Hendrik Lange:
„Seit Jahren präsentiert die Landesregierung ihren Zukunfts- und Klimaschutzkongress, kurz ZuKK, als Antwort auf die Klimakrise. Statt auf ein Landesklimaschutzgesetz, ein CO₂-Budget und verbindliche Minderungsziele setzt sie auf den Beteiligungsprozess und den daraus entstandenen Ressortplan. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Dieses Modell funktioniert nicht.
Im Laufe des Prozesses wurden mehrere zentrale Vorschläge abgeschwächt, verkleinert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Statt messbarer Ergebnisse führt die Regierung vor allem Beratungen, Prüfungen, Veranstaltungen und Förderanträge auf. Gleichzeitig zählt sie Programme und Vorhaben mit, die bereits bestanden oder unabhängig vom ZuKK geplant waren. So entsteht eine lange Maßnahmenliste, doch der zusätzliche Klimanutzen bleibt weitgehend unbelegt.
Die Linke will ein verbindliches CO₂-Budget mit einem klaren Pfad zur Klimaneutralität bis 2035. Politische Entscheidungen müssen verpflichtend auf ihre Klima- und Sozialwirkung geprüft werden. Klimaschutz darf nicht davon abhängen, ob in einem Ministerium gerade Geld und Personal übrig sind.“

Kerstin Eisenreich:
„Der ZuKK sollte konkrete zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hervorbringen. Tatsächlich versieht die Landesregierung vielfach bestehende Programme mit einem neuen Etikett. Für Agrarumweltmaßnahmen sowie Waldumbau und Wiederaufforstung gab es infolge des ZuKK keine zusätzlichen Landesmittel. Die Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr waren bereits im ÖPNV-Plan vorgesehen. Die Regierung räumt selbst ein, dass der ZuKK weder ihre Umsetzung noch ihre Finanzierung beeinflusst hat.
Sogar die seit 2017 bestehende Meistergründungsprämie wird als Klimaschutzmaßnahme aufgeführt. Dabei weiß die Regierung nicht einmal, wie viele Förderungen auf Gewerke entfallen, die für Energiewende oder Gebäudesanierung besonders wichtig sind. Das ist keine zusätzliche Klimapolitik, sondern nachträgliches Umetikettieren.
Auch beim kommunalen Klimaschutz verweigert das Land eine eigene dauerhafte Finanzierung. Beim Klimaschutzmanagement verweist es auf befristete Projektförderungen des Bundes. Eine verlässliche Finanzierung nach deren Auslaufen sichert das Land nicht ab. Damit hängt es weiterhin von der Finanzkraft und den Prioritäten der einzelnen Kommune ab, ob Klimaschutzpersonal dauerhaft gehalten werden kann.
Wir wollen Klimaschutz zu einer dauerhaft finanzierten kommunalen Aufgabe machen, kommunale Klimaschutzstellen absichern und ein Landesprogramm für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen. Moore müssen renaturiert, Wälder klimaresilient umgebaut und öffentliche Aufträge an verbindliche Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien geknüpft werden. Die Landesregierung setzt auf Maßnahmenlisten und Haushaltsvorbehalte. Die Linke setzt auf klare Regeln und öffentliche Investitionen.“

Magdeburg, 29. Juli 2026

Auflistung der Anträge und Themen, die Die Linke aus der Opposition heraus im Landtag zum Beschluss gebracht hat:

2021

• Oktober 2021: Reparieren statt Wegwerfen: Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild auch in Sachsen-Anhalt einführen! (Drs. 8/230)
  • Beschluss im April 2023

2022

• Mai 2022: Lebensmittelverschwendung stoppen (Drs. 8/1145)
  • Beschluss im Mai 2022
• Juni 2022: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286)
  • Beschluss im Juni 2026
• Juni 2022: Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten – Ehrenamt stärken (Drs. 8/1287)
  • Änderung der Kommunal-Entschädigungsverordnung im August 2024/ Beschluss im Januar 2025
• August 2022: Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! – Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürftige und Pflegende zu schaffen (Drs. 8/1541)
  • Beschluss durch Alternativantrag im September 2022
• Oktober 2022: Clubs‐ und Musikspielstätten sind Orte der Kultur (Drs. 8/1696)
  • Beschluss im September 2024
• November 2022: Housing First - Kommunen unterstützen bei Bekämpfung von Wohnungslosigkeit (Drs. 8/1852)
  • Beschluss durch Alternativantrag im November 2022

