Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 17.12.25:
Fossile Lügen überwinden
Fossile Lügen überwinden
Eine verlässliche Energieversorgung, die das Klima schont, die Umwelt nicht verschmutzt und obendrein stabile, bezahlbare Preise für alle garantiert – mit den Erneuerbaren Energien ist genau das möglich. Die hartnäckige Falschbehauptung, Erneuerbare seien teuer und unzuverlässig ist eine fossile Lüge, die es bei jeder Gelegenheit als solche zu benennen gilt.
Entscheidend ist es jetzt endlich beim Netzausbau voranzukommen, damit das volle Potential von Wind und Sonne koordiniert genutzt werden kann.
Kurzvideo zur Rede im Nachgang zur Landtagssitzung vom 17.12.25:
Rechtspopulismus im Schafspelz
Rechtspopulismus im Schafspelz
Die Rechten im Parlament fordern Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung zuzulassen, wenn - und nur wenn - es im Verfahren um Solar- oder Windkraftanlagen geht. Ihr Ziel ist aber keineswegs mehr Mitsprache für die Menschen vor Ort.
In Wahrheit wollen sie die Planungs- und Prüfverfahren durch diese Sonderregelung überfrachten, behindern und mit allen Mitteln blockieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien ganz grundsätzlich zu verhindern - unabhängig vom Willen der Menschen.
Das ist ideologiegetriebene Politik gegen die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten.
Mobilität auf dem Land? Für viele nur ein Gerücht.
Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen teilhaben können oder abgehängt werden. Doch im ländlichen Raum passiert seit Jahren: so gut wie nichts. Busse fahren selten oder gar nicht, Verbindungen brechen weg, Haltestellen verfallen – und wer kein Auto hat, bleibt oft einfach zurück.
Mobilität ist Grundversorgung, keine nette Zusatzoption. Wir brauchen eine echte Mobilitätsgarantie, verlässliche Anbindungen im Stundentakt, ein bezahlbares 9-Euro-Ticket und einen massiven Ausbau von Bus und Bahn. Denn Mobilität entscheidet über Chancen, Freiheit und soziale Teilhabe.
Eine Verkehrswende, die den ländlichen Raum ignoriert, ist keine Verkehrswende.
Menschen wollen nicht irgendwann ankommen – sie wollen verlässlich loskommen.
Umverteilung ist keine Drohung – sie ist Voraussetzung für Gerechtigkeit.
Seit Jahren wird nach unten geschaut:
Kommunen sollen sparen, Verwaltungen effizienter werden, Menschen „den Gürtel enger schnallen“.
Doch die eigentliche Frage wird zu selten gestellt:
Warum bleibt oben immer mehr, während unten kaum noch Spielräume entstehen?
Extreme Vermögenskonzentration ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen:
unzureichend besteuerte Kapitalerträge, Steuerprivilegien für große Vermögen, Schlupflöcher für Konzerne.
Wer reich ist, wird immer reicher.
Wer kaum über die Runden kommt, kann nichts ansparen – und keine Zukunft planen.
Wir sagen:
Eine gerechte Gesellschaft braucht faire Beiträge von denen, die viel haben.
Umverteilung finanziert Schulen, Kitas, Pflege, Kommunen – und sozialen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit beginnt dort, wo Reichtum Verantwortung übernimmt.
12. Dezember – Internationaler Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung.
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Doch überall dort, wo medizinische Versorgung vom Geld abhängt, sind Tragödien politisch gewollt. Der UHC Day erinnert daran, dass Leid nicht einfach passiert – es entsteht durch Entscheidungen.
Damit niemand an einem System scheitert, das eigentlich schützen soll, braucht es politische Konsequenzen: die Abschaffung der Zweiklassenmedizin, ein Ende der Privatisierung im Gesundheitswesen, den Stopp weiterer Krankenhausschließungen und eine solidarische, verlässlich finanzierte Gesundheitsversorgung, die Menschen nicht nach Einkommen sortiert. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht zum Marktprodukt werden – sie ist die Grundlage eines Lebens in Würde.
Wenn Gesundheit zur Ware wird, wird jedes Sparen zur Schuldfrage. Menschen scheitern nicht, weil sie schwach sind, sondern weil Systeme sie im Stich lassen. Universelle Gesundheitsversorgung bedeutet: Niemand wird zurückgelassen – nicht aus Armut, nicht aus Herkunft, nicht aus sozialer Lage.
Austausch zwischen den Religionen
Am Montag hatte ich den Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt, meinen Fraktionskollegen Wulf Gallert im Saalekreis zu Gast. Passend zu seiner Funktion als Sprecher für Religionspolitik und Kirche haben wir die Termine des Tages dem Austausch mit den Gläubigen vor Ort gewidmet.
Auf dem Petersberg, im Kloster der Christusbruderschaft Selbitz hatten wir die Möglichkeit mit den Brüdern dieser evangelischen Communität über deren Perspektive im Angesicht der Fragen unserer Zeit zu sprechen.
Dabei ist das Kloster keineswegs ein weltabgewandter Ort außerhalb unserer Gesellschaft, sondern Platz umfangreicher Aktivität und geistiger Angebote. Besonders die Sorge um den Zustand unserer Demokratie, das Erstarken von Rechtsextremismus, Intoleranz, Rassismus und Hass beschäftigt auch die Brüder in ihrem Blick auf die Welt deutlich.
Mit Mitgliedern der Muslimischen Gemeinde Merseburgs konnten wir uns zunächst beim Besuch der dortigen Moschee und anschließend in größerer Runde gemeinsam mit dem Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion Michael Finger und anderen Genoss*innen in den Räumen der Willi-Sitte-Galerie austauschen.
Die in der muslimischen Gemeinde engagierten Gläubigen leisten einen relevanten, praktischen Beitrag zur Integration ankommender Menschen in den Lebensalltag unserer Gesellschaft. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Merseburger Stadtbildes.
Kurzvideo zur Rede auf dem Landesparteitag vom 15.11.25:
Ehrliche Lösungen statt rechter Perspektivlosigkeit
Ehrliche Lösungen statt rechter Perspektivlosigkeit
Die Probleme unserer Gegenwart sind groß, komplex und beängstigend. Sie lassen sich nur mit solidarischen, sozial-gerechten Antworten in einem nachhaltigen Strukturwandel von links lösen.
Die kurzsichtigen Versprechen rechter Lügner*innen hingegen nutzen die Angst der Menschen zum eigenen Vorteil aus. Ihnen geht es nicht um wirkliche Lösungen für eine lebenswerte Zukunft.
Gesunde Böden für gesunde Städte
Unter diesem Motto will der diesjährige Weltbodentag auf die Bedeutung gesunder Böden nicht nur für die Landwirtschaft, sondern gerade für lebenswerte Städte hinweisen.
Dabei geht es insbesondere auch um die Fähigkeit Niederschlag aufzunehmen und die Temperaturregulation überhitzter Städte durch Begrünung.
4. Dezember – unser viertes Türchen: Haltung zeigen.
Rechte Hetze ist längst kein Randphänomen mehr. Sie greift Menschen an, spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie.
Und überall dort, wo andere wegschauen, werden die Lautesten noch lauter.
Haltung zeigen heißt: rechter Hetze widersprechen, Solidarität sichtbar machen und dem Zusammenhalt eine Stimme geben.
Denn klar ist: Wer die Parolen der Rechten kopiert, macht sie nur stärker – und schwächt die Demokratie.
Wir stellen uns dem entschlossen entgegen – gemeinsam mit denen, die sich jeden Tag für Respekt, Vielfalt und Menschenwürde starkmachen.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 14.11.25:
Klimaschutz durch nachhaltige Waldnutzung
Klimaschutz durch nachhaltige Waldnutzung
Trotz der erneuten Beratung ist die Landesregierung beim Thema Nachhaltigkeit in unseren Wäldern nur ein bedauerlich kleines Stück weitergekommen.
Immer noch fehlt das Bewusstsein um die Folgen des Klimawandels und um die Chancen, die nachhaltig genutzte Wälder zu seiner Bekämpfung bieten. Immer noch spielen Wissenschaft, Ökologie und gute Arbeitsbedingungen nur eine untergeordnete Rolle.
