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Kerstin Eisenreich

Straßenausbaubeiträge

Fraktion DIE LINKE: Straßenausbaubeiträge jetzt aussetzen und schnellstmöglich abschaffen


Der derzeitige Streit über die Straßenausbaubeiträge innerhalb der Regierungskoalition veranlasst die Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, mit dem wir eine rechtliche Regelung fordern, Straßenausbaubeiträge vorübergehend auszusetzen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich:

"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat im letzten Jahr auch in Sachsen-Anhalt zu lebhaften Diskussionen geführt. Immerhin hat sich die Mehrheit der im Landtag vertretenen Fraktionen eindeutig dafür ausgesprochen. Auch auf kommunaler Ebene finden sich zunehmend Befürworter.

Uneinig ist man sich bislang darüber, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, um Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abzuschaffen und die Bürger zu entlasten. Darin enthalten ist auch ein konkreter Vorschlag, wie Einnahmeausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden sollen. Nämlich durch zusätzliche Zuweisungen seitens des Landes in Höhe von 27 Millionen Euro und weiteren Erstattungen aus dem Ausgleichsstock.

Mit den jetzigen Streitigkeiten um die Finanzierung versucht die CDU den Prozess hinauszuzögern. Das Problem muss jedoch jetzt zügig und konstruktiv behandelt werden. Fakt ist, dass Gemeinden und Bürger zu Recht auf Antworten seitens des Landes warten. Sie brauchen jetzt Rechtssicherheit, ob sie Straßenausbauvorhaben mit Beiträgen planen können oder nicht, ob sie für bereits begonnene Vorhaben Beiträge eintreiben sollen oder nicht, da sie nach dem geltenden Recht noch dazu verpflichtet sind.

Die Fraktion DIE LINKE bringt daher zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, mit dem wir eine rechtliche Regelung fordern, um Straßenausbaubeiträge vorübergehend auszusetzen. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt durch Koalitionsstreitigkeiten hingehalten werden."
Magdeburg, 23. Januar 2019