„Unsere Anfrage macht deutlich: Der Einstellungstopp der Landesregierung ist ein Kostensteigerungsprogramm für den Hochwasserschutz. Der LHW kann seine externen Vergaben nicht reduzieren, obwohl diese teurer sind als eine Ausführung durch eigenes Personal. Die Landesregierung spricht selbst von Kostensteigerungen von 200 bis 400 Prozent bei den Fremdleistungen und räumt ein, dass eigene Kräfte inzwischen die kostengünstigere Variante wären. Dabei geht es um grundlegende Arbeiten wie beispielsweise Böschungsmahd und Gewässerpflege.

Zwischen 2021 und 2024 hat das Land jährlich sieben bis neun Millionen Euro für externe Pflege- und Unterhaltungsarbeiten ausgegeben. Eigene Kräfte wären inzwischen die kostengünstigere Variante, doch genau deren Einstellung blockiert die Landesregierung. Es ist widersinnig, wenn das Land selbst feststellt, dass eigene Kräfte billiger wären, aber gleichzeitig niemand eingestellt werden darf. Deshalb muss der Einstellungstopp dringend beendet werden. Auch die Anzahl an Vollzeitäquivalenten muss steigen, damit der LHW wieder mehr Eigenleistung übernehmen kann. Hochwasserschutz ist öffentliche Daseinsvorsorge und dafür braucht es verlässliches Personal statt immer teurerer Fremdleistungen.“

Zur entsprechenden Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6280dak.pdf

Magdeburg, 28. November 2025

„Das ist Landgrabbing auf Raten. Große Kapitalfonds verschaffen sich Zugriff auf riesige Flächen und die Landesregierung? Unsere Kleine Anfrage zeigt: Sie prüft nichts, sie weiß nichts und sie tut nichts. Share Deals hebeln faktisch jede agrarstrukturelle Steuerung aus. Zudem kann dadurch die Grundsteuer umgangen werden. Dies stellt einen schleichenden Ausverkauf ostdeutschen Bodens dar. 

Statt sich mit den strukturellen Folgen auseinanderzusetzen, erklärt das Ministerium Anteilskäufe für unproblematisch. Damit ignoriert die Koalition zentrale Risiken: Landkonzentration, Machtverschiebungen am Bodenmarkt und den möglichen Abfluss von Gewinnen ins Ausland. Gerade jetzt bräuchte es jedoch eine Politik, die Zukunft sichert, regionale Perspektiven stärkt und den ländlichen Raum nicht internationalen Investmentfonds überlässt.

Bereits 2022 hat der Landtag beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für strengere Regeln bei Share Deals einsetzen soll. Seitdem ist nichts passiert. Kein Vorschlag, keine Initiative.

Wir als Linke zeigen dagegen, dass es eine Alternative gibt: eine Agrarstrukturpolitik, die die Betriebe stärkt, Eigentum gerecht ordnet und den Ausverkauf ostdeutscher Flächen stoppt. Der Boden unseres Landes gehört in die Hände der Menschen, die hier wirtschaften und nicht in Portfolios. Eine gerechte Bodenpolitik ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Man kann und muss Share Deals verbieten oder regulieren. Wir arbeiten dafür, dass dieser Wille entsteht und dass Vertrauen zu einer gestaltbaren, solidarischen Bodenpolitik zurückkehrt.“

Magdeburg, 17. November 2025

„Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nur mit den erneuerbaren Energien zu machen. Das ist klimapolitisch, sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch unausweichlich. Deshalb muss der Ausbau konsequent fortgeführt werden. Denn die alarmierenden Fakten, die in diesen Tagen auf der Weltklimakonferenz in Belem auf den Tisch kommen und über die wir gestern Morgen bereits debattiert haben, sind eindeutig.

Und wir werden künftig wesentlich mehr Energie benötigen, weil die Elektrifizierung umfassend voranschreiten wird. Doch neben Windkraft- und Solaranlagen müssen wir den Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen sowie Batteriespeichern vorantreiben.

