Nach Medienberichten verstarben in diesem Jahr im südlichen Saalekreis mehr als ein Dutzend junge Weißstörche. Es gab optisch sichtbare Ursachen, wie Jungtiere, die aus dem Nest gefallen waren oder sich durch Kunststoff im Nest stranguliert hatten. Bei nicht ersichtlicher Todesursache, veranlassten engagierte Naturschützer*innen eine Untersuchung dieser Jungvögel. Dabei wurde festgestellt, dass zahlreiche Jungtiere zwar einen vollen Magen hatten, dennoch an Unterernährung verstarben, weil ihre Mägen Kunststoffe in größeren Mengen enthielten. Teilweise wurden vollständige Bruten in diesem Jahr ausgelöscht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele verstorbene Weißstörche wurden insgesamt in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr festgestellt und in welchen Regionen?
2. ...
Dringliche Anfrage, Seite 8, Punkt 14:
Am 17. November 2023 traf sich der Ministerpräsident Reiner Haseloff zu einem Fachgespräch mit Vertreter*innen aus den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Thema war u. a. die Belastung der umliegenden Städte und Gemeinden durch den Verkehr in der Luft und auf der Straße.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wer wurde zu diesem sogenannten Fachgespräch eingeladen und wer hat daran teilgenommen?
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In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Bestandsnaherholungsgebiete aus DDR-Zeiten. Die Anschlusssituation bei der Abwasserentsorgung ist teilweise sehr unterschiedlich. Viele Grundstücke entsorgen ihr Abwasser in abflusslosen Sammelgruben. Für Unmut sorgt in einigen Gebieten, dass die Gebühren für die Leerung der abflusslosen Sammelgruben erheblich gestiegen sind, insbesondere nachdem von Zweckverbänden die Organisation der Leerung zentral organisiert wurde. Gleichzeitig bestehen bei gleicher Entsorgungssituation in unterschiedlichen Kommunen erhebliche Gebührenunterschiede, die bei den Nutzer*innen ebenfalls Fragen aufwerfen, warum dies so ist.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Naherholungsgebiete mit Wochenendgrundstücken und welcher Größe (Fläche und Anzahl der Grundstücke) gibt es in Sachsen-Anhalt und in welchen Kommunen liegen diese?
2. ...
Laut aktuellen Informationen gibt es Pläne für den Neubau einer Anlage zur Wasserförderung und ‐aufbereitung zwischen Magdeburg und Schönebeck, welches im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Intel stehen soll. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit nur sehr wenig transparent gemacht, welche Industriebetriebe wie viel Wasser verbrauchen. Erst nach einer Klage und den Druck von Correctiv hat die Landesregierung für mehr Transparenz bei den größten Wasserverbrauchern im Land gesorgt. Hier muss dringend ein Wandel in der Informationspolitik der Landesregierung vollzogen werden.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Pläne bestehen für den Neubau einer Anlage zur Wasserförderung und ‐aufbereitung zwischen Magdeburg und Schönebeck?
2. ...
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war das Aufkommen an in Sachsen-Anhalt entstandenem Klärschlamm ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2022? Bitte in Jahresscheiben angeben.
2. Wie hoch war das Aufkommen an importierten Klärschlämmen nach Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2022? Bitte in Jahresscheiben angeben.
3. ...
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Angebote der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale beschäftigen sich vorrangig mit welchen Themen und wie häufig werden Beratungen zu den jeweiligen Themen und Angeboten in Anspruch genommen? Bitte nach Beratungsangebot, -thema sowie Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten.
2. Welche Formen der Beratung werden bevorzugt in Anspruch genommen? Bitte unterscheiden Sie nach den drei Beratungsformen (telefonisch, online und Präsenz), vor Corona (bis März 2020) und seit Ausbruch der Pandemie bis jetzt (Stichtag 30.06.2023) und nach den Landkreisen sowie kreisfreien Städten.
3. ...
