Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf Energiemärkten durchsetzen
In der aktuellen Debatte im Landtag zur Energiekrise betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE:
„Aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln spitzten sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiter zu. Darunter leiden insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Die Armut der Menschen wächst und die Bundesregierung reagiert immer erst, wenn die Not so groß ist, dass sie reagieren muss. Doch statt die Ursachen der Inflation ernsthaft zu bekämpfen, kommt sie mit kleinen Pflastern daher.
Einmalzahlungen und die als Bürgergeld getarnte Aufbesserung staatlicher Sozialleistungen werden die wachsende Armut nicht aufhalten. Dazu werden Spartipps erteilt, die für jene, die sich nur noch das Allernötigste leisten können, zynisch sind. Gleichzeitig torpediert die CDU/CSU das aus unserer Sicht unzureichende Bürgergeld. Da werden die Menschen als faul und arbeitsunwillig diffamiert und behauptet, dass es sich ja nicht damit gar nicht mehr lohne zu arbeiten. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch.
Seit Sommer dieses Jahres ist nun mehr als klar, dass ein Preisdeckel kommen muss. Nur wann endlich Gaspreis- und Strompreisdeckel wirksam werden, bleibt weiter unklar. Wir brauchen einen Grundbedarf an Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen. Aktuell kommen wir nicht umhin, die Preise durch den Staat zu kontrollieren. Auch Verbraucherzentralen bestätigen, dass nicht alle Preissteigerungen mit höheren Produktionskosten zu begründen sind. Denn es ist ja nicht so, dass die Preise einfach steigen, nein sie werden erhöht. Da wird nämlich munter spekuliert. Die Profite der Energie-Unternehmen explodieren, verursacht durch eine fehlende Marktregulierung. Hier versagt der Markt und deshalb müssen die Preise kontrolliert werden, damit Energie bezahlbar bleibt. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen die gegenwärtige Notlage auszunutzen. Erst in der letzten Woche kündigten nunmehr EnviaM und Mitgas weitere Preiserhöhungen an. Derartige Unternehmensentscheidungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Hier braucht es staatliche Eingriffe.
Wer die Inflation bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen mehr Geld in die Tasche bekommen. Löhne und Gehälter müssen angehoben werden. Deshalb unterstützen wir die aktuellen Forderungen der IG Metall und von Verdi von 8 bzw. 10 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten. Die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat zur heutigen Situation geführt. Ein Zurück darf es nicht geben und es darf nicht darum gehen, die fossilen Energieträger weiter zu subventionieren. Dagegen müssen wir massive Investitionen in die erneuerbaren Energien und in alternative Energieprojekte setzen.“
Magdeburg, 17. November 2022