Jegliche Versuche der Bundeswirtschaftsministerin und auch der EU-Kommissionspräsidentin, die Ausbauziele zu reduzieren oder den Ausbau auszubremsen, lehnen wir daher entschieden ab.

Gaskraftwerke werden wir brauchen, um Schwankungen auszugleichen. Deshalb müssen sie auf schnelle Zuschaltbarkeit, geringe Betriebsdauern - maximal 1000 Volllaststunden - und für Wasserstoff ausgelegt werden, damit wir nicht wieder in fossile Abhängigkeiten geraten und die Ausstiegsziele und Klimaneutralität erreichen. 

Die aus geopolitischen Notwendigkeiten geschaffene LNG-Infrastruktur ist ein Negativbeispiel. Denn sie ist völlig überdimensioniert. 

Deshalb muss für Gaskraftwerke gelten: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Denn sonst werden uns die Stromkosten künftig weiter um die Ohren fliegen und zugleich alternative CO2-freie Flexibilitätsoptionen, wie Speicher und Lastmanagement ausbremsen. Das können wir weder gegenüber den Menschen noch der Industrie verantworten.

Für Sachsen-Anhalt mit seiner energieintensiven chemischen Industrie sind daher bestehende Kraftwerksstandorte und Infrastruktur wie Schkopau als h2-ready Gaskraftwerke vorzusehen. Diese Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden.

Beim grünen Wasserstoff sieht es allerdings derzeit nicht so rosig aus. Die Erwartungen haben sich bisher nicht erfüllt. Und wir müssen grünen Wasserstoff wohlüberlegt einsetzen, als Grundstoff für die chemische Industrie und nur dort als Energieträger, wo es unumgänglich ist. Denn für die Herstellung wird sehr viel Energie und auch Wasser benötigt und diesen Wasserstoff nur wieder zu verbrennen, kann nicht die alleinige Lösung sein.

In Akzeptanzmaßnahmen der Energiewende muss trotz des jüngst verabschiedeten Gesetzes weiter investiert werden. Dazu gehören bezahlbare Strompreise, die Reduzierung der Stromsteuer für die Verbraucher*innen und die umgehende Auszahlung des seit Jahren angekündigten Klimageldes. Da hätten wir uns im Antrag mehr Konkretes gewünscht.“

Magdeburg, 14. November 2025

„Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind die Betriebskosten für Strom und Wärme zu einer massiven finanziellen Belastung geworden. Das hat gravierende Folgen für ihren Alltag und wirkt sich sogar auf die Gesundheit negativ aus. Immer wieder erleben Betroffene, dass ihnen Strom oder Heizung abgestellt werden. Meine Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge und Debatten eingebracht trotzdem hat sich die Lage kaum verbessert und Menschen frieren!

Die hohen Energiekosten treffen nicht nur Mieterinnen und Mieter. Auch viele Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern können ihre Häuser nicht sanieren, weil es zu teuer ist. So bleibt es bei fossilen Heizungen, sie können nicht ersetzt werden. Der Befund im Antrag, Förderprogramme würden „nicht alle sozialen Schichten erreichen“, ist verharmlosend. Tatsächlich profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haushalte. Wer nur wenig Geld hat, kann den Eigenanteil schlicht nicht aufbringen.

Die Grünen fordern nun zielgruppenspezifische Förderprogramme. Das ist richtig – ihr damaliger Wirtschaftsminister Habeck hätte dies bereits beim Heizungsgesetz auf Bundesebene berücksichtigen müssen. Die Linke hat 2023 eine sozial gestaffelte Förderung vorgeschlagen: einkommensschwache Haushalte sollten bis zu 100 Prozent Zuschuss erhalten, Einkommen bis 30.000 Euro rund 82 Prozent. Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr sollten danach gar keine Förderung erhalten. Das wäre ein klarer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer sozial verträglichen Wärmewende gewesen. Das war eine verpasste Chance – und erneut ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Statt Fortschritten erleben wir einen fossilen Rollback, obwohl die Reduktion von Treibhausgasemissionen dringender ist als je zuvor. Wir müssen also dringend handeln. Deshalb findet der Antrag unsere Zustimmung“

Magdeburg, 14. November 2025

„Das Mercosur-Abkommen schützt regionale Produkte aus Europa, aber nicht regionale Spezialitäten aus Sachsen-Anhalt. Ob Salzwedeler Baumkuchen, Halberstädter Würstchen oder Saale-Unstrut-Wein: Unsere heimischen Spezialitäten bleiben ungeschützt durch das Abkommen.

