Verzögerungstaktik der Landesregierung bei Preisexplosionen ist verantwortungslos

In der Debatte um die hohen Kraftstoffpreise im Landtag von Sachsen-Anhalt betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich:

„Meine Fraktion hat umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucher*innen von Preisexplosionen entlastet werden könnten. Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen Ausschüssen, weil die Koalitionsfraktionen keinerlei Eile bei deren Beschlussfassung an den Tag legen, obwohl in den Debatten die Dringlichkeit angemahnt wurde. Diese Verzögerungstaktik ist verantwortungslos. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst irgendwann. Uns wird vor Augen geführt, dass der Markt nichts regelt. Wieder einmal bleiben die Preise enorm hoch, obwohl die Rohölpreise gesunken sind.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir den Eindruck, dass die CDU sich in ihrer Oppositionsrolle im Bund gefällt und auch hier so tut, als hätte sie keine Verantwortung. Der vorliegende Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht, wiederholt stattdessen Althergebrachtes. Das Autofahren als Lebensgrundlage zu bezeichnen, ist angesichts der Menschen, die gerade vor Krieg, Zerstörung ihrer Wohnung, Hunger und Tod fliehen, zynisch. Da wird deutlich, was die Lebensgrundlage von Menschen ist.“

Magdeburg, 24. März 2022