„Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Eine bessere Vertaktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, ist sinnvoll, auch die Verstätigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des Radverkehrs. Aber die Kritik an der zweckentfremdeten Nutzung der Regionalisierungsmittel für den Ausbildungsverkehr ist nicht neu, bereits in der letzten Legislatur haben wir von Beginn an gefordert, diese zweckbestimmt für den Ausbau des Nahverkehrs und die Ko-Finanzierung der Bundesmittel einzusetzen. Passiert ist bisher nichts.

Ansonsten fallen Sie mit Ihrer Forderung der Umsetzung des 49-Euro-Tickets leider weit hinter das Vorhaben eines sozial verträglichen 365-Euro- oder Tage-Ticket zurück. 49 Euro sind einfach für viele Menschen zu teuer. Es fehlen Forderungen nach einem Ausbau und Attraktivierung des ÖPNV hinsichtlich Sauberkeit, Sicherheit und auch Barrierefreiheit. Luftreinheit, Verlagerung von weit mehr Verkehr auf die Schiene, wie im Übrigen im Koalitionsvertrag der Ampel mit einer Verdoppelung bis 2030 festgeschrieben, flexible Angebote im ländlichen Raum und konkrete Vorschläge zur Finanzausstattung des Umweltverbundes, den wir stark machen wollen, vermissen wir.

Wir fordern umfassende Mobilitätsmaßnahmen, stärkere Revitalisierung der Schiene, für alle zugänglichen und bezahlbaren ÖPNV, Fortführung des Modellprojektes 29-Euro-Ticket, die Aufnahme einer Mobilitätsgarantie in den Landesentwicklungsplan.“

Magdeburg, 18. November 2022

„Aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln spitzten sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiter zu. Darunter leiden insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Die Armut der Menschen wächst und die Bundesregierung reagiert immer erst, wenn die Not so groß ist, dass sie reagieren muss. Doch statt die Ursachen der Inflation ernsthaft zu bekämpfen, kommt sie mit kleinen Pflastern daher.

Einmalzahlungen und die als Bürgergeld getarnte Aufbesserung staatlicher Sozialleistungen werden die wachsende Armut nicht aufhalten. Dazu werden Spartipps erteilt, die für jene, die sich nur noch das Allernötigste leisten können, zynisch sind. Gleichzeitig torpediert die CDU/CSU das aus unserer Sicht unzureichende Bürgergeld. Da werden die Menschen als faul und arbeitsunwillig diffamiert und behauptet, dass es sich ja nicht damit gar nicht mehr lohne zu arbeiten. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch.

Seit Sommer dieses Jahres ist nun mehr als klar, dass ein Preisdeckel kommen muss. Nur wann endlich Gaspreis- und Strompreisdeckel wirksam werden, bleibt weiter unklar. Wir brauchen einen Grundbedarf an Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen. Aktuell kommen wir nicht umhin, die Preise durch den Staat zu kontrollieren. Auch Verbraucherzentralen bestätigen, dass nicht alle Preissteigerungen mit höheren Produktionskosten zu begründen sind. Denn es ist ja nicht so, dass die Preise einfach steigen, nein sie werden erhöht. Da wird nämlich munter spekuliert. Die Profite der Energie-Unternehmen explodieren, verursacht durch eine fehlende Marktregulierung. Hier versagt der Markt und deshalb müssen die Preise kontrolliert werden, damit Energie bezahlbar bleibt. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen die gegenwärtige Notlage auszunutzen. Erst in der letzten Woche kündigten nunmehr EnviaM und Mitgas weitere Preiserhöhungen an. Derartige Unternehmensentscheidungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Hier braucht es staatliche Eingriffe.

Wer die Inflation bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen mehr Geld in die Tasche bekommen. Löhne und Gehälter müssen angehoben werden. Deshalb unterstützen wir die aktuellen Forderungen der IG Metall und von Verdi von 8 bzw. 10 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten. Die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat zur heutigen Situation geführt. Ein Zurück darf es nicht geben und es darf nicht darum gehen, die fossilen Energieträger weiter zu subventionieren. Dagegen müssen wir massive Investitionen in die erneuerbaren Energien und in alternative Energieprojekte setzen.“

Magdeburg, 17. November 2022

„Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kaum noch zu bewältigen. Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen bei der Mobilität, denn sowohl im Nahverkehr als auch Fernverkehr steigen die Preise. Und leider hat es gerade hier Sachsen-Anhalt verpasst, zumindest für das günstige 9-Euro-Ticket vom Sommer zügig eine Anschlussregelung zu schaffen und als Land Verantwortung für die Menschen und deren Entlastung zu übernehmen. Das notwendige Geld wurde schlichtweg nicht bereitgestellt. Der Vorschlag der Verkehrsministerin Hüskens für ein 9-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren ist zu begrüßen. Allerdings ist die Idee für ein 69-Euro-Ticket, das nur zu bestimmten Zeiten gilt, nicht praktikabel.

Die Menschen müssen sich auch ernähren. Auch da werden bei gleicher verfügbarer Summe  die Lebensmittel im Warenkorb immer weniger. Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger:innen, Rentner:innen oder Studierende leiden bereits jetzt sehr stark und müssen enorme Einschränkungen hinnehmen. Diese Situation bringt viele an den Rand der Existenz. Gleiches gilt auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Bäckereien, Friseure und andere Handwerksbetriebe. Insolvenzen und Betriebsaufgaben drohen nicht nur, sie sind schon Realität. Aber auch kommunale Energieversorgungsunternehmen, Kliniken, die Kommunen mit Schulen,  Kitas usw. sind von diesen massiven Preissteigerungen betroffen. Sie brauchen dringend Unterstützung, um nicht in die Knie zu gehen.

