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Gaspreis-Entwicklung regulieren, Versorgung in staatliche Hand nehmen

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat heute eine Aktuelle Debatte zur Entwicklung der Erdgaspreise in den Landtag eingebracht. Hierzu betont Kerstin Eisenreich:

„Seit Wochen versetzen nach oben schnellende Gaspreise Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Das Stickstoffwerk Piesteritz musste bereits vor 10 Tagen ihre Produktion drosseln und steht damit nicht allein da. Erste Versorger*innen gehen in die Knie und kleine Versorger*innen sind bald der Insolvenz ausgesetzt.

Schon 2019 – bei noch durchschnittlichen Gaspreisen – war das Heizen für zwei Millionen Menschen in Deutschland zu teuer. Besonders betroffen waren Alleinlebende und Alleinerziehende. Das Problem ist Energiearmut, hier müssen wir unverzüglich gegensteuern. Die vom Staat eingenommene CO2-Abgabe kommt nicht bei den Verbraucher*innen an, um sie zu entlasten. Dieses Instrument ist ungeeignet und führt zu sozialen Verwerfungen.

Statt frühzeitig die Vorräte aufzufüllen, wurde zuletzt munter mit Erdgas spekuliert. Außerdem wurden bereits 2020 zahlreiche langfristige Lieferverträge gekündigt, weil Unternehmen auf Spotmärkte und fallende Preise setzten. Dazu kommen Spekulationen von Hedgefonds. Das ist doch absurd und ein absoluter Irrtum! Statt niedrige Beschaffungspreise an die Verbraucher*innen weiterzugeben, werden Gewinnmargen ausgeschöpft.

Senkungen von Abgaben allein werden nicht helfen. Die Fraktion DIE LINKE fordert staatliche Garantien für Verbraucher*innen, dass sie im Winter nicht zu Hause frieren und im Dunkeln sitzen. Die Garantien sollten durch Kostenzuschüsse und Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus CO2-Preisen sowie Emissionshandel erfolgen. Ein Zurück zu fossilen Brennstoffen ist keine Alternative. Wir brauchen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, verbunden mit intelligenten Speichern. Die Energieversorgung dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, ist gescheitert. Wir brauchen eine neue europäische sowie nationale Strategie. Die Sicherstellung der Versorgung ist über Regulierungen in staatliche Hand zu nehmen.“

Magdeburg, 15. Oktober 2021