„Die traurige Realität ist, dass Bodenspekulationen akut sind. Leider ist es in der vergangenen Legislatur nicht gelungen, hier Druck aus dem Kessel zu nehmen und eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Der Gesetzentwurf der vormaligen Landesregierung kam so spät in der Legislaturperiode, dass er nicht verabschiedet wurde.

Das ist besonders bitter, weil meine Fraktion für die direkten Bodenkäufe einen Weg aufgezeigt hatte, wie ohne gesetzliche Neureglung durchaus der Bodenmarkt besser zu regulieren wäre und damit Spekulationen vorgebeugt werden könnte. Sogenannte Share Deals, also Anteilskäufe, sind intransparent und sorgen dafür, dass zahlungskräftige Investor*innen fast unbehelligt über beherrschenden Einfluss in Agrargesellschaften und damit mittelbar über Boden verfügen. Abgesehen davon, dass über diesen Weg auch die Grunderwerbsteuer umgangen wird, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile erworben werden. Hinzu kommt die massive Konzentration von Boden, die weitestgehend unreguliert ist.

Gleichzeitig steigen Kosten für Landwirt*innen. Sie müssen für Brennstoffe und Betriebsmittel tiefer in die Tasche greifen, während z. B. die Erzeugerpreise für Milch kaum gestiegen sind und nicht einmal die inflationären Preissteigerungen decken. Hinzu kommt, dass durch die Afrikanische Schweinepest Schweinehalter*innen Absatzmärkte weggebrochen sind.

Wer den Boden als existenzielle Basis und Hauptproduktionsmittel für Landwirt*innen sichern und den Boden und seine Fruchtbarkeit erhalten will sowie sich für regionale Entwicklung, Wertschöpfung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum einsetzt, der muss endlich handeln. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für jene, die ihn bewirtschaften, finanzierbar sein. Boden gehört nicht in die Hände von Spekulant*innen!“

Magdeburg, 14. Dezember 2021

„Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe haben das Niveau vor der Corona-Krise wesentlich überschritten. Machtvolle Kartelle und Globalplayer nutzen zudem die hohe Nachfrage zur Profitmaximierung. Diese Preisspirale gefährdet alle, die für niedrige Löhne schuften, unter Armut leiden, wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Einkommensverluste erleiden oder aus anderen Gründen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

All diese Menschen können die hohen Energiepreise nicht mehr verkraften. Energie droht zum Luxusgut zu werden. In der nun anstehenden kalten Jahreszeit hat das zur Folge, dass Menschen frierend zuhause sitzen müssen. In der jetzigen Situation ist es notwendig, die Energiepreise zu deckeln!

Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossenes Handeln durch die Landesregierung mit spürbaren Entlastungen der Verbraucher*innen. Die Menschen müssen vor Energiearmut geschützt werden. Diese Energiearmut hat sich in vielen Haushalten seit Jahren verfestigt und sie spitzt sich durch die enormen Preissteigerungen weiter zu.

Deshalb soll die Landesregierung im Bund darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte schnellstmöglich auf sieben Prozent abgesenkt wird. Heizen und Tanken müssen bezahlbar bleiben!

Mit der Reduzierung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde könnten Verbraucher*innen entlastet werden. Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Von einem solchen Verbot werden schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Senior*innen und pflegebedürftige Menschen profitieren. Parallel dazu fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung einzusetzen.

Alle Energieunternehmen sollen eine Tarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerechte und ökologische Anreize bietet. Dazu schlagen wir vor, dass als Sockel ein an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiertes festes möglichst kostenfreies Grundkontingent angeboten wird, dass eine angemessene Grundversorgung garantiert. Diese Idee teilt auch der Paritätische Gesamtverband.