Die bisherigen drei Entlastungspakete konnten allerdings gerade Menschen, die es am meisten brauchen, nicht wirklich entlasten. Direktzahlungen sind bei noch nicht angekommen. Bei Hartz-IV-Bezieher:innen hat die Inflation die 200 Euro längst aufgefressen. Völlig absurd bleibt die Entlastung von Menschen, die aufgrund höherer Einkommen die Preissteigerungen nun wahrlich stemmen können. Dieses Gießkannenprinzip muss endlich aufhören. Gutverdienende damit wieder stärker entlastet werden Es hat keinerlei Lenkungswirkung. Wer viel verbraucht, weil er es sich leisten kann, wird nicht zum Sparen angehalten.

Damit wird klar, dass auch wir als Land Verantwortung übernehmen und handlungsfähig sein müssen. DIE LINKE hat bereits im Juli einen Härtefallfonds gefordert, um besonders Notleidenden und Unternehmen in Notlagen schnell zu helfen. Insofern begrüßen wir die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag, damit vor allem die Lücken geschlossen werden, die von den Bundesmaßnahmen nicht gedeckt werden. Sicher wird über die Höhe zu diskutieren sein. Wenn wir als Land erst abwarten, bis im Bund die Weichen komplett gestellt sind, geht uns als Land doch wieder viel Zeit verloren. Menschen und Unternehmen brauchen die Hilfe jetzt, ganz konkret. Und am Ende müsste aus unserer Sicht mindestens eine weitere monatliche Abschlagszahlung für die Menschen im Land drin sein. Was diesem Antrag fehlt, ist eine klare Aufforderung an die Landesregierung, im Bund Initiativen zu ergreifen, u. a. dahingehend, dass die Schuldenbremse ausgesetzt und die Notlage als Voraussetzung dafür festgestellt wird.“

Magdeburg, 13. Oktober 2022

„Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger Schritt zur Entlastung der Verbraucher:innen bei den Strompreisen. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt während der letzten Landtagssitzungen bereits gefordert. Doch die Bundesregierung verhindert dies bisher zugunsten von Börse und Stromhändler:innen. Ganz offensichtlich knickt die Bundesregierung immer weiter vor den Interessen der Lobbyist:innen ein und ist nicht willens, Verbraucher:innen endlich spürbar zu entlasten. Das ist in der derzeitigen Situation explodierender Energiepreise verantwortungslos.

Mit der Aufteilung in zwei Stromhandelszonen könnten die durchschnittlichen Stromkosten für die Verbraucher:innen um etwa 10 Prozent niedriger ausfallen. Insbesondere jene Bundesländer, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führend sind, tragen seit Jahren höhere Netzentgelte, so auch in Sachsen-Anhalt mit derzeit durchschnittlich 293 Euro (netto) bei einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh.

Auch die sogenannten Redispatch-Kosten, die bei der Abregelung erneuerbarer Energieanlagen anfallen, wenn zu viel Energie im Netz ist, müssen die Verbraucher*innen tragen. Dieses Abregeln wäre mit der Aufteilung in zwei Stromhandelszonen überflüssig und die Menschen in Sachsen-Anhalt könnten den von den Erneuerbaren Energieanlagen günstig produzierten Strom verbrauchen.

Mit dieser Praxis zum Nachteil der Verbraucher:innen und der Volkswirtschaft muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich für die Interessen und Entlastungen der Menschen im Land einzusetzen und sich der Forderung der drei norddeutschen Bundesländer anzuschließen.“

Magdeburg, 28. September 2022

„Als Fraktion DIE LINKE stehen wir voll und ganz hinter dem Nationalpark Harz und seinem Status als einer der größten deutschen Waldnationalparks sowie des ersten länderübergreifenden Nationalpark Deutschlands. Jeder Versuch, diesen besonderen Status abzuerkennen, muss verhindert werden. Forstminister Sven Schulze kann nicht einfach aus einer Laune heraus und losgelöst von einer Entscheidung des Parlaments bestimmen, dass dem Harz dieser besondere Schutzstatus aberkannt wird.

Sven Schulze sollte klar sein, welchen besonderen Wert der Nationalpark für das Land Sachsen-Anhalt hat. Als Tourismusminister muss er den Aspekt des Naturschutzes und den touristischen Wert des Nationalparks stärker wertschätzen. Der Nationalpark Harz ist nicht nur die grüne Lunge des Landes, sondern Wirtschafts- und Jobmotor für die gesamte Region. Eine Aberkennung des Nationalpark-Status wäre eine deutliche Ohrfeige für alle, die sich für den Harz und sein wertvolles kulturelles und landschaftliches Erbe in den letzten Jahrzehnten engagiert haben.

Die naturschutzfachlichen Konzept im Harz ist auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen das Vorhaben, dass hier unbeeinträchtigte Wildnis gedeihen kann. Die Nationalparkverwaltung sowie ihre Mitarbeiter:innen gilt ein großer Dank für den enormen Arbeitsaufwand sowie die große fachliche Kenntnis für unseren Harz.

Als Fraktion DIE LINKE werden wir dem Landtag von Sachsen-Anhalt durch eine parlamentarische Initiative die Möglichkeit geben, sich zum Nationalpark auch im Parlament zu bekennen.“

Magdeburg, 24. September 2022

„Das 9-Euro-Ticket war ein durchschlagender Erfolg, auch wenn die Laufzeit von Juni bis August überwiegend in die Urlaubszeit fiel und damit der Ansatz, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu geben, nur teilweise zum Tragen kam. An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank den Fahrer*innen, Zugbegleiter*innen und Ticketverkäufer*innen, die trotz defizitärer Bedingungen, zu wenig Personal, maroder Infrastruktur, veralteten oder defekten Fahrzeuge usw. den Andrang gestemmt haben! Statt zahlloser Verkehrsverbünde mit einem Tarifdschungel, gab es ein Ticket bundesweit im Nahverkehr. So wurde belegt, dass natürlich der Preis von Tickets aber auch die einfache Handhabung entscheidende Gründe für die Nutzung des ÖPNV sind. Damit sorgte das 9-Euro-Ticket für echte Entlastung und leistet zugleich einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.

