„Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der Windkraft-Standort Sachsen-Anhalt gesichert und ausgebaut, was in Zeiten des Strukturwandels der richtige Weg ist, auch wenn hierdurch lange nicht die von Enercon 2019 gestrichenen 1.500 Stellen kompensiert werden.

Bessere politische Rahmenbedingungen sind die Grundlagen dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und parallel dazu die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung steigt. Die Fraktion DIE LINKE hat bei der zurückliegenden Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch die finanzielle Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt für die Menschen und Kommunen garantiert. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann hat seit Monaten so ein Gesetz angekündigt und bisher nichts vorgelegt.

Die Eigentümer der Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt haben ihren Wohnsitz überwiegend außerhalb des Landes, was dazu führt, dass die Gewinne in den Westen abfließen. Dies führt zu sinkender Akzeptanz des Ausbaus Erneuerbarer Energien und gefährdet die Ausbauziele. Das Gesetz macht unterschiedliche Beteiligungsformen auf, die zwischen den Vorhabenträgern und den betroffenen Gemeinden verhandelt werden können. Die Koalition hat diesen Gesetzesentwurf bedauerlicherweise abgelehnt und muss jetzt endlich selbst liefern.“

Magdeburg, 26. Oktober 2023

„Als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzungszahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend. Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der Sommer- und Urlaubszeit, machte es jedoch nicht möglich zu untersuchen, wie sich ein solches Ticket im Alltag bewährt. Dann kam eine Hängepartie und schließlich nach intensivem Ringen wurde ab Mai dieses Jahres das 49-Euro-Ticket eingeführt. Dieses als Deutschlandticket bekannte Ticket findet viel Zuspruch und Nutzungszahlen des ÖPNV im Alltagsverkehr steigen, wenngleich das Niveau von 2022 nicht erreicht wird und die Nutzerzahlen in Sachsen-Anhalt am geringsten sind.

Aber es besteht weiterhin unsere Kritik, dass mit diesem Preis das 49-Euro-Ticket eben nicht für jeden und jede erschwinglich ist. Das haben wir, DIE LINKE, oft kritisiert und Vorschläge für sozial verträgliche Preise unterbreitet. Im Übrigen hat Mecklenburg-Vorpommern für Menschen ab 65 Jahren ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket, um ein Beispiel zu nennen. Und auch das grundlegende Problem, dass sich gerade im ländlichen Raum viele Menschen weiterhin fragen, wo denn der Bus sei, wird mit dem Deutschlandticket auch nicht gelöst.

Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen immer noch nicht geklärten Anschlussfinanzierung des 49-Euro-Tickets und Diskussionen um eine Erhöhung des Ticketpreises werden die Menschen massiv verunsichert. Ich erinnere daran, dass das politische Versprechen war, die Finanzierung durch Bund und Länder mindestens bis 2025 zu sichern. Solch ein Bruch der eigenen Versprechen führt doch zu weiterer Politikverdrossenheit!

Die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets muss gewährleistet und endlich schnell umgesetzt werden! Wer Nutzungszahlen und auch die Finanzierungsbedarfe der Verkehrsunternehmen zukunftsfest zu evaluieren will, muss doch die Daten mindestens von einem vollen Jahr zur Verfügung haben. Für 2023 sind bisher aber gerade einmal die Daten von fünf Monaten vorhanden und am Jahresende für gerade einmal acht Monate. Der Bund darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen.

Die Menschen brauchen jetzt eine Preisgarantie und die Finanzierung für die auflaufenden Defizite muss endlich festgezurrt werden. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Menschen überhaupt die Chance haben auf Bus und Bahn umzusteigen und sich dann vielleicht auch für ein Deutschlandticket entscheiden. Vom Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ liegen Zahlen vor, wie der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann. Dazu sind ab 2024 jährliche Investitionen von 16 bis 18 Milliarden Euro notwendig. Das würde zugleich 70.000 neue nachhaltige Jobs allein im ÖPNV bis 2030 mit sich bringen. Das wäre, geschätzte Kolleg:innen von den Grünen, tatsächlich eine Revolution. Das Ticket allein ist es nicht!“

Magdeburg, 12. Oktober 2023

Problem und Zielstellung

Sachsen-Anhalt ist ein Vorreiterland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allerdings sind die Eigentümer von Windkraftanlagen und Photovoltaik auf Freiflächen zum übergroßen Anteil Eigentümer, die ihren Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt haben. Dies führt dazu, dass die Menschen in unserem Land zwar Betroffene vom Ausbau Erneuerbaren Energien sind, insbesondere einer hohen Zahl von Windkraftanlagen und höheren Netzentgelten aufgrund des notwendigen Umbaus der Netzstrukturen, die Gewinne aber den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes kaum zugutekommen.