Die Menschen dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen, die immer noch zu stark auf fossile Energieträger setzt und damit Abhängigkeiten schafft, statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben. Das ist sozial ungerecht sowie ökologisch unsinnig und muss dringend geändert werden.“

Magdeburg, 19. November 2021

„Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer auf. Zwar entsteht bei der Stromerzeugung selbst kein CO2. Aber zur Wahrheit gehört dazu, dass der komplette Lebensweg betrachtet werden muss. Und der ist keineswegs CO2-frei. Insbesondere in Deutschland, wo die Energie für vorgelagerte Prozesse, z. B.  Uranabbau und Brennelementherstellung immer noch im Wesentlichen auch fossilen Brennstoffen, entstehen CO2-Emissionen. Diese entstehen auch beim Kraftwerksbau und -rückbau usw.

Dann wär da auch der Mythos, dass Strom aus Atomkraft günstig sei. Wenn man bedenkt, wie stark Atomstrom subventioniert wird, verwundert das nicht. Aber tatsächlich ist der Atomstrom im Europa der teuerste überhaupt, wie das Fraunhofer Institut für solare Energiesysteme festgestellt hat. Damit ist er vor allem teurer als Strom aus Erneuerbaren.

Dann bleibt natürlich die bisher ungelöste Frage, wohin mit den radioaktiven Abfällen. Trotz einer fast 70-jährigen Geschichte der Kraftwerke, haben wir dieses Problem bisher nicht lösen können und die gegenwärtigen Prozesse zur Endlagersuche in Deutschland verdeutlichen dies. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland geradezu absurd.

Dann wäre da noch die Sicherheit der Atomkraftwerke, insbesondere bei Naturkatastrophen oder Terrorangriffen, aber auch durch menschliches Fehlverhalten. Ist denn das menschliche Gedächtnis so kurz, dass Fukushima oder Tschernobyl schon wieder vergessen sind? Dabei sind diese beiden doch nur die Spitze eines Eisberges zahlreicher Zwischenfälle mit erheblichen Kontaminationen.

Die aktuelle Erderwärmung führt inzwischen zu Problemen beim Betrieb von Kernkraftwerken. So können die Flüsse, die zur Kühlung der Kraftwerke genutzt werden, ihre Kühlfunktion in den heißen Sommern nicht mehr ausreichend wahrnehmen, weil sie zu warm werden. Die Dürre vergangener Jahre hat in den Flüssen Niedrigwasser verursacht.

Der Fokus auf Atomkraft ist und bleibt ein Irrweg und blendet aus, dass wir die Energiewende mit erneuerbaren Energien vorantreiben müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Aus unserer Sicht liegen keinerlei vernünftige Gründe zu einer Rückkehr zur Atomkraft vor. Deshalb sagen wir: Atomkraft – nein danke!“

Magdeburg, 18. November 2021

„Seit Wochen versetzen nach oben schnellende Gaspreise Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Das Stickstoffwerk Piesteritz musste bereits vor 10 Tagen ihre Produktion drosseln und steht damit nicht allein da. Erste Versorger*innen gehen in die Knie und kleine Versorger*innen sind bald der Insolvenz ausgesetzt.

Schon 2019 – bei noch durchschnittlichen Gaspreisen – war das Heizen für zwei Millionen Menschen in Deutschland zu teuer. Besonders betroffen waren Alleinlebende und Alleinerziehende. Das Problem ist Energiearmut, hier müssen wir unverzüglich gegensteuern. Die vom Staat eingenommene CO2-Abgabe kommt nicht bei den Verbraucher*innen an, um sie zu entlasten. Dieses Instrument ist ungeeignet und führt zu sozialen Verwerfungen.

Statt frühzeitig die Vorräte aufzufüllen, wurde zuletzt munter mit Erdgas spekuliert. Außerdem wurden bereits 2020 zahlreiche langfristige Lieferverträge gekündigt, weil Unternehmen auf Spotmärkte und fallende Preise setzten. Dazu kommen Spekulationen von Hedgefonds. Das ist doch absurd und ein absoluter Irrtum! Statt niedrige Beschaffungspreise an die Verbraucher*innen weiterzugeben, werden Gewinnmargen ausgeschöpft.

Senkungen von Abgaben allein werden nicht helfen. Die Fraktion DIE LINKE fordert staatliche Garantien für Verbraucher*innen, dass sie im Winter nicht zu Hause frieren und im Dunkeln sitzen. Die Garantien sollten durch Kostenzuschüsse und Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus CO2-Preisen sowie Emissionshandel erfolgen. Ein Zurück zu fossilen Brennstoffen ist keine Alternative. Wir brauchen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, verbunden mit intelligenten Speichern. Die Energieversorgung dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, ist gescheitert. Wir brauchen eine neue europäische sowie nationale Strategie. Die Sicherstellung der Versorgung ist über Regulierungen in staatliche Hand zu nehmen.“

Magdeburg, 15. Oktober 2021

„Allein in diesem Jahr fielen weltweit 57 Millionen Tonnen Elektroschrott an. Jährlich steigt der anfallende Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten um 3 bis 5 Prozent. Deutschland gehört dabei zu den Spitzenreitern mit 19,4 kg pro Einwohner*in und Jahr. Insgesamt werden nur etwa 17,5 Prozent des Elektroschrotts recycelt. Was für eine Verschwendung von Rohstoffen wie Metallen, Wasser, Chemikalien, von Energie und Arbeitskraft!

Geräte, die länger halten und repariert werden können, sind für viele Menschen nicht nur für den eigenen Geldbeutel, sondern auch aus Umweltschutzgründen wichtig. Zudem ist vielen Menschen gerade hier im Osten die Wertschätzung für die Produkte und die Arbeit zu ihrer Herstellung wichtig. Sie empfinden das Wegwerfen von Geräten als allerletzte Option.

Auf Landesebene sollten wir Rahmenbedingungen schaffen, um das Leben von Produkten zu verlängern. Der Reparaturbonus ist ein niedrigschwelliges Angebot für Verbraucher*innen, um mit einem möglichst einfachen, unbürokratischen und digitalem Antragsverfahren mehr defekte Produkte zu reparieren. Dabei sollen die Reparaturkosten in Höhe von 50 Prozent der Bruttoreparaturrechnung für ein Elektrogerät erstattet werden, maximal 100 Euro pro Verbraucher*in und Jahr.

Zur Abwicklung der Antrags- und Bewilligungsverfahren schlagen wir die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalts vor. Dazu bedarf es einer entsprechenden personellen, sächlichen sowie finanziellen Ausstattung. Der Reparaturbonus ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des regionalen Handwerks und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Mit Verbraucher*innen-Schutz, Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz, Wertschätzung von Produkten sowie Unterstützung des regionalen Handwerks sollten hinreichende Argumente genannt sein. Hier können alle nur gewinnen.“

Magdeburg, 15. Oktober 2021

„Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas hat direkte Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das Stickstoffwerk Piesteritz angekündigt, seine Produktion zu drosseln bzw. einzustellen, was unmittelbare Folgen für die Bereitstellung von Düngemitteln und Zusatzstoffen für Dieselmotoren haben wird. Auch Privathaushalte werden künftig massiv von erhöhten Energiepreisen betroffen sein.

Die Preissteigerungen lösen bei den Menschen Ängste aus, Rechnungen für das Heizen nicht mehr bezahlen zu können. Die Verteuerung der Energiepreise hat somit fatale soziale Folgen. Die Landesregierung muss hier entgegenwirken und Garantien einführen, damit Menschen nicht bald im Kalten sitzen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dass jetzt staatliche Garantien in der Energiewirtschaft eingeführt werden. Die gesamte Energiepolitik fußt auf marktwirtschaftlichen Prinzipen, die, wie wir gerade sehen, völlig versagen. Energiewirtschaft funktioniert nicht ohne staatliche Eingriffe. Das zeigt sich insbesondere beim stagnierenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der dringend vorangebracht werden muss. Denn der Rückgriff auf fossile Energien ist keine Option, weil der Klimawandel nicht wartet.“

