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Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt ist ungenügend!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gab es eine Berichterstattung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.  Dazu erklären unsere Mitglieder im Ausschuss Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich: „Der Zustand der Gewässer in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. In einem... Weiterlesen


Kohleverstromung rechtssicher und sozial ausgewogen beenden - Einsatz für die Menschen im Mitteldeutschen Revier

Heute beschließt der Bundestag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis Katja Bahlmann: „Lange wurde über diesen Gesetzentwurf diskutiert, auch weil die Klimabewegung unser Land verändert hat. Was heute allerdings beschlossen wird, sind... Weiterlesen


Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen


Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen