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Transparenz

Zur Transparenz der Tätigkeit als Abgeordnete gehört aus meiner Sicht auch die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben. Zu den Angaben finden Sie hier auch die gesetzlichen Grundlagen.

Einkünfte

Entschädigung (Diät)

Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten eine monatliche Entschädigung. Sie soll sicherstellen, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben effektiv, frei und unabhängig erfüllen können. Die Grundlage hierfür ist Artikel 56 Absatz 5 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts und das Abgeordnetengesetz.

Die Entschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2020 7.111,48 Euro (zuvor 6.889,87 Euro) im Monat und ist steuerpflichtig.

Seit der 7. Wahlperiode orientiert sich deren Höhe an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld, sinken die Löhne im Land, werden auch die Diäten reduziert.

Als Vorsitzende des 17. parlamentarischen Untersuchungsausschusses erhalte ich seit dessen Konstituierung im Oktober 2018 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 350,00 Euro.

Abgeordneten steht es frei, neben dem Mandat weiteren Tätigkeiten nachzugehen. Diese Einkünfte (s. Nebeneinkünfte) sind der Präsidentin anzuzeigen. Selbstständige oder nicht beim Land Beschäftigte können weiterhin ihren Berufen nachgehen.
 

Kostenpauschale

Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale, die alle mandatsbedingten Kosten deckt. Davon können zum Beispiel die Miete von Wahlkreisbüros, Telefonkosten, Werbematerial und Veranstaltungen bezahlt werden. Die Kostenpauschale beträgt seit 1. Juli 2020 1.906,73 Euro (zuvor 1.878,55 Euro) im Monat.

Im Landtag steht mir ein möbliertes und mit Computer und Telefon ausgestattetes Büro zur Verfügung.
 

Erstausstattung des Wahlkreisbüros

Wer erstmals als Abgeordneter in den Landtag einzieht, muss sich ein Wahlkreisbüro einrichten. Für dessen erstmalige Ausstattung mit Schreibtisch, Stühlen, Schränken, Lampen usw. zahlt das Land einen Zuschuss. Nach Antrag erstattet der Landtag die nachgewiesenen Ausgaben in Höhe von maximal 1.534 Euro.
 

Aufwendungen für Personalkosten

Auf Antrag erhält ein Abgeordneter die nachgewiesenen Aufwendungen für alle Personalkosten eines Mitarbeiters inklusive der Arbeitgeberanteile und Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zur gesetzlichen Sozialversicherung und sonstige Aufwendungen. Höchstgrenze ist die Entgeltgruppe 10 Stufe 6 des Tarifvertrages der Länder (TV-L). Die Aufwendungen werden direkt über den Landtag abgewickelt und unmittelbar aus der Landeskasse an den Mitarbeiter gezahlt. Wird die verfügbare Summe nicht ausgeschöpft, fließt das Geld zurück an den Landtag. Familienmitglieder des Abgeordneten dürfen nicht eingestellt werden. Grundlage ist das Abgeordnetengesetz.
 

Netzkarte, Reisekosten und Übernachtungsgeld

Abgeordnete erhalten zudem eine kostenlose Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse), die für Fahrten innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt und für Reisen nach Berlin oder Bonn gilt.

Erstattet werden außerdem auf Antrag Übernachtungskosten und Fahrtkosten für Fahrten im Auftrag des Landtages, der Fraktion oder eines Ausschusses.

Ausgaben

Die monatliche Entschädigung (Diät) muss versteuert werden. Auch der Solidaritätszuschlag wird abgeführt. Ich bin weiterhin gesetzlich bei der IKK classic versichert. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nach § 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 Prozent des Beitrages erstattet.

Als Landtagsmitglied mit dem Mandat der Partei DIE LINKE leiste ich neben dem satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag regelmäßig Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen. Die Abgeordneten unserer Fraktion spenden (schon seit 1995) einen Teil der Diäten in den Solidarfonds der Fraktion (in dieser Legislaturperiode 200 Euro/Monat).

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt haben am 5. Mai 2020 entschieden, die am 1. Juli 2020 eintretende Erhöhung der Diäten von ca. 250,00 Euro zu Spenden. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Menschen setzen, die durch die Corona-Pandemie Einkommensverluste erlitten haben.

Als Abgeordnete der LINKEN bin ich für die Wahlkreise 33, 34, 39 und teilweise 40 zuständig. Für die Arbeit in den Wahlkreisen unterhalte ich zwei Wahlkreisbüros in Merseburg und Querfurt. Neben den laufenden Kosten für die Räume fallen Kosten für Kommunikation, Versicherungen etc. und die Fahrten in den Wahlkreisen sowie Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit an.

Weitere Mitgliedsbeiträge in Vereinen und Verbänden führe ich hier nicht auf, da sie nicht mit meinem Mandat entstehen, sondern auch schon vor meiner Abgeordnetentätigkeit Teil meines gesellschaftlichen Engagements waren.

Übersicht

Übersicht (gültig ab 1. Juli 2020)

Regelmäßige monatliche Einnahmen:

Entschädigung (Diät)  7.111,48€
Kostenpauschale (steuerfrei, für alle mandatsbedingten Ausgaben)  1.906,73€
Entschädigung für Ausschussvorsitz     350,00€
Zuschuss Krankenkasse     423,06€
Gesamteinnahmen: 9.791,27€


Regelmäßige monatliche Ausgaben:

Einkommensteuer                                                                                         1.400,00€
Solidaritätszuschlag       80,00€
Kranken- und Pflegeversicherung (IKK Classic)     846,10€
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE     150,00€
Mandatsträgerabgabe DIE LINKE  1.170,00€
Solifonds der Fraktion     200,00€
Weitere Spenden     200,00€
Spenden nach Beschluss 5. Mai 2020     250,00€
Miete/Betriebskosten Wahlkreisbüro Merseburg     230,00€
Miete/Betriebskosten Wahlkreisbüro Querfurt     400,00€
Telefon/Internet       80,00€
Geschäftsbedarf Wahlkreisbüros     150,00€
Versicherungen, Rundfunk-, Kontogebühren       60,00€
Öffentlichkeitsarbeit     100,00€
Kosten für Veranstaltungen     200,00€
Reisekosten     100,00€
Gesamtausgaben: 5.616,10€


Nach allen mandatsbezogenen Ausgaben verbleiben 4.175,17 Euro im Monat.


Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ich erhalte monatlich keine zusätzliche Aufwandsentschädigung.


Nebeneinkünfte

Bis zum 31.12.2019 habe ich meine freiberufliche Tätigkeit als Übersetzerin aufrechterhalten. Der Nettoumsatz lag unter 1000,00 Euro im Jahr (2019: 250 Euro). Da diese Tätigkeit zeitlich nicht mehr mit meinem Abgeordnetenmandat zu vereinbaren ist, habe ich die Tätigkeit eingestellt.

Im Ehrenamt nehme ich weitere Mandate wahr, für die ich Aufwandsentschädigungen sowie eine teilweise Erstattung der Fahrtkosten erhalte.

Bis zum 30. April 2020 war ich Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saalekreis und habe als Mitglied 300 Euro und für den Fraktionsvorsitz weitere 300 Euro im Monat erhalten.

Als Mitglied des Gemeinderates Kabelsketal und Ortschaftsrates Großkugel erhalte ich durchschnittlich 160 Euro Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld im Monat.

Für Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt gelten Steuerfreibeträge. Meine Aufwandsentschädigungen überschreiten diese, weshalb auch hierfür Einkommensteuer fällig wird.

Stand: Juli 2020