Es muss dringend das Mobilitätsangebot flächendeckend und für alle zugänglich und attraktiv ausgebaut werden. Hier besteht nach Jahren des Ausdünnens und auch Rückbaus des ÖPNV der größte Nachholbedarf. Neben der erforderlichen Infrastruktur muss auch in das erforderliche Personal investiert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat gefordert, das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende weiterlaufen zu lassen. Ab dem 1. Januar 2023 soll eine bundesweite Anschlussregelung geschaffen werden. Da schlagen wir das  365-Euro-Jahresticket vor. Doch statt einer schnellen Anschlusslösung windet sich die Ampelkoalition, schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer. Deutlich wird jedoch mit den Vorschlägen zwischen 49 Euro und 69 Euro eine spürbare Verteuerung. Das werden sich viele Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen kaum leisten können.“

Magdeburg, 8. September 2022

„Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an. Aktuell liegt die Inflationsrate in Sachsen-Anhalt bei 8,6 Prozent. Hinzu kommen die verstörenden Aussichten auf Vorauszahlungen insbesondere bei Gas. Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen beim Strom und bei der Mobilität zum einen durch den ersatzlosen Wegfall des 9-Euro-Tickets aber auch im Sommer beschlossenen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und der Wegfall der Mehrwertsteuersenkung.

Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger:innen, Rentner:innen, Studierende leiden bereits jetzt stark und müssen enorme Einschränkungen hinnehmen. Diesen Menschen schuldet die Bundesregierung ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient. Die AfD hat in allen Debattenbeiträgen ganz klar ihren Charakter offengelegt. Sie spielt Menschengruppen gegeneinander aus, treibt bewusst den Spalt in die Gesellschaft und will, dass sich die Menschen immer weiter entsolidarisieren, allein mit dem Ziel, sich selbst zu profilieren.

DIE LINKE will, dass die Menschen ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern eine Übergewinnsteuer statt Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, der diesen Namen verdient. Wir fordern wiederkehrende Hilfen von 125 Euro pro Haushalt plus 50 Euro je weitere Person, statt Einmalzahlungen, die von der galoppierenden Inflation längst aufgefressen sind. Wir fordern die Erhöhung von Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, Bafög auf ein auskömmliches Niveau. Das sind eben nicht die angekündigten 500 Euro, sondern mindestens 650 Euro. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen Strom und Heizung abgestellt werden. Das muss endlich gesetzlich verboten werden. Es muss eine Fortsetzung eines günstigen ÖPNV-Tickets geben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat das dritte Entlastungspaket auf seine Wirkung hin untersucht: Gutverdienende werden stärker entlastet. Das hat mit zielgenauen Entlastungen rein gar nichts zu tun. Die Menschen, das Handwerk, kleine, mittlere sowie kommunale Unternehmen erwarten völlig zu recht schnelle Unterstützung und Entlastung, damit sie nicht in die Knie gehen.“

Magdeburg, 8. September 2022

„Eigentlich sollte die Einsparung von Energie selbstverständlich sein. Einerseits geht es dabei um den sparsamen Einsatz von Ressourcen und andererseits um die Reduzierung der CO2-Emissionen. Leider war und ist das Verständnis dafür immer noch nicht bei allen Menschen angekommen. Mussten viele Menschen aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation bisher schon ihren Energieverbrauch einschränken, so ist Energie jetzt für viele schlichtweg nicht mehr bezahlbar.

Dass diese explodierenden Kosten auch auf den Landeshaushalt erhebliche Auswirkungen haben, dürfte klar sein. Daher ist es nur konsequent, dass in den Landesliegenschaften alle Potenziale ausgeschöpft werden – im Übrigen auch bei der Mobilität. Ich kann das Anliegen des Antrages nachvollziehen. Auf keinen Fall darf es aber dazu kommen, dass Land und Kommunen Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien austragen, indem Kinderbetreuung und Arbeit nach Hause verlagert werden. Momentan erwarten die Menschen in Sachsen-Anhalt von uns als Parlament vor allem, dass wir uns für Entlastungen einsetzen und da ist noch ganz viel Luft nach oben.“

Magdeburg, 7. September 2022

„Angesichts der fortwährenden Wald- und Feldbrände im Land muss die Landesregierung schnell handeln. Die Brände im Harz zeigen deutlich, dass dringend mehr moderne Technik nötig ist, die vegetationsbrandtauglich ist und Wasser gezielt an schwer erreichbare Orte bringen kann. Hierfür benötigen die Fahrzeuge zum Beispiel Unterbodenbrandschutz. Die Feuerwehrleute brauchen andere Schutzkleidung, da die aktuelle nur bedingt geeignet ist. Die Einsatzkräfte müssen durch geförderte Zusatzausbildungen auf kommende Wald- und Vegetationsbrände besser vorbereitet werden.

Das Gesetz über den Brand- und Katastrophenschutz muss umgehend erneuert werden. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Prävention von Waldbränden im Harz gelegt werden, da diese Region vom Tourismus lebt, zugleich aber auch durch den Tourismus besonders gefährdet ist, weil immer noch zu viele Menschen achtlos ihre heruntergebrannten Zigaretten wegwerfen. Mehrsprachige Informationstafeln wären hier eine erste schnell umsetzbare Maßnahme, um über Waldbrandgefahren aufzuklären.

Um Waldbränden zukünftig effektiver zu begegnen, muss die länderübergreifende Koordination der Feuerwehren und Technischen Hilfswerke stark verbessert werden. Eine länderübergreifende Koordinierungsstelle sollte schnell auf moderne Löschtechnik für unwegsame Gelände zurückgreifen können. Neben Löschhubschraubern sollte dabei auch die Anschaffung eines Löschflugzeuges in Betracht gezogen werden. Nur so können in immer trockener und zugleich heißer werdenden Sommermonaten Waldbrände rasch gelöscht werden.“

Hier finden Sie unseren aktuellen Antrag zur Landtagssitzung „Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser“.

