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Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine entsprechende Kooperation mit dem Landtag von Sachsen ein. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums initiieren. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich, Abgeordnete aus dem Saalekreis und energiepolitische Sprecherin:

„Das Mitteldeutsche Revier liegt in zwei Bundesländern. Wir wollen, dass die jeweiligen Landtage diese Region als Einheit betrachten, um sie weiterzuentwickeln. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE funktioniert das am besten in einem länderübergreifenden Gremium, das regelmäßig gemeinsam tagt. Dort könnten sich auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände informieren und mit den Abgeordneten über die Entwicklung diskutieren.

Die Parlamente müssen ein Auge darauf haben, dass die Strukturwandel-Gelder nur für Projekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Region entsprechend dem zu entwickelndem Leitbild eingesetzt werden. Damit dies gelingt, sollte auch für das Mitteldeutsche Revier eine gemeinsame Entwicklungsstrategie erarbeitet werden, wie dies aktuell in der Lausitz mit der ,Entwicklungsstrategie Lausitz 2050‘ passiert.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass es längst Zeit ist, dass auch im Mitteldeutschen Revier verstärkt bundesländerübergreifend zusammengearbeitet wird.“

Magdeburg, 2. Juli 2020