Fossile Lügen überwinden

Eine verlässliche Energieversorgung, die das Klima schont, die Umwelt nicht verschmutzt und obendrein stabile, bezahlbare Preise für alle garantiert – mit den Erneuerbaren Energien ist genau das möglich. Die hartnäckige Falschbehauptung, Erneuerbare seien teuer und unzuverlässig ist eine fossile Lüge, die es bei jeder Gelegenheit als solche zu benennen gilt.

Entscheidend ist es jetzt endlich beim Netzausbau voranzukommen, damit das volle Potential von Wind und Sonne koordiniert genutzt werden kann.

Rechtspopulismus im Schafspelz

Die Rechten im Parlament fordern Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung zuzulassen, wenn - und nur wenn - es im Verfahren um Solar- oder Windkraftanlagen geht. Ihr Ziel ist aber keineswegs mehr Mitsprache für die Menschen vor Ort.

In Wahrheit wollen sie die Planungs- und Prüfverfahren durch diese Sonderregelung überfrachten, behindern und mit allen Mitteln blockieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien ganz grundsätzlich zu verhindern - unabhängig vom Willen der Menschen.

Das ist ideologiegetriebene Politik gegen die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten.

Ehrliche Lösungen statt rechter Perspektivlosigkeit

Die Probleme unserer Gegenwart sind groß, komplex und beängstigend. Sie lassen sich nur mit solidarischen, sozial-gerechten Antworten in einem nachhaltigen Strukturwandel von links lösen.

Die kurzsichtigen Versprechen rechter Lügner*innen hingegen nutzen die Angst der Menschen zum eigenen Vorteil aus. Ihnen geht es nicht um wirkliche Lösungen für eine lebenswerte Zukunft.

Klimaschutz durch nachhaltige Waldnutzung

Trotz der erneuten Beratung ist die Landesregierung beim Thema Nachhaltigkeit in unseren Wäldern nur ein bedauerlich kleines Stück weitergekommen.

Immer noch fehlt das Bewusstsein um die Folgen des Klimawandels und um die Chancen, die nachhaltig genutzte Wälder zu seiner Bekämpfung bieten. Immer noch spielen Wissenschaft, Ökologie und gute Arbeitsbedingungen nur eine untergeordnete Rolle.

Gebäudesanierung als soziale Frage

Die nun beginnende kalte Jahreszeit ist für viele Menschen die der gemütlichen Abende in warmen Stuben und der beeindruckend verschneiten Winterlandschaften. Gleichzeitig ist sie, besonders für ärmere Haushalte, mit Angst verbunden. Angst vor kalten Räumen, Angst heizen zu müssen, Angst vor den entstehenden Kosten, Angst vorm Frieren.

Unsere Initiativen für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die Menschen frei von solchen Ängsten leben können, sind konkret und vielfältig. Dazu gehört auch die Forderung, klimaschonende und kostensparende Gebäudesanierungen finanziell zu unterstützen. Die Eigenanteile der entsprechenden Förderprogramme müssen sich am Haushaltseinkommen orientieren und gegebenenfalls völlig entfallen.

Fortschritt statt fossiler Rückwärtsrolle

Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nur mit den Erneuerbaren Energien zu machen. Das ist der einzige Weg zu bezahlbaren Strompreisen und weg von der durch fossile Energieträger befeuerten Klimakatastrophe.

Dazu bedarf es auch regionaler Verteilnetze und passender Batteriespeicher. Schnell zuschaltbare Gaskraftwerke können Schwankungen mit kurzen Betriebszeiten ausgleichen. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie schon jetzt für die Nutzung nachhaltig erzeugten Wasserstoffes ausgelegt werden und kein Reservat fossiler Energieerzeugung bleiben.

Mit Blick auf die enorm energieintensive Produktion von grünem Wasserstoff muss selbst dann gelten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Den Wald wieder zum Klimaschützer machen!

Wälder können durch das Binden von Kohlenstoff einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür müssen sie gesund sein und nachhaltig genutzt werden. Mit unserem Antrag versuchen wir durch konkrete Maßnahmen den Wäldern die nötige Kraft, Stabilität und Zukunftsfähigkeit zurückzugeben.

