Online-Talk am 5. Dezember: Rechte Montagsdemonstrationen? Akteure, Strategien und Gegenmaßnahmen
Die hohe Inflationsrate sowie enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heiz- und Stromkosten lassen viele Menschen ratlos und zugleich wütend zurück. Doch Protest kanalisiert sich merkwürdig: Während Aufrufe und Aktionen von Sozialbündnissen, Gewerkschaften und vielen anderen sozial engagierten Akteuren nicht die gesellschaftliche Mobilisierung erreichen, die erwartbar und nötig wäre, hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen anderer Akteure regen Zulauf: Querdenker*innen und andere verschwörungsideologische Akteure nutzen die Energiekrise dafür, ihre nationalistische, oft antisemitische und antieuropäische Politik zu verbreiten und versuchten an ihre Coronaleugner-Aktionen anzuknüpfen. Wie bereits während der Pandemie, hetzen rechte Akteure mit Hilfe von Fake News pauschal gegen “die da oben”, gegen Solidarität mit der Ukraine und propagieren die rechte Erzählung der Notwehr gegen den Staat.
Sie tun das auf einem - wir erinnern uns an die Aktionen der Vergangenheit - radikalisierten Niveau, was mit erheblichen Gefährdungen einhergeht: Insbesondere die rechte Erzählung, der Widerstand der Ukraine gegen den russischen Angriff sei nicht „unser Krieg“ findet ihre Resonanz auch in vermehrten Attacken und Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Ziel der demokratiefeindlichen Hetze ist die gesellschaftliche Destabilisierung, die eine Machtübernahme von rechts erleichtern soll.
Wer sind die Organisator*innen dieser verschwörungsideologischen Proteste? Wie wird die Energiekrise hierfür instrumentalisiert? Was sind effektive Maßnahmen, um über diese demokratiefeindlichen Proteste aufzuklären? Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit dem Rechtsextremismus-Experten David Begrich, Miteinander e. V., der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Henriette Quade sowie unserer Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern diskutieren. Wir laden deshalb herzlich ein zum Online-Talk am 5. Dezember ab 20 Uhr.
Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/222940301
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 892 0194 301, Zugangscode: 222-940-301
Aktuelle Maßnahmen sind ungenügend
Darum bleibt unser Forderungskatalog bestehen. Inklusive Übergewinnsteuer, staatlicher Preisaufsicht, wiederkehrender, auskömmlicher Hilfen und der Stärkung der Erneuerbaren Energien.
Bundesweiter Vorlesetag
Seit vielen Jahren beteilige ich mich am Vorlesen rund um den Aktionstag am 18. November, diesmal in zwei Grund- und einer Förderschule.
Die ausmerksamen Zuhörer*innen hatten sich Geschichten über Freundschaft, Konflikte, Phantasie und magische Wesen gewünscht. Hinzu kamen wie immer viele neugierige Fragen, was denn Politiker*innen eigentlich so machen.
Gemeinsame Erklärung zum Bürgergeld und Blockadehaltung der CDU
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung.
- Zum ganzen Artikel auf: www.die-linke.de
Bananen in Deutschland?
Die deutsche Landwirtschaft wird schon jetzt von veränderten Witterungs- und Klimabedingungen, wie Temperaturen und Niederschlägen, beeinflusst. Die Auswirkungen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes werden in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich zunehmen und die Umweltbedingungen für Pflanzen, Böden und Tierhaltung schwieriger werden.
Damit die Ressourcen Boden, Luft und Wasser geschützt, Erträge und Qualität und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden, muss die Landwirtschaft einerseits zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen und sich andererseits den veränderten Bedingungen anpassen.
Welche Strategien und Maßnahmen von Bodenbearbeitung, Erosionsschutz, Wassermanagement bis hin zu Anbauverfahren und Pflanzenkulturen erforderlich sind und auch schon praktisch umgesetzt werden, darüber diskutiere ich mit Daniel Fischer, Freiberuflicher Berater, Bildungsreferent und Wissenschaftler
im Bereich nachhaltiger und regenerativer Landnutzungsysteme, Agroforstbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland und Mitglied im Deutschen Dachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V..