2023

• Januar 2023: Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen (Drs. 8/2141)
  • Beschluss durch Alternativantrag im März 2023
• Januar 2023: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ (Drs. 8/2144)
  • Abschlussbericht im Juni 2026
• Februar 2023: Große Anfrage und Entschließungsantrag: Senior*innenpolitisches Programm „AKTIV UND SELBSTBESTIMMT“ – Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 – Eine Bestandsanalyse (Drs. 8/2250)
  • Beschluss durch Alternativantrag im Februar 2023
• April 2023: Aktiv werden, statt abwarten – Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen! (Drs. 8/2518)
  • Beschluss im Januar 2024
• Mai 2023: Wirksame Präventionsangebote vermeiden Jugenddelinquenz (Drs. 8/2639)
  • Beschluss im November 2024
• Juni 2023: Offensive für die Fachkräfteausbildung – Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt! (Drs. 8/2804)
  • Beschluss im Januar 2024
• August 2023: Die Situation von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) in Sachsen-Anhalt ernstnehmen und verbessern (Drs. 8/3051)
  • Beschluss durch Alternativantrag im September 2023
• Oktober 2023: Armutsfalle Pflegeheim! Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten (Drs. 8/3303)
  • Beschluss durch Alternativantrag im November 2023
• Oktober 2023: Große Anfrage: Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3255)
  • Beschluss durch Entschließungsantrag im März 2024
• November 2023: Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen (Drs. 8/3307)
  • Beschluss im August 2024

2024

• Januar 2024: Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten! (Drs. 8/3608)
  • Beschluss durch Alternativantrag im Januar 2024
• April 2024: Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten (Drs. 8/3998)
  • Beschluss im Januar 2026
• April 2024: Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden (Drs. 8/4033)
  • Beschluss durch Alternativantrag im April 2024
• Juni 2024: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)
  • Beschluss im Februar 2025
• September 2024: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – Für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)
  • Beschluss im Februar 2025

2025

• Februar 2025: Finanzierung von Hauswirtswirtschafterinnen für Frauenschutzhäuser
  • Verhandlung und Beschluss mit Haushaltsgesetz 2025/26
• Februar 2025: Wohnarmut verhindern – Wohngeldansprüche umsetzen – Beantragung vereinfachen (Drs. 8/5145)
  • Beschluss durch Alternativantrag im Februar 2025
• Mai 2025: Gedenkstättenbesuche sollen fester Bestandteil von Schulbildung werden – finanzielle Unterstützung der Schulen sowie Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten (Drs. 8/5547)
  • Beschluss im Januar 2026
• August 2025: Opferrechte konsequent schützen – Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige und Täter von Verbrechen verhindern (Drs. 8/5786)
  • Beschluss im April 2026
• August 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) (Drs. 8/5785)
  • Beschluss im Mai 2026
• Oktober 2025: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Reformstaatsvertrag (Drs. 8/6034)
  • Beschluss im Oktober 2025
• Oktober 2025: Neue Modelle der Lehrkräftebildung auf den Weg bringen! (Drs. 8/6140)
  • Beschluss durch Alternativantrag im Mai 2026

2026

• Januar 2026: Multiprofessionelle Teams stärken – gebündelte Unterstützungsstrukturen in Schulen prüfen, weiterentwickeln und umsetzen (Drs. 8/6506)
  • Beschlussempfehlung im Bildungsausschuss im Juni 2026 

Magdeburg, 17. Juni 2026

„Wenn Kleingärten leer stehen, verlieren Städte und Dörfer nicht nur Grünflächen, sondern auch Orte der Begegnung. Fast jede fünfte Kleingartenparzelle in Sachsen-Anhalt steht inzwischen leer. Gerade deshalb braucht es im nächsten Landeshaushalt eine zusätzliche Kleingartenmillion. Mit dem Geld könnten beispielsweise verwilderte Parzellen beräumt, Gemeinschaftsgärten aufgebaut oder Schul- und Kita-Gärten unterstützt werden. 

