Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich längst auf das Ende der Braunkohle eingestellt und investiert in Perspektiven für die Zukunft. Diesen Prozess müssen wir konstruktiv mitgestalten, fördern und absichern.
Den Ausstieg stattdessen zu verzögern, oder seine Notwendigkeit zu ignorieren, schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und ist letztendlich Betrug an den Arbeitnehmer*innen.
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest mit ihren wirtschaftlichen Folgen zu stoppen, brauchen wir einerseits konkrete, sinnvolle, umsetzbare Sofortmaßnahmen und andererseits einen nachhaltigen Strukturwandel in der Tierhaltung.
Was wir nicht brauchen, sind vorgetäuschter Aktionismus und symbolische Schnellschüsse, mit denen versucht wird, die Probleme unserer Landwirt*innen populistisch auszuschlachten.
Seit Jahren drängen landwirtschaftsfremde Akteur*innen renditehungrig auf den Bodenmarkt. Eine destruktive Konkurrenz, die für die regionalen Landwirt*innen zunehmend zum finanziellen Problem geworden ist. Beim direkten Erwerb von Ackerland wurden zumindest einige unvollkommene Regelungen dieser Entwicklung entgegengestellt. Sie können durch Share Deals umgangen werden.
Das sind Anteilskäufe an bodenbesitzenden Agrarunternehmen, also der indirekte Erwerb von Boden. Hier fehlt nicht nur die Regulierung faktisch vollständig, sondern es winken auch noch steuerliche Vorteile. Wir kämpfen darum, diese dramatische Gesetzeslücke schnell und nachhaltig zum Vorteil unserer Landwirt*innen zu schließen.
In der Politik vergeht die Zeit schnell, weil oft ein Thema das nächste jagt und andererseits bestimmte Problemstellungen die Aufmerksamkeit lange an sich binden. Während ich über einige meiner Aktivitäten regelmäßig auf meinen Kanälen berichten kann, will ich hier einen etwas grundsätzlicheren Einblick in die vergangenen Monate geben.
Es geht um die Aufgaben in der neuen Fraktion, die Gestaltung von Strukturwandel, Klima, Nachhaltigkeit, Atomkraft, Energiepreise, Erneuerbare Energien, Lehrermangel, Studierende, Corona, Impfen und viele kleine Aktivitäten in den Wahlkreisen im Burgenlandkreis und im Saalekreis.
Steigende Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise bringen die Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Niemand soll frieren müssen!
Darum braucht es in dieser Frage der Grundversorgung jetzt dringend Eingriffe in den versagenden Markt. Wir fordern die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, ein Verbot von Stromsperren und die Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf 7 Prozent, um private Haushalte zu entlasten.
Neben der Einführung einer einheitlichen, sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Stromtarifstruktur, inklusive günstiger Grundkontingente, sollen die Zuschüsse für den Austausch energieintensiver Technik aufgestockt werden.
Atomkraft ist keine ernstzunehmende Option im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Über den kompletten Lebensweg betrachtet, also inklusive aller vor- und nachgelagerten Prozesse, ist mit Kernkraftwerken ein deutlich höherer CO2-Ausstoß verbunden, als mit allen Erneuerbaren Energien.
Sie ist zudem die teuerste Form der Stromerzeugung, bringt lange Planungszeiträume und ein ewiges Sicherheitsrisiko mit sich. Nicht zuletzt, weil mancherorts die kontinuierliche Versorgung mit Kühlwasser klimabedingt immer schwieriger wird. Und dann ist da noch der anfallende Atommüll. Mal ehrlich: Hätten Sie gern ein Endlager vor der Haustür?
Mit Cornelia Ernst in Zeitz unterwegs
Strukturwandel ist für viele ein abstrakter Begriff, den sie nur schwer mit ihrem Leben in Verbindung bringen können. Wenn man die Folgen eines planlosen Strukturwandels aber alltäglich in seiner Umgebung spürt, wird man ihn auch praktisch erkennen.
Am Montag habe ich zusammen mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst in Zeitz das Gespräch vor Ort gesucht. Unter anderem beim Projekt Brikettfabrik Herrmannschacht und bei einer Offenen Gesprächsrunde in meinem Büro am Neumarkt ging es um Abwanderung, Existenzsorgen und Infrastrukturprobleme aber auch die Koordination von Fördermitteln und ganz grundsätzliche Visionen.
Damit kämpft nicht nur Zeitz, sondern viele Gemeinden, besonders in Ostdeutschland.
Es muss uns gemeinsam mit den Menschen im Land gelingen, aus dieser schmerzhaften Veränderung einen positiven sozial-ökologischen Strukturwandel zu machen, der die Region lebenswert erhält.
Dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier steht ein tiefgreifender Strukturwandel bevor, der nur gelingen kann, wenn er aktiv und gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet wird.
Am Montag (15.11.) kommen Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und ich in Zeitz mit Betroffenen, Initiativen sowie Kommunalpolitiker*innen in Austausch. Ab 17:00 sind alle Interessierten zu einer Offenen Gesprächsrunde ins Wahlkreisbüro Neumarkt 12, 06712 Zeitz eingeladen.
Vielfältiges Erinnern am 9. November
Der 9. November ist ein herausragendes Datum der jüngeren Deutschen Geschichte, mit dem das Gedenken an mehrere, teilweise gegensätzliche Ereignisse verbunden werden muss.
In diesem Jahr haben Genoss*innen unseres Kreisverbandes auf Einladung des Landkreises gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Vertreter*innen an der Enthüllung der Gedenktafel "Herbst '89" teilgenommen. Sie haben auf Initiative des Bündnisses Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage wieder Stolpersteine geputzt und so der Opfer des Deutschen Faschismus gedacht. Und sie haben dieses Gedenken wie in jedem Jahr bekräftigt an der Stele für die ermordeten Merseburger Sinti und Roma.
Der Kampf gegen das Vergessen ist immer auch der Kampf für ein anderes Morgen.