Dadurch entsteht nicht nur eine ökonomische Ungerechtigkeit, die vor allem die nord-ostdeutschen Flächenländer Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern trifft, sondern auch eine abnehmende Akzeptanz von Erneuerbaren Energien insgesamt, die den notwendigen Ausbau verhindern. Das von uns vorgelegte Gesetz soll durch eine finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern die Akzeptanz des Ausbaus von Erneuerbaren Energien wiederherstellen und einen Teil des Lastenausgleichs zugunsten Sachsen-Anhalts herstellen.

Zum Stand der aktuellen Diskussion

Der § 6 der EEG des Bundes enthält eine Sollvorschrift gegenüber Vorhabenträgern von größeren Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, betroffene Gemeinden aktuell mit 0,2 Cent je produzierter Kilowattstunde am Gewinn zu beteiligen. Diese Summe von 0,2 Cent/Kilowattstunden kann den Netzbetreibern in Rechnung gestellt werden, erhöht jedoch nicht die Netzentgelte, sondern wird aus dem Klimafonds des Bundes refinanziert.

Mehrere Länder gehen über diese Vorschrift hinaus. Als erstes Land hat Mecklenburg-Vorpommern bereits 2016 ein Gesetz zur Beteiligung verabschiedet. Dort gibt es die Alternative, zwischen dem obligatorischen Angebot einer mindestens 20-prozentigen Beteiligung der Standortgemeinden am Vorhaben oder eine Ausgleichsabgabe für betroffene Gemeinden und Einwohnerinnen und Einwohner. Bereits seit vier Jahren gibt es auch in Brandenburg eine entsprechende Regelung, die pro Jahr eine jährliche Abgabe pro Windkraftanlage von 10.000 Euro an die betroffene Gemeinde beinhaltet. Aktuell werden Gesetzesentwürfe in den Ländern Thüringen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten.

In Sachsen-Anhalt gab es seit Beginn des Jahres mehrere Ankündigungen des Energieministers, ein solches Gesetz auch für Sachsen-Anhalt einzuführen. Geschehen ist bisher noch nichts. Den bisherigen Presseäußerungen ist lediglich zu entnehmen, dass die Sollvorschrift aus dem EEG des Bundes für Sachsen-Anhalt verbindlich gemacht werden soll und damit eine entsprechende Abgabe an die Standortgemeinden vorgenommen werden soll.

Zum Gesetzesentwurf

In der Systematik lehnt sich der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzesentwurf an den zurzeit im Thüringer Landtag eingebrachten Entwurf der dortigen Koalitionsfraktionen an.

Danach sollen die betroffenen Gemeinden, die im EEG § 6 genannten 0,2 Cent/Kilowattstunde bei der Errichtung von neuen Windkraftanlagen zweckgebunden an die Standortgemeinde (Aufteilung bei mehreren Gemeinden) gezahlt werden. Bei einer 5 Megawattanlage wären das im Jahr in etwa 30.000 Euro (der bisherige Durchschnitt bei den bestehenden Windkraftanlagen 2 Megawatt). Diese Regelung wird in den Gesetzesentwurf für Sachsen-Anhalt weitgehend übernommen.

Anders als in den bisher beschlossenen Gesetzen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sieht der Thüringer Entwurf direkte Zuwendungen an betroffene Einwohnerinnen und Einwohner (laut EEG 2,5 Kilometer im Umkreis) in Höhe von 0,1 Cent je produzierter Kilowattstunde vor. Die Umsetzung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, sowohl über Sparkonten als auch über eine reduzierte Stromrechnung und andere Modelle. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sieht hier 0,2 Cent bzw. in der Höhe der Festlegungen im EEG § 6 vor.

Anders als im Thüringer Gesetzesentwurf sieht der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eine gleichlautende Regelung für Photovoltaikanlagen ab einer Fläche von einem Megawatt vor. Vorhaben, bei denen die betroffenen Gemeinden zu über 50 Prozent selbst Anteilseigner sind, werden nicht von diesen Regelungen betroffen.

Notwendige Veränderungen auf der Bundesebene

Leider kann das Land Sachsen-Anhalt wesentliche Rahmenbedingungen, die zu einer strukturellen Benachteiligung derjenigen Länder mit einem hohen Ausbaugrad Erneuerbarer Energien führen, nicht in eigener Kompetenz auflösen. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen, in dem folgende Formulierungen enthalten sein werden:

• Eine Beteiligung von Gemeinden und Einwohnern muss es auch bei Altanlagen geben können, dafür müssen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden. Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, dazu entsprechend aktiv zu werden.
• Die faktische Bestrafung der Regionen mit einem hohen Ausbaugrad Erneuerbarer Energien durch höhere Netzentgelte muss über die Festlegung bundeseinheitlicher Netzentgelte gestoppt werden.
• Zur Reduzierung der Strompreise, die durch das Merot-Order-System eine massive Verzerrung erfahren, müssen durch die Umsetzung des Vorschlages der EU-Kommission von 2 oder 4 Strompreiszonen ähnlich umgesetzt werden. 