Die Landesregierung meint, dass das Abkommen keine großen Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt haben wird, weder durch Export noch durch Import. Die Gerechtigkeitsfrage und Umweltproblematiken bleiben aber bestehen: Wenn Fleisch, Zucker und Futtermittel aus Südamerika unter niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards importiert werden, ist das ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen daher ab.

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik, die unsere Standards schützt, regionale Wertschöpfung stärkt und Selbstversorgung ausbaut. Freihandelsabkommen, die auf Kosten von Klima, Landwirtschaft und fairen Arbeitsbedingungen gehen, untergraben all das, was verbessert werden muss. Wir teilen die Einschätzung des Ministeriums, dass das Mercosur-Abkommen keine Perspektive für Sachsen-Anhalt bietet – und lehnen es auch aus ökologischen und sozialen Gründen ganz klar ab.“

Magdeburg, 22. Oktober 2025

„Die Linke verurteilt scharf, dass der Sozialausschuss der Stadt Merseburg die Aufnahme in die „Partnerschaft für Demokratie“ für einen zivilgesellschaftlichen Verein, dem BBZ Lebensart, verhindert hat. Der Verein leistet seit Jahren wertvolle Arbeit in der Bildungs- und Beratungsarbeit zu queeren Themen und engagiert sich aktiv für Akzeptanz und Gleichstellung in der Region. Mit Stimmen der AfD und durch Enthaltungen anderer Ausschussmitglieder wurde erstmals ein solcher Antrag politisch blockiert – ein gefährliches Signal für die demokratische Kultur in der Stadt und der Region.

Dass ein Verein, der sich für Aufklärung, Akzeptanz und Menschenrechte einsetzt, mit dem Vorwurf einer ‚kranken Ideologie‘ diffamiert wird, ist nicht nur beschämend, sondern ein Angriff auf die Werte einer offenen Gesellschaft. Mit der verweigerten Aufnahme des Vereins in die Partnerschaft für Demokratie soll verhindert werden, dass Vielfalt, Toleranz und Zivilcourage gestärkt werden. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften im Stadtrat, dass sie sich dieser Form von Ausgrenzung klar entgegenstellen und sich solidarisch mit den Betroffenen zeigen.

Die Linke fordert, dass der Stadtrat den Vorgang auf die Tagesordnung setzt und prüft, wie eine politische Einflussnahme auf Vereine und die Partnerschaft für Demokratie künftig verhindert werden kann.“

Magdeburg, 8. Oktober 2025

„Die Zahl der ausgesprochenen Verbote stieg von 30 (2015) auf 84 (2024). Wechseln Betroffene den Landkreis, lässt sich die Einhaltung kaum prüfen, es fehlt ein landes- oder bundesweites Register. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb verbindliche Vollzugsstandards, ein Landesregister für Tierhaltungsverbote, eine verlässliche Förderung der Tierheime und ein Verbot von Versteigerungen von Heimtieren. Die Landesregierung darf nicht auf eine Bundeslösung warten, sie muss jetzt handeln und vorangehen.

„Animal Hoarding“ (krankhaftes Horten von Tieren) nimmt zu und kann Tierheime überlasten: Seit 2022 wurden 34 Fälle erfasst; von 2015 bis 2019 waren es 10 Fälle. Massenaufnahmen können Tierheime organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen bringen. Tierheime brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung für ausreichende Kapazitäten, was die Aufgabe des Landes Sachsen-Anhalt ist.

Tierleid stoppen heißt Verbote durchsetzen. Wenn die Bundesregierung kein bundesweites Register für Personen schafft, die keine Tiere mehr halten dürfen, muss die Landesregierung vorangehen. Wir brauchen einheitlichen Vollzug, ein Landesregister und transparente Berichtspflichten, zum Schutz der Tiere und für nachvollziehbare Kontrollen.

