

Online-Talk am 30. Januar: Wie weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer tiefen Krise. Der Auftrag und die Struktur der Sendeanstalten müssen endlich zukunftsfest und auftragsgerecht reformiert werden. Seit Jahren wird über umfangreiche Strukturreformen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Sender, diskutiert. Nach den vielen Skandalen der letzten Monate hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Akzeptanz verloren.
Die Fraktion DIE LINKE lädt am 30. Januar um 20 Uhr zum Online-Talk ein, um mit Ihnen sowie dem Medienpolitiker Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern folgende Fragen zu diskutieren: Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussehen? Was muss sich ändern? Was sind konkrete Erwartungen der Menschen an die Rundfunkanstalten? Wir freuen uns über den Dialog und laden alle Interessierten herzlich ein!
Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/222940301
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 892 0194 301, Zugangscode: 222-940-301
Landtagsfraktion vor Ort:
DIE LINKE mit heißer Suppe gegen soziale Kälte am 31. Januar auf dem Weißenfelser Markt
Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt am 31. Januar ab 10 Uhr zum alternativen Neujahrsempfang auf den Marktplatz Weißenfels ein. DIE LINKE fordert zur Überwindung der aktuellen Krise die Einrichtung eines Härtefallfonds für einkommensschwache Personen und die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Wir brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Versorgungssicherheit abzusichern. Strom- und Gassperren müssen verboten werden. Es braucht umgehend sofortige Entlastungszahlungen für alle Haushalte von mindestens 125 Euro monatlich und 50 Euro pro weiterem Haushaltsmitglied. Um die Energiepreise dauerhaft zu senken, benötigt es eine staatliche Preisaufsicht. Mit der Einführung einer Übergewinn- und Vermögenssteuer sollen die Krisengewinner*innen zur Kasse gebeten werden.
Zusammen mit der Stadtratsfraktion der Linken in Weißenfels wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Mit heißer Suppe und Musik laden wir alle Interessierten ein, über aktuelle Themen wie Energiekrise, Inflation und Preissteigerungen ins Gespräch zu kommen.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 15.12.22:
Wald, Praxis, Wissenschaft und Politik
Wald, Praxis, Wissenschaft und Politik
Die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Wälder sind unübersehbar. Neben einem standortangepassten Waldumbau gilt es die Wiederaufforstung von tausenden Hektar Blößen zu bewältigen.
Dafür braucht es Personal und Geld, sowie eine enge Zusammenarbeit von Praxis, Wissenschaft und Politik.
Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 15.12.22:
Bodenspekulation - Verantwortung anerkennen!
Bodenspekulation - Verantwortung anerkennen!
Die Landesregierung verweigert sich weiterhin der dringend notwendigen Regulierung von Share Deals, also Anteilskäufen an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen.
Damit ermöglicht sie landwirtschaftsfremden Akteur*innen weiterhin die rücksichtslose Spekulation um die lebenswichtige Ressource Boden. Sie lässt die Landwirt*innen mit dem Problem der dann steigenden Pachtpreise im Stich.
Mehr Bewegung beim ÖPNV
Beim Thema ÖPNV wird viel geredet, aber es bessert sich wenig. Wir wollen nicht, dass Menschen gezwungen sind ein Auto zu nutzen und kämpfen für bezahlbare, wohnortnahe, ökologische Angebote in der Fläche. Dafür haben wir ganz konkrete Vorschläge gemacht.
Aktuelle Maßnahmen sind ungenügend
Darum bleibt unser Forderungskatalog bestehen. Inklusive Übergewinnsteuer, staatlicher Preisaufsicht, wiederkehrender, auskömmlicher Hilfen und der Stärkung der Erneuerbaren Energien.
Bundesweiter Vorlesetag
Seit vielen Jahren beteilige ich mich am Vorlesen rund um den Aktionstag am 18. November, diesmal in zwei Grund- und einer Förderschule.
Die ausmerksamen Zuhörer*innen hatten sich Geschichten über Freundschaft, Konflikte, Phantasie und magische Wesen gewünscht. Hinzu kamen wie immer viele neugierige Fragen, was denn Politiker*innen eigentlich so machen.
Gemeinsame Erklärung zum Bürgergeld und Blockadehaltung der CDU
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung.
- Zum ganzen Artikel auf: www.die-linke.de
Bananen in Deutschland?
