Um den Jahreswechsel 2023/2024 wurde von einem privaten Rundfunksender ein Radio-Werbespot des Ministeriums zur Internationalen Grünen Woche in Berlin ausgestrahlt. Dieser wurde vom Herrn Minister Schulz persönlich gesprochen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf welchen Rundfunk-Sendern, in welcher Länge und wie oft wurde der Werbespot ausgestrahlt?

2. Welche Kosten entstanden für die Planung, Herstellung und Ausstrahlung des Werbespots?

3. ...

Ende Oktober 2023 einigten sich Bund und Land auf ein Investitionsvolumen von insgesamt bis zu 150 Millionen Euro zur Sanierung des Schlossensembles Oranienbaum und Mosigkau sowie zur Entwicklung eines neuen UNESCO-Weltkulturerbezentrums. Dabei übernehmen Bund und Land jeweils 50 Prozent der zusätzlichen Mittel, heißt es nach Medienberichten. Dazu sollen auch finanzielle Mittel aus dem Bereich Strukturwandel eingesetzt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie begründet die Landesregierung die Aussage, dass Mittel für den Strukturwandel eingesetzt werden, obwohl das Gartenreich nur in einem sehr kleinen Bereich in der Fördergebietskulisse liegt und insbesondere die genannten Maßnahmen nicht in die nach den gesetzlichen Grundlagen definierten förderfähigen Landkreise und die kreisfreie Stadt Halle fallen?

2. ...

Mit der Umsetzung des Standortkonzeptes für das Landesarchiv Sachsen-Anhalt sollen die Standorte Merseburg und Wernigerode aufgelöst werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Landesbedienstete des Landesarchivs sind jeweils in den Außenstellen Merseburg und Wernigerode von der Umsetzung des Standortkonzeptes und damit von der Schließung der Orte betroffen?

2. ...

Für die Förderung von Startups ist unter anderem die Investitionsbank des Landes zuständig. Allerdings sind Neugründungen von Unternehmen jedoch nicht immer von Erfolg gekrönt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge auf Unterstützung hat die Investitionsbank im Bereich Startups in den letzten 10 Jahren erhalten und wie viele davon wurden positiv beschieden?

2. Wie wurden die Ablehnungen begründet?

3. ...

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat das Land Sachsen-Anhalt ein Interesse am Erhalt dieses einzigartigen technischen Denkmals? Wenn nein, warum nicht?

2. Wenn das Land Interesse am Erhalt dieses einzigartigen technischen Denkmals Elster floßgraben hat, wie kann eine Unterstützung dafür aussehen?

3. ...

Dringliche Anfrage, Seite 5, Punkt 6:

Die Agrarministerkonferenz hat sich unter TOP 23 mit der Ernährungsstrategie des Bundes befasst. In diesem Rahmen gab es eine Protokollerklärung der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen. Inhalt der Protokollerklärung ist: „die Bitte an den Bund die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen, da trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland der durchschnittliche Zuckergehalt von z. B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken ist, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre.“.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum hat Sachsen-Anhalt diese Protokollerklärung nicht mitgezeichnet?

2. Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung als zielführend, um das strategische Ziel der gesundheitsförderlichen Ernährung in diesem Bereich zu erreichen

Dringliche Anfrage, Seite 3, Punkt 5:

Die Naumburger Straßenbahn hat für die Menschen und den Tourismus vor Ort einen großen Wert, allerdings steht die Zukunft der historischen Straßenbahn derzeit auf der Kippe.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um den Erhalt der historischen Straßenbahn in Naumburg auch über 2025 hinaus zu sichern?

2. ...

Ich frage die Landesregierung:  

1. Wie hat sich die Fläche der kleingärtnerischen Nutzung in Sachsen-Anhalt seit 2018 entwickelt? Bitte nach Jahresscheiben und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln.  

2. Wie viele Kleingartenverbände existieren aktuell in Sachsen-Anhalt, mit wie vielen Kleingärten? Wie viele Kleingärten sind davon bewirtschaftet?  

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Die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt beklagen bereits seit mehreren Jahren steigende Pachtausgaben und auch steigende Kaufwerte landwirtschaftlicher Flächen. Die Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen Investoren auf dem Bodenmarkt führen zu einer Verschärfung der Situation.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist der durchschnittliche Kaufpreis für 1 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen-Anhalt? Bitte Grünland und Ackerland getrennt und nach Landkreisen und Jahresscheiben für 2020 bis 30. September 2023 ausweisen.

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Ich beziehe mich in meiner Kleinen Anfrage zum Teil auf ihre Antworten zur Kleinen Anfrage „Landwirtschaftliche Strukturen in Sachsen‐Anhalt erhalten“ (Drs.8/2627).

Ich frage die Landesregierung:

1. Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu „stabilen land- und forstwirtschaftlichen Strukturen, transparenten Eigentumsverhältnissen und einer ausgewogenen Verteilung von Eigentum bekannt. In diesem Zusammenhang soll die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes erneut aufgenommen und zum Ende geführt werden“.

a) Wieweit ist der Arbeitsprozess dafür vorangeschritten?
b) Konnte der Austausch mit den Vollzugsbehörden schon abgeschlossen werden?
c) Haben die informellen Gespräche mit den Fachverbänden schon begonnen?

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Wir fragen die Landesregierung:

1. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung die Lehre in den Agrarstudiengängen in all ihren Bereichen nachhaltig und finanziell sicherstellen?

2. Inwieweit sind die Bestrebungen, die Kooperationen mit Hochschulen anderer Bundesländer besonders im Bereich der Agrarstudiengänge auszubauen, vorangeschritten? Gibt es eine Kooperation mit der Fachhochschule Erfurt? Wenn nicht, laufen schon Gespräche diesbezüglich?