2. Dezember – unser zweites Türchen: Gesundheit für alle.
Gesundheit darf kein Luxus sein. Doch in Sachsen-Anhalt entscheidet immer öfter die Postleitzahl darüber, ob man Hilfe bekommt – oder monatelang warten muss.
Hausärzt:innen fehlen, Facharzttermine sind rar, Psychotherapieplätze kaum erreichbar. Kliniken schließen, Wege werden länger, Pflegekräfte arbeiten am Limit. Was auf dem Papier ein Gesundheitssystem ist, fühlt sich für viele Menschen wie ein Flickenteppich an.
Wir wollen die Trendwende: kommunale Gesundheitszentren in allen Regionen, Krankenhäuser vor Ort sichern, mehr Studienplätze für Medizin mit Bindung an Sachsen-Anhalt und gute Arbeitsbedingungen für alle, die im Gesundheitswesen arbeiten. Digitale und mobile Angebote sollen die Versorgung ergänzen – nicht ersetzen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Wir kämpfen dafür, dass es in Sachsen-Anhalt wieder für alle gilt.
1. Dezember – unser erstes Türchen: Bildung für alle.
In ganz Deutschland hängt Bildung noch immer zu oft vom Geldbeutel der Eltern ab – und auch in Sachsen-Anhalt ist das nicht anders. Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, fehlende Schulsozialarbeit und marode Gebäude prägen den Alltag vieler Schulen. Besonders hart trifft das Kinder in Regionen, die schon heute benachteiligt sind.
Wir wollen das ändern: Bildung soll Türen öffnen, nicht schließen. Beitragsfrei von der Kita bis zur Uni, mit mehr Personal, modernen Schulen, echter Inklusion und Schulsozialarbeit überall dort, wo Kinder lernen.
Denn Bildung ist kein Luxus.
Bildung ist ein Versprechen – und Sachsen-Anhalt muss es endlich einlösen.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 14.11.25:
Gebäudesanierung als soziale Frage
Gebäudesanierung als soziale Frage
Die nun beginnende kalte Jahreszeit ist für viele Menschen die der gemütlichen Abende in warmen Stuben und der beeindruckend verschneiten Winterlandschaften. Gleichzeitig ist sie, besonders für ärmere Haushalte, mit Angst verbunden. Angst vor kalten Räumen, Angst heizen zu müssen, Angst vor den entstehenden Kosten, Angst vorm Frieren.
Unsere Initiativen für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die Menschen frei von solchen Ängsten leben können, sind konkret und vielfältig. Dazu gehört auch die Forderung, klimaschonende und kostensparende Gebäudesanierungen finanziell zu unterstützen. Die Eigenanteile der entsprechenden Förderprogramme müssen sich am Haushaltseinkommen orientieren und gegebenenfalls völlig entfallen.
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – 25. November 2025
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November).
Gewalt beginnt nicht erst mit dem Schlag, dem Tritt, der Kontrolle.
Sie beginnt früher – mit Geringschätzung, mit Abwertung, mit Schweigen, mit Ungleichheit.
Wenn Fürsorge zur „Selbstverständlichkeit" gemacht wird.
Wenn Care-Arbeit unsichtbar bleibt.
Wenn Frauen schlechter bezahlt, seltener gehört, häufiger bedroht werden.
Wenn Übergriffe relativiert und Strukturen geschützt werden, die Täter begünstigen.
Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall.
Sie ist kein Ausrutscher.
Sie ist ein System.
Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Respekt, Schutz und Gleichberechtigung keine Verhandlungssache sind.
Vorlesen spricht Deine Sprache
Der Bundesweite Vorlesetag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“ und auch diesmal habe ich mich den Organisator*innen im Saalekreis als Vorlesende zur Verfügung gestellt.
In der Grundschule „Albrecht Dürer“ in Merseburg haben wir uns in die Welt der Märchen zwischen der Geschichte vom Froschkönig und dem Umzug der Familie Frosch mit ihren 999 Kindern begeben und danach über die Lehren aus dem Gehörten gesprochen.
Zum bundesweiten Vorlesetag
Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages, einer Initiative von DIE ZEIT, der Deutsche Bahn Stiftung sowie der Stiftung Lesen werde ich am morgigen Freitag die Grundschule „Albrecht Dürer“ in Merseburg besuchen.