Magdeburg, 5. Oktober 2023

„Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Klimawandel verschiedene Gesichter hat: Erst Trockenheit und Hitze, dann Überflutungen und Unwetter. Besonders wichtig ist da der Umbau unserer Land- und Forstwirtschaft. Das geht nicht ohne Fördergelder des Bundes. Doch ausgerechnet jetzt – mitten in der Klimakrise – legt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Axt an die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und kürzt diese um rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Das betrifft auch die Gelder für die Bewältigung von Extremwettereignissen und damit auch den nötigen Umbau unserer Wälder.

Landwirt:innen und Gemeinden trifft dieser Kahlschlag doppelt hart, weil es sich hier um Gelder handelt, die von den Ländern durch zusätzliche Mittel in gleicher Höhe flankiert werden. Aus 300 Millionen werden so schnell 600 Millionen, die 2024 fehlen könnten. Auch zahlreiche Maßnahmen zur ökologischen Vielfalt könnten der Sparwut des Ministers zum Opfer fallen, etwa Streuobstwiesen oder Blühstreifen an Feldrändern, die im ganzen Land für mehr Farbe und Artenvielfalt auf dem Land sorgen.

Bereits heute sind viele Landstriche von Abwanderung betroffen. Insbesondere der Osten blutet so langsam aus. Die Mittel aus der GAK werden nicht nur gebraucht, um Landwirt:innen zu unterstützen. Sie sollen die Bedingungen vor Ort für alle attraktiver machen, damit nicht noch mehr junge Menschen abwandern. So werden auch Schulen und Kitas aus GAK-Mitteln gefördert. Doch offenbar gibt es in Berlin kein Interesse an den Menschen auf dem Land. Sie und ihre Probleme werden einfach ignoriert, weil die größere Wählergruppe in den Städten zu Hause ist.“

Magdeburg, 31. August 2023

„Der Flughafen Leipzig/ Halle ist ein vielschichtiges Thema: Zum einen wird er als Wirtschaftsfaktor für die Region wahrgenommen, zum anderen als Störfaktor für Anwohnende und Natur. Seit Jahren steht das Fracht-Drehkreuz wegen hoher Lärm- und Umweltbelastung in der Kritik. Die zahlreichen Nachtflüge tragen erheblich zur Beeinträchtigung der Gesundheit Anwohnender bei. Der geplante Ausbau droht diese Situation noch zu verschärfen. Gespräche im seit 2009 bestehenden Dialogforum Flughafen brachten bisher keine konstruktiven Lösungen, welche die Belange der im Umkreis wohnenden Menschen miteinbeziehen. Diese haben ein unverhandelbares Recht auf Mitsprache und Beteiligung hinsichtlich der Ausbaupläne und der Gestaltung von Flugrouten sowie Flugplänen.

Dazu erklärt Marianne Küng-Vildebrand, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat und Vertreterin im Dialogforum Flughafen: „Das Dialogforum Flughafen Leipzig/ Halle muss ein echtes Beteiligungs-, Mediations- und Erhebungsforum werden. Dazu soll das Forum eine ständige Geschäftsstelle und ein verpflichtendes Anhörungsrecht erhalten zu allen Sachverhalten des Flughafenbetriebes, die sich auf Emissionen aller Art sowie insbesondere auf Gesundheit und Wohlbefinden der Einwohner:innen der umliegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften auswirken können. Außerdem muss das Forum hinsichtlich Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für den Flugbetrieb am Flughafen Leipzig/ Halle ein echtes Beschluss- und Vetorecht erhalten.“

Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt für DIE LINKE, betont: „Nach diesem Vorbild muss auch für das Anteilseigner-Land Sachsen-Anhalt ein Dialogforum entstehen. Es soll ein unabhängiger Lärmschutzbeauftragter (Ombudsperson) eingesetzt werden, der seine Aufgabe vor allem in der Lärmentlastung und Lärmoptimierung sieht. Nur so kann die tatsächliche Beteiligung der Einwohner:innen, der Bürgerinitiativen sowie der Vertretungskörperschaften der umliegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften gelingen.“

Zur deutlichen Verbesserung des Lärmschutzes muss außerdem gegenüber den zuständigen Bundesbehörden und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine gleichmäßige Verteilung der derzeitig festgelegten Flugrouten hingewirkt und schließlich rechtsverbindlich sichergestellt werden.

Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Gerade vor dem Hintergrund der dringend notwendigen ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende müssen neue Weichen am Flughafen Leipzig/ Halle gestellt werden. Wir fordern deshalb die Einführung von schadstofforientierten Grundentgelten: Nicht diejenigen, die im Umfeld des Airports ihr Zuhause haben, sollen den Schaden tragen für den immer weiter ansteigenden Flugverkehr bezahlen, sondern ebenjene, die ihn verursachen. Die Entgelte für die Nacht sollen außerdem nicht mehr nur nach Lärmklassen, sondern auch nach Uhrzeiten gestaffelt werden.“

„Es ist außerdem essenziell, tatsächliche Alternativen zum klimaschädlichen Frachtflugverkehr zu schaffen. Deshalb sollte der Luftfrachtumschlagbahnhof in das Transportkonzept des Flughafens Leipzig/ Halle eingebunden und der Frachtflugverkehr innerhalb Europas zum Großteil auf die Schiene verlagert werden.“, erklärt Sören Pellmann, Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Ebenso muss ganz klar Stellung bezogen werden hinsichtlich jeglicher militärischer Nutzung des Airports. Diese ist genauso entschieden abzulehnen wie die Ansiedlung von Unternehmen der Rüstungsindustrie am Flughafenstandort. Wir lehnen den Ausbau des Flughafens und die Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/ Halle ab und fordern angesichts der Pläne der Flughafen AG ein Ausbau-Moratorium.“, so Pellmann.

Zum entsprechenden Positionspapier (Download von www.dielinke-fraktion-lsa.de).

Bereits zum 15. August 2022 hatte die Bundesregierung eine Evaluierungsfrist verstreichen lassen. In § 54 fordert das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine Zwischenbilanz zu den Konsequenzen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit, die Zahl und installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, die Wärmeversorgung sowie die Strompreise.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt:

„Es markiert ein wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen der Bundesregierung, dass sie erneut die gesetzlichen Fristen reißt und es offenbar nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit rechtzeitig über den Stand und die Auswirkungen des Strukturwandels im Hinblick auf die Kommunen, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu informieren. Die Verunsicherung wächst und die extreme Rechte kocht darauf ihre braune Suppe. Umso dringender ist es, dass der nötige Umbau in den Braunkohlerevieren sozial gerecht gelingt und die Menschen dabei mitbestimmen können – schließlich geht es um ihre Arbeit und ihre Zukunft. Ein gelingender Strukturwandel wäre auch ein starkes Mitteln zur Sicherung unserer Demokratie. Daher ist die Politik hier in der Verantwortung: Da sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz für die ganze Gesellschaft wichtig sind, muss der Umbau auch öffentlich organisiert werden – und jetzt politische Priorität haben.“

Kerstin Eisenreich, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für Strukturwandel, Agrar-, Energie-, Verbraucherschutzpolitik und ländliche Räume, sagt:

„Der Start in die Umsetzung der Gesetze zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt wurde ziemlich verstolpert. Sehr spät wurden auf der Landesebene die Richtlinie erlassen und Entscheidungsstrukturen geschaffen, eine parlamentarische Begleitung fehlt bis heute. Fehlende Beteiligung der betroffenen Beschäftigten und Menschen im Revier vermitteln ihnen das Gefühl, dass erneut Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, der Strukturwandel als bedrohlich empfunden wird und das Vertrauen in den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses gering ist. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern, auch weil die Prozesse weder transparent noch nachvollziehbar und damit nicht geeignet sind, diese als Vorbild für andere Transformationsprozesse zu nutzen.

Als Abgeordnete und Kommunalpolitikerin sehe ich in den Menschen und Kommunen das wichtigste Potenzial für den Strukturwandel. Ihre kreativen Ideen für die künftige Arbeits- und Lebenswelt müssen einfließen können. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen, die eine Perspektive für ihre Zukunft in der Region brauchen und dabei selbst mit anpacken wollen. Nutzen wir dieses Potenzial!“

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Strukturwandel, Nachhaltigkeit und Umwelt, sagt:

„Der Freistaat Sachsen hat es verpasst, eine erfolgreiche Regionalentwicklung anzustoßen und gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine länderübergreifende Strategie für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zu entwickeln. Stattdessen wurde ein Verfahren zur Verteilung der Strukturwandelmittel auf den Weg gebracht, das intransparent, wenig beteiligungsorientiert und zu wenig auf die Bedürfnisse der kernbetroffenen Gemeinden ausgerichtet ist. Ökologische Ziele spielen leider auch überhaupt keine Rolle. Wir fordern daher einen Neustart im Strukturwandel! Nötig sind eine konkrete Strategie, eine gerechtere Verteilung der Mittel, mehr Beteiligung – vor allem von Kindern und Jugendlichen –, sowie bessere Planungs- und Personalressourcen in den Gemeinden. Sonst wird es nichts mit dem eigenen Anspruch, europäische Modellregion der Transformation zu werden!“

Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für Strukturwandel in der Lausitz, ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, fügt hinzu:

„Wir müssen Vertrauen in Veränderung schaffen, Fachkräfte sichern und die weichen Standortfaktoren künftig stärker fördern, damit der Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz gelingt. Die finanziellen Mittel vom Bund sind eine riesige Chance. Es braucht aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, damit die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel selbst gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg erleben. Das schwächt auch rechtsextreme Strukturen und stärkt die Demokratie. Dem Fachkräftemangel setzen wir gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung entgegen. Hieran sollte die Fördermittelvergabe künftig geknüpft werden. Entscheidend sind zudem die weichen Standortfaktoren wie Schulen, Kitas und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Wir können mit den Fördergeldern eine lebenswerte Lausitz für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Lassen wir sie viel stärker mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden.“

Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, fügt hinzu:

„Als langjähriger Lokalpolitiker muss ich zum Stand des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier feststellen, dass eine transparente und veränderungswirksame Beteiligung der kommunalen Ebene, der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft nicht erfahrbar ist. Der Wandel vollzieht sich über den Köpfen der Menschen. Dieser Eindruck wurde inzwischen auch wissenschaftlich bestätigt.

Als Gewerkschafter blicke ich natürlich auf soziale Sicherheit und auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Dass die milliardenschwere Projektförderung gute, d.h. tarifgebundene, mitbestimmte und zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere im Industriebereich schafft, ist zum jetzigen Stichtag spekulativ. Zu widersprüchlich und völlig unkonkret sind die Aussagen der grünen Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Und selbst der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist viel zu lahm. Dabei benötigt die Region mit ihren energieintensiven Branchen – wie Chemie und Aluminium – Energieversorgungssicherheit. Von einer ‚Europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit‘, wie es im Gesetz heißt, ist das Rheinische Revier jedenfalls meilenweit entfernt.“

Andreas Schubert, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Wirtschaft, erklärt abschließend:

„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz und begründet somit die Notwendigkeit, den Strukturwandels in den Braunkohlerevieren mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen aktiv politisch zu begleiten. Die Fehler aus der Nachwendezeit mit tiefgreifenden Strukturbrüchen infolge der Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Ostdeutschland haben jahrzehntelang abgehängte Regionen wie Ostthüringen hinterlassen. Das darf sich nicht wiederholen. Infrastruktur, zum Beispiel eine gute Bahnanbindung, spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen auch für das Altenburger Land, das Teil des mitteldeutschen Reviers ist. Deshalb ist die durchgehende Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ein Schwerpunktprojekt für Thüringen. In Verbindung mit der Elektrifizierung der Strecke zwischen Zeitz und Gera kann die Anbindung des gesamten Ostthüringer Raums auch an den Fernverkehr verbessert werden.“

Hier finden Sie das Positionspapier "Den Wandel gemeinsam gestalten".

Magdeburg, 2. Juli 2023

„Die aktuelle Debatte zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt legt zurecht den Fokus auf jene, nämlich Landwirt:innen, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren. Ohne sie würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Die Landwirtschaft steht aber vor immensen Herausforderungen. Angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels, die die Landwirtschaft mit Dürren, Wassermangel und Extremwetterereignissen in bisher nicht bekanntem Ausmaß konfrontiert, angesichts von Kriegen in Europa und Afrika, muss es gelingen die Menschen zu ernähren. Wie schwierig dies ist, zeigt, dass fast eine Milliarde Menschen weltweit von Hunger betroffen sind.

Vegetationszeiten verlängern sich und Bestäuber bleiben aus. Niederschläge fehlen oder kommen nicht zum günstigen Zeitpunkt für das Pflanzenwachstum. Dürren treten nicht mehr nur alle 10 bis 15 Jahre auf, sondern werden zu einem Dauerereignis. Das wiederum beeinträchtigt auch die Möglichkeiten zur Bewässerung, die ohnehin nicht überall leistbar ist, aber durch sinkende Grundwasserstände die Konkurrenz um Wasser immer stärker wird. Das hätten sich viele in Sachsen-Anhalt so nicht vorstellen können, weshalb aus unserer Sicht die Prioritäten der Wassernutzung dringend verbindlich geregelt werden müssen. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Erzeugung von Lebensmitteln müssen Vorrang haben.