Schalten Sie sich doch einfach am 23.11.22 ab 17 Uhr dazu.
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/83398300490?pwd=TnArRDlZZWdWOFVNR0FweW1WdmNXQT09
Oder per Telefon: +496950502596
Meeting-ID: 833 9830 0490
Kenncode: 514418
Verlässlich entlasten, Preise regulieren!
Die Not der Menschen wächst immer weiter während die Regierenden in Bund und Land es in der aktuellen Krise bei kleinen Pflastern und der unausgereiften Ankündigung strukturell ungerechter Maßnahmen belassen.
Wir müssen an die Ursachen der Krise ran, also unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern reduzieren, rücksichtslose Spekulation an den Märkten bekämpfen und der Gesellschaft eine solidarische Basis geben.
Stolpersteine am 9. November
Dem Gedenken an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft habe ich mich heute beim Bündnis Merseburg angeschlossen.
Erinnern ist kein leeres Ritual, sondern auch die schmerzliche Ermahnung unserer heutigen Gesellschaft zu Wachsamkeit und Courage.
Sozialen Ökolandbau fördern!
Wir fordern einen Flächenanteil von 20% für nachhaltigen Ökolandbau und langsam fasst die Einsicht in diese Notwendigkeit nun auch in der Landesregierung Fuß.
Bei der dazu nötigen Förderung darf aber die Lage der Beschäftigten und der Menschen vor Ort nicht vergessen werden. Das ist eine Frage der sozialen Nachhaltigkeit im ländlichen Raum.
Beitrag der Landwirtschaft zur Ernährungssouveränität in Deutschland
Darüber und über die Zukunft der Landwirtschaft im europäischen Kontext sprechen am Dienstag, 08.11.22, 17:00-18:00, Dr. Kristen Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion), Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.) und ich in einem Online-Talk.
Schalten Sie sich doch einfach dazu.
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/84167882442?pwd=Vi9EZjUvZy8xTVZPUDZnS2VuTkRTQT09
Sie können sich auch per Telefon einwählen: +496938079883
Meeting-ID: 841 6788 2442
Kenncode: 241748
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Weitere Termine der Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern." finden Sie hier:
Bodenspekulation bekämpfen!
Die nicht vermehrbare Ressource Boden wird an landwirtschaftsfremde Spekulant*innen ausverkauft, was in der Folge die Pachtpreise für die Landwirt*innen steigen lässt.
Ein bekanntes Problem. Trotzdem bleibt die Landesregierung selbst untätig und lässt die Vorschläge der Opposition in der Schublade verschwinden.
Landesabwehrschirm Energiepreiskrise
Die durch den russischen Angriffskrieg weiter verschärfte (Energie)-Preiskrise stellt Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte vor existenzielle Herausforderungen.
Das lässt sich nicht allein mit Gesetzen und Verordnungen auflösen, sondern es braucht an vielen Stellen schlicht konkrete finanzielle Hilfe.
Darum fordern wir schon seit 2021 einen Härtefallfonds auf Landesebene zur Flankierung der nötigen Maßnahmen des Bundes und begrüßen nun entsprechende Initiativen.
Car-Sharing auf dem Land?
Privatwirtschaftliche Car-Sharing-Konzepte funktionieren im städtischen Umfeld gut, nicht aber im ländlichen Raum. Die Idee, entsprechende Angebote in kommunaler Trägerschaft in die Fläche zu bringen, ist aber zu kurz gesprungen und in den Details der konkreten, grade personellen, Umsetzung problembehaftet.
Wir sollten die Mittel lieber in den Ausbau eines flächendeckenden ÖPNV und Verkehrsvermeidung durch wohnortnahe Daseinsvorsorge investieren. Damit lassen sich auch Menschen ohne Führerschein erreichen.
Im Kraftwerk Lippendorf
Heute war ich auf Einladung des Bauindustrieverbandes Ost beim Parlamentarischen Brunch zum Thema Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier auf der sächsischen Seite im Kraftwerk Lippendorf.