Magdeburg, 12. Oktober 2021

„Dieser erneute Angriff innerhalb kürzester Zeit richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte, die sich für eine weltoffene, tolerante und solidarische Gesellschaft im Saalekreis und ganz Sachsen-Anhalt einsetzen. Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen. Wir fordern, dass solche Übergriffe endlich konsequent verfolgt werden und der zunehmenden Verrohung in der Gesellschaft entschieden entgegengetreten wird. Auch dafür bleibe ich weiter in Merseburg und im Saalekreis aktiv!“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

„Das politische Klima in Sachsen-Anhalt ist seit langer Zeit vergiftet. Rohe Worte im Parlament folgen Taten, die sich in der Mehrzahl gegen linke und migrantischen Personen bzw. Initiativen richten. Diese Angriffe lassen uns nicht kalt, dennoch werden wir uns von diesen Drohungsszenarien nicht verdrängen lassen. Die Fraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten stehen für Menschenwürde, Toleranz und Solidarität. Wir geben weiterhin denjenigen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden, weil wir damit Missstände in der Gesellschaft anprangern.“

Magdeburg, 16. September 2021

„Der Farbbeutelangriff auf mein Bürgerbüro steht in einer langen Reihe von Vorkommnissen, die uns im ganzen Land seit Jahren begegnen und Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Verrohung sind. Die Symptome dieser gefährlichen Entwicklung reichen von der Beschädigung von Wahlplakaten bis hin zu Angriffen auf offener Straße, wie jüngst bei einer Bürgersprechstunde meiner Kollegin Christina Buchheim in Köthen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt:

„Für uns steht fest: Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Sie sind für uns gleichermaßen Ansporn und Mahnung, wie wichtig das Engagement für Menschenwürde, Demokratie und Toleranz ist.“

Magdeburg, 05.09.2021

„Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen für die neue Koalition keine Rolle! Die Zukunft kommender Generationen und der Erhalt unserer Flora und Fauna in Sachsen-Anhalt ist den Koalitionären gleichgültig. Stattdessen sind die bedeutenden Themen Klimaschutz, Umwelt und Energie auf die Resterampe geschoben und dem vorhergehenden SPD-Wirtschaftsminister übergeholfen wurden. CDU, SPD und FDP stehen beim Erreichen der Klimaziele und bei Einsparungen von CO2 auf der Bremse. Sachsen-Anhalt verliert damit nur unnötig Zeit.

Eine wissenschaftliche Begleitung ist dringend nötig, um so schnell und so effektiv wie möglich den Ausstieg aus der Kohleverstromung für Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Es bringt nichts, Sachsen-Anhalt als Wasserstoff-Land zu propagieren, wenn dieser Wasserstoff doch wieder nur aus Übersee importiert wird. Klimaschutz ganzheitlich zu betrachten, beispielsweise auch in den Bereichen Wohnen oder Mobilität einen sozial verträglichen und zugleich nachhaltigen Wandel voranzutreiben, wurde vollkommen ausgelassen.

Ein dringend benötigtes Agrarstrukturgesetz, dass den Ausverkauf unserer landwirtschaftlichen Flächen entgegentritt und zum Erhalt der kleinen Betriebe auf dem Land beiträgt, ist mit diesem Koalitionsvertrag vom Tisch. Stattdessen sollen mehr Flächen für Industriegebiete ausgewiesen und dem Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen freien Lauf gelassen werden.