Kleingärten sind grüne Treffpunkte und schaffen Gemeinschaft, bieten Erholung und verbessern das Klima vor Ort. Sie geben vielen Menschen die Möglichkeit, selbst Obst und Gemüse anzubauen. Und selbst angebaut schmeckt es doch einfach am besten. 

Die Landesregierung erkennt die Bedeutung von Kleingärten in der kleinen Anfrage an, hat aber bis heute keine klare Strategie gegen den wachsenden Leerstand. Während das Ehrenamt vielerorts die Anlagen am Leben hält, verweist das Land vor allem auf einzelne Fördermöglichkeiten, deren Wirkung es selbst kaum bewerten kann.“

Zur entsprechenden Anfrage von Kerstin Eisenreich an die Landesregierung: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6993dak.pdf

Magdeburg, 4. Juni 2026

„Die Anfrage zeigt ein massives Finanzierungsproblem bei einer kommunalen Pflichtaufgabe. Wenn die Kosten für die Fundtierunterbringung doppelt so stark steigen wie die allgemeine Inflation, zeigt sich auch hier das den Kommunen zu wenig Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung steht.

Gleichzeitig wird die Fundtierunterbringung in Sachsen-Anhalt überwiegend durch Tierschutzvereine und freie Träger abgesichert. Steigende Tierarztkosten, höhere Energiepreise sowie steigende Personal- und Futterkosten treffen auch sie. Besonders deutlich ist: Die Kosten steigen nicht wegen steigender Fundtierzahlen. Die Landesregierung selbst nennt vor allem allgemeine Kostensteigerungen als Ursache. 

Kommunen und Tierheime dürfen mit diesen Belastungen nicht allein gelassen werden. Fundtierunterbringung ist eine öffentliche Pflichtaufgabe. Deshalb brauchen Kommunen und Tierheime endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 7. Mai 2026

„In Sachsen-Anhalt ist die Spargelsaison in vollem Gange. Hunderte Saisonarbeiterinnen und -arbeiter leisten täglich harte Arbeit auf den Feldern, um Spargel sowie viele weitere Obst- und Gemüsesorten zu ernten und auf den Markt zu bringen. Doch faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne sind dabei noch immer keine Selbstverständlichkeit – das muss sich dringend ändern.

Die Initiative „Faire Landarbeit“ macht in ihrem jährlichen Saisonbericht darauf aufmerksam, wo die Missstände liegen: überhöhte Mieten für unwürdige Unterkünfte, zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnregelungen sowie Fälle sexueller Belästigung prägen vielfach den Arbeitsalltag. Viele Saisonarbeitskräfte fühlen sich diesen untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen schutzlos ausgeliefert.

Die Linke fordert daher mehr und wirksamere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns auf den Höfen. Der Bauernverband will einen niedrigeren Mindestlohn für die Landwirtschaft. Das lehnen wir ab. Notwendig sind stattdessen einheitliche Standards für Unterkünfte, verbindliche Höchstarbeitszeiten sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten durch die Arbeitgeber. Ebenso braucht es einen umfassenden Krankenversicherungsschutz für Saisonarbeitskräfte.

Darüber hinaus müssen Beratungsangebote für migrantische Beschäftigte deutlich ausgebaut werden. Arbeitgeber sind in der Pflicht, Gewerkschaften ein uneingeschränktes Beratungsrecht auf den Höfen einzuräumen.“

Magdeburg, 5. Mai 2026

„Die Fraktion Die Linke fordert, den ländlichen Raum gezielt für Frauen und Familien attraktiver zu gestalten. Gleichstellung ist eine zentrale Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade im ländlichen Raum fehlen oft passende Arbeitsplätze für gut qualifizierte Frauen. Viele sehen deshalb keine Perspektive und verlassen die Region. Dazu gehört die Förderung von Genossenschaften und Firmengründungen. Schnelleres Internet und lokale Begegnungsstätten auf dem Land müssen gefördert werden, sonst werden immer mehr Menschen ihren Lebensmittelpunkt in die Städte verlagern.

