Wahlkampfhöhepunkt in Halle
Mit Janine Wissler, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Petra Sitte, Daniel Feuerberg und Hunderten weiteren Teilnehmenden ging es heute beim Wahlkampfabschluss am Steintor in Halle um einen Linksrutsch in die bessere Zukunft.
Für gute Renten, faire Löhne, bezahlbares Wohnen, echte Klimagerechtigkeit, einen starken ÖPNV, ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem, eine solidarische und demokratische Gesellschaft, ein Verbot von Waffenexporten und die angemessene Besteuerung von Reichtum!
Familienfest auf der Kliaplatte
Trotz mäßigem Wetter war unser Familienfest an diesem Sonnabend auf der Kliaplatte in Merseburg gut besucht und ein voller Erfolg. Neben den Attraktionen für die Kinder gab es Gelegenheit zum politischen Austausch für die Erwachsenen.
Als Gesprächspartner stand auch unser Direktkandidat für den Wahlkreis 74 Daniel Feuerberg Rede und Antwort.
Rede beim Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung am 12. September 2021 auf dem Gertraudenfriedhof in Halle
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkveranstaltung,
ich danke dem VVN-BdA für die Möglichkeit heute hier zu sprechen. Ich habe mich darüber gefreut und es ist mir eine Ehre, dies zu tun.
Im Jahr 1945 begründeten Überlebende der faschistischen Konzentrationslager und Zuchthäuser die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Als Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung ist er heute zugleich Aktionstag gegen Rassismus, Neofaschismus und Krieg.
Auch wir erinnern heute an alle Antifaschist*innen, die ihr Leben für die Vernichtung des Faschismus gaben. Und auch an jene, die, wie die kürzlich verstorbene Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, Esther Bejerano, sich ihr Leben lang unermüdlich gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus einsetzten. Ihr Vermächtnis ist es, das uns mahnt und uns, den nächsten Generationen, die Verantwortung überträgt, ihren Kampf weiterzuführen.
Die bittere Notwendigkeit wird uns täglich vor Augen geführt: Wiedererstarkende neofaschistische Kräfte haben Einzug in die Parlamente gehalten und verbreiten auch auf parlamentarischer Bühne Ausgrenzung, Hass und Hetze. In Teilen der Gesellschaft kommt es zu einer massiven Entsolidarisierung und Verrohung, die sich nicht nur in der Sprache manifestiert, sondern auch in täglichen Angriffen auf Menschen anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, anderer politischer Meinung, bis hin zu Mord. Städte wie Halle, Hanau und Kassel mahnen, diesen Bestrebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten.
Diese Entsolidarisierung geht auch einher mit der Leugnung des Holocaust und Faschismus, einer Verhöhnung der Millionen Opfer faschistischer Barbarei, wenn sich in der gegenwärtigen Pandemie Corona-Legern und Impfgegner Symbole eines der finstersten Kapitel deutscher Geschichte zu eigen machen und sich mit diesen Menschen gleichsetzen.
Denn weder die Maskenpflicht noch andere Vorsichtsmaßnahmen in der Corona - Pandemie sind Anzeichen von Demokratieabbau, sondern die fehlende Solidarität mit den Geflüchteten in den Heimen und Lagern, mit den zu Billiglöhnen Ausgebeuteten in den Schlachthöfen und auf den Gemüsefeldern, mit den Verkäufer*innen, den Altenpfleger*innen, den Kranken und Alten, mit denjenigen, die ihr Einkommen verloren haben und jenen, denen soziale Einrichtungen fehlen.
Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit vielen starken Bündnissen für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte weltweit ein, so wie zehntausende Menschen am vergangenen Wochenende bei der #unteilbar-Demonstration.
Wir fordern das Ende von Rüstungswahn und Rüstungsexporten aus Deutschland. Denn Krieg ist kein anderes Mittel zur Fortsetzung der Politik. Er löst keine Konflikte. Dies ist gerade jetzt in Afghanistan besonders deutlich geworden. Er vernichtet die Lebensgrundlage der Menschheit, unsere Erde, und führt zu unermesslichem menschlichem Leid. Und nichts Geringeres als die Existenz der Menschheit auf unserem Planeten steht auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, Frieden zu schaffen und die sich zuspitzende Klimakatastrophe abzuwenden. Dies erfordert unseren unermüdlichen und konsequenten Einsatz weit über Ländergrenzen hinaus.
