Anlässlich des 80. Jahrestages von Kriegsende und Befreiung erinnerten, gedachten und mahnten Menschen heute in vielfältiger Weise. Auf Einladung des Landesverbandes des VVN-BdA Sachsen-Anhalt und des Stadtverbandes Die Linke Halle konnte ich folgende Worte an die auf dem halleschen Südfriedhof Zusammengekommenen richten:

„Heute vor 80 Jahren unterzeichnete Nazideutschland die bedingungslose Kapitulation. Wir haben uns heute hier versammelt, um an dieses herausragende historische Ereignis zu erinnern. Denn diese bedingungslose Kapitulation markierte das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa und es bedeutete Befreiung durch die Alliierten Streitkräfte und ihre Unterstützer.

Wir erinnern deshalb heute an die Verbrechen Nazideutschlands und an jene, die diesem Morden ein Ende gesetzt haben. Ohne die damalige Sowjetunion und die Rote Armee wäre diese Befreiung nicht möglich gewesen. Der Vielvölkerstaat hat dafür einen hohen Blutzoll gezahlt: Mehr als 27 Millionen Tote, darunter Russ:innen, Ukrainier:innen, Kasachen, Usbeken und viele andere, musste die Sowjetunion beklagen.

Es war die Befreiung für Abermillionen Menschen in Europa vom Joch und den Gräueltaten der Nazidiktatur und der faschistischen Wehrmacht, denen geschätzt 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Städte, Dörfer, ganze Regionen wurden verwüstet, zahllose Familien ausgelöscht. Und wenn es nach dem Willen der Faschisten gegangen wäre, wären Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, aufrichtige Christ:innen, Homosexuelle, Menschen slawischer Völker und anderer Hautfarbe, Behinderte und viele andere vollständig vernichtet oder dem ewigen Joch eines Wahns von einem tausendjährigen Reich und der Überlegenheit der deutschen Rasse zum Opfer gefallen.

Dieser rassistische Wahn gegen die tausenden Facetten menschlichen Lebens war seit 1933 mehrheitsfähig. Doch die Grundlagen ihrer Vernichtung wurden schon in den 1920er Jahren gelegt. Damals kam der faschistische Diktator und seine noch kleine Anhängerschar nicht gleich als solcher daher. Er kam als Agitator, der mit seiner Hetze und der Zuschreibung einer Schuld für die schwere Wirtschaftskrise den Spaltkeil in die Gesellschaft trieb und damit die Saat für den späteren Rassenwahn, Hass, für die Gewalt und schließlich den Krieg, Zerstörung, Not und die systematische industriell organisierte Ermordung von Millionen Menschen legte.

Am heutigen Tag des Gedenkens müssen wir uns daher dieser Entwicklung erinnern und mahnen. Denn auch heute wieder säen Agitatoren der in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuften AfD, von Pegida und Co., von alten und neuen Neonazis eine Saat gegen die Vielfalt menschlichen Daseins. Sie schüren Hass, Spaltung und Rassismus. Sie hetzen und diffamieren Andersdenkende. Und auch diese Saat ist bereits aufgegangen - rassistische Übergriffe und Morde an People of Color, Übergriffe und Morde an Politikern, die die freiheitliche Demokratie verteidigen und für Menschenrechte einstehen, wie Werner Lübcke, gegen quere Menschen. Und es sind diejenigen, die einen Schlussstrich, eine erinnerungspolitische Wende fordern und die Erinnerungspolitik als Schuldkult diffamieren. Es sind aber auch all jene, die die Barbarei der Nazidiktatur mit anderen Diktaturen gleichsetzen und damit die Verbrechen Nazideutschlands relativieren. So erst gestern geschehen im Kreistag Saalekreis, als von einem AfD-Mitglied eine Gedenkminute anlässlich des 8. Mai gefordert wurde, um den Deutschen und ihrem nach dem Kriegsende erlittenen Unrecht zu gedenken. Das ist widerlich!