Auch in diesem Jahr danke ich der Stadtbibliothek Merseburg für die bereitgestellten Bücher und freue mich auf eine spannende Reise mit den Kindern.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 14.11.25:
Fortschritt statt fossiler Rückwärtsrolle
Fortschritt statt fossiler Rückwärtsrolle
Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nur mit den Erneuerbaren Energien zu machen. Das ist der einzige Weg zu bezahlbaren Strompreisen und weg von der durch fossile Energieträger befeuerten Klimakatastrophe.
Dazu bedarf es auch regionaler Verteilnetze und passender Batteriespeicher. Schnell zuschaltbare Gaskraftwerke können Schwankungen mit kurzen Betriebszeiten ausgleichen. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie schon jetzt für die Nutzung nachhaltig erzeugten Wasserstoffes ausgelegt werden und kein Reservat fossiler Energieerzeugung bleiben.
Mit Blick auf die enorm energieintensive Produktion von grünem Wasserstoff muss selbst dann gelten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 10.10.25:
Den Wald wieder zum Klimaschützer machen!
Den Wald wieder zum Klimaschützer machen!
Wälder können durch das Binden von Kohlenstoff einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür müssen sie gesund sein und nachhaltig genutzt werden. Mit unserem Antrag versuchen wir durch konkrete Maßnahmen den Wäldern die nötige Kraft, Stabilität und Zukunftsfähigkeit zurückzugeben.
Am Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema insgesamt und dem Antrag im Speziellen zeigt sich die inhaltliche Perspektivlosigkeit und parlamentarische Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung.
Ernte? Aber sicher! – Pflanzenschutz in der modernen Landwirtschaft
„Landtag im Dialog“ geht in die nächste Runde. Bei der Diskussionsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten aller Landtagsfraktionen geht es in Halle um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der modernen Landwirtschaft.
Das Thema Pflanzenschutzmittel betrifft sowohl ökologische und gesundheitliche Aspekte (Artenvielfalt, Grund- und Oberflächengewässer, Rückstände) als auch landwirtschaftliche Ertrags- und Wettbewerbsfähigkeit.
In unserer Fishbowl-Diskussion geht es um den Spagat zwischen modernem Pflanzenschutz und Ernährungssicherheit.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landtags von Sachsen-Anhalt möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sich vor Ort ein Bild zum genannten Themenschwerpunkt machen:
Wo sollte die Politik mehr Einfluss nehmen? Wie sind die Erfahrungen im Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie sehen die politischen Perspektiven hinsichtlich des Themas bei den Parteien in Land und Bund aus?
Wann und wo?
20. November 2025, 17:00 Uhr, Halle (Saale)
Von-Seckendorff-Platz 1, Raum 5.09 (5. Etage)
Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf Sie!
Zwischen Markt, Politik und Gemeinschaft
Ein langes, gutes und durchaus kontroverses Gespräch mit der Landwirtschaft hatte ich gestern beim Landgut Brehnau in Gorsleben (Salzatal). Was regelt „der Markt“ – nicht? Welche Verwerfungen und Probleme erzeugt das? Was soll und muss Politik? Vor welche Herausforderungen stellen uns Klimawandel und nötige Transformation.
Anschließend durfte ich beim Kleingartenverein „Saaleblick“ in Schiepzig vor den Toren von Halle den Eindruck einer solide aufgestellten und gut koordinierten Anlage mit funktionierender Gemeinschaft gewinnen.
Unterwegs im Burgenlandkreis
Meine aktuelle Tour durch die Region habe ich am Mittwoch im Burgenlandkreis fortsetzen können. Die tägliche Portion Kleingarten gab es diesmal beim Verein „Neues Leben“ in Hohenmölsen. Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie sich die Vorstände der verschiedenen Kleingartenvereine den meist ähnlichen Grundproblemen in unermüdlichem Ehrenamt stellen. Wir versuchen diese Arbeit durch passgenaue Initiativen im Landtag zu unterstützen.
Nachdem ich anschließend im Naumburger Landratsamt der Eröffnung und symbolischen Schlüsselübergabe des Weißenfelser Frauenhauses beiwohnen durfte, kamen beim gut besuchten „Kaffeeklatsch und Politik“, zum dem ich ins Seniorenbüro Hohenmölsen eingeladen hatte, besonders die Themen Bildung, Mobilität, Arbeit und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zur Sprache.