Nach interessanten Vorträgen und noch interessanteren Gesprächen zur Strukturentwicklungsprogramm in Sachsen-Anhalt habe ich mir die Gelegenheit zur Besichtigung des Kraftwerkes natürlich nicht entgehen lassen. Und selbstverständlich war ich mit Bahn und zu Fuß unterwegs.
Weidetierprämie und Ausbildungsinitiative
Die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Arten-, Klima- und Hochwasserschutz, sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wir fordern seit Jahren, die bedrängten Betriebe finanziell zu fördern und wollen die Ausbildung qualifizierter Kräfte unterstützen.
Radschnellweg Braunsbedra-Merseburg
Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit anderen Genoss*innen, sowie Kommunal- und Landespolitiker*innen die Einladung zur Konzeptvorstellung und Befahrung der Route des geplanten Radschnellwegs Braunsbedra-Merseburg genutzt. Ein wichtiges Projekt für regionale Mobilität und Tourismus.
Jugendkultur für den ländlichen Raum
Dafür steht das Rats-Kulturzentrum Obhausen, wo Heidi Reichinnek, Alexander Sorge und ich uns am Freitag über Chancen und Probleme informierten.
Anschließend ging es noch zur Demo gegen die #noafd in Schnellroda.
Besuch in Nebra und Spielberg
Beim Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Triasland ist die Arbeit an und mit unserer Umwelt tägliche Praxis. Davon konnte ich mich am Freitag gemeinsam mit Heidi Reichinnek und Alexander Sorge überzeugen.
Klar ist: Alle Pläne, Projektskizzen und Konzepte nützen nichts, wenn Personal und Geld fehlen, sie umzusetzen.
Heidi Reichinnek zu Besuch
Am Freitag war die in Obhausen aufgewachsene Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Alexander Sorge und mir im Wahlkreis unterwegs. Die erste Tageshälfte galt der Kommunalpolitik und ihren Verbindungen zu Land und Bund.
Wir hatten Gelegenheit uns mit dem Querfurter Bürgermeister über aktuelle Probleme und langfristige Pläne auszutauschen, sind beim Infostand auf dem Naumburger Marktplatz mit Einwohner*innen ins Gespräch gekommen und haben uns beim Mittagessen mit lokalen Vertreter*innen der Partei besprochen.
Später mehr zum Rest des Tages.
Erfolg 9€-Ticket fortschreiben
52 Millionen verkaufte 9€-Tickets und 10 Millionen entlastete Abonnent*innen zeigen den Erfolg von kostengünstigem ÖPNV, den wir fortsetzen und weiterentwickeln wollen. Viele haben in diesen drei Monaten das Auto stehenlassen.
Unser Dank gilt den Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, die trotz zu wenig Personal, maroder Infrastruktur und veralteter oder defekter Technik den Andrang gestemmt haben.
Damit ÖPNV aber auch im ländlichen Raum effektiv genutzt werden kann, braucht es endlich bedeutende Investitionen in flächendeckende Infrastruktur, verlässliche Technik und ausreichend Personal.
Wenn das Leben unbezahlbar wird
Seit über einem Jahr ächzen Menschen und Unternehmen im Land unter Preissteigerungen, besonders bei Strom, Gas, Mobilität und Lebensmitteln. Der Angriffskrieg Russlands hat diese Entwicklung weiter verschärft.
Wir haben von Beginn an konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und auch jetzt wieder einen wirksamen Katalog vorgelegt.
Wir fordern beispielsweise: Übergewinnsteuer statt Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, regelmäßige finanzielle Entlastungen in auskömmlicher Höhe und einen bezahlbaren ÖPNV.
Energieeinsparung in Landesliegenschaften
Die Einsparung von Strom und Wärme sollte angesichts von Klimakatastrophe und Preisexplosion eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.
Das Land muss in seinen Liegenschaften, aber auch bei der dienstlichen Mobilität, Vorbild werden. Darüber dürfen wir aber die finanzielle Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Blick verlieren.