Am Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema insgesamt und dem Antrag im Speziellen zeigt sich die inhaltliche Perspektivlosigkeit und parlamentarische Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung.

Die Angst der Rechten vor dem Rechtsstaat

Wenn die Rechtsextremen im Parlament das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken wollen, geht es ihnen in Wirklichkeit darum Andersdenkende zum Schweigen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit an sich in Verruf zu bringen. Damit folgen sie ihren autoritären Vorbildern in Russland, den USA, Ungarn und Südamerika.

Der Fehler liegt doch nicht bei denen, die gegen Projekte klagen! Wären Infrastrukturprojekte sorgfältig geplant, wären Klagen aussichtslos.

Im Übrigen bin auch ich der Meinung: Die AfD gehört verboten.

Lobbyinteressen vs. Regierungsverantwortung

Die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft auf diesem Planeten sind schon jetzt massiv geschädigt und wir sind weit davon entfernt diese menschengemachte Zerstörung zu stoppen. Der notwendige sozial-ökologische Strukturwandel in unserem Land wird mit der aktuellen Regierung, die sich zuerst unehrlichen Lobby- und Partikularinteressen verpflichtet sieht, nicht gelingen.

Wir brauchen echte Reformen und echten Fortschritt mit sozialer Verantwortung. Dafür steht Die Linke mit klaren, ehrlichen und umsetzbaren Initiativen.

Wassermanagement modern denken

Nach viel zu langem Zögern nimmt die Landesregierung mit dem eingebrachten Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements in Sachsen-Anhalt die mit dem Klimawandel verbundenen Notwendigkeiten endlich aktiv zur Kenntnis. Sie greift dabei viele unserer Initiativen der letzten Jahre oberflächlich auf.

Die Mängel des Gesetzentwurfes aber liegen im Detail, in der praktischen Umsetzung, in der Finanzierung und in der rechtlichen Klarheit.

Erneuerbare Energie – Anwohner*innen beteiligen!

Anwohner*innen und Kommunen an den Gewinnen der in ihrer Umgebung produzierten Erneuerbaren Energie spürbar beteiligen – dafür kämpft Die Linke seit vielen Jahren.

Zumindest die Kommunen sollen nach dem Willen der Landesregierung nun endlich profitieren, wobei das zugehörige Gesetz allerdings doch einige Mängel und Unklarheiten aufweist.

Unser Druck wirkt und wir werden weiter im Sinne der Menschen vor Ort arbeiten.

Wärmewende planungssicher machen

Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt verschleppt eine verlässliche Regelung der Wärmewende im Land und bringt damit unsere Städte und Gemeinden erneut in Unsicherheit. Wir drängen im Landtag auf schnelle Klarheit für die Kommunen und eine passende Finanzierung der Ihnen übertragenen Aufgaben.

Großbatteriespeicher ans Netz bringen

Für den weiteren Fortschritt bei den erneuerbaren Energien ist der lange vernachlässigte Ausbau der Stromnetze und passender Speicher zum Ausgleich von Spitzenlasten notwendig. Auf dieses Ziel hinblickend gilt es Planung und Forschung zu unterstützen.

Die Märchen der rechten Klimalügner*innen

Wenn die rechten Klimalügner*innen im Parlament Debatten über Klimaschutz beantragen, geht es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem lebenswichtigen Thema, sondern um die Verbreitung ihrer populistischen, ideologiegetriebenen, menschenverachtenden und ewig gestrigen Falschbehauptungen.

Dem werden wir auch zukünftig in aller Deutlichkeit entgegentreten.

Die Zukunft der Elbe

Hochwasser und Dürre in immer schnellerem und unvorhersehbarem Wechsel sind auch an der Elbe direkte Folge des menschengemachten Klimawandels. Die Wasserstraße ist zunehmend nicht mehr verlässlich nutzbar und ihre wirtschaftliche Bedeutung hat längst drastisch abgenommen. Diese Situation durch radikale Eingriffe in den Fluss und verantwortungslose Ausbaumaßnahmen ändern zu wollen ist nichts mehr als hoffnungslose Realitätsverweigerung.