Lassen Sie uns dafür streiten - gemeinsam, solidarisch, antirassistisch, antifaschistisch, ganz im Sinne des Vermächtnisses der Begründer*innen des heutigen Gedenktages.
Vielen Dank
Nie wieder Krieg!
Anlässlich des heutigen Antikriegstages sind auch in Querfurt engagierte Menschen zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt zu setzen. Das ist für uns mit ganz konkreten Forderungen verbunden.
Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden! Sie können Konfliktursachen niemals nachhaltig auflösen.
Rüstungsexporte verbieten! Denn jede Waffe findet ihren Einsatz. Wer Waffen liefert, der liefert den Krieg, der unterstützt Elend und Tod und fördert Flucht und Vertreibung.
Abrüsten! Statt Krieg brauchen wir unsere ganze Kraft für Bildung, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Strukturwandel.
Gemeinsam mit Sport gegen Mobbing
Zur Unterstützung des Projektes: Sportcamp "Gemeinsam mit Sport gegen Mobbing" der Solejugend Bad Dürrenberg e.V. haben Birke Bull-Bischoff (für den Verein der Bundestagsfraktion) und ich (für den Solidarfonds der Landtagsfraktion) am Sonntag insgesamt 1350,00 Euro gespendet.
Mit unseren Themen rund um den Geiseltalsee unterwegs
Für uns als Partei ist es immer wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dann geht es um konkrete Probleme und Ideen, aber auch um ganz grundsätzliche Einstellungen und Wünsche.
Am Sonnabend gab es hierzu viele Gelegenheiten. Gemeinsam mit unseren Kandidierenden Birke Bull-Bischoff (Wahlkreis 73 - Burgenland-Saalekreis) und Daniel Feuerberg (Wahlkreis 74 - Mansfeld) sowie mehreren Genoss:innen aus den Kreisverbänden Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis und Saalekreis haben wir per Fahrrad den Geiseltalsee von Mücheln über Bad Lauchstädt nach Braunsbedra umrundet.
Beim Plakatieren im Saalekreis
Im Wahlkampf gibt es viel zu tun und dazu gehört bei allen Parteien auch das Plakatieren. Gemeinsam mit Birke Bull-Bischoff, unserer Kandidatin für den Wahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis), waren wir in Kabelsketal, Leuna und Schkopau unterwegs.
Herzlichen Dank an alle Aktiven, auch und grade in den nächsten Wochen.
Aufruf unterzeichnen!
Unbedingt unterschreiben! Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen! Jetzt muss den Menschen vor Ort geholfen werden!
Hier unterschreiben: https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/
Für sein vielfältiges öffentliches Engagement wurde unser Genosse Michael Finger mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In den Räumen der Willi-Sitte-Galerie kam Dr. Jutta Walther mit ihm ins Gespräch.
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 1941 begann kurz vor Sonnenaufgang der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Schon in den ersten Stunden starben Tausende, auch Tausende Zivilisten. Es sollten in den Jahren des Krieges dutzende Millionen weitere folgen. Gefallen auf den Schlachtfeldern, verbrannt in den Dörfern, verhungert in den Städten, erschlagen in den Lagern, erstickt in den Gaskammern, erschossen in den Gruben der Einsatzgruppen.
Das Gedenken an die Opfer ist nicht nur eine Geste des Respekts, es muss immer verbunden bleiben mit der Mahnung: Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus! Beides ist auch an diesem 80. Jahrestag erschütternd aktuell.
Aktionstag ›Mobil ohne Auto‹
Am heutigen Aktionstag Mobil ohne Auto geht es um bessere öffentliche Verkehrsverbindungen in ansprechendem Zustand, gute und sichere Rad- und Fußwege, auch und grade im ländlichen Raum.
Nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über, setze ich mich dafür ein, dass Menschen nicht auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.
Mit Fridays for Future gegen die Klimakatastrophe
Es tut gut, zu sehen, wie junge Menschen sich aktiv und entschieden politisch engagieren. Umso schöner, wenn man mit ihnen zusammen für gemeinsame Ziele kämpfen darf.
Gestern protestierten die Schüler:innen und Student:innen der Fridays-for-Future-Bewegung in Merseburg und wir konnten an ihrer Seite stehen. Für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft braucht es ein gesellschaftliches Problem-Bewusstsein und konkrete politische Gestaltungsvorschläge. Dem gilt unsere Aktivität.