Magdeburg, 5. September 2022

„Die Entscheidung der EU, Gas und Atom als nachhaltige Energie einzustufen, ist das vollkommen falsche Signal. Gas und Atomenergie sind weder ökologisch, noch grün. Fossiles Gas und Atom in die Taxonomie aufzunehmen und damit private Investitionen in diese Wirtschaftsbereiche zu lenken, ist ein großer Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber hinaus werden insbesondere die Ewigkeitskosten der Atomenergie kleingeredet. Noch immer ist das Problem der sicheren Endlagerung ungelöst. Dagegen werden die wirklich grünen, ökologischen Verfahren zur Energiegewinnung wie etwa der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik-Anlagen ausgebremst, statt hier endlich konsequent voranzugehen.

Die Bundesregierung trägt aufgrund ihrer unklaren Haltung hierzu eine Mitverantwortung für diese Entscheidung. Es wird deutlich: Selbst eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN führt nicht automatisch zu konsequenterer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik. DIE LINKE fordert eine schnelle Korrektur dieses Kurses. Das ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt gerade angesichts der explodierenden Energiepreise dringend erforderlich.“

Magdeburg, 6. Juli 2022

„Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine gehen die Preise weiter durch die Decke. So stieg die Inflationsrate im Mai auf 7,9 Prozent. Verbraucher*innen können sich viele Lebensmittel aber auch Energie schichtweg nicht mehr leisten und müssen sich auf das Nötigste beschränken. Die von der Bundesregierung beschlossenen bisherigen Hilfspakete können dies nicht ausgleichen und haben auch noch ganze Bevölkerungsgruppen wie die Rentner*innen einfach vergessen. Die Auswirkungen auf die Menschen in Sachsen-Anhalt aber auch in den anderen ostdeutschen Flächenländern sind jetzt bereits immens, da die durchschnittlichen Einkommen auch nach mehr als dreißig Jahren der Wiedervereinigung immer noch geringer sind. Gleichzeitig liegen die Preise zum Teil höher als in den westdeutschen Bundesländern.

Wenn nun das Ölembargo gegen Russland von der Europäischen Union umgesetzt wird, wird Ostdeutschland erneut stärker betroffen. Es drohen Preissprünge bei Energie und Lebensmitteln. Die Inflationsrate wird weiter steigen und die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen werden in Anbetracht der geringeren Einkommen noch größer. Doch bei einer reinen Feststellung darf es nicht bleiben, sondern hier muss die Politik konkret handeln. Aufgrund der Erfahrungen der Transformationsprozesse der ostdeutschen Wirtschaft in den 90er Jahren können die Menschen gut einschätzen, welche Folgen Importeinschränkungen für Gas und Öl aus Russland für Wirtschaftsstandorte der chemischen und petrochemischen Industrie in Ostdeutschland wie Leuna, Piesteritz und Schwedt haben. Diese haben sich bewusst über Jahrzehnte hinweg einseitig von russischem Öl und Gas abhängig gemacht. Ein riesiger Fehler, wie sich jetzt zeigt. Und nun drohen erneut Arbeitsplatzverlust und Teuerungsraten, weil die Alternativen zu russischem Öl und Gas nur zu enorm gestiegenen Preisen zu beschaffen sind.

Andererseits haben die Transformationserfahrungen ein großes Potenzial, das es zu nutzen gilt, um die aktuellen Herausforderungen von Klimakrise, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Digitalisierung und darüber hinaus der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg zu bewältigen. Doch bisher können die Menschen im Land nicht erkennen, dass ihre Transformationsleistungen der 90er Jahre entsprechend bundesweit Anerkennung finden. Daher ist es unserer Auffassung sehr wichtig, dass diese Leistungen endlich auf der Bundesebene Anerkennung finden.

Kurzfristig müssen aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die durch das Ölembargo gegen Russland auf die Menschen durch die Teuerung zukommen, abgefedert werden. Damit erneuern wir unsere Forderung nach einem kostengünstigen und bezahlbarem Grundkontingent für Strom und Heizen. Die Preisunterschiede zwischen Ost und West führen dazu, dass Haushalte in den ostdeutschen Bundesländern rund 440 Euro pro Jahr mehr für Gas bezahlen. Damit liegen sie 15,8 Prozent über den Kosten in den westdeutschen Bundesländern. Die Einkommen können da längst nicht mithalten. Das trifft natürlich alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, besonders hart. Wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen, die geopolitisch eingesetzt werden können, was wir gerade erleben, und deren Nutzung natürlich für die sich ebenfalls zuspitzende Klimakrise verantwortlich ist. Daher müssen wir auch in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen und sie vor allem auch sektorübergreifend einzusetzen. Wir brauchen dazu mehr Speicherkapazitäten, müssen Wärme und Mobilität dringend und nicht nur im kleinen privaten Bereich einbeziehen.

Dazu sollten auch die Potenziale von Forschung in Ostdeutschland genutzt und entsprechend gefördert werden. Das gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Das wäre doch für die ostdeutschen Bundesländer ein Ziel, bundesweit als Modellregion für erneuerbare Energien aus den Krisen gestärkt und zukunftsfest hervorzugehen. Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass der Beitrag der ostdeutschen Bundesländer zur Energiewende in der Bundesrepublik in Form von fairen Netzentgelten endlich seinen Niederschlag findet. Zwar hat die Bundesregierung eine Angleichung der Netzentgelte auf den Weg gebracht, aber fair ist diese Angleichung nicht, weil die Menschen in Ostdeutschland über viele Jahre erhöhte Netzentgelte zahlen und damit den Netzausbau schultern mussten. Preisdämpfende Maßnahmen wie Preisdeckel, die in anderen Ländern schon umgesetzt werden, lehnt Deutschland leider immer noch ab. Denn wir müssen uns doch eingestehen, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht dazu geführt haben, dass die Unternehmen die Preise senken. Das ist fahrlässig und führt dazu, dass viele Menschen ihre Grundbedarfe nicht mehr ausreichend decken können. Energie zu sparen und Ressourcen schonend einzusetzen sind zwar Grundanliegen der Energiewende, aber die gegenwärtigen Aufrufe des Bundeswirtschaftsministers, die sich an die Bevölkerung richten, sind wohlfeil, weil es letztendlich wieder jene Menschen am härtesten trifft, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens schon jetzt am meisten einschränken müssen. Die gesundheitlichen Folgen von zu kalten oder jetzt zu heißen Wohnungen, von falscher und damit mangelhafter Ernährung sind unausweichlich.

