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Klimaschutz und Umwelt auf Resterampe geschoben – Klimaziele radikal und zugleich sozialverträglich umsetzen

Die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP kommentiert Kerstin Eisenreich, zuständig für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE, wie folgt:

„Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen für die neue Koalition keine Rolle! Die Zukunft kommender Generationen und der Erhalt unserer Flora und Fauna in Sachsen-Anhalt ist den Koalitionären gleichgültig. Stattdessen sind die bedeutenden Themen Klimaschutz, Umwelt und Energie auf die Resterampe geschoben und dem vorhergehenden SPD-Wirtschaftsminister übergeholfen wurden. CDU, SPD und FDP stehen beim Erreichen der Klimaziele und bei Einsparungen von CO2 auf der Bremse. Sachsen-Anhalt verliert damit nur unnötig Zeit.

Eine wissenschaftliche Begleitung ist dringend nötig, um so schnell und so effektiv wie möglich den Ausstieg aus der Kohleverstromung für Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Es bringt nichts, Sachsen-Anhalt als Wasserstoff-Land zu propagieren, wenn dieser Wasserstoff doch wieder nur aus Übersee importiert wird. Klimaschutz ganzheitlich zu betrachten, beispielsweise auch in den Bereichen Wohnen oder Mobilität einen sozial verträglichen und zugleich nachhaltigen Wandel voranzutreiben, wurde vollkommen ausgelassen.

Ein dringend benötigtes Agrarstrukturgesetz, dass den Ausverkauf unserer landwirtschaftlichen Flächen entgegentritt und zum Erhalt der kleinen Betriebe auf dem Land beiträgt, ist mit diesem Koalitionsvertrag vom Tisch. Stattdessen sollen mehr Flächen für Industriegebiete ausgewiesen und dem Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen freien Lauf gelassen werden.

Der ebenfalls am Montag vorgelegte Bericht des Weltklimarates fordert auch in Sachsen-Anhalt sofortiges Umdenken in der Landesregierung: Nur mit unverzüglichem Handeln kann die Klimaerwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzt werden. DIE LINKE hat dazu Konzepte vorgelegt, die eine umfassende Verkehrswende und Klimaneutralität bis 2035 beinhalten – jetzt und sofort. Diesen Umbau verbinden wir mit sozialen Garantien und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen.“

Magdeburg, 12. August 2021