Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen

In der heutigen Landtagsdebatte um steigende Lebensmittelpreise betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke:

„Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich zunehmend große Sorgen, den Alltag finanziell nicht mehr bewältigen zu können. Das belegen zahlreiche Umfragen. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nach wie vor der wichtigste Treiber der Inflation in Deutschland. Sie belasten die Menschen in Sachsen-Anhalt, vor allem jene mit geringem und mittlerem Einkommen, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Ernährung aufwenden müssen. Für viele Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung kaum noch möglich. Die Ungleichheit in unserem Land wächst weiter.

Seit 2021 haben sich die Preise für Lebensmittel um fast 33 Prozent erhöht. Das ist deutlich mehr als die Gesamtinflationsrate, die bei etwa 20 Prozent liegt. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Speiseöle, Eier, Gemüse, Obst und Fisch. Geringverdiener und Familien ächzen unter den Preisen. Zwei Millionen Menschen – so viele wie noch nie – sind auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen, um nicht zu hungern. Und die Tafeln sind längst an ihrem Limit.

Doch während die Verbraucherinnen und Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fahren die Eigentümer von Aldi, Lidl & Co. Rekordgewinne ein. Ihr Vermögen wächst geradezu unverschämt an. So wurde vor Kurzem der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zum reichsten Deutschen gekürt. Er hat in den vergangenen drei Inflationsjahren Milliarden verdient und verfügt aktuell über ein Vermögen von knapp 44 Milliarden Euro.

Ganz offensichtlich kennt Gier keine Grenzen.

Wir fordern daher, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von derzeit 7 Prozent auf null gesetzt wird. Diese Sofortmaßnahme würde die Menschen entlasten. Die Mehrwertsteuer belastet die ärmere Bevölkerung stärker als jede andere Steuer. Deshalb ist die Absenkung der Mehrwertsteuer deutlich besser zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geeignet. Dies wurde bereits 2022 vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untermauert. So profitieren Menschen mit niedrigem Einkommen fast dreimal so stark von einen Nullsteuersatz als Spitzeneinkommen – natürlich gemessen an ihrem Einkommen.

Die Liste der Grundnahrungsmittel, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, ist ziemlich lang. Aber sie enthält einige Merkwürdigkeiten und entspricht auch nicht mehr aktuellen Entwicklungen. So bleibt es unerklärlich, warum Trüffel und Froschschenkel Grundnahrungsmittel sein sollen. Gleichzeitig gilt für laktose- und glutenfreie Produkte, Pflanzendrinks, Fleischersatzprodukte der volle Mehrwertsteuersatz. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Wie kann es also sein, dass Familien, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Gewerbetreibende tagtäglich ums Überleben kämpfen, während u. a. Eigentümer von Lebensmittelriesen beim Blick auf Ihre durch die Decke schnellenden Kontostände vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen? Da läuft doch etwas falsch und dagegen müssen wir als Politik endlich etwas unternehmen. Der Markt wird das nicht im Interesse der Menschen regeln!

Gleichzeitig muss auch sichergestellt werden, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird und nicht im Großhandel versickert. Dazu bedarf es einer klaren und effizienten Preisbeobachtung. In Frankreich oder Spanien gibt es bereits Preisbeobachtungsstellen, um diese Transparenz- und Datenlücke zu schließen und Licht ins Dunkel der Preisgestaltung bei Lebensmitteln zu bringen. Durch Preisbeobachtungsstellen können ungerechtfertigte Preissteigerungen und die Marktmanipulation durch Verarbeitungsgewerbe und große Handelsketten verhindert werden. Dies soll Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Außerdem verdienen Landwirtinnen und Landwirte eine faire Entlohnung für ihre harte Arbeit. Eine Preiskontrolle soll hier für Transparenz und den notwendigen Ausgleich sorgen und die Marktmacht der Handelsgiganten besser regulieren.“

Magdeburg, 17. Dezember 2024