Wir müssen also endlich die geeigneten sozialpolitischen Instrumente zur dauerhaften Entlastung der Menschen, die am meisten unter den gegenwärtigen Preissteigerungen, einsetzen. Davon würden gerade in den ostdeutschen Bundesländern sehr viele Menschen profitieren. Und wir müssen endlich die Energie-, Wärme- und Verkehrswende vollziehen, damit wir mittel- und langfristig die Klimaziele erreichen und uns von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Diese Transformationsprozesse funktionieren weder in der aktuellen Inflationssituation noch in weniger zugespitzten Zeiten ohne Abfederung sozialer Härten. Das sind wir den Menschen in Sachsen-Anhalt und allen ostdeutschen Bundesländern schuldig.“

Magdeburg, 22. Juni 2022

„Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Krise besondere Herausforderungen zu bewerkstelligen. Durch das angekündigte Ölembargo der EU und möglichen Importstopp von Öl und Erdgas durch Russland werden Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt doppelt belastet, was ein Entgegensteuern dringend nötig macht.

Zum einen ist das Lohn- und Rentenniveau im Osten immer noch deutlich geringer als in westdeutschen Bundesländern. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind viel stärker von höheren Energiepreisen betroffen als Besserverdienende – wie bspw. im aktuellen IMK Policy Brief 123 im Mai 2022 dargelegt. Zum anderen sind ostdeutsche Verbraucher*innen und Unternehmen viel stärker von Energieimporten aus Russland abhängig, da die Energie-Infrastruktur hierzulande jahrzehntelang auf Russland ausgerichtet war. Nahezu alle Möglichkeiten zum Ersatz der russischen Energieimporte können nur mit einem enormen Umbau der Infrastruktur zugänglich gemacht werden, was wiederum höhere Preise zur Folge hat. Die im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt sehr hohe Inflationsrate in ostdeutschen Ländern zeigt, dass es eine spezifische Kompensation der hohen Energiepreise im Osten geben muss.

Diese doppelte ostdeutsche Betroffenheit muss ausgeglichen werden, beispielsweise durch kostengünstige Grundkontingente für Strom und Heizen, um höhere Preise auszugleichen, und durch ein höheres, sozial gerechtes Energiegeld für den Osten aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Dafür muss sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine faire Verteilung der Netzentgelte und preisdämpfende Maßnahmen. Dazu gehört auch der schnellere Ausbau von Erneuerbaren Energien, der Ausbau von Speicherkapazitäten sowie die Umsetzung der Wasserstoffstrategie mit dem Ziel, die Energieversorgung unabhängig von überteuerten, fossilen Energieträgern zu machen und Energiepreise zu senken. Die Betriebe im Land brauchen Unterstützung und Transformationsleistungen bei dem Wechsel hinzu Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung muss auf Bundesebene dafür streiten, Mittel für Forschung und Ausbau der Infrastruktur für den Umstieg auf Erneuerbare Energien auf Ostdeutschland zu konzentrieren.“

Zum entsprechenden Antrag „Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern“.

Magdeburg, 16. Juni 2022

„Der Wald leidet, die Menschen leiden, die Erde leidet. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir angesichts von Sturmschäden, Dürre und Schädlingsbefall immer wieder über den Zustand des Waldes diskutiert, Fördermaßnahmen wurden aufgelegt. Der Handlungsdruck bleibt jedoch hoch. Denn es ist auch für jede und jeden angesichts teilweise riesiger kahler Flächen und zahlloser umgestürzter Bäume deutlich sichtbar, wie der Wald leidet und letztendlich in Gefahr ist. Aber neben ausreichend Geld und ausreichend Personal bedarf es einer engen und umfassenden Zusammenarbeit von Praxis, Wissenschaft und Politik. Insofern ist der Runde Tisch vom vergangenen Wochenende zu begrüßen, und auch dass sich die Agrarministerkonferenz dem Sorgenkind Wald gemeinsam vermehrt zuwendet!

Denn klar ist, dass die Bewältigung dieser Herausforderungen weder allein lokal noch regional erfolgreich sein kann. Da der Wald nur über lange Zeiträume aufwächst, wird dies kein Sprint sondern ein Marathon werden. Was lange braucht, braucht sehr viel Voraussicht über lange Zeiträume. Das ist leider in der Politik nicht besonders ausgeprägt, wenn immer nur in Wahlperioden gedacht wird. Aber das schulden wir dem Wald, dem Erhalt seiner Gemeinwohl- und Klimaschutzfunktion, jenen, die ihn bewirtschaften und allen nachfolgenden Generationen. Wer den Klimaschutz und die Reduzierung von menschenverursachten, klimaschädlichen Emissionen nicht endlich angeht, wird zum Totengräber unserer Wälder. Dessen müssen wir uns bewusst sein!“

Magdeburg, 19. Mai 2022

„Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie sowie Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten bei vielen Menschen. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen von Rekordpreisen an Getreidebörsen, die dazu führen, dass bis zu einer Milliarde Menschen hungert. Auf der anderen Seite landen weltweit etwa 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Allein in Deutschland sind das jährlich etwa 12 bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel. Bei 54,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittelverbrauch ist dies fast ein Drittel. Dabei wären fast 10 Millionen Tonnen dieser Abfälle vermeidbar. Das heißt: Pro Sekunde landen unnötigerweise 313 Kilo genießbare Lebensmittel im Müll. In privaten Haushalten werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr mehr als 75 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen, mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens.