Der ebenfalls am Montag vorgelegte Bericht des Weltklimarates fordert auch in Sachsen-Anhalt sofortiges Umdenken in der Landesregierung: Nur mit unverzüglichem Handeln kann die Klimaerwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzt werden. DIE LINKE hat dazu Konzepte vorgelegt, die eine umfassende Verkehrswende und Klimaneutralität bis 2035 beinhalten – jetzt und sofort. Diesen Umbau verbinden wir mit sozialen Garantien und Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen.“

Magdeburg, 12. August 2021

„Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg waren sehr erfolgreich. Viele Menschen sind den Aufrufen gefolgt und haben laut und entschlossen und gegen Rassismus, rechte Hetze und Hass protestiert. Leider endete der Tag in Merseburg mit einem völlig unangemessenen und nicht nachvollziehbaren Polizeieinsatz gegen einzelne Personen. Eine Gruppe, die eine Kundgebung an der Gotthardstraße besuchen bzw. überqueren wollte wurde, ohne dass von ihr eine Aggression ausgegangen wäre, mit Gewalt gestoppt. Eine Person wurde geschlagen, zu Boden gedrückt und anschließend gefesselt in eine polizeiliche Maßnahme genommen.

Alle Beobachtenden vor Ort schildern, dass der Schlag völlig unvorhergesehen kam, keinerlei Ansprache im Vorfeld erfolgte und ohne jegliches Fehlverhalten des Betroffenen passierte. Im Anschluss wurde die Person über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum mit gefesselten Händen an eine Hauswand gedrückt, seinen Begleiter*innen und auch vor Ort anwesenden Abgeordneten wurde auch auf mehrfache Nachfrage nicht mitgeteilt, was der Person vorgeworfen wird. Schließlich wurden mehrere Personen, die die Szene beobachten wollten von Polizeikräften geschubst und weggestoßen, wieder ohne dass es zuvor irgendeine Ansprache gegebene hätte. Dies betrifft auch zwei Abgeordnete der LINKEN, die vor Ort waren und deutlich als Abgeordnete erkennbar waren.

Nach allem was vor Ort zu sehen war und was auch auf Videos festgehalten ist, ist weder für den Schlag und die Maßnahmen gegen die Person, die auch im Krankenhaus behandelt wurde, noch für das Wegstoßen der Beobachtenden und Abgeordneten, eine Rechtsgrundlage erkennbar. Die Maßnahmen waren zudem überzogen und unverhältnismäßig.

Es ist gut, dass anhand der Kennzeichnungen nachvollziehbar ist, welche Beamte hier gehandelt haben. Überfällig, ist endlich einzugestehen, dass Polizeigewalt Alltag ist und es Strukturen wie eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle braucht, damit solche Fälle endlich aufgearbeitet werden können.

Offensichtlich handelte es sich um Beamte einer BFE-Einheit, die zum Schutz eines bekannten Hallenser Rechtsextremisten abgestellt waren und ihn – seiner Strategie folgend, sich als Teilnehmer linker Kundgebungen auszugeben- auf eine antifaschistische Kundgebung eskortierten. Mit dem geschilderten Verhalten vor Ort haben die Beamten nicht nur gegen Recht verstoßen – sie haben sich auch zum Erfüllungsgehilfen eines Neonazis gemacht. Die Gewaltanwendung ist umso krasser, als der größte Teil des Demonstrationsgeschehens eigentlich schon beendet war und bis dahin einen völlig friedlichen und unproblematischen und friedlichen Verlauf nahm.

Dieser Vorgang muss dringend aufgearbeitet werden. Es ist in der Verantwortung des Innenministers, hier schnell für Aufklärung, Aufarbeitung und vor allem Konsequenzen zu sorgen. Er muss mit mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden rechnen. Die Polizeigewalt wird hoffentlich auch juristische Konsequenzen haben. Er muss zudem erklären, warum Abgeordnete in ihren Rechten beschnitten wurden. Allen Betroffenen wünschen wir gute Besserung und versichern ihnen unsere Solidarität!“

Magdeburg, 31. Mai 2021

„Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in ihren Handlungsempfehlungen fachlichen Fehleinschätzungen. In den untersuchten Abwasser- und Wasserzweckverbänden sind durch spekulative Derivatgeschäfte hohe Schäden entstanden, die dann von den Bürger*innen getragen wurden. Der entstandene Schaden kann für den Zeitraum von 1999 bis 2021 auf mehr als 55 Millionen Euro beziffert werden.

