Im Gegenteil: Mit einer Kann-Lösung, wie von Minister Stahlknecht vorgeschlagen, wäre die Verantwortung des Landes komplett auf die Kommunen und die Bürger*innen abgewälzt worden. Den „Schwarzen Peter“ hätten die meisten Kommunen gehabt, denn wegen ihrer klammen Finanzsituation hätten sie die Beiträge weiterhin erheben müssen. Es wäre zudem ein Flickenteppich entstanden mit Städten und Gemeinden, die es sich leisten können, ihre Bürger*innen nicht zur Kasse zu bitten, und anderen, denen keine Wahl bleibt. Eine Ungleichbehandlung wäre die Folge.

Wenn die CDU-Fraktion jetzt die Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abbricht, so ist das nicht nur ein trauriges Beispiel für eine verantwortungslose Politik. Es zeigt vielmehr, dass die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt handlungsunfähig ist.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und zugleich einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, der den Städten und Gemeinden nicht nur die ausfallenden Einnahmen ersetzt, sondern darüber hinaus geht, sodass ihnen mehr Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt werden können.«