Allein bei der Erzeugung in der Landwirtschaft fallen etwa 12 Prozent Lebensmittelabfälle an. Teilweise wird Gemüse auf den Äckern untergepflügt, noch bevor es geerntet wird, weil es nicht verkauft werden kann, also den Handelsvorstellungen nicht entspricht. Bei der Verarbeitung sind es 18 Prozent Lebensmittelabfälle bzw. -verluste, die durch falsche Lagerung, Transortschäden und technische Ursachen entstehen, aber auch dadurch, dass zum Beispiel bei einem Chargenwechsel in Molkereien die Leitungen statt mit Wasser mit dem neuen Produkt gespült werden. Beim Außer-Haus-Verzehr entstehen etwa 14 Prozent der Lebensmittelabfälle.

Im Einzelhandel kommen 4 Prozent, etwa 500.000 Tonnen hinzu. Es gibt aber auch Zahlen vom WWF, die im Handel insgesamt von fast 2,6 Millionen Tonnen ausgehen, wobei davon 90 Prozent vermeidbar wären. Ein verdorbenes Stück Obst fliegt in den Müll, angestoßenes Gemüse wird aussortiert. Warenregale werden immer voll aufgefüllt – vermeintlich, weil die Kund*innen dies so wollen – werden aber häufig am nächsten Tag nicht mehr verkauft und landen im Abfall. Immerhin finden sich Supermärkte und auch Einzelhändler*innen, die Teile dieser unverkauften Waren als Spenden an soziale Einrichtungen weitergeben – aber nur auf freiwilliger Basis. Und diese Spenden gegen aktuell stark zurück. Frankreich und Tschechien haben sich für eine gesetzliche Regelung entschieden und verpflichten Lebensmittelmärkte ab einer bestimmten Größe zur Weitergabe an soziale Einrichtungen.

Die Tafeln sind nicht nur mit einem viel größeren Ansturm von bedürftigen Menschen konfrontiert, sondern die Kosten sind längst aus dem Ruder gelaufen, sodass die Tafeln längst in finanzielle Not geraten. Hier sehen wir das Land in Verantwortung und wollen daher, dass sie kurzfristig unterstützt werden. Noch immer wird das sogenannte Containern strafrechtlich verfolgt, obwohl sich auch mehr als 80 Prozent der Menschen dafür ausspricht, das Retten noch genießbarer Lebensmittel aus der Mülltonnen zu erlauben. Neben den auf der Bundesebene notwendigen und in unserem Antrag geforderten Maßnahmen, benötigen wir dringend als Land eine eigene Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die alle Akteure vom Acker bis zum Teller einbindet und konkrete Vorschläge, Maßnahmen und Unterstützungsformen erarbeitet. Andere Bundesländer sind da schon ein ganzes Stück weiter.“

Magdeburg, 18. Mai 2022

„Die aktuelle Inflation ist das Ergebnis der seit über einem Jahr ansteigenden Preise, angefangen bei den Rohstoffpreisen bis hin zu den Verbraucherpreisen im Supermarkt. Schon in der Zeit der Pandemie mussten aufgrund von Kurzarbeit Arbeitnehmer*innen erhebliche Einkommensverluste in Kauf nehmen. Das war und ist gerade für Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt erheblich, liegen doch die Einkommen nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt und das Armutsrisiko ist besonders hoch. Millionen Menschen hatten bereits vor und während der Pandemie keinen Zugang zu gesunder Ernährung, zu ausreichender Energie- und Wärmeversorgung, zu Mobilität, Sport, Kultur, Freizeitangeboten. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind grundsätzlich richtig, aber am stärksten entlastet werden die, mit dem ganz großen Portemonnaie. Wir sollten uns alle fragen, ob wir Lebensmittel hamstern, die wir gar nicht brauchen. Lebensmittel, die nicht dauerhaft haltbar sind, werden dann weggeworfen.

Ernährungssicherheit und Hunger betreffen derweil weltweit Millionen von Menschen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird die Zahl der vom Hunger bedrohten Menschen um mehrere Dutzend Millionen erhöhen, da 30 Prozent der Lieferungen über das Welternährungsprogramm aus der Ukraine kamen. Die Auswirkungen werden allerdings erst nach der diesjährigen Ernte richtig zeigen. Hinzu kommen Schwierigkeiten, die Lieferketten unter anderem wegen der enorm gestiegenen Transportkosten aufrechtzuerhalten. Das Problem ist aber auch hier nicht allein die Frage, ob Lebensmittel überhaupt verfügbar sind, sondern ob sich die Menschen die importierten Lebensmittel überhaupt leisten können. Denn ein großer Teil der armen Menschen muss 60 bis 80 Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Mittel- und langfristig muss der Selbstversorgungsgrad in diesen Ländern erhöht, Strukturen vor Ort entwickelt werden.

Wir müssen uns in Europa und auch in Sachsen-Anhalt fragen, was wozu angebaut wird. Denn bereits im März habe ich an dieser Stelle darauf verwiesen, dass ein großer Teil des in Europa angebauten Getreides für Tierfutter verwendet wird. Eine Reduzierung des Fleischverzehrs ist sinnvoller als stillgelegte Flächen wieder zu kultivieren. Es geht also darum, dass Interessenkonflikte zwischen Ernährungssicherheit und Naturschutz eben nicht gegeneinander ausgespielt und Klima- und Umweltziele nicht über Bord geworfen werden dürfen. Ich möchte nochmals hier betonen, dass Unmengen von Lebensmitteln vernichtet und weggeworfen also verschwendet werden. Dieses Problem muss dringend angegangen werden.