Auf den Einsatz von Derivaten muss künftig auf kommunaler Ebene verzichtet werden. Die Wasser- und Abwassergebühren müssen neu kalkuliert werden. Hauptverantwortliche für die Schäden sind eigenmächtig handelnde Geschäftsführer*innen, die bei Derivatgeschäften geltende Regeln missachtet haben. Die Banken haben die schwächere Position der Zweckverbände zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, müssen gesetzliche Regeln wie das Kommunalverfassungsgesetz verschärft und die für Zweckverbände zuständigen kommunalen Prüfungsämter stärker in die Eigenverantwortung genommen werden. Zugleich müssen diese Ämter besser ausgestattet und die Mitarbeiter*innen weitergebildet werden. Das wirtschaftliche Handeln von Zweckverbänden muss für alle transparenter werden. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern muss gesichert und ihr Prüfauftrag auf die sensiblen Bereiche erweitert werden.

Allgemeine Regelwerke für Wirtschaftsführung von öffentlichen Unternehmen sollten auch auf kommunaler Ebene bei Zweckverbänden eingeführt werden (Public Governance Codex). Zweckverbände sollten künftig eine langfristige Investitions- und Refinanzierungsplanung aufstellen. Nur durch eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit kann das Vertrauen der Bürger*innen zurückerlangt werden.“

Magdeburg, 22. April 2021

„Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert, um den Flughafen weiter auszubauen. Damit einher geht eine massive Erhöhung des Frachtverkehrs, vor allem in der Nacht.

Die Weltgesundheitsorganisation hat in ihren 2018 verabschiedeten Leitlinien für Umgebungslärm zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Empfehlung für die nächtliche Lärmbelastung für Fluglärm mit maximal 40 Dezibel angeben. Hier soll eine ganze Region mit einem Lärmteppich überzogen werden. Im Raum Halle-Leipzig liegen Daten von vermehrten Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und Krebserkrankungen, Depressionen, Lern- und Konzentrationsdefizite vor. Nachtfluglärm ist besonders schädlich für Gehirn und Gefäße.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein Nachtflugverbot und ein Moratorium für die Ausbaupläne! Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr ist nicht zu unterschätzen. Schon heute ist der Flughafen mit 1,76 Tonnen CO2-Ausstoss je Start bzw. Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß des dortigen Flugverkehrs betrug 2018 ca. 6,2 Mio. Tonnen. Er wird durch den Frachtflugausbau auf 10 Mio. Tonnen steigen. Dies entspricht einem Klimaschaden von 1,8 Milliarden Euro. Wer diese Kosten trägt, dürfte wohl allen klar sein – DHL ist das jedenfalls nicht! Wer also tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen tun will, kommt am Flugverkehr nicht vorbei. Es ist die Frage, warum das Bahnterminal der DB Cargo überhaupt nicht in Planungen einbezogen wird. Der innerdeutsche und innereuropäische Frachtverkehr muss auf die Schiene verlagert werden!

Abgesehen davon, ist die generelle Entwicklung zu weltumfassenden Zulieferketten eben nicht nachhaltig und für die regionale Wirtschaftskreisläufe mit standortnahem Gewerbe förderlich. Und da wären wir auch schon beim Totschlagargument Arbeitsplätze. Richtig ist, dass im Zuge der Ansiedlung und Entwicklung des Flughafens Arbeitsplätze entstanden sind. Aber ein Großteil der Logistik findet nachts statt. Das bedeutet dauerhaften Nachtarbeit für die Menschen, die wiederum nicht gesund ist.

Zur Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke sagen wir übrigens: Dies muss beendet werden! Weiterhin ist der Flughafen ein Dauerverlustgeschäft. Die Betriebsverluste des Flughafens wurden in den Jahren 2005 bis 2014 mit 570 Millionen Euro subventioniert. Das alles zusammen betrachtet zeigt, dass es keinen Grund gibt, dem wirtschaftlichen Interesse eines einzigen Unternehmens all diese Argumente – Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeit bzw. Steuergeld – unterzuordnen. Und wenn dann noch ehrlicherweise berücksichtigt wird, dass aufgrund der seit einem Jahr andauernden Pandemiesituation die öffentliche Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht vollumfänglich möglich gewesen ist, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass eine Ausbaugenehmigung nicht einfach erteilt werden kann.

Ich danke den verschiedenen Initiativen, die sich für ein Nachtflugverbot eingesetzt haben. Die Anerkennung für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen verdient hier Zustimmung zum Ausbaumoratorium.“

Magdeburg, 11. März 2021

„Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir bereits am 1. März 2019, also vor fast zwei Jahren, in den Landtag eingebracht haben, wird dies klar. Darin forderte die Fraktion DIE LINKE durch eine Verordnung Bodenverkäufe und Pachtverträge zu verbieten, in denen Preise von mehr als 10 Prozent über den ortsüblichen Boden- und Pachtpreisen aufgerufen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert außerdem mehr Transparenz bei den Grundstücksgeschäften für Agrarland.

Die Kenia-Koalition hat mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages und der Verschiebung des Agrarstrukturgesetzes auf die nächste Legislatur ihr mangelndes Interesse an der Eindämmung der Preisexplosionen unter Beweis gestellt. Das macht wieder einmal den fahrlässigen Umgang des Kabinetts Haseloff mit Bodenspekulationen in Sachsen-Anhalt deutlich. Seit Jahren ist ein erheblicher Preisanstieg für Agrarflächen zu beobachten. Damit werden regionale Landwirt*innen zugunsten von Großinvestoren verdrängt, die Boden oftmals zu Spekulationszwecken erwerben.

Die gravierenden Interessensunterschiede und Konflikte innerhalb der Koalition machen diese, wie hier beim Agrarstrukturgesetz ersichtlich, handlungsunfähig. Gleichzeitig schwelen die Unruhen in der Agrarwirtschaft von Sachsen-Anhalt weiter. Statt die Agrarstruktur im Land zu verbessern, wird durch das Aussitzen von Gesetzesverbesserungen die Agrarstruktur dauerhaft beschädigt.“

Magdeburg, 3. Februar 2021

„Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und damit an das Wörlitzer Gartenreich fließen sollen. Dagegen sprechen viele Gründe. Weder Wörlitz noch Dessau-Roßlau liegen im Mitteldeutschen Revier. Die Landkreise, die dagegen tatsächlich vom Kohleausstieg 2038 direkt betroffen sind, warten seit Langem auf die Bewilligung ihrer Projekte.

So wartet etwa die als Leuchtturmprojekt ausgewiesene innovative Professur für das Holzkompetenzzentrum im Kernrevier noch immer auf eine Bewilligung durch die Landesregierung. Hier könnten frische Akzente für die Belebung des ehemaligen Reviers gesetzt werden. Nun 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz in das Gartenreich zu pumpen, belegt erneut die Planlosigkeit, mit der die Landesregierung den Strukturwandel für die Menschen in Sachsen-Anhalt angeht. Statt auf die Ideen und Wünsche der Menschen und Kommunen sowie auf Innovationen in Forschung und Wissenschaft zu setzen, werden Pläne hervorgebracht, die seit Jahren in den Schubladen der Ministerien liegen, wofür die Landesregierung allerdings kein eigenes Geld aus dem Landeshaushalt ausgeben will.

Diese Vorgänge sind im Revier längst nicht mehr vermittelbar und stoßen auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Die Landesregierung muss ihre Entscheidung zurücknehmen und eigene Landesmittel für das Gartenreich nutzen.“

Magdeburg, 1. Februar 2021