Für gerechte Löhne und Renten in Ost und West, für gute und gut bezahlte Pflege, für kostenfreie Kita-Betreuung, für bessere Bildung und mehr Lehrer:innen, für eine saubere und gesunde Umwelt, für eine höhere Besteuerung von finanziellem Reichtum.
Für eine lebenswerte Zukunft in Sachsen-Anhalt!
Wahlkampfabschluss in Magdeburg
Beim Wahlkampfabschluss des Landesverbandes in Magdeburg hieß es noch einmal gemeinsam Gesicht zeigen und miteinander ins Gespräch kommen. Es geht um ein besseres und gerechteres Sachsen-Anhalt. Wir danken allen, die mit uns zusammen dafür kämpfen.
Mit Amira Mohamed Ali im Saalekreis unterwegs
Man hat nicht jeden Tag die Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion im Wahlkreis zu Gast. Gemeinsam mit Robert Brix (Wahlkreis 32) und Timon Kniewel (Wahlkreis 34) haben Amira Mohamed Ali, Stefan Gebhardt und ich die Versuchsstation des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Bad Lauchstädt sowie die Willi-Sitte-Galerie in Merseburg besucht. Außerdem konnten wir mit dem Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage in ein angeregtes Gespräch treten.
Die Probleme in Kultur, Zivilgesellschaft, Landwirtschaft und Umwelt sind vielfältig und bezeichnend für den Saalekreis. Das macht den Austausch mit den Fachleuten vor Ort für uns umso wichtiger. Daran misst sich unser politisches Handeln.
Nicht an der Bildung sparen!
Die Hochschulen unseres Landes sind seit Jahren strukturell unterfinanziert und die Landesregierung verschärft die Lage rücksichtslos weiter. Aktuell drängt sie damit die Martin-Luther-Universität zu einem enormen Kahlschlag in Lehre und Forschung. Eine bewusst wissenschaftsfeindliche Politik.
Gegen diesen gefährlichen Irrweg richtet sich der Protest tausender Studierender und wir als DIE LINKE stehen an ihrer Seite.
Das Thema ist für mich ein sehr persönliches. Als Hochschuldozentin habe ich vor Jahren in Magdeburg gemeinsam mit meinen Studierenden den gleichen Kampf führen müssen. Das war ein prägender Startpunkt meiner politischen Tätigkeit.
Wissenschaft als Forschung und Lehre muss endlich strukturell solide finanziert werden! Davon hängt die Zukunft unseres Landes maßgeblich mit ab.
Den Rechten keinen Raum lassen
Bei all den kleinen und großen inhaltlichen Differenzen, die es im rot-rot-grünen Lager gibt und geben muss, ist eines doch immer Gewissheit: Gegen die rechte Gefahr für unsere Demokratie, gegen die AFD, stehen wir gemeinsam. Am Sonnabend mit dem Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage rund um die Klia-Platte.
Was es für Schlaf, Lebensqualität und Gesundheit bedeutet, wenn nachts von 22 bis 1 Uhr alle 3 Minuten ein Frachtflugzeug landet und alles zwischen 3 und 6 Uhr in gleichem Takt wieder startet, das können nur die zehntausenden betroffenen Anwohner:innen wirklich nachvollziehen, zu denen auch ich gehöre. Vielleicht kann Ihnen dieses Video einen ganz kleinen Eindruck verschaffen. Keine 500 Meter vom nächsten Ort entfernt.
Wir brauchen ein Nachtflugverbot und die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene. Das täte nicht nur den Menschen gut, sondern auch dem Klima.
Gemeinsam gegen Rechts
Das Bündnis Querfurt für Weltoffenheit hatte heute zur Demonstration gegen eine Lügen-Kundgebung der AfD aufgerufen. Dem Ruf ist eine bunte Mischung aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Privatpersonen und Vertreter:innen von DIE LINKE, SPD und Grünen lautstark gefolgt, darunter neben unseren Landtagskandidaten Ralf Neumann und Robert Brix auch ich selbst.
Wir dürfen den Rechten keinen Raum für ihre gefährlichen Ideen lassen, weder auf der Straße, noch im Landtag.
Bei Politik geht es um Inhalte. Hinter den Inhalten stehen aber immer auch Menschen, denen man sein Vertrauen schenken muss. Darum richtet dieses Gespräch den Blick einmal ganz bewusst auf die Frau hinter der Politik. Kerstin Eisenreich im Gespräch mit Klaus-Werner Müller.
