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Gegen steigende Inflation und Energiepreise muss Landesregierung für Entlastungen sorgen

In der Diskussion um einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich:

„Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kaum noch zu bewältigen. Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen bei der Mobilität, denn sowohl im Nahverkehr als auch Fernverkehr steigen die Preise. Und leider hat es gerade hier Sachsen-Anhalt verpasst, zumindest für das günstige 9-Euro-Ticket vom Sommer zügig eine Anschlussregelung zu schaffen und als Land Verantwortung für die Menschen und deren Entlastung zu übernehmen. Das notwendige Geld wurde schlichtweg nicht bereitgestellt. Der Vorschlag der Verkehrsministerin Hüskens für ein 9-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren ist zu begrüßen. Allerdings ist die Idee für ein 69-Euro-Ticket, das nur zu bestimmten Zeiten gilt, nicht praktikabel.

Die Menschen müssen sich auch ernähren. Auch da werden bei gleicher verfügbarer Summe  die Lebensmittel im Warenkorb immer weniger. Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger:innen, Rentner:innen oder Studierende leiden bereits jetzt sehr stark und müssen enorme Einschränkungen hinnehmen. Diese Situation bringt viele an den Rand der Existenz. Gleiches gilt auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Bäckereien, Friseure und andere Handwerksbetriebe. Insolvenzen und Betriebsaufgaben drohen nicht nur, sie sind schon Realität. Aber auch kommunale Energieversorgungsunternehmen, Kliniken, die Kommunen mit Schulen,  Kitas usw. sind von diesen massiven Preissteigerungen betroffen. Sie brauchen dringend Unterstützung, um nicht in die Knie zu gehen.

Die bisherigen drei Entlastungspakete konnten allerdings gerade Menschen, die es am meisten brauchen, nicht wirklich entlasten. Direktzahlungen sind bei noch nicht angekommen. Bei Hartz-IV-Bezieher:innen hat die Inflation die 200 Euro längst aufgefressen. Völlig absurd bleibt die Entlastung von Menschen, die aufgrund höherer Einkommen die Preissteigerungen nun wahrlich stemmen können. Dieses Gießkannenprinzip muss endlich aufhören. Gutverdienende damit wieder stärker entlastet werden Es hat keinerlei Lenkungswirkung. Wer viel verbraucht, weil er es sich leisten kann, wird nicht zum Sparen angehalten.

Damit wird klar, dass auch wir als Land Verantwortung übernehmen und handlungsfähig sein müssen. DIE LINKE hat bereits im Juli einen Härtefallfonds gefordert, um besonders Notleidenden und Unternehmen in Notlagen schnell zu helfen. Insofern begrüßen wir die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag, damit vor allem die Lücken geschlossen werden, die von den Bundesmaßnahmen nicht gedeckt werden. Sicher wird über die Höhe zu diskutieren sein. Wenn wir als Land erst abwarten, bis im Bund die Weichen komplett gestellt sind, geht uns als Land doch wieder viel Zeit verloren. Menschen und Unternehmen brauchen die Hilfe jetzt, ganz konkret. Und am Ende müsste aus unserer Sicht mindestens eine weitere monatliche Abschlagszahlung für die Menschen im Land drin sein. Was diesem Antrag fehlt, ist eine klare Aufforderung an die Landesregierung, im Bund Initiativen zu ergreifen, u. a. dahingehend, dass die Schuldenbremse ausgesetzt und die Notlage als Voraussetzung dafür festgestellt wird.“

Magdeburg, 13. Oktober 2022