Unsere Priorität muss im Gegenteil auf dem Schutz der Elbe und ihrer Auen als einzigartigem Naturraum in Mitteleuropa und der hierauf abgestimmten Nutzung für Naherholung und Tourismus liegen. Gesunde Ökosysteme lohnen sich immer auch ökonomisch, nicht zuletzt gerade mit Blick auf den immer wichtiger werdenden Hochwasserschutz.

Elementarschäden: Keine Neubauten in Hochrisikogebieten!

Durch den menschengemachten Klimawandel häufen sich zerstörerische Extremwetter. Sturm, Hagel, Dürre und Hochwasser wechseln in immer schnellerer Folge, werden unvorhersehbar und treffen mit ungeahnter Härte.

Wir fordern eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, die Kosten und Wiederaufbau solidarisch, verlässlich und nachhaltig regelt, statt die Menschen wie bisher unfairen Individualversicherungen und der Hoffnung auf staatliche Hilfen zu überlassen.

Dazu gehört auch Neubauten in geschützteren Bereichen zu finanzieren, statt sie in Hochrisikogebieten zu erzwingen.

Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften?

Die verursachenden Bergbaugesellschaften für die Renaturierung der durch den Braunkohleabbau zerstörten Landschaften und andere Folgekosten in die Verantwortung zu nehmen sollte selbstverständlich sein.

Das aktuelle System, welches die Unternehmen zur Bildung von entsprechenden Rückstellungen verpflichtet, ist aber unzureichend und mit manchen Risiken verbunden, die am Ende die Steuerzahlenden treffen könnten.

Leider verweigern die Landesregierung und ihre Koalition allen Studien und Empfehlungen zum Trotz jedes Nachdenken über bessere Optionen.

Tierschutz in der Nutztierhaltung

Es kann nicht richtig sein Tiere aus rein finanziellen Interessen leiden zu lassen. Alle Forderungen nach mehr Kontrollen und strengerer Aufsicht bleiben aber wirkungslos, wenn nicht für eine genügende personelle Ausstattung der Veterinärämter gesorgt wird.

Hinter dem Gartenzaun

Kleingärten leisten einen relevanten Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft und zum Erhalt unseres Ökosystems. Darum gilt es für aktuelle Probleme, insbesondere den Leerstand von Parzellen, gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden.

Eine Zukunft für den Obst- und Weinanbau

Extremwetter: Kurzfristig helfen Entschädigungen, mittelfristig die Unterstützung bei Klimaanpassungsmaßnahmen, langfristig nur konsequenter Klimaschutz.

Eine nachhaltige Bundesgartenschau gestalten

Wir freuen uns über die erfolgreiche Bewerbung Dessau-Roßlaus als Ausrichtungsort der Bundesgartenschau 2035. Bereits im Juni 2023 hatten wir beantragt die Stadt seitens des Landes im Bewerbungsprozess zu unterstützen. Immerhin wird dieser Schritt nun nachträglich vollzogen.

Bedauerlich ist, dass der jetzt gefasste Beschluss des Landtages wenig konkret hinter den aktuellen Planungen der Stadt zu Bürger*innenbeteiligung und nachhaltiger Entwicklung zurückbleibt.

Gerechtigkeit beim Klimageld

Sich beim lebenswichtigen Kampf gegen den Klimawandel allzu sehr auf die Marktmechanismen des Kapitalismus zu verlassen ist zum Scheitern verurteilt und sozial zutiefst ungerecht.

Das erzeugt verständliche Wut, zerstört das Vertrauen in die Politik und schadet der Akzeptanz des notwendigen Klimaschutzes an sich.

Energiepreise jetzt senken!

Unsere Forderungen: Energiemärkte regulieren, Energiepreise deckeln, kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Heizen, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung auszahlen, Verbot von Strom- und Gassperren.

Klimageld endlich umsetzen!

Dass die seit Jahren versprochene Auszahlung des Klimageldes bis heute nicht umgesetzt wird untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung, die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung und den Klimaschutz an sich.

Steter Tropfen höhlt den Stein

An den Klimawandel mit häufigeren, längeren Dürren und plötzlichen, schweren Hochwassern müssen wir uns anpassen - zwischen nachhaltigem Wasserrückhalt und effizienter Entwässerung. Die Kosten gilt es sozial gerecht abzusichern.