Heimtiere sind keine Ware. Das Versteigern von Hunden und Katzen muss enden. Fälle wie die Versteigerung in Bad Lauchstädt, wo unter anderem 128 Hunde sichergestellt wurden und der Landkreis später einen Teil der Tiere versteigerte, dürfen sich nicht wiederholen. Wir bleiben am Thema Tierschutz dran, denn eine Gesellschaft, die im Umgang mit Tieren verroht, verroht auch im Umgang der Menschen untereinander.“

Zur entsprechenden Anfrage von Kerstin Eisenreich an die Landesregierung: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5775dak.pdf

Magdeburg, 25. August 2025

„Hitze ist längst ein Gesundheitsrisiko, das jedes Jahr Menschenleben kostet – und die Landesregierung schaut weg“, kritisiert Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Kinder, ältere Menschen und chronisch Erkrankte sind besonders gefährdet. Wer zudem in beengten Wohnungen ohne Kühlung lebt, oft in dicht bebauten Stadtteilen, hat kaum Rückzugsmöglichkeiten. Das betrifft überproportional Menschen mit geringem Einkommen. Diese soziale Dimension blendet die Landesregierung aus – dabei ist klar: Hitzeschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Kerstin Eisenreich, Sprecherin der Fraktion für Verbraucherschutz, ergänzt:

„Klimakrise heißt auch: mehr Hitzewellen, mehr Belastung, mehr Gefahr für Gesundheit und Leben. Das Land darf sich nicht hinter der kommunalen Zuständigkeit verstecken. Wir brauchen verbindliche Standards, die in allen sozialen Einrichtungen gelten – von Kitas über Pflegeheime bis zu Obdachlosenunterkünften. Es braucht mehr Grünflächen, Trinkwasserbrunnen, klimatisierte öffentliche Räume und gezielte Unterstützung für die, die sich selbst nicht schützen können.“

Die Linke Fraktion im Landtag fordert:

• Verbindliche Hitzeaktionspläne in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
• Soziale Priorität bei der Vergabe von Fördermitteln
• Verbindliche Standards für Hitzeschutz in allen staatlichen und sozialen Einrichtungen
• Ausbau öffentlicher kühler Rückzugsorte und Trinkwasserversorgung in Städten

Zudem zeigt Barcelona, wie es besser gehen kann: Im Stadtgebiet wurden fast 400 frei zugängliche Klimaunterkünfte („climate shelters“) geschaffen – also Bibliotheken, Stadtteilzentren, Schulen, Parks und ähnlich öffentliche Orte – die während Hitzeperioden kostenfrei Trinkwasser, Sitzgelegenheiten, Shadow und Kühlung bieten und besonders auf vulnerable Gruppen abzielen.

Derzeit strebt die Stadt an, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner innerhalb von fünf Minuten eine solche Schutzstätte erreicht – ein konkretes und sozial gerechtes Ziel, von dem Sachsen-Anhalt nur träumen kann. Hitze tötet – und zwar vor allem die Ärmsten. Deshalb braucht es jetzt entschlossenes Handeln.

Magdeburg, 13. August 2025

„Der Umgang mit den Stadttauben in Magdeburg ist mehr als erklärungsbedürftig. Seit Wochen gab es Meldungen an unterschiedliche Stellen der Stadtverwaltung, um auf die Existenz und Rettung der Tiere an der Brückenbaustelle aufmerksam zu machen. Passiert ist leider nichts. Die Stadt Magdeburg muss deshalb Antworten liefern, warum sie, trotz frühzeitiger Warnung, nicht gehandelt hat und die Stadttauben nicht umgesetzt hat. Die Linke wird das Thema im Landtag aufrufen und parlamentarische Anfragen stellen.

