Transparenz

Zur Transparenz der Tätigkeit als Abgeordnete gehört aus meiner Sicht auch die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben. Zu den Angaben finden Sie hier auch die gesetzlichen Grundlagen.

Entschädigung (Diät)

Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten eine monatliche Entschädigung. Sie soll sicherstellen, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben effektiv, frei und unabhängig erfüllen können. Die Grundlage hierfür ist Artikel 56 Absatz 5 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts und das Abgeordnetengesetz.

Die Entschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 7.776,33 Euro (zuvor 7.440,54 Euro) im Monat und ist steuerpflichtig.

Seit der 7. Wahlperiode orientiert sich deren Höhe an der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt. Steigen also die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld, sinken die Löhne im Land, werden auch die Diäten reduziert.

Abgeordneten steht es frei, neben dem Mandat weiteren Tätigkeiten nachzugehen. Diese Einkünfte (s. Nebeneinkünfte) sind der Präsidentin anzuzeigen. Selbstständige oder nicht beim Land Beschäftigte können weiterhin ihren Berufen nachgehen.

Kostenpauschale

Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale, die alle mandatsbedingten Kosten deckt. Davon können zum Beispiel die Miete von Wahlkreisbüros, Telefonkosten, Werbematerial und Veranstaltungen bezahlt werden. Die Kostenpauschale beträgt seit 1. Juli 2023 2.126,00 Euro (zuvor 1.981,36 Euro) im Monat.

Im Landtag steht mir ein möbliertes und mit Computer und Telefon ausgestattetes Büro zur Verfügung.

Erstausstattung des Wahlkreisbüros

Wer erstmals als Abgeordneter in den Landtag einzieht, muss sich ein Wahlkreisbüro einrichten. Für dessen erstmalige Ausstattung mit Schreibtisch, Stühlen, Schränken, Lampen usw. zahlt das Land einen Zuschuss. Nach Antrag erstattet der Landtag die nachgewiesenen Ausgaben in Höhe von maximal 1.500,00 Euro. Diese habe ich in dieser Legislatur nicht in Anspruch genommen.

Aufwendungen für Personalkosten

Auf Antrag erhält ein Abgeordneter die nachgewiesenen Aufwendungen für alle Personalkosten eines Mitarbeiters inklusive der Arbeitgeberanteile und Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zur gesetzlichen Sozialversicherung und sonstige Aufwendungen. Höchstgrenze ist die Entgeltgruppe 10 Stufe 6 des Tarifvertrages der Länder (TV-L). Die Aufwendungen werden direkt über den Landtag abgewickelt und unmittelbar aus der Landeskasse an den Mitarbeiter gezahlt. Wird die verfügbare Summe nicht ausgeschöpft, fließt das Geld zurück an den Landtag. Familienmitglieder des Abgeordneten dürfen nicht eingestellt werden. Grundlage ist das Abgeordnetengesetz.

Netzkarte, Reisekosten und Übernachtungsgeld

Abgeordnete erhalten zudem eine kostenlose Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse), die für Fahrten innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt und für Reisen nach Berlin oder Bonn gilt.

Erstattet werden außerdem auf Antrag Übernachtungskosten und Fahrtkosten für Fahrten im Auftrag des Landtages, der Fraktion oder eines Ausschusses.

Die monatliche Entschädigung (Diät) muss versteuert werden. Auch der Solidaritätszuschlag wird abgeführt. Ich bin weiterhin gesetzlich bei der IKK classic versichert. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nach § 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 Prozent des Beitrages erstattet.

Als Landtagsmitglied mit dem Mandat der Partei DIE LINKE leiste ich neben dem satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag regelmäßig Sonderbeiträge in Form von Mandatsträgerbeiträgen. Die Abgeordneten unserer Fraktion spenden (schon seit 1995) einen Teil der Diäten in den Solidarfonds der Fraktion (derzeit zahle ich 500,00 Euro/Quartal).

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE der 7. Legislatur im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten am 5. Mai 2020 entschieden, die am 1. Juli 2020 eintretende Erhöhung der Diäten von ca. 250,00 Euro zu Spenden. Bis zum 31.12.2022 habe ich daher zusätzlich insgesamt 5.322,00 Euro an Vereine, Initiativen und Personen gespendet.

Als Abgeordnete der LINKEN bin ich für die Wahlkreise 33, 34, 39 und teilweise 40 zuständig. Für die Arbeit in den Wahlkreisen unterhalte ich derzeit drei Wahlkreisbüros in Merseburg, Querfurt und Zeitz. Letzteres gemeinsam mit Hendrik Lange (MdL) und der Stadtratsfraktion Zeitz. Neben den laufenden Kosten für die Räume fallen Kosten für Kommunikation, Versicherungen etc. und die Fahrten in den Wahlkreisen sowie Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit an.

Weitere Mitgliedsbeiträge in Vereinen und Verbänden führe ich hier nicht auf, da sie nicht mit meinem Mandat entstehen, sondern auch schon vor meiner Abgeordnetentätigkeit Teil meines gesellschaftlichen Engagements waren.

Übersicht (gültig ab 1. Juli 2023)

Regelmäßige monatliche Einnahmen:

Regelmäßige monatliche Ausgaben:

Nach allen mandatsbezogenen Ausgaben verbleiben rechnerisch 4.195,25 Euro im Monat.

Nebeneinkünfte

In dieser Legislatur habe ich im Jahr 2021 insgesamt 650,00 Euro brutto Nebeneinkünfte aus Vortragstätigkeit erzielt, die komplett zu versteuern sind. Im Jahr 2022 habe ich keine Nebeneinkünfte erzielt.

Im Ehrenamt nehme ich weitere Mandate wahr, für die ich Aufwandsentschädigungen sowie eine teilweise Erstattung der Fahrtkosten erhalte.

Als Mitglied des Gemeinderates Kabelsketal und Ortschaftsrates Großkugel erhalte ich durchschnittlich 160 Euro Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld im Monat.

Für Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt gelten Steuerfreibeträge. Die in dieser Legislaturperiode erhaltenen Aufwandsentschädigungen für meine kommunalen Mandate sind nunmehr steuerfrei. Allerdings werden auch hier Mandatsträgerbeiträge fällig, die ich in Höhe von 80,00 Euro monatlich zahle.

Stand: Juli 2023