Land nicht aufs Abstellgleis schieben – weitere Ausdünnung im Schienenverkehr stoppen

Kerstin Eisenreich betont in der Debatte im Landtag um die Zukunft des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt:

„Die Bahn kommt, meistens aber zu spät und oft auch gar nicht. Österreichische Fußballfans drückten das zur EM aus meiner Sicht recht treffend aus, ich zitiere: Die Deutsche Bahn ist im A….“. Das sagt alles und den Spott im Ausland haben wir uns redlich verdient. Marode Schienen, Weichen, Stellwerke, Brücken, Tunnel, alles, worauf die Züge unterwegs sind. Defekte Triebfahrzeuge, Klima- und Toilettenanlagen, die nicht funktionieren, Türstörungen. Fahrpläne, die diese Bezeichnung nicht verdienen, sondern nach Aussagen von Beschäftigten einem Glücksspiel gleichen. Lokführer und Zugbegleiter, die nicht rechtzeitig zum Einsatz kommen, Stellwerke, die nicht besetzt werden können. 92 Milliarden Euro Investitionsstau bei der Bahn zeigen sich an allen Ecken und Enden.

Doch während in Ländern wie Österreich und der Schweiz rund dreimal so viel pro Kopf der Bevölkerung in die Bahn investiert werden, wurde die Bahn in den letzten dreißig Jahre kaputtgespart. Gesetzt wurde stattdessen auf Privatisierung und Profitstreben. Da bleibt es völlig unverständlich, warum an die Konzernspitzen millionenschwere Boni gezahlt werden. Gerade einmal 12 Prozent des Netzes werden saniert. Wie sicher ist eigentlich das Bahnnetz? Doch es wird weiter auf Verschleiß gefahren. Dazu soll nun noch massiv Kriegsgerät darüber geschickt werden. Die Schiene gehört den Menschen und friedlichen und zivilen Zwecken.

Auch in Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen dreißig Jahren massiv Schieneninfrastruktur abgebaut und Verbindungen gestrichen. Das ist für die Reisenden und auch den Frachtverkehr täglich spürbar und aktuell leider auch wieder in der Debatte, weil die Bahn ihre eigene Unfähigkeit und den Mangel mit weiteren Einsparungen übertüncht, so der angekündigten Streichung von Fernverkehrsverbindungen, von denen nun auch der Süden des Landes betroffen sein könnte. Gleichzeitig werden im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung Mittel für den Schienenverkehr zugunsten von Straßeninvestitionen umgeschichtet.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung hier den Plänen der Bahn entgegenstellt und statt dessen den Ausbau der IC-Verbindungen fordert. Eine Verdichtung dieses Taktes auf mindestens zwei Stunden ist eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot im Regionalverkehr. Deshalb sind wir der Meinung, dass dies auch so im Landesentwicklungsplan festzuschreiben ist. Wir fordern daher, dass die Weichen wieder pro Schiene gestellt werden. Das betrifft Investitionen in die Infrastruktur, aber eben auch in den Waggon-Bestand und die Transportkapazitäten, eine Reform des Trassenpreissystems und eben die auskömmliche Finanzierung durch den Bund für den Fernverkehr.“

Magdeburg, 23. August 2024