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Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – hohe Schäden durch Derivatgeschäfte entstanden

Nach dem gestrigen Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonen in dem Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE die beiden Ausschussmitglieder Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich:

„Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in ihren Handlungsempfehlungen fachlichen Fehleinschätzungen. In den untersuchten Abwasser- und Wasserzweckverbänden sind durch spekulative Derivatgeschäfte hohe Schäden entstanden, die dann von den Bürger*innen getragen wurden. Der entstandene Schaden kann für den Zeitraum von 1999 bis 2021 auf mehr als 55 Millionen Euro beziffert werden.

Auf den Einsatz von Derivaten muss künftig auf kommunaler Ebene verzichtet werden. Die Wasser- und Abwassergebühren müssen neu kalkuliert werden. Hauptverantwortliche für die Schäden sind eigenmächtig handelnde Geschäftsführer*innen, die bei Derivatgeschäften geltende Regeln missachtet haben. Die Banken haben die schwächere Position der Zweckverbände zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, müssen gesetzliche Regeln wie das Kommunalverfassungsgesetz verschärft und die für Zweckverbände zuständigen kommunalen Prüfungsämter stärker in die Eigenverantwortung genommen werden. Zugleich müssen diese Ämter besser ausgestattet und die Mitarbeiter*innen weitergebildet werden. Das wirtschaftliche Handeln von Zweckverbänden muss für alle transparenter werden. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern muss gesichert und ihr Prüfauftrag auf die sensiblen Bereiche erweitert werden.

Allgemeine Regelwerke für Wirtschaftsführung von öffentlichen Unternehmen sollten auch auf kommunaler Ebene bei Zweckverbänden eingeführt werden (Public Governance Codex). Zweckverbände sollten künftig eine langfristige Investitions- und Refinanzierungsplanung aufstellen. Nur durch eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit kann das Vertrauen der Bürger*innen zurückerlangt werden.“

Magdeburg, 22. April 2021