Für uns ist klar: Tierschutz darf nicht kriminalisiert werden! Die Aktion der Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten war eine riskante Aktion. Dass Tierretter sich in Lebensgefahr begeben, um den Tieren zu helfen, ist gefährlich und muss durch ein Konzept zum Umgang mit Stadttauben präventiv begegnet werden. Ein Vorzeigeprojekt ist dabei das Augsburger Modell, bei dem durch Taubenschläge eine tiergerechte Lösung geboten wird. Hier muss sich Sachsen-Anhalt ein Beispiel nehmen. Ein Taubenhaus wäre eine sinnvolle Idee, um den Tieren zu helfen und gleichzeitig die Population zu begrenzen.“

Magdeburg, 19. Juni 2025

Kerstin Eisenreich erklärt:
„Es ist erschütternd, wie hart und empathielos unsere Gesellschaft geworden ist. Da versuchen Ordnungskräfte tatsächlich, ein 10jähriges Mädchen vor den Augen ihrer MitschülerInnen, LehrerInnen und FreundInnen aus dem Unterricht herauszuzerren und abzuschieben. In Naumburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland, im Jahre 2025.
Eine solche Abschiebung von Minderjährigen unter Zwang ist durch nichts gerechtfertigt, dagegen stehen Menschenwürde und Humanität. Artikel 1 GG fällt nicht ohne Grund unter die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, niemals wieder soll bestimmten Gruppen die Menschenwürde abgesprochen werden können. Dieses Prinzip ist hier deutlich verletzt worden.“  

Hendrik Lange ergänzt:
„Dies ist ein Angriff auf die Institution Schule, ein pädagogischer Supergau. Durch solche massiven Eingriffe wird öffentlich verfestigt, dass bestimmte Gruppen nicht dazugehören. Als Politiker fordern wir Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft ein und wollen, dass Lehrkräfte Kinder und Jugendliche dahingehend fördern. Die Abschiebungen Minderjähriger aus dem Unterricht stehen diesem Ziel diametral entgegen. Es darf nicht sein, dass Sachsen-Anhalt so mit seinen Schutzbefohlenen umgeht. Wir fordern die Innenministerin auf, diesen Vorgang zu untersuchen und per Weisung an die Ausländerbehörden derartige Abschiebungen für die Zukunft zu unterbinden! Schule muss ein Schutzraum für Lehrkräfte und SchülerInnen sein. Niemand darf Angst haben zum Unterricht zu kommen.“

Magdeburg, 22.05.2025

„Ob Äpfel, Kirschen oder Raps: Ohne Bienen und Wildbienen gibt es keine gesunde Ernährung und Ökosysteme. Doch monotone Agrarflächen, chemische Pflanzenschutzmittel, Flächenversiegelung und der Klimawandel bedrohen Bienen. Deshalb müssen wir Bestäuber schützen, ihren Lebensraum erhalten und die Haltung von Bienen fördern – gerade auch in Sachsen-Anhalt.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Artenschutz in der Fläche wirksam wird: durch mehr Schutzgebiete, weniger Gifte und für ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft. So gelten rund 50 Prozent der Wildbienenarten in Deutschland als bestandsgefährdet oder sind bereits ausgestorben.

Auch die Imkerei muss gefördert werden. Deshalb fordert Die Linke eine staatliche Bestäubungsprämie – denn die ökologischen Bestäubungsleistungen übertrifft den Geldwert der Honigproduktion, um das 10- bis 15-fache. Wer die Bienen schützt, schützt auch die Menschen. Weniger Bestäuber bedeuten weniger Ernte und weniger Vielfalt. Die Linke tritt ein für eine gesunde Umwelt und vielfältige Ökosysteme.“

Magdeburg, 20. Mai 2025

„Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Hierbei soll das Solidarprinzip gelten. Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf und verursachen menschliches Leid sowie enorm hohe finanzielle Schäden, davon können die Menschen in Sachsen-Anhalt ein Lied singen. Versicherungen müssen künftig auch dann einen Wiederaufbau bezahlen, wenn Häuser nach einer Flut in sichereren Gebieten wiederaufgebaut werden. Deshalb sollen Bauordnungen und Bebauungspläne nach Extremwettereignissen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Aufgrund des Klimawandels werden künftig immer mehr Flächen von Hochwasser gefährdet sein, die es bisher noch nicht sind.