Die geistigen Nachfahren der Faschisten werden immer stärker und sie greifen nach der Macht nicht nur in Deutschland. Sie treten Demokratie und Menschenrechte mit Füßen. Sie wollen Menschen entrechten, rausekeln oder rauswerfen. Sie wollen aber auch Menschen anderer Meinung, insbesondere junge Menschen, die nicht ihrer Menschennorm entsprechen, umerziehen und sie in ihr menschenverachtendes Ideologiekorsett zwingen. Auch das hat die AfD-Fraktion gestern im Kreistag des Saalekreises deutlich gemacht, wobei andersdenkende Jugendliche als links-grün versifft diffamiert wurden.

Allem Hass, Hetze und Spaltung sowie allen Versuchen, Geschichte umzuschreiben, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam und solidarisch konsequent entgegentreten, widersprechen und diese Entwicklungen an der Wurzel bekämpfen. Die Menschenrechte gelten für alle, egal, woher sie kommen, wie sie aussehen, leben oder lieben oder welche Meinung sie haben. Denn nie wieder ist jetzt!

Und der Schwur „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ hat nichts an Aktualität eingebüßt. Umso schrecklicher ist, dass gegenwärtig wieder überall auf der Welt Krieg, Tod, Zerstörung, Not und Leid an der Tagesordnung sind. So tobt seit mehr als drei Jahren nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Osten Europas ein furchtbarer Krieg, ein Krieg, dem übrigens auch Veteranen des 2. Weltkriegs und KZ-Überlebende zum Opfer gefallen sind, er muss genau wie alle anderen sofort beendet werden. Und wir erleben ein Deutschland, wo alles für die Kriegstüchtigkeit getan wird, wo Milliarden in Aufrüstung gesteckt werden. Das ist  gefährlich und darf nicht so hingenommen werden, gerade auch im Hinblick auf die Geschichte Deutschland. All unsere Anstrengungen müssen dem Frieden und der Verständigung dienen. Das ist unsere historische Verantwortung.

Trotzdem sollten wir am heutigen Tag auch feiern - die Befreiung Europas, die Befreiung für die Überlebenden in den Konzentrationslagern, für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter:innen. Und auch wenn dies den meisten Menschen in Deutschland so nicht bewusst war: Es war die Befreiung Deutschlands. Denn Deutschland war nicht in der Lage gewesen, sich selbst zu befreien. Deshalb sollte dieser Tag nicht nur Gedenktag sondern auch Feiertag werden!

Zugleich war es der Tag des Sieges, nicht nur militärisch, sondern des Sieges all derer, die im Widerstand gekämpft hatten, auch wenn viele von ihnen dafür ihr Leben lassen mussten, so wie Sophie und Hans Scholl oder Hilde und Hans Coppi. Es war ihr Sieg und der Sieg der Menschlichkeit über die Barbarei des Faschismus. Ihrem Vermächtnis sind wir hier und heute und für die Zukunft verpflichtet.“

Am Mittwoch (30.04.25) stehe ich Ihnen gemeinsam mit Eva von Angern (unserer Fraktionsvorsitzenden im Landtag) und Vertreter*innen des Kreisverbandes Die Linke Saalekreis von 9:30-11:30 Uhr auf der Merseburger Kliaplatte am Infostand für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Kommen Sie gern mit uns ins Gespräch! Egal ob es um die scheinbar kleinen Probleme des Alltags oder politische Grundsatzfragen geht. Wir haben ein offenes Ohr für Sie und suchen gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen.

Ansonsten erreichen Sie meine Mitarbeiter und mich auch per Mail: wkb@kerstin-eisenreich.de

Benötigen Sie Hilfe bei Anträgen, haben Schwierigkeiten mit Bescheiden, oder wollen über allgemeinere Probleme sprechen? Dann kommen Sie doch zu meiner Bürger*innen- und Sozialsprechstunde.

An folgenden Terminen:
Donnerstag, 24. April in Querfurt, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Büro Nebraer Straße 18
Freitag, 25. April in Merseburg, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Büro Burgstraße 9

Oder rufen Sie während diesen Zeiten einfach an unter: 0151 1444 8769.
Ansonsten erreichen Sie meine Mitarbeiter und mich immer auch per Mail: wkb@kerstin-eisenreich.de

Weil der entsprechende Tagesordnungspunkt im Landtag heute anders als ursprünglich geplant ohne Debatte ablief, finden Sie meine Rede (zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales zu unserem Antrag vom 06.08.2024) hier zum Nachlesen:

„Anlass für unseren Antrag waren Pläne der Deutschen Bahn AG, perspektivisch Fernverkehrsverbindungen auch in Sachsen-Anhalt zu streichen.