Die deutsche Landwirtschaft wird schon jetzt von veränderten Witterungs- und Klimabedingungen, wie Temperaturen und Niederschlägen, beeinflusst. Die Auswirkungen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes werden in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich zunehmen und die Umweltbedingungen für Pflanzen, Böden und Tierhaltung schwieriger werden.
Damit die Ressourcen Boden, Luft und Wasser geschützt, Erträge und Qualität und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden, muss die Landwirtschaft einerseits zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen und sich andererseits den veränderten Bedingungen anpassen.
Welche Strategien und Maßnahmen von Bodenbearbeitung, Erosionsschutz, Wassermanagement bis hin zu Anbauverfahren und Pflanzenkulturen erforderlich sind und auch schon praktisch umgesetzt werden, darüber diskutiere ich mit Daniel Fischer, Freiberuflicher Berater, Bildungsreferent und Wissenschaftler
im Bereich nachhaltiger und regenerativer Landnutzungsysteme, Agroforstbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland und Mitglied im Deutschen Dachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V..
Schalten Sie sich doch einfach am 23.11.22 ab 17 Uhr dazu.
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/83398300490?pwd=TnArRDlZZWdWOFVNR0FweW1WdmNXQT09
Oder per Telefon: +496950502596
Meeting-ID: 833 9830 0490
Kenncode: 514418
Verlässlich entlasten, Preise regulieren!
Die Not der Menschen wächst immer weiter während die Regierenden in Bund und Land es in der aktuellen Krise bei kleinen Pflastern und der unausgereiften Ankündigung strukturell ungerechter Maßnahmen belassen.
Wir müssen an die Ursachen der Krise ran, also unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern reduzieren, rücksichtslose Spekulation an den Märkten bekämpfen und der Gesellschaft eine solidarische Basis geben.
Sozialen Ökolandbau fördern!
Wir fordern einen Flächenanteil von 20% für nachhaltigen Ökolandbau und langsam fasst die Einsicht in diese Notwendigkeit nun auch in der Landesregierung Fuß.
Bei der dazu nötigen Förderung darf aber die Lage der Beschäftigten und der Menschen vor Ort nicht vergessen werden. Das ist eine Frage der sozialen Nachhaltigkeit im ländlichen Raum.
Beitrag der Landwirtschaft zur Ernährungssouveränität in Deutschland
Darüber und über die Zukunft der Landwirtschaft im europäischen Kontext sprechen am Dienstag, 08.11.22, 17:00-18:00, Dr. Kristen Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion), Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.) und ich in einem Online-Talk.
Schalten Sie sich doch einfach dazu.
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/84167882442?pwd=Vi9EZjUvZy8xTVZPUDZnS2VuTkRTQT09
Sie können sich auch per Telefon einwählen: +496938079883
Meeting-ID: 841 6788 2442
Kenncode: 241748
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Weitere Termine der Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern." finden Sie hier:
Bodenspekulation bekämpfen!
Die nicht vermehrbare Ressource Boden wird an landwirtschaftsfremde Spekulant*innen ausverkauft, was in der Folge die Pachtpreise für die Landwirt*innen steigen lässt.
Ein bekanntes Problem. Trotzdem bleibt die Landesregierung selbst untätig und lässt die Vorschläge der Opposition in der Schublade verschwinden.
Landesabwehrschirm Energiepreiskrise
Die durch den russischen Angriffskrieg weiter verschärfte (Energie)-Preiskrise stellt Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte vor existenzielle Herausforderungen.
Das lässt sich nicht allein mit Gesetzen und Verordnungen auflösen, sondern es braucht an vielen Stellen schlicht konkrete finanzielle Hilfe.
Darum fordern wir schon seit 2021 einen Härtefallfonds auf Landesebene zur Flankierung der nötigen Maßnahmen des Bundes und begrüßen nun entsprechende Initiativen.
Car-Sharing auf dem Land?
Privatwirtschaftliche Car-Sharing-Konzepte funktionieren im städtischen Umfeld gut, nicht aber im ländlichen Raum. Die Idee, entsprechende Angebote in kommunaler Trägerschaft in die Fläche zu bringen, ist aber zu kurz gesprungen und in den Details der konkreten, grade personellen, Umsetzung problembehaftet.
Wir sollten die Mittel lieber in den Ausbau eines flächendeckenden ÖPNV und Verkehrsvermeidung durch wohnortnahe Daseinsvorsorge investieren. Damit lassen sich auch Menschen ohne Führerschein erreichen.
