Einstellungstopp macht Böschungsmahd und Gewässerpflege teurer – Regierung zwingt Landesbetrieb für Hochwasserschutz in Fremdvergabe

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage zu externen Vergaben und Leiharbeit beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) zeigen, wie die Personalpolitik der Koalition die Kosten steigen lässt und die Handlungsfähigkeit des LHW einschränkt: Dazu betont Kerstin Eisenreich, für Hochwasserschutz zuständige Abgeordnete der Fraktion Die Linke:

„Unsere Anfrage macht deutlich: Der Einstellungstopp der Landesregierung ist ein Kostensteigerungsprogramm für den Hochwasserschutz. Der LHW kann seine externen Vergaben nicht reduzieren, obwohl diese teurer sind als eine Ausführung durch eigenes Personal. Die Landesregierung spricht selbst von Kostensteigerungen von 200 bis 400 Prozent bei den Fremdleistungen und räumt ein, dass eigene Kräfte inzwischen die kostengünstigere Variante wären. Dabei geht es um grundlegende Arbeiten wie beispielsweise Böschungsmahd und Gewässerpflege.

Zwischen 2021 und 2024 hat das Land jährlich sieben bis neun Millionen Euro für externe Pflege- und Unterhaltungsarbeiten ausgegeben. Eigene Kräfte wären inzwischen die kostengünstigere Variante, doch genau deren Einstellung blockiert die Landesregierung. Es ist widersinnig, wenn das Land selbst feststellt, dass eigene Kräfte