Zudem sind Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Arztpraxen häufig schwer erreichbar. Diese Belastungen treffen besonders Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit übernehmen. Ein besser abgestimmter öffentlicher Nahverkehr ist daher dringend notwendig. Auch in der Kommunalpolitik sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Bestehende Unterstützungsangebote müssen ausgebaut werden.

Es liegt in der Hand der Landesregierung: Soll die Infrastruktur im ländlichen Raum weiter ausgedünnt werden oder wollen wir die Menschen stärken, die gut und gerne außerhalb der Zentren leben wollen? Die Linke fordert die Landesregierung auf, den ländlichen Raum stärker zu fördern!“

Zum entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke.

Magdeburg, 16. April 2026

„Nach dem desaströsen Agieren des Domo-Mutterkonzerns bei den ostdeutschen Standorten drohte der gesamte Chemiepark Infra Leuna zu kippen. Die unverantwortliche Herbeiführung der Insolvenz durch Domo durch den Mutterkonzern hätten die Stoffverbünde im Chemiedreieck massiv getroffen. Diese Beschädigung der mitteldeutschen Chemieindustrie hat die belgische Konzernzentrale ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Die nun erfolgte Rettung durch die im Chemiepark ansässigen Unternehmen (Leuna Harze und Infra Leuna), die deshalb möglich geworden ist, weil das Land Sachsen-Anhalt über drei Monate eine Ersatzvornahme geleistet hat, führt zur Stabilisierung des gesamten Chemie-Clusters Mitteldeutschland. 

Dem ehemaligen Mutterkonzern ist anzulasten, dass es, trotz der Übernahme, leider zu Entlassungen kommen wird. Die Landesregierung hat an dieser Stelle schlecht gehandelt, weil es dem Mutterkonzern möglich geworden ist, in dieser Art und Weise unverantwortlich zu handeln und das Land in die Pflicht einer Ersatzvornahme im Sinne der Gefahrenabwehr zu zwingen.

Im Interesse des Landes und der Beschäftigen vor Ort brauchen wir gesetzliche Regelungen, die zukünftig verhindern, dass sich Industrieunternehmen derartig verantwortungslos aus der Affäre ziehen können und die öffentliche Hand für die eigenen Fehlentscheidungen bezahlen lässt. Die Linke unterstützt die IGBCE sowie den Betriebsrat bei ihrem Kampf für sichere Arbeitsplätze und fordert von der Landesregierung endlich eine Gesamtkonzeption für das Chemiedreieck nach dem Weggang von Dow Chemical vorzulegen.“

Magdeburg, 1. April 2026

„Das Landesprogramm zur Kastration frei lebender Katzen läuft dauerhaft am Limit. Pro Tierschutzverein sind grundsätzlich maximal 5.000 Euro im Jahr vorgesehen. Die Mittel sind regelmäßig bis zum Ende des Förderzeitraums ausgeschöpft, 2024 sogar vorzeitig. Das ist ein politisches Versäumnis. So verwaltet man das Problem nur, statt es zu lösen.

Damit Kastration die Anzahl der Streunerkatzen dauerhaft reduziert, muss sie konsequent und in ausreichendem Umfang erfolgen. Sonst tritt man auf der Stelle oder die Tierschutzvereine müssen sich entschieden, ob sie die Kosten für die Kastration tragen. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung können die Bestände langfristig reduziert werden.

Gefördert wird zudem auch nicht die Behandlung akuten Tierleids wie Parasitenbefall oder Infektionen. Das Problem der Streunerkatzen ist menschengemacht. Ihr Leid geht deshalb alle an und braucht eine politische Lösung. Es braucht endlich eine Behandlungspauschale für kranke Streunerkatzen. Tierleid und Populationen müssen reduziert werden.

Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel, die Abschaffung der Deckelung pro Verein und eine klare landesweite Strategie. Katzenschutz wirkt nur dann optimal, wenn er ausfinanziert ist. Das Land muss hier handeln!“

Zur entsprechenden parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6667dak.pdf

Magdeburg, 6. März 2026

„Wohnen ist kein Luxusgut, sondern es ist ein Recht jedes Menschen ein Dach über dem Kopf zu haben und unter würdigen Bedingungen – versorgt mit Strom, Heizung und Wasser – zu leben. Doch leider sieht die Realität für viele Menschen in Sachsen-Anhalt anders aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst kürzlich festgestellt, das hohe Wohnkosten Millionen Menschen in die Armut treiben. In Sachsen-Anhalt liegt die sogenannte Wohnarmutsquote bei 28 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert. In unserem Land sind im Bundesvergleich besonders viele Menschen von Wohnarmut betroffen. 

Als armutsgefährdet gelten dem Verband zufolge Menschen, deren Einkommen nach Abzug von Miete, Nebenkosten und Strom weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Für einen allein lebenden Menschen lag diese Schwelle 2024 bei 1.200 Euro monatlich.

Besonders betroffen sind Kinder und junge Menschen bis 25 Jahre sowie Menschen ab 65 Jahren. Auch bei Familien mit mehreren Kindern sowie Alleinerziehenden ist die Quote hoch. Gut ein Drittel der in Sachsen-Anhalt armutsgefährdeten Menschen sind diese Kinder Jugendlichen. Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, dem droht die Kündigung und Zwangsräumung – meist in die Wohnungslosigkeit. Die Zahl der Zwangsräumungen hat bundesweit deutlich zugenommen, wie eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab. Sachsen-Anhalt ist bei der Anzahl der Zwangsräumungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mit 6,16 Zwangsräumungen auf 10.000 Einwohner trauriger Vorletzter im Länderranking. 2024 wurden 1.322 Wohnungen zwangsgeräumt – zu jeder Jahreszeit.

Häufigste Ursache waren Mietschulden, aber auch Schulden bei den Betriebskosten können zu Kündigungen führen. Hinzu kommt, dass auch die Zahl von Strom-, Gas- und Wassersperren wieder zugenommen hat. Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur für 2024 wurden in Sachsen-Anhalt 10.867 Stromsperren durchgesetzt, so viele wie zuletzt 2021. Und im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das bundesweit der zweithöchste Wert. Die Zahl der Gassperren hat 2024 mit 753 einen neuen Höchststand erreicht.

Schauen wir jedoch auf 2025, für das der Monitoringbericht noch nicht vorliegt, so dürften diese Zahlen massiv weiter ansteigen. Denn erinnern wir uns: Durch unseriöse und verantwortungslose Vermieter und Verwalter, die die von den Mieterinnen und Mietern geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergegeben haben, saßen im kalten Februar in Magdeburg-Rothensee Menschen in rund 100 Wohnungen ohne Heizung und Warmwasser da. Ebenfalls im Februar waren Mieterinnen und Mieter in Sudenburg drei Wochen lang ohne Heizung. Ähnliches widerfuhr zahlreichen Mieterinnen und Mietern in Merseburg, wo aber Dank der dortigen Stadtwerke die Heizungssperre erst in etwas wärmeren Monaten durchgesetzt wurde. Im April letzten Jahres ereilten etwa 900 Mieterinnen und Mieter in Halle Südpark wiederholt die Abstellung von Heizung und Warmwasser, weil der inzwischen insolvente Vermieter die Kosten nicht bezahlt hatte.

In all diesen Fällen waren die Mieterinnen und Mieter völlig unverschuldet von den Sperren betroffen. Im Fall Halle bangen nun 680 Mieterinnen und Mieter um ihre Wohnungen, da der Vermieter pleite ist. Und ich finde die Aufforderung des Halleschen Oberbürgermeisters auf einer Bürgerversammlung, dass sich die Menschen doch nach einer neuen Bleibe umschauen sollten, wenig hilfreich, wenn nicht sogar zynisch.

Damit Energie bezahlbar wird, erneuern wir mit unserem Antrag die Forderungen nach einem bezahlbaren preisgedeckeltem Grundkontingent für Strom und Heizung, das eine angemessene Grundversorgung sicherstellt. Weil der marktgetriebene Ansatz und seine Liberalisierung und Deregulierung versagt haben, soll die 2007 abgeschaffte staatliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden.