Es kommt immer mal wieder vor, dass Menschen in Sachsen-Anhalt (verletzte) Wildtiere finden. Wie sie dann vorzugehen haben, ist von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten geregelt und wird zum Teil über die Webseite der jeweiligen Kommune kommuniziert.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Wildtierabgabestellen gibt es insgesamt in Sachsen-Anhalt? Bitte hier nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln und wer vor Ort die Aufgabe der Abgabestelle übernimmt.
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Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Landesimmobilien werden aktuell zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt? Angaben der Brutto‐Grundfläche bitte in absolut und prozentual.
2. Wie viele Landesimmobilien werden im kommenden Jahr so umgerüstet, dass sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt werden können?
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Waldbrände am Brocken und im Nationalpark Harz haben uns bereits im Sommer 2022 in Atem gehalten, über 500 Einsatzkräfte waren an den Löscharbeiten beteiligt. Und auch 2023 brannte es bereits erneut in der Nähe des Brockens. Die anhaltende Trockenheit ist nicht hilfreich und lässt uns sorgenvoll in den Sommer 2023 schauen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ursache für den letzten Brand am Brocken, Anfang Juni 2023, war eine alte Brandstelle. Welche konkreten Umstände haben den Brand an dieser alten Brandstelle verursacht?
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Dringliche Anfrage, Seite 3, Punkt 3:
In der vergangenen Legislatur wurde von der Fraktion DIE LINKE beantragt, ein Badesicherheitsgesetz für das Land zu schaffen, um die Verantwortung der Kommunen für die Badesicherheit zu klären. Im November 2020 wurde dazu ein Fachgespräch durchgeführt, an dessen Ende ein Treffen zwischen Innenministerium, Städte- und Gemeindebund, dem Kommunalen Schadenausgleich und der DLRG vereinbart wurde. Dieses sollte eine Handlungsempfehlung für die Kommunen erarbeiten. Der Antrag an sich fiel der Diskontinuität anheim.
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Dringliche Anfrage, Seite 4, Punkt 6:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Kommunen wurden im Zusammenhang mit Grunderwerb in Strukturwandelprojekten die Aufwendungen für die Grunderwerbsteuer als zuwendungsfähig anerkannt?
2. Welche Kenntnis hat die Landesregierung von der Rechtslage in den anderen vom Strukturstärkungsgesetz betroffenen Bundesländern hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit von Grunderwerb und Erwerbsnebenkosten, insbesondere Grunderwerbsteuer?
Der Koalitionsvertrag der „Deutschland-Koalition“ formuliert das Ziel, eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrar- und Ernährungssektors weiter auszubauen. Weiterhin sei die Agrarstruktur von zentralem Rang für die Existenz, die Bewirtschaftung und den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe. Dazu sollten transparente Eigentumsverhältnisse und eine ausgewogene Verteilung von Eigentum geschaffen werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um das Ziel transparenter Eigentumsverhältnisse und ausgewogener Eigentumsverteilung im Land zu erreichen?
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Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisieren seit Jahren staatliche Flächen. Zunehmend steigen Anleger und Nicht-Landwirte in dieses Geschäft ein. Es häufen sich die Fälle von Käufen zum Zweck der Geldanlage und der Bodenspekulationen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Flächen mit welcher Größe hat die BVVG in Sachsen-Anhalt nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2019 jährlich veräußert?
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Dringliche Anfrage, Seite 4, Punkt 6:
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Projekte sonstiger Träger und somit wie viele Kommunen betrifft die Änderung des Finanzierungsanteils?
2. Gab es schon Hinweise an die Stabsstelle, dass Projekte sonstiger Träger nach dieser Änderung nun nicht mehr umsetzbar sind?
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wird von der usrpünglichen Planung der Förderung der Projekte „Bio-Economy Hub” und „MerInnoCampus Erweiterung” durch den Landesarm abgewichen und eine Förderung durch den Just Transition Funds angestrebt?
2. Welche Änderungen gehen dabei bei den Förderbedingungen einher?
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