Infrastruktur-, Industrie- und Siedlungsprojekte führen zu unwiederbringlichem Entzug dieser Flächen für die Produktion von Lebensmitteln. Aber auch durch Erosion, Abtragung, Verschmutzung und Versalzung geht Boden verloren und kann seine Ökosystemdienstleistungen, also den Nutzen des Ökosystems für den Menschen nicht mehr erfüllen. Boden ist endlich und deshalb müssen wir alle sorgfältig damit umgehen. Dazu gehört auch, dass die Landwirtschaft selbst mit Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren zum Erhalt und der Verbesserung des Bodens beiträgt, in ihrem eigenen Interesse, zum Erhalt von Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherung, aber auch der Biodiversität.

Die regionale Wertschöpfung wird aber dadurch unterlaufen, dass die Landwirt:innen von der Marktmacht einzelner Verarbeitungs- und Handelsriesen abhängig sind, die dazu nicht bereit sind, Erzeugerpreise zu bezahlen, die die Kosten für die Erzeugung der Lebensmittel aber eben auch ein Einkommen abdecken, von denen die Landwirt:innen leben können. Hier müssen wir endlich zur sozialen und auch wirtschaftlichen Nachhaltigkeit kommen.

DIE LINKE will Landwirtschaft gemeinsam neu denken. Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Diese muss die Ernährungssouveränität sichern, Natur und Klima vor der Haustür und weltweit schützen. Sie ist aber eben auch eine Landwirtschaft, bei der die dort Tätigen von ihrer Arbeit leben können und deren Produkte bezahlbar sind. Agrarpolitik, Landwirtschaft und Gesellschaft müssen einen offenen Dialog auf Augenhöhe führen, um zu klären, welche Ziele und Aufgaben die Landwirtschaft erfüllen soll, wie die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe geschaffen werden. Das schafft Vertrauen und das sind wir auch den Beschäftigten in der Landwirtschaft schuldig. Die Kosten für die Lösung der Probleme dürfen nicht allein bei den Agrarbetrieben abgeladen, sondern müssen fair verteilt werden. Statt des Verdrängungswettbewerbs durch Ausbeutung von Mensch und Natur fordern wir ein kooperatives Wirtschaftssystem im Interesse der gesamten Gesellschaft.“

Magdeburg, 1. Juni 2023

„Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau der Windenergie sind aber nur eine Seite der Medaille. Beim eigentlichen Zubau haben wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren keine großen Sprünge gemacht. Das ist sowohl in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise, der Energiekrise und erheblichen Bedarfe erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit ein Rückstand, der nicht so leicht aufzuholen ist und dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze bei Herstellern von Windkraftanlagen wie Enercon abgebaut und ganze Unternehmensteile verlagert wurden.

Die Ansiedlungsabsichten von internationalen und nationalen Industrieunternehmen, die auf erneuerbare Energie setzen, belegen auch, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Standortvorteil sind, den wir nicht verspielen dürfen. Doch auch beim Ausbau kommen Klagen von allen Seiten: Da sind jene, die Windkraftanlagen errichten wollen und von einem bürokratischen Antragswust erschlagen werden. Vom Antragswust erschlagen werden aber auch die Genehmigungsbehörden, die sich, wie im vorliegenden Antrag benannt, mit allen möglichen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Hinzu kommen bei gleicher Rechtsgrundlage unterschiedliche Behördenentscheidungen vor Ort, wie Überlappungen der Abstandsflächen. Insofern unterstützen wir die Forderungen des Antrages und sehen vor allem in einer Servicestelle Wind eine richtige Option, auch zur Entlastung der Landkreise, zur Vereinheitlichung und Optimierung der Genehmigungsverfahren.

Trotzdem dürfen wir bei aller Beschleunigung nicht vergessen, dass die Frage der Akzeptanz wesentlich für den Erfolg der Energiewende sein wird, sei es mehr Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Organisation, oder der unmittelbare Nutzen durch günstige Strompreise bzw. eine verbindliche Abgabe an die Kommunen, statt der bisherigen freiwilligen 2-Cent-Regel. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Umweltrecht außer Kraft gesetzt wird. Wir halten die Umweltverträglichkeitsprüfung für unentbehrlich.“

Magdeburg, 27. April 2023

Magdeburg, 31. März 2023

„Wieder droht einem Standort zur Krankenhausbetreuung von Kindern und Geburtshilfe in Sachsen-Anhalt das Aus. Mit der Begründung, dass diese Bereiche defizitär seien, wird die notwendige, medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum immer weiter ausgedünnt. Das hat mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts zu tun.