Zum Tagesabschluss ging eine Spende aus dem Solidarfonds unserer Landtagsfraktion an die Stadt.Raum Initiative im Weißenfelser Herrmannsgarten.
Die echten Probleme der Menschen
Niedrige Renten, hohe Lebensmittelpreise, teure Heizung, drohende Wehrpflicht, fehlende Investitionen – das sind die Sorgen über die die Menschen an den Merseburger Haustüren heute mit uns sprechen wollten und wir bieten ihnen echte Lösungen, statt populistischer Stimmungsmache.
Zum Leben gehört auch Erholung. Die gibt es für viele Menschen im Kleingarten. Mit Vertreter*innen des Kleingartenvereins „Leuna-Süd“ konnte ich mich über alternde Infrastruktur, mangelnde Fördermittel, überbordende Bürokratie, Reformbedarfe im Kleingartengesetz und die Härten des Ehrenamtes austauschen. Eine Spende aus dem Solidarfonds unserer Landtagsfraktion ging am Morgen an den Bad Dürrenberger Kleingartenverein „Mitte“.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 10.10.25:
Die Angst der Rechten vor dem Rechtsstaat
Die Angst der Rechten vor dem Rechtsstaat
Wenn die Rechtsextremen im Parlament das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken wollen, geht es ihnen in Wirklichkeit darum Andersdenkende zum Schweigen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit an sich in Verruf zu bringen. Damit folgen sie ihren autoritären Vorbildern in Russland, den USA, Ungarn und Südamerika.
Der Fehler liegt doch nicht bei denen, die gegen Projekte klagen! Wären Infrastrukturprojekte sorgfältig geplant, wären Klagen aussichtslos.
Im Übrigen bin auch ich der Meinung: Die AfD gehört verboten.
Kaffeeklatsch und Politik
Politik heißt auch zuhören, erklären, diskutieren. In diesem Sinne lade ich alle Interessierten am Mittwoch (22.10.25) von 13:00 bis 15:00 in das Seniorenbüro nach Hohenmölsen (Altmarkt 2) zu einem gemütlichen Kaffeeklatsch mit politischem Austausch ein.
Schauen Sie doch vorbei!
Mehr Solidarität wagen!
Während die Bundesregierung mit unsozialen und realitätsfernen Kürzungsphantasien die Axt an den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft legt, muss am heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut der Ruf nach gerechter Solidarität und echter Veränderung umso lauter erklingen.
Hunger ist systembedingt!
Wenn wir in Deutschland an einem stressigen Tag ein oder gar zwei Mahlzeiten versäumen, dann sprechen wir am Abend von großem Hunger. In Wahrheit handelt es sich dann allenfalls um gesteigerten Appetit.
Echten, tödlichen Hunger kennt man hier fast nur noch aus Erzählungen und allzu schnell vergisst man die reale Not anderer. In einer Welt, in der Hunger trotz Überproduktion alltäglich bleibt, ist die kapitalistische Wirtschaftsweise nicht Lösung, sondern Ursache des Problems.
Dabei drohen die gefährliche Ignoranz, bewusste Unentschlossenheit oder gefährliche Zögerlichkeit im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen, Hand in Hand mit der fortschreitenden Zerstörung unserer Umwelt existentielle Not zukünftig wieder näher an unsere Teller zu tragen.
Chancengleichheit schaffen!
Heute ist der Internationale Tag der Frauen in ländlichen Gebieten. Sie sind von den strukturellen Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft in doppelter Weise betroffen und leisten gleichzeitig einen umso größeren Beitrag zum Funktionieren der lokalen Gemeinschaft, nicht zuletzt im Ehrenamt.
Das verdient mehr als nur Anerkennung. Wir stehen für praktische Initiativen auf dem Weg zu echter Chancengleichheit.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 09.10.25:
Lobbyinteressen vs. Regierungsverantwortung
Lobbyinteressen vs. Regierungsverantwortung
Die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft auf diesem Planeten sind schon jetzt massiv geschädigt und wir sind weit davon entfernt diese menschengemachte Zerstörung zu stoppen. Der notwendige sozial-ökologische Strukturwandel in unserem Land wird mit der aktuellen Regierung, die sich zuerst unehrlichen Lobby- und Partikularinteressen verpflichtet sieht, nicht gelingen.