Im Kraftwerk Lippendorf
Heute war ich auf Einladung des Bauindustrieverbandes Ost beim Parlamentarischen Brunch zum Thema Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier auf der sächsischen Seite im Kraftwerk Lippendorf.
Nach interessanten Vorträgen und noch interessanteren Gesprächen zur Strukturentwicklungsprogramm in Sachsen-Anhalt habe ich mir die Gelegenheit zur Besichtigung des Kraftwerkes natürlich nicht entgehen lassen. Und selbstverständlich war ich mit Bahn und zu Fuß unterwegs.
Weidetierprämie und Ausbildungsinitiative
Die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Arten-, Klima- und Hochwasserschutz, sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wir fordern seit Jahren, die bedrängten Betriebe finanziell zu fördern und wollen die Ausbildung qualifizierter Kräfte unterstützen.
Radschnellweg Braunsbedra-Merseburg
Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit anderen Genoss*innen, sowie Kommunal- und Landespolitiker*innen die Einladung zur Konzeptvorstellung und Befahrung der Route des geplanten Radschnellwegs Braunsbedra-Merseburg genutzt. Ein wichtiges Projekt für regionale Mobilität und Tourismus.
Besuch in Nebra und Spielberg
Beim Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Triasland ist die Arbeit an und mit unserer Umwelt tägliche Praxis. Davon konnte ich mich am Freitag gemeinsam mit Heidi Reichinnek und Alexander Sorge überzeugen.
Klar ist: Alle Pläne, Projektskizzen und Konzepte nützen nichts, wenn Personal und Geld fehlen, sie umzusetzen.
Heidi Reichinnek zu Besuch
Am Freitag war die in Obhausen aufgewachsene Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Alexander Sorge und mir im Wahlkreis unterwegs. Die erste Tageshälfte galt der Kommunalpolitik und ihren Verbindungen zu Land und Bund.
Wir hatten Gelegenheit uns mit dem Querfurter Bürgermeister über aktuelle Probleme und langfristige Pläne auszutauschen, sind beim Infostand auf dem Naumburger Marktplatz mit Einwohner*innen ins Gespräch gekommen und haben uns beim Mittagessen mit lokalen Vertreter*innen der Partei besprochen.
Später mehr zum Rest des Tages.
Erfolg 9€-Ticket fortschreiben
52 Millionen verkaufte 9€-Tickets und 10 Millionen entlastete Abonnent*innen zeigen den Erfolg von kostengünstigem ÖPNV, den wir fortsetzen und weiterentwickeln wollen. Viele haben in diesen drei Monaten das Auto stehenlassen.
Unser Dank gilt den Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, die trotz zu wenig Personal, maroder Infrastruktur und veralteter oder defekter Technik den Andrang gestemmt haben.
Damit ÖPNV aber auch im ländlichen Raum effektiv genutzt werden kann, braucht es endlich bedeutende Investitionen in flächendeckende Infrastruktur, verlässliche Technik und ausreichend Personal.
Wenn das Leben unbezahlbar wird
Seit über einem Jahr ächzen Menschen und Unternehmen im Land unter Preissteigerungen, besonders bei Strom, Gas, Mobilität und Lebensmitteln. Der Angriffskrieg Russlands hat diese Entwicklung weiter verschärft.
Wir haben von Beginn an konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und auch jetzt wieder einen wirksamen Katalog vorgelegt.
Wir fordern beispielsweise: Übergewinnsteuer statt Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, regelmäßige finanzielle Entlastungen in auskömmlicher Höhe und einen bezahlbaren ÖPNV.
Energieeinsparung in Landesliegenschaften
Die Einsparung von Strom und Wärme sollte angesichts von Klimakatastrophe und Preisexplosion eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.
Das Land muss in seinen Liegenschaften, aber auch bei der dienstlichen Mobilität, Vorbild werden. Darüber dürfen wir aber die finanzielle Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Blick verlieren.

Unsere Bürozeiten:
Wahlkreisbüro Merseburg
Montag:
10.00 Uhr - 13.00 Uhr (nur in geraden Kalenderwochen)
Dienstag:
10.00 Uhr - 13.00 Uhr und 14.00 Uhr - 17.00 Uhr
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14.00 Uhr - 17.00 Uhr
Wahlkreisbüro Querfurt
Mittwoch:
10.00 Uhr - 13.00 Uhr (nur in ungeraden Kalenderwochen)

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