Die Äußerungen der Sozialministerin Petra Grimm-Benne, dass andere Standorte wie Naumburg und Gera zur Verfügung stehen würden, führen jedoch zu weiten Fahrwegen mit zusätzlichem Stress für die Betroffenen und zeugen von einem mangelnden Verständnis für die Bedürfnisse kranker Kinder und werdender Mütter. Das ist nicht akzeptabel! Gleichzeitig wird damit auch die Attraktivität der ohnehin schon seit Jahrzehnten gebeutelten Stadt Zeitz weiter geschwächt. Wir schließen uns den Forderungen der Zeitzer:innen nach Erhalt der Kinderklinik und Geburtshilfe in der Stadt der Kinderwagen an. Wir sagen ganz klar, dass das derzeitige Modell der Fallpauschalen abzuschaffen ist und Daseinsvorsorge wie das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.“

Magdeburg, 9. März 2023

„Sachsen-Anhalt hat einen enorm hohen Anteil an Menschen, die im ländlichen Raum leben und damit keinerlei Zugriff auf Fernwärmenetze haben. Diese Menschen sind auf Öl- und Pelletheizungen angewiesen und kommen durch das anhaltende Hickhack der Bundesregierung sowie ausbleibende Unterstützungsmaßnahmen in arge finanzielle Nöte.

Diese Menschen brauchen jetzt dringend Hilfe und Energiepauschalen, denn bei ihnen sind die enormen Preissteigerungen schon im Laufe des letzten Jahres angekommen. Als Fraktion DIE LINKE prangern wir an, dass die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung und Ausgestaltung der Förderbedingungen auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die auf Hilfe warten. Hier muss die Landesregierung umgehend aktiv werden und notfalls die Energiehilfen vorfinanzieren. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Menschen im Land nachkommen und nicht länger zusehen, wie die Inflation Löhne bzw. Erspartes der Menschen in Sachsen-Anhalt auffrisst und sie in finanzielle Nöte bringt.“

Magdeburg, 8. März 2023

„Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung. In dieser Publikation wird ein aus meiner Sicht anschauliches Bild verwendet, das ich hier einflechten möchte: Startet man mit einer Technologie, ohne zu wissen, ob und wo man landen kann? Oder werden vor dem Start die Route geplant, wird genau abgewogen und sichergestellt, dass am Ziel auch eine Landebahn vorhanden ist? Es geht also darum, systematisch und ehrlich Risiken und Lösungen von Problemen einer Technologie vorherzusehen und abzuwägen.

Im Falle der Atomkraft ist das nicht geschehen, denn auch nach 70 Jahren des Einsatzes ist die Entsorgungsfrage vor allem des hochradioaktiven Atommülls immer noch nicht gelöst. Wir bürden damit vielen nachfolgenden Generationen Abfälle auf, obwohl nur wenige Genrationen Nutzen aus dem Atomstrom gezogen haben. Das ist einfach unverantwortlich und es verstößt im Übrigen auch gegen das Grundgesetz, das fordert, dass mit den Ressourcen und der Umwelt so umzugehen ist, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu lässt sich neben der Entsorgungsproblematik nachwiesen, welche Schäden die risikobehaftete Technologie für Menschen und Umwelt hervorruft

Die Förderung von Uran birgt immense Risiken. Mehr als 99 Prozent des Uranerzes muss nach der Aufbereitung als Abraum auf Halde oder Bergbauschlamm in Abraumbecken gelagert werden. Also wegen weniger als 1 Prozent Urangehalt im Erz wird eine riesige radioaktive Kontaminationsquelle und damit ständige Bedrohung für die Umwelt geschaffen. Was die Sanierung solcher Gebiete betrifft, sollten wir doch hier in Mitteldeutschland vor Augen haben: Bis 2020 hat die Sanierung der gesamten Hinterlassenschaften der Wismut in Westsachsen- und Ostthüringen fast 7 Milliarden Euro verschlungen und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus!

Sollte die Kernenergie die CO2-Emissionen von Deutschland spürbar entlasten, bräuchten wir nach Schätzungen des BASE bis zu 150 Kernkraftwerke. Da kann ich nur sarkastisch sagen: Viel Spaß bei der Standortauswahl. Und dann kommen ja auch noch Bauzeiten von mindestens 15 Jahren hinzu. Wir müssen aber CO2 jetzt sofort drastisch reduzieren. Allein da wird klar, dass dies keine Option ist. Dann kommen wir zur Behauptung, dass Atomstrom unabdingbar sei. Nun ja, mit einem Anteil von nur noch rund 10 Prozent deutschland- und weltweit an der Stromproduktion haben wir nicht gerade einen großen Player vor uns.