Preise sind menschengemacht, dahinter stehen immer Menschen mit ihren ökonomischen Interessen. Wie kann es deshalb sein, dass Familien, Rentner*innen, Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Studierende, Gewerbetreibende tagtäglich ums Überleben kämpfen, während Rohstoffkonzerne oder Lebensmittelriesen beim Blick auf ihre Konten vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen? Da läuft etwas falsch und dagegen müssen wir als Politik endlich was unternehmen. Der Markt wird das nicht im Interesse der Menschen regeln! “

Magdeburg, 29. April 2022

„Bereits 2021 begannen dramatische Preisexplosionen für Energie und Treibstoffe. Schon von September bis Dezember 2021, lange vor dem Krieg in der Ukraine, kam es nach Angaben des deutschen Mieterbundes zu Preissteigerungen bei Öl und Gas von 50 bis 99 Prozent. Die drastischen Strompreiserhöhungen führten reihenweise zu Insolvenzen von Energieunternehmen, die jahrelang mit Billigangeboten lockten. Seit Beginn des aufs Schärfste zu verurteilenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine laufen die Kosten weiter aus dem Ruder. Leidtragende sind Familien, Rentner*innen, Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen und Gewerbetreibende. Sie kämpfen darum, irgendwie über die Runden zu kommen. Der Krieg hat vorhandene Preisentwicklungen weiter verschärft. Gleichzeitig füllen sich jedoch die Eigentümer von Aldi, Lidl und Co. die Taschen und auch die Mineralölkonzerne fahren seit Kriegsbeginn täglich Extragewinne von ca. 107 Millionen Euro ein. Schaut man sich diese Liste der Abzocker an, dann wird diese von deutschen Unternehmen mit etwa 38,2 Millionen Euro angeführt wie aus einer Analyse von Greenpeace hervorgeht.

Alle bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Preisexplosionen kommen bei den Menschen nicht an. Sie laufen nicht nur ins Leere, sondern subventionieren im Gegenteil die Preistreibereien. Anstatt die Konzerne wettbewerbsrechtlich an die Leine zu legen, bereichert sich die Ölindustrie munter weiter auf Kosten des Klimas und zieht uns mitten in einem furchtbaren Krieg schamlos über den Tisch. Für wen macht man Politik, für Verbraucher*innen oder Konzerne? Lässt die Regierung zu, dass Konzerne zusätzliche Gewinne abschöpfen, um ihre Rendite zu erhöhen oder nutzt die Regierung ihre Möglichkeiten, um die Verbraucher*innen davor zu schützen?

Es ist absolut legitim und im Interesse des Allgemeinwohls, diese Gewinne abzuschöpfen. Leider hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Rückzieher bei der Anfang März angekündigten Besteuerung von sogenannten „Kriegsgewinnen“ gemacht. Das ist völlig unverständlich angesichts der eindeutigen Faktenlage, wie sich die Unternehmen gerade auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Diesem Treiben muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Gewinne sollen abgeschöpft und damit der Allgemeinheit zugeführt werden. Dazu schlagen wir eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftssteuer – wie im Grundgesetz in Artikel 106 aufgeführt – vor. Wir fordern, dass das Bundeskartellamt dringend die erforderlichen Befugnisse erhält, die Preisbildung wirksam zu überprüfen, dies schließt damit auch Raffinerien und Tankstellen ein. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die Preise unangemessen höher liegen, müssen diese überhöhten Entgelte zurückgezahlt werden. Davon sollen auch kommunale Energieversorgungsunternehmen profitieren, die diese überhöhten Preise an ihre Kund*innen weitergeben mussten.

Preiskontrollen allein werden nicht ausreichen, um der Abzocke Einhalt zu gebieten. Hierzu sind wirksame Sanktionen gegen die Unternehmen notwendig. Deshalb muss das Energiesicherungsgesetz novelliert werden. Auf dieser Grundlage müssen per Rechtsverordnungen die Einführung von Höchstpreisen und die Unterbindung von Dumpingpreisen für Energieträger durchgesetzt werden. Damit aber auch der lebenswichtige Bedarf an Energie für die Bürger*innen effektiv gesichert wird, muss das Energiesicherungsgesetz endlich auch die Energiesicherheit für Menschen mit geringem Einkommen sicherstellen. Deshalb fordern wir, dass endlich ein Verbot von Strom- und Heizsperren gesetzlich festgeschrieben wird. Diese soziale Komponente im Gesetz ist längst überfällig und wird von meiner Fraktion seit mehreren Legislaturen auch hier im Landtag gefordert.

Ein weiterer Eingriff ist aus unserer Sicht die treuhänderische Verwaltung von Unternehmen, wenn sie die Energieversorgung gefährden bzw. wenn die Gefährdung mit marktgerechten Maßnahmen nicht zu beheben ist. Zur Umsetzung einer treuhänderischen Verwaltung sind ergänzende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen. Die Regierungen müssen sich fragen: Vertreten sie mit ihrer Politik tatsächlich die Interessen der Menschen oder doch die der Konzerne? Haben sie den Mut, mit scharfen Regeln und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln endlich gegen die Profitgier vorzugehen und die Verbraucher*innen zu entlasten sowie die Versorgungssicherheit zu garantieren? Oder knickt man vor den Interessen einzelner Konzerne wieder ein und trägt das Mantra vor sich her, dass der Markt dies reguliere? Diese Fragen müssen auch wir uns stellen!“

Magdeburg, 28. April 2022

„Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die wachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise haben sich als unzureichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen. Sie subventionieren die Preistreibereien der Konzerne, anstatt ihnen einen wettbewerbsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Mit Blick auf die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs stetig wachsenden Profite der Mineralölkonzerne und Versorgungsunternehmen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Während Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Studierende, Rentner*innen, Familien und Gewerbetreibende unter den Preistreibereien leiden, fahren allein die Mineralölkonzerne pro Tag über 100 Millionen Euro Extragewinne ein. Die Abschöpfung dieser Gewinne ist im Interesse des Allgemeinwohls. Extra-Profite müssen abgegeben werden und künftig verhindert werden. Notfalls müssen Konzerne verstaatlicht werden.“

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für folgende Maßnahmen einzusetzen:

