Steigende Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise bringen die Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Niemand soll frieren müssen!
Darum braucht es in dieser Frage der Grundversorgung jetzt dringend Eingriffe in den versagenden Markt. Wir fordern die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, ein Verbot von Stromsperren und die Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf 7 Prozent, um private Haushalte zu entlasten.
Neben der Einführung einer einheitlichen, sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Stromtarifstruktur, inklusive günstiger Grundkontingente, sollen die Zuschüsse für den Austausch energieintensiver Technik aufgestockt werden.
Atomkraft ist keine ernstzunehmende Option im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Über den kompletten Lebensweg betrachtet, also inklusive aller vor- und nachgelagerten Prozesse, ist mit Kernkraftwerken ein deutlich höherer CO2-Ausstoß verbunden, als mit allen Erneuerbaren Energien.
Sie ist zudem die teuerste Form der Stromerzeugung, bringt lange Planungszeiträume und ein ewiges Sicherheitsrisiko mit sich. Nicht zuletzt, weil mancherorts die kontinuierliche Versorgung mit Kühlwasser klimabedingt immer schwieriger wird. Und dann ist da noch der anfallende Atommüll. Mal ehrlich: Hätten Sie gern ein Endlager vor der Haustür?
Mit Cornelia Ernst in Zeitz unterwegs
Strukturwandel ist für viele ein abstrakter Begriff, den sie nur schwer mit ihrem Leben in Verbindung bringen können. Wenn man die Folgen eines planlosen Strukturwandels aber alltäglich in seiner Umgebung spürt, wird man ihn auch praktisch erkennen.
Am Montag habe ich zusammen mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst in Zeitz das Gespräch vor Ort gesucht. Unter anderem beim Projekt Brikettfabrik Herrmannschacht und bei einer Offenen Gesprächsrunde in meinem Büro am Neumarkt ging es um Abwanderung, Existenzsorgen und Infrastrukturprobleme aber auch die Koordination von Fördermitteln und ganz grundsätzliche Visionen.
Damit kämpft nicht nur Zeitz, sondern viele Gemeinden, besonders in Ostdeutschland.
Es muss uns gemeinsam mit den Menschen im Land gelingen, aus dieser schmerzhaften Veränderung einen positiven sozial-ökologischen Strukturwandel zu machen, der die Region lebenswert erhält.
Dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier steht ein tiefgreifender Strukturwandel bevor, der nur gelingen kann, wenn er aktiv und gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet wird.
Am Montag (15.11.) kommen Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und ich in Zeitz mit Betroffenen, Initiativen sowie Kommunalpolitiker*innen in Austausch. Ab 17:00 sind alle Interessierten zu einer Offenen Gesprächsrunde ins Wahlkreisbüro Neumarkt 12, 06712 Zeitz eingeladen.
Vielfältiges Erinnern am 9. November
Der 9. November ist ein herausragendes Datum der jüngeren Deutschen Geschichte, mit dem das Gedenken an mehrere, teilweise gegensätzliche Ereignisse verbunden werden muss.
In diesem Jahr haben Genoss*innen unseres Kreisverbandes auf Einladung des Landkreises gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Vertreter*innen an der Enthüllung der Gedenktafel "Herbst '89" teilgenommen. Sie haben auf Initiative des Bündnisses Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage wieder Stolpersteine geputzt und so der Opfer des Deutschen Faschismus gedacht. Und sie haben dieses Gedenken wie in jedem Jahr bekräftigt an der Stele für die ermordeten Merseburger Sinti und Roma.
Der Kampf gegen das Vergessen ist immer auch der Kampf für ein anderes Morgen.
Die steigenden Erdgaspreise haben schon jetzt dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und auch Privathaushalte werden künftig massiv von erhöhten Energiepreisen betroffen sein.
Das macht deutlich: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und unsere Anstrengungen für den sozial-ökologischen Strukturwandel intensivieren. Das bekämpft nicht nur den Klimawandel, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern.
Bis dahin braucht es jetzt staatliche Garantien in der Energiewirtschaft, damit Menschen nicht bald im Kalten sitzen. Über diese Regulierung hinaus gehört, wenn der Markt weiterhin versagt, die Versorgung in staatliche Hand.
Viele der technischen Geräte, die uns in unserem Alltag umgeben, haben mittlerweile eine erschreckend kurze Lebensdauer. Die Reparatur ist meist teuer als ein Neukauf, also wird weggeworfen. Das hat eine ungeheure Ressourcenverschwendung zur Folge, die sich jährlich weiter beschleunigt.
Auf Landesebene müssen wir schnell Rahmenbedingungen schaffen, um das Leben von Produkten zu verlängern. Wir fordern nach thüringischem Vorbild einen Reparaturbonus: Reparaturkosten in Höhe von 50 Prozent der Bruttoreparaturrechnung für ein Elektrogerät sollen erstattet werden, maximal 100 Euro pro Verbraucher*in und Jahr.
In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist Klimaschutz als Staatsziel definiert und das nicht ohne Grund: Erste Folgen des Klimawandels sind schon jetzt auch in unserem Land deutlich spürbar. Darum können wir die zögerliche Haltung der Landesregierung nicht hinnehmen.
Die Klimakatastrophe wird sich nicht mit milden Willensbekundungen aufhalten lassen und sie wird uns ein rückständiges Festhalten an fossilen Energieträgern nicht verzeihen. Darum müssen wir alle Kraft in den Ausbau und die Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien und für einen sozial-ökologischen Strukturwandel konzentrieren.
Waffen schaffen keinen Frieden!
Mit Fridays for Future auf der Straße
Auch bei der heutigen Fridays for Future Kundgebung in Merseburg waren wieder Vertreterinnen und Vertreter unseres Kreisverbandes vor Ort.
Wir wollen unsere Solidarität mit den jungen Menschen zeigen, die hier für eine lebenswerte Zukunft streiten.
Es geht um ein Kernthema unserer Politik. Wir müssen den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten!
Wahlkampfhöhepunkt in Halle
Mit Janine Wissler, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Petra Sitte, Daniel Feuerberg und Hunderten weiteren Teilnehmenden ging es heute beim Wahlkampfabschluss am Steintor in Halle um einen Linksrutsch in die bessere Zukunft.
Für gute Renten, faire Löhne, bezahlbares Wohnen, echte Klimagerechtigkeit, einen starken ÖPNV, ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem, eine solidarische und demokratische Gesellschaft, ein Verbot von Waffenexporten und die angemessene Besteuerung von Reichtum!