Niemand versichert heute noch Atomkraftprojekte. Die Risiken sind einfach zu hoch. Wer bezahlt denn dann dafür? Hinzu kommt, dass mit der zivilen Entwicklung immer auch die militärische Verwendung, also Atombomben, einhergeht. Das ist kaum kontrollierbar und muss endlich beendet werden. Und wenn wir jetzt noch in die Ukraine schauen, wo eines der größten Kernkraftwerke der Welt in Saporishya mitten im Kriegsgebiet liegt und hart umkämpft war und ist, wird doch deutlich, wie wenig die Sicherheit von Kernkraftwerken gewährleistet werden kann. Die Welt hat doch berechtigt Angst vor einem Super-GAU durch die Kriegshandlungen. Und wo kommen denn eigentlich die so verheißungsvollen Brennstäbe her? Einer der größten Exporteure ist doch Russland. Und das wollen Sie ernsthaft in Erwägung ziehen?

Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, mit dieser aktuellen Debatte haben Sie in die Mottenkiste gegriffen. Verantwortung für die Landesentwicklung, die Menschen, Energieversorgung, Umwelt, Wirtschaft und Klimaschutz sieht anders aus!“

Magdeburg, 26. Januar 2023

„Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 wurde und wird gesellschaftlich verhandelt. Die vom Ausstieg betroffenen Menschen und Regionen erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen für Beschäftigung, das soziale Umfeld, für Umwelt und Wirtschaft. Der vorläufige Antragsstopp schafft aber Unsicherheit. Einmal mehr zeigt die Nachricht über den vorläufigen Antragsstopp vom Ende des vergangenen Jahres, dass wir als Parlament nicht einbezogen werden. Im Juli 2020 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, einen zeitweiligen Ausschuss zur Begleitung, Kontrolle und länderübergreifende Koordination des Strukturwandels einzusetzen, was aber abgelehnt wurde.

Nun haben sich letztes Jahr die betroffenen Regionen im Land auf eine Budgetierung der Mittel geeinigt. Eine, wie wir finden, richtige Entscheidung, da wir das zuvor drohende Windhundrennen zwischen den Landkreisen immer kritisiert haben. Die nun allerdings noch fehlende Unterschrift des Saalekreises wurde nunmehr als ein Grund für diesen Antragsstopp angeführt. Doch das Land hat die Pflicht, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, insbesondere zu den EU-Geldern aus dem JTF. Dies ergab auch die Antwort auf meine kleine Anfrage zu den Förderanträgen im Bereich Forschung des MerInnoCampus und des Bioeconomy Hubs in Merseburg. Mal ganz abgesehen von diesen beiden konkreten Förderanträgen wird es aus unserer Sicht höchste Zeit für die Förderrichtlinie. Denn die Förderperiode endet bereits 2027.

Sowohl die Regionen als auch die konkreten Akteure, die von den europäischen Fördergeldern profitieren, unterscheiden sich von den Strukturwandelmitteln des Bundes. Ganz Sachsen-Anhalt gehört zur Gebietskulisse und auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen u.a. können mit den EU-Mitteln gefördert werden. Nun hat sich aber die Bundesregierung entschieden, 85 Prozent dieser EU-Fördermittel, das sind 2 Milliarden Euro, auf die Strukturwandelmittel anzurechnen und damit bei den eigenen 40 Milliarden einzusparen. Da dies in Sachsen-Anhalt in den sogenannten Landesarm einfließt, kommt letztendlich nicht das gesamte Geld im Land an.

Außerdem werden die seit geraumer Zeit gestiegenen Baupreise dafür sorgen, dass weniger Projekte gefördert werden. Insofern ist die Festschreibung von Budgets für die Landkreise und kreisfreie Stadt Halle schon ein wichtiger Schritt, aber der Rotstift droht bei geplanten Projekten. Wir können es uns nicht leisten, die Menschen in einer schon durch die Strukturbrüche der Vergangenheit gebeutelten Region im Regen stehen und vor allem junge Menschen mangels persönlicher und beruflicher Perspektiven gehen zu lassen.

Die Landesregierung muss nun Ihre Hausaufgaben erledigen. Bringen Sie endlich die Förderrichtlinie. Setzen Sie auch personalpolitisch Prioritäten und statten Sie die Stabstelle ausreichend aus, damit diese ihre Arbeit anständig machen kann. Sowohl wir hier im Parlament als auch die Landesregierung tun gut daran, den weiteren Weg des Strukturwandelprozesses engagiert, ehrlich, transparent und kontinuierlich zu begleiten, weitere Verunsicherungen für die Menschen, Kommunen und Wirtschaft zu vermeiden.“

Magdeburg, 26. Januar 2023