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Heizen darf kein Luxus sein – Energiearmut verhindern und Preise deckeln

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren  Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“:

„Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe haben das Niveau vor der Corona-Krise wesentlich überschritten. Machtvolle Kartelle und Globalplayer nutzen zudem die hohe Nachfrage zur Profitmaximierung. Diese Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften, unter Armut leiden, wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommensverluste erleiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

All diese Menschen können die hohen Energiepreise nicht mehr verkraften. Energie droht zum Luxusgut zu werden. In der nun anstehenden kalten Jahreszeit hat das zur Folge, dass Menschen frierend zuhause sitzen müssen. In der jetzigen Situation ist es notwendig, die Energiepreise zu deckeln!

Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossenes Handeln durch die Landesregierung mit spürbaren Entlastungen der Verbraucher*innen. Die Menschen müssen vor Energiearmut geschützt werden. Diese Energiearmut hat sich in vielen Haushalten seit Jahren verfestigt und sie spitzt sich durch die enormen Preissteigerungen weiter zu.

Deshalb soll die Landesregierung im Bund darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte schnellstmöglich auf sieben Prozent abgesenkt wird. Heizen und Tanken müssen bezahlbar bleiben!

Mit der Reduzierung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde könnten Verbraucher*innen entlastet werden. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Von einem solchen Verbot werden schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Senior*innen und pflegebedürftige Menschen profitieren. Parallel dazu fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung einzusetzen.

Alle Energieunternehmen sollen eine Tarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerechte und ökologische Anreize bietet. Dazu schlagen wir vor, dass als Sockel ein an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiertes festes möglichst kostenfreies Grundkontingent angeboten wird, dass eine angemessene Grundversorgung garantiert. Diese Idee teilt auch der Paritätische Gesamtverband.

Die Menschen dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen, die immer noch zu stark auf fossile Energieträger setzt und damit Abhängigkeiten schafft, statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben. Das ist sozial ungerecht sowie ökologisch unsinnig und muss dringend geändert werden.“

Magdeburg, 19. November 2021