• Die Befugnisse des Bundeskartellamtes müssen schnellstmöglich so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, einschließlich der Raffinerien und Tankstellen, wirksam überprüft werden können.
• Auf Basis des Energiesicherungsgesetzes sind Rechtsverordnungen zu erlassen, die Produktion, Transport, Lagerung, Verteilung und auch Abgabe von Energieträgern regeln sowie Höchstpreise und die Unterbindung von Dumpingpreisen von Energien festlegen. Das Energiesicherheitsgesetz muss zudem um eine soziale Komponente erweitert werden, um ein Verbot von Stromsperren zu gewährleisten.
• Zur Abschöpfung von bislang aufgelaufenen Gewinnen soll eine ergänzende Körperschaftsteuer erhoben werden.
• Falls nötig, sind ergänzende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die eine treuhänderische Verwaltung von Unternehmen ermöglichen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Magdeburg, 25. April 2022

„Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung kalt oder dunkel bleibt. Die horrenden Lebensmittelpreise sind für diese Menschen mehr als fatal. Wer beim Einkaufen wegen hohen Preisen auf gesunde Ernährung verzichten muss, gefährdet seine Gesundheit. Laut RKI sterben Menschen, die in Armut aufwachsen, bis zu 10 Jahre früher. Schon jetzt lebt jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Deshalb muss jetzt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte kommen! Die EU hat dafür erst kürzlich den Weg freigemacht.

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich damit den Forderungen des Sozialverbands VdK an und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für die Aussetzung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist lediglich ein unsoziales Päckchen, dass keine Hilfe mehr bietet, wenn die befristeten Hilfen ablaufen und die Preise weiter hoch bleiben.“

Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Betriebskosten in der Landwirtschaft sind enorm gestiegen, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher:innen sind vorprogrammiert. Deshalb braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer, das Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln sowie mehr Aufklärung über die Mindesthaltbarkeitsangaben. Es muss außerdem Schluss sein mit Lebensmittelspekulationen an der Börse, um weltweite Lebensmittelknappheit und Hungersnöte zu verhindern, die durch Missernten und den Ukraine-Krieg bevorstehen.

Für Geringverdienende muss der Grundsatz gelten: An apple a day keeps the doctor away! Damit dieser Apfel auch erschwinglich bleibt, muss die Mehrwertsteuer jetzt auf null gesetzt werden!“

Magdeburg, 21. April 2022

„Kriegsbedingte Ernteausfälle werden zu einer Verknappung führen und die Preise weiter nach oben katapultieren. Aber es geht nicht nur um Getreide, auch um Soja, Sonnenblumenöl, Tierfutter und Düngemittel. Europa dürfte glimpflich davonkommen. Aber bei der Verwendung von 70 Prozent des europäischen Getreides als Tierfutter sollten wir einmal ehrlich sein, welches Potenzial hier noch auszuschöpfen ist. Es ist eine unsägliche Praxis, dass in Deutschland Lebensmittel vernichtet werden. Da wird Gemüse vor der Ernte untergepflügt, weil es angeblich nicht verkauft werden kann oder Obst bleibt am Baum und vergammelt, weil wir es billiger aus anderen Ländern importieren. Ein längst notwendiges Wegwerfverbot von Lebensmitteln in der Verarbeitung und im Handel muss endlich umgesetzt werden.

Wir brauchen eine Agrarwende zum Schutz von Mensch und Natur, ansonsten werden die Folgen auch ohne Kriege katastrophal sein und unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen gefährden. Wenn wir die weltweite Ernährungssicherheit garantieren wollen, Hunger, Landvertreibung, Wasserverknappung verhindern, müssen wir die Landwirtschaft unter agrarökologischen und Klimaaspekten umbauen. Das regelt im Übrigen kein Markt! Die Verunreinigung von Wasser, Boden und Luft muss endlich beendet werden. Monokulturen müssen der Vergangenheit angehören, weil durch den Verlust der biologischen Vielfalt Ernteeinbußen vorprogrammiert sind. Außerdem sind Monokulturen, die überwiegend der Bedürfnisbefriedigung der Menschen in den Industriestaaten dienen, die Ursache für Vertreibung, Bodendegradation, Privatisierung und Verknappung von Wasser und damit für Armut, Hunger, die Beschneidung von Menschenrechten und Flucht.

Der aktuelle Krieg fordert kurzfristige Lösungen für jene, die bisher sehr stark von den Getreideimporten aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Die betroffenen Länder benötigen Hilfslieferungen, aber auch Finanzhilfen sowie logistische Hilfe, weil Transportwege zerstört und auch die Transportkosten durch die Preissteigerungen im Energiesektor durch die Decke gehen. Wir müssen mittel- und langfristig dafür sorgen, dass die Importabhängigkeit weltweit reduziert wird. Insofern zeigen uns die für heute angekündigten Klimastreiks, dass wir auf keinem guten Weg sind. Sie fordern zurecht konsequentes Handeln zum Klimaschutz ein. Die Sicherstellung der Ernährung für die Milliarden Menschen unter den zugespitzten Bedingungen des Ukrainekrieges sollten dabei dringliche Mahnung sein, endlich aktiver zu werden.“

Magdeburg, 25. März 2022

„Meine Fraktion hat umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucher*innen von Preisexplosionen entlastet werden könnten. Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen Ausschüssen, weil die Koalitionsfraktionen keinerlei Eile bei deren Beschlussfassung an den Tag legen, obwohl in den Debatten die Dringlichkeit angemahnt wurde. Diese Verzögerungstaktik ist verantwortungslos. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst irgendwann. Uns wird vor Augen geführt, dass der Markt nichts regelt. Wieder einmal bleiben die Preise enorm hoch, obwohl die Rohölpreise gesunken sind.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir den Eindruck, dass die CDU sich in ihrer Oppositionsrolle im Bund gefällt und auch hier so tut, als hätte sie keine Verantwortung. Der vorliegende Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht, wiederholt stattdessen Althergebrachtes. Das Autofahren als Lebensgrundlage zu bezeichnen, ist angesichts der Menschen, die gerade vor Krieg, Zerstörung ihrer Wohnung, Hunger und Tod fliehen, zynisch. Da wird deutlich, was die Lebensgrundlage von Menschen ist.“

Magdeburg, 24. März 2022