Wir brauchen echte Reformen und echten Fortschritt mit sozialer Verantwortung. Dafür steht Die Linke mit klaren, ehrlichen und umsetzbaren Initiativen.
Gärten an der Schleuse
In Fortsetzung meiner Tour zu den Kleingärtner*innen in Saale- und Burgenlandkreis durfte ich gestern den Verein „An der Schleuse“ auf der südlicheren der beiden Merseburger Mühleninseln besuchen. Die verhältnismäßig kleine Anlage verbindet ziemlich vorbildlich die klassischen Aufgaben der Kleingärten von Selbstversorgung und Erholung über Aspekte von Arten- und Klimaschutz bis hin zu praktischer Demokratiearbeit.
Auch die Probleme sind klassisch: Fehlende Mittel für den langfristigen Erhalt der vorhandenen Infrastruktur und die Konfrontation mit unzureichenden, unpassenden, undurchsichtigen und für Ehrenamtliche dem bürokratischen Aufwand wegen kaum zu bewältigenden Förderprogrammen. Hier setzt unsere politische Arbeit an.
Im Anschluss bin ich noch einer Einladung unserer Linksjugend Saalekreis nachgekommen und habe mich mit unseren jungen Genoss*innen in gelöster Atmosphäre über deren Perspektive auf Politik und Gesellschaft austauschen können.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 11.09.25:
Wassermanagement modern denken
Wassermanagement modern denken
Nach viel zu langem Zögern nimmt die Landesregierung mit dem eingebrachten Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements in Sachsen-Anhalt die mit dem Klimawandel verbundenen Notwendigkeiten endlich aktiv zur Kenntnis. Sie greift dabei viele unserer Initiativen der letzten Jahre oberflächlich auf.
Die Mängel des Gesetzentwurfes aber liegen im Detail, in der praktischen Umsetzung, in der Finanzierung und in der rechtlichen Klarheit.
Für ein nachhaltiges Gleichgewicht
Seit nunmehr 20 Jahren wird stets am vierten Sonntag im September zum Internationalen Tag der Flüsse besondere Aufmerksamkeit auf den Zustand dieses einzigartigen Naturraumes gerichtet und zum bewussteren Umgang mit unseren Flüssen gemahnt.
Es gilt die Nutzung durch den Menschen, den Schutz der Artenvielfalt und die Stabilität unserer Gewässer im sich beschleunigenden Klimawandel in ein nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 11.09.25:
Erneuerbare Energie – Anwohner*innen beteiligen!
Erneuerbare Energie – Anwohner*innen beteiligen!
Anwohner*innen und Kommunen an den Gewinnen der in ihrer Umgebung produzierten Erneuerbaren Energie spürbar beteiligen – dafür kämpft Die Linke seit vielen Jahren.
Zumindest die Kommunen sollen nach dem Willen der Landesregierung nun endlich profitieren, wobei das zugehörige Gesetz allerdings doch einige Mängel und Unklarheiten aufweist.
Unser Druck wirkt und wir werden weiter im Sinne der Menschen vor Ort arbeiten.
Rückenwind in Merseburg
Trotz stürmischen Wetters für gute Gespräche vor Ort in Merseburg war gestern unsere Linke Landtagsfraktion samt Abgeordneten und Mitarbeiter*innen. Unterstützt von Genoss*innen aus der Region wurde unser Angebot zum Austausch über die großen und kleinen Probleme der Politik und des Alltags so gut angenommen, dass nach zwei Stunden unser Infomaterial schlicht aufgebraucht war.
Für praktische Integration, gelebten Umweltschutz und die Vermittlung demokratischer Werte steht die vorbildliche Arbeit des Kleingartenvereins „Pappelallee“ in Merseburg-Süd, die wir gern mit einer Spende aus dem Solidarfonds der Abgeordneten unserer Fraktion unterstützt haben.
Über aktuelle Probleme, Ideen und Initiativen konnten wir beim gemeinsamen Rundgang und in geselliger Runde mit Vorstand und Mitgliedern des Vereins sprechen.
