Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Angebote der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale beschäftigen sich vorrangig mit welchen Themen und wie häufig werden Beratungen zu den jeweiligen Themen und Angeboten in Anspruch genommen? Bitte nach Beratungsangebot, -thema sowie Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten.
2. Welche Formen der Beratung werden bevorzugt in Anspruch genommen? Bitte unterscheiden Sie nach den drei Beratungsformen (telefonisch, online und Präsenz), vor Corona (bis März 2020) und seit Ausbruch der Pandemie bis jetzt (Stichtag 30.06.2023) und nach den Landkreisen sowie kreisfreien Städten.
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Es kommt immer mal wieder vor, dass Menschen in Sachsen-Anhalt (verletzte) Wildtiere finden. Wie sie dann vorzugehen haben, ist von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten geregelt und wird zum Teil über die Webseite der jeweiligen Kommune kommuniziert.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Wildtierabgabestellen gibt es insgesamt in Sachsen-Anhalt? Bitte hier nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln und wer vor Ort die Aufgabe der Abgabestelle übernimmt.
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Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Landesimmobilien werden aktuell zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt? Angaben der Brutto‐Grundfläche bitte in absolut und prozentual.
2. Wie viele Landesimmobilien werden im kommenden Jahr so umgerüstet, dass sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt werden können?
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Waldbrände am Brocken und im Nationalpark Harz haben uns bereits im Sommer 2022 in Atem gehalten, über 500 Einsatzkräfte waren an den Löscharbeiten beteiligt. Und auch 2023 brannte es bereits erneut in der Nähe des Brockens. Die anhaltende Trockenheit ist nicht hilfreich und lässt uns sorgenvoll in den Sommer 2023 schauen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ursache für den letzten Brand am Brocken, Anfang Juni 2023, war eine alte Brandstelle. Welche konkreten Umstände haben den Brand an dieser alten Brandstelle verursacht?
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Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war das Aufkommen an in Sachsen-Anhalt entstandenem Klärschlamm ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2022? Bitte in Jahresscheiben angeben.
2. Wie hoch war das Aufkommen an importierten Klärschlämmen nach Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2022? Bitte in Jahresscheiben angeben.
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Dringliche Anfrage, Seite 3, Punkt 3:
In der vergangenen Legislatur wurde von der Fraktion DIE LINKE beantragt, ein Badesicherheitsgesetz für das Land zu schaffen, um die Verantwortung der Kommunen für die Badesicherheit zu klären. Im November 2020 wurde dazu ein Fachgespräch durchgeführt, an dessen Ende ein Treffen zwischen Innenministerium, Städte- und Gemeindebund, dem Kommunalen Schadenausgleich und der DLRG vereinbart wurde. Dieses sollte eine Handlungsempfehlung für die Kommunen erarbeiten. Der Antrag an sich fiel der Diskontinuität anheim.
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Dringliche Anfrage, Seite 4, Punkt 6:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Kommunen wurden im Zusammenhang mit Grunderwerb in Strukturwandelprojekten die Aufwendungen für die Grunderwerbsteuer als zuwendungsfähig anerkannt?
2. Welche Kenntnis hat die Landesregierung von der Rechtslage in den anderen vom Strukturstärkungsgesetz betroffenen Bundesländern hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit von Grunderwerb und Erwerbsnebenkosten, insbesondere Grunderwerbsteuer?
Der Koalitionsvertrag der „Deutschland-Koalition“ formuliert das Ziel, eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrar- und Ernährungssektors weiter auszubauen. Weiterhin sei die Agrarstruktur von zentralem Rang für die Existenz, die Bewirtschaftung und den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe. Dazu sollten transparente Eigentumsverhältnisse und eine ausgewogene Verteilung von Eigentum geschaffen werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um das Ziel transparenter Eigentumsverhältnisse und ausgewogener Eigentumsverteilung im Land zu erreichen?
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Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisieren seit Jahren staatliche Flächen. Zunehmend steigen Anleger und Nicht-Landwirte in dieses Geschäft ein. Es häufen sich die Fälle von Käufen zum Zweck der Geldanlage und der Bodenspekulationen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Flächen mit welcher Größe hat die BVVG in Sachsen-Anhalt nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2019 jährlich veräußert?
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Dringliche Anfrage, Seite 4, Punkt 6:
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Projekte sonstiger Träger und somit wie viele Kommunen betrifft die Änderung des Finanzierungsanteils?
2. Gab es schon Hinweise an die Stabsstelle, dass Projekte sonstiger Träger nach dieser Änderung nun nicht mehr umsetzbar sind?
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wird von der usrpünglichen Planung der Förderung der Projekte „Bio-Economy Hub” und „MerInnoCampus Erweiterung” durch den Landesarm abgewichen und eine Förderung durch den Just Transition Funds angestrebt?
2. Welche Änderungen gehen dabei bei den Förderbedingungen einher?
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