Diese Pflichtversicherung muss allerdings für alle bezahlbar sein und alle Elementarschäden umfassen. Es darf nicht passieren, dass dann Versicherungskonzerne das große Geschäft wittern und die Preise hochschrauben. Es braucht deshalb, zeitgleich mit der Einführung der Pflichtversicherung, effektive Kontrollmechanismen auf Bundesebene, um eine solidarische Verteilung der Lasten zu gewährleisten. Zudem ist es wichtig, dass die Kosten für die Versicherung nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.“

Magdeburg, 15. Mai 2025

„Nach den massenweisen Gas- und Wassersperren bei Mieterinnen und Mietern in Magdeburg, drohen nun auch etliche Wohnhäusern in Merseburg von der Fernwärmeversorgung abgeschnitten zu werden. Grund dafür ist ein skrupellos agierender Wohnungskonzern „AS Property Management“, der die Zahlungen der Mieter für die Nebenkosten nicht an die jeweiligen Stadtwerke weiterreicht.

Die Einstellung der Wärmeversorgung stellt einen massiven Eingriff in die Lebensqualität dar und widerspricht den grundlegenden Anforderungen an gute Mietverhältnisse. Die Mieter haben ein Recht auf eine funktionierende und adäquate Versorgung mit Heizung und Warmwasser. Die Linke kämpft seit Jahren für ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, weil das Recht auf eine sichere, funktionierende und warme Wohnung ein Grundrecht ist!

Es ist positiv hervorzuheben, dass die Stadtwerke zumindest abgewartet haben, bis die kalten Monate vorbei gewesen sind. Es ist richtig, dass nun die Gebäudewirtschaft über einen Kauf bzw. einer Rekommunalisierung der Gebäude nachdenkt. Mit dem Grundrecht auf Wohnen darf keine Profitmaximierung betrieben werden!

Wir fordern den Wohnungskonzern „AS Property Management“ auf, die offenen Rechnungen zu bezahlen, damit die Heizungen in den Wohnungen wieder laufen. Das Unternehmen muss umgehend eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben und schnelle Lösungen anbieten.“

Magdeburg, 26. April 2025

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG BCE. Proteste und Widerstand gegen die Pläne von Dow sind richtig. Nötig ist der Schulterschluss von Beschäftigten, Politik und Zivilgesellschaft. Nur mit einer starken gewerkschaftlichen Stimme können solche Standortentscheidungen sozial abgefedert oder sogar verhindert werden.

Die neue Bundesregierung muss umgehend handeln. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Chemieagenda 2045 kommt viel zu spät, wenn schon heute zentrale Standorte wegbrechen. Wer künftig das Wirtschaftsressort führt, muss die Zukunft der Chemiebranche – insbesondere im Osten – zur Chefsache machen. Wir werden das Thema im Bundestag und in den Landtagen auf die Tagesordnung setzen: Die Chemieindustrie braucht eine tragfähige, langfristige industriepolitische Strategie. Strukturwandel darf kein Synonym für industrielle Wüste werden. Das mitteldeutsche Revier braucht Planungssicherheit, günstige Energie und staatliche Investitionen – nicht einen kalten Rückzug multinationaler Konzerne.“

Stefan Hartmann, Vorsitzender der Linken in Sachsen, fügt hinzu:

„Die Ankündigung von Dow kommt zur Unzeit. Wir wollen verhindern, dass Ostdeutschlands deindustrialisiert wird. Ein Rückzug von Dow wäre nicht nur für Arbeitsplätze und die regionale Unternehmensstruktur fatal, sondern hätte demokratiegefährdende Folgen. Die Abschaltung des Crackers in Böhlen hätte erhebliche Auswirkungen auf ganze Produktionsketten und die gesamte Region.

Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen schnell reagieren und Druck auf den Konzern sowie die Bundesregierung aufbauen. Ohne industriepolitische Strategie und planbare Energiekosten werden Konzerne immer wieder Argumente finden, um Jobs zu vernichten. Oft genug sind Managementversagen und Aktionärsinteressen die eigentlichen Krisenursachen. Wie VW hat auch Dow hohe Dividenden gezahlt anstatt mit diesem Geld Arbeitsplätze zu erhalten.