Damit sich die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Wohnen und den Energiekosten endlich bessert, müssen auf der Bundesebene endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Da helfen keine Versprechungen, sondern Taten. Denn die Menschen sind zurecht sauer.“

Magdeburg, 28. Januar 2026

„Die Fraktion Die Linke sieht die in der Studie vorgestellten Zahlen zum angeblich sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen der mitteldeutschen Flughäfen äußerst kritisch. Dass ausgerechnet ein arbeitgebernahes Institut zu dem Ergebnis kommt, die Flughäfen seien ein vielfacher Gewinn für die öffentliche Hand, überzeugt nicht und ist einseitig.

Die genannten Zahlen und Finanzierungsmodelle blenden die Entwicklungen der letzten Jahre aus. Aus dem Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren etliche Millionen Euro an die Flughäfen Leipzig/ Halle sowie Dresden gegeben. Nun zu versprechen, dass sich die Flughäfen in naher Zukunft alleine tragen, ist nicht mehr als eine unrealistische Wunschvorstellung. Dazu kommen die tatsächlichen, langfristigen Kosten für die öffentliche Hand durch ökologische Schäden, Gesundheitsbelastungen durch Lärm und Schadstoffe sowie klimapolitische Folgen.

Es bleibt in den nächsten Jahren bei einer massiven Subventionierung der Flughäfen, dazu sollte Finanzminister Richter nicht schweigen. Dass die Entgelte für die Nutzung der Flughäfen nicht angepasst werden sollen, ist nicht zukunftsorientiert. Am Flughafen Leipzig/ Halle setzt die Landesregierung auf Frachtverkehr und Nachtflüge, das ist kaum verträglich für die Menschen, die im Umfeld des Flughafens wohnen. Auf den Frachtverkehr zu setzen, ist keine nachhaltige wirtschaftliche Wertschöpfung, weil die Transportlogistik von Billiglöhnen dominiert ist. Die Linke fordert deshalb eine ganzheitliche Betrachtung der Flughafenfinanzierung sowie höhere Löhne für die Menschen, die in der Logistikbranche tätig sind.“

Magdeburg, 20. Januar 2026

„Für viele Menschen ist eine ausgewogene Ernährung längst zu einer finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordern wir die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Preise für Lebensmittel sind in Sachsen-Anhalt seit 2021 um 34,7 Prozent gestiegen. Das trifft besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hart. Trotzdem weigert sich die Landesregierung, sich ernsthaft mit unserem Antrag zu befassen, der eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bevölkerung vorsieht.

Dabei ist klar belegt, dass eine Mehrwertsteuersenkung wirkt: Eine Auswertung des ifo-Instituts von rund 60.000 Supermarktprodukten zeigt, dass die temporäre Senkung während der Corona-Pandemie fast vollständig an die Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wurde. Linke Vorschläge können hier konkret helfen. Doch stattdessen wird das Thema im Ausschuss ausgesessen. Wenn sich die SPD nun im Bund für Entlastungen bei Lebensmitteln starkmacht, ist das wenig glaubwürdig, solange entsprechende Anträge der Linken im Bund und im Land blockiert werden.“

Hintergrund:

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Die Linke zu steigenden Lebensmittelpreisen stammt aus dem Dezember 2024. Er wurde im Finanzausschuss im Februar 2025 ohne inhaltliche Diskussion unter Verweis auf die unsichere Situation im Bund aufgrund der Bundestagswahl vertagt. Im Oktober 2025 lehnte die Koalition den Antrag im Finanzausschuss ohne Debatte ab und überwies entsprechende Beschlussempfehlungen an den Sozial- und den Wirtschaftsausschuss. In beiden Ausschüssen wurde der Antrag ebenfalls ohne Aussprache abgelehnt. Das unterstreicht den Eindruck, dass die Koalition kein ernsthaftes Interesse hat, steigende Lebensmittelpreise politisch anzugehen.

Magdeburg, 16. Januar 2026