Nun müssen wir gerade heute den Medien entnehmen, dass der Bahnkonzern 2023 erneut gravierende Verluste eingefahren hat. Der Fernverkehr ist mit 62,5 Prozent so unpünktlich wie noch nie. Weniger Fahrgäste, 3 Prozent weniger Personenkilometer und Umsatzverluste von etwa 50 Millionen Euro sind die Negativbilanz. Auch der Güterverkehr der DB Cargo steckt in der Krise, weshalb der Konzern Stellen streichen will. 350 Stellen wurden in Halle gestrichen. Weitere 50 sollen folgen. Der Zustand der Bahn bleibt eine Katastrophe. Nur im Regionalverkehr gibt es dank des Deutschlandtickets ein Umsatzplus und wesentlich mehr beförderte Fahrgäste.

Angesichts dieser Situation haben die Feststellungen und auch Forderungen in unserem Ursprungsantrag nichts an Aktualität verloren. Mit chronischer Unterfinanzierung zugleich steigenden Preisen, Unpünktlichkeit, Streichung von Verbindungen und dem immensen Sanierungsstau wird sich dies auch nicht grundsätzlich ändern.

Aber zurück zu den Fernverkehrsverbindungen. Wir begrüßen es, dass das zuständige Ministerium ein Strategiepapier zum Fernverkehr mit sehr konkreten Zielen formuliert hat. Nun wird die Aufgabe bleiben, sich gegenüber der Bahn auch vehement für die Umsetzung einzusetzen. Das wird nicht leicht, denn die Ankündigungen der Bahn auch im Ausschuss stimmen da nicht sehr optimistisch.

Die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses ist allerdings sehr dünn, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen. Sie bleibt weit hinter dem zurück, was Ihr Ministerium schon formuliert hat. Das bleibt unverständlich.

Und was die Forderung angeht, keine weitere Abkopplung von Mittelzentren, bedeutenden Wirtschaftsräumen und Hochschulstandorten, so ist das schon sehr kleinlaut. Dabei muss man allerdings auch ehrlich sein und feststellen, dass gegenwärtig mehr als die Hälfte der Hochschulstandorte in Sachsen-Anhalt gar nicht am Fernverkehr angeschlossen ist. Auch hier ist das Strategiekonzept konkreter und nicht auf die Verhinderung des Abbaus, sondern den Ausbau ausgerichtet.

Die Beschlussempfehlung ist sehr zaghaft und wird weder den Bedürfnissen der Menschen, dem Anliegen unseres Antrages noch der Rolle des Bahnverkehrs als wichtigem Pfeiler der Verkehrswende gerecht. Wir werden uns daher enthalten.“

Anlässlich des Frauentages und der vielfältigen Aktivitäten rund um dieses hochpolitische Datum, möchten wir Sie zu einem geselligen Zusammensein mit anregenden Gesprächen einladen.

Unsere Frauentagsrunden finden am 6. März von 12:00 bis 14:00 im Büro Neumarkt 12 in Zeitz und am 7. März von 13:30 bis 15:30 im Büro Burgstraße 9 in Merseburg statt.

Kommen Sie doch auf eine Tasse Kaffee oder Tee dazu!

„Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert - Warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist“

Aus seinem so betitelten, neuen Buch liest Jakob Springfeld auf meine Einladung hin am 24.02.25, 17:00, in der Merseburger Willi-Sitte-Galerie. Kommen Sie gern dazu!

Anlässlich des Frauentages und der vielfältigen Aktivitäten rund um dieses hochpolitische Datum, möchten wir Sie zu einem geselligen Zusammensein mit anregenden Gesprächen einladen.

Unsere Frauentagsrunden finden am 6. März von 12:00 bis 14:00 im Büro Neumarkt 12 in Zeitz und am 7. März von 13:30 bis 15:30 im Büro Burgstraße 9 in Merseburg statt.

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