Das mitteldeutsche Revier muss Energieregion bleiben, sonst fällt immer mehr industrielle Produktion weg. Energie wird aber nur bezahlbar sein, wenn wir erneuerbare Quellen konsequent nutzen. Das erfordert massive Investitionen, die auch durch Kreditaufnahme der Länder abzusichern sind. Die Grundgesetzänderung schafft dafür Spielraum. Als Übergangslösung fordert Die Linke schon lange einen Industriestrompreis.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärt abschließend:

„Dow ist ein weiteres Beispiel dafür, wie internationale Konzerne sich aus der Verantwortung stehlen und ganze Regionen im Stich lassen.​ Umso dringlicher müssen wir eigenständige industrielle Kompetenzzentren aufbauen, so weit das möglich ist. Die Bundesregierung darf den Osten nicht fallen lassen! Nötig ist ein Transformationsfonds, der den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranbringt. Diese Investitionen würden regionale Wertschöpfung stärken, die Abhängigkeit von Konzernzentralen reduzieren und unser Land in Richtung Klimaneutralität voranbringen.

Die Linke unterstützt die Forderungen nach Standortsicherung, Mitbestimmung und einer aktiven Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten. Schließungen wären die Folge der verfehlten Energie- und Industriepolitik der Bundesregierung: Schon im November 2023 hat Die Linke im Bundestag gefordert, Strom für die Industrie bezahlbar zu machen und mit öffentlichem Geld in grüne Grundstoffe und Chemie-Infrastruktur zu investieren. Unternehmen, die öffentliche Hilfen nutzen, müssten hierzulande Jobs sichern.​“

Hintergrund

Dow beschäftigt in Mitteldeutschland rund 1.500 Menschen. Bis zu 500 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Die geplanten Stilllegungen betreffen Schlüsselanlagen. In Böhlen betreibt Dow einen „Steam-Cracker“, in dem aus Rohbenzin chemische Grundstoffe wie Ethylen und Propylen entstehen. Diese werden zu Kunststoffen weiterverarbeitet. Die Anlage gilt als das Herzstück der Produktion an den mitteldeutschen Standorten. Die Werke in Schkopau und Böhlen sind durch ein Pipelinenetz verbunden und bilden mit Leuna und Teutschenthal einen Produktionsverbund.

„Ärmere Haushalte geben anteilig doppelt so viel für Lebensmittel aus als reiche Haushalte. Bei Haushaltseinkommen unter 1.700 Euro werden rund 20 Prozent der Einnahmen für Lebensmittel aufgewendet, bei Haushalten mit Einkommen über 5.000 Euro sind es nur rund 10 Prozent. Das zeigt, wie viel stärker die Preisexplosion Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen trifft. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben.

Es passiert zu wenig gegen Preistreiberei. Das Monitoring der Verbraucherzentrale ist wichtig, aber das alles teurer wird, wissen die Menschen auch selbst. Die Verbraucherzentralen brauchen mehr Befugnisse: Wir brauchen Kontrollsysteme, die willkürliche Preistreiberei verhindern und denen gegenüber die Hersteller auskunftspflichtig sind.“
 

Hintergrund

Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Zwischen 2022 und 2024 sind die Preise für Lebensmittel um rund 15 Prozent gestiegen. Bei Billigmarken lag der Anstieg allerdings fast doppelt so hoch, nämlich bei 29 Prozent. Die Zahlen der Landesregierung listen zum Teil nur Daten bis 2022. Die Preisanstiege der letzten beiden Jahre sind noch gar nicht berücksichtigt.

Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass es keine funktionierende Kontrolle der Preisentwicklung gibt. Auch an die Verbraucherzentralen wenden sich vergleichsweise wenig Menschen. Bei den Verbraucherzentralen in Sachsen-Anhalt gab es 2023 16 Hinweise zu Teuerungen bei Lebensmitteln, eine deutliche Spitze im Vergleich zu Vor- und Folgejahr.

Zur entsprechenden Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eisenreich.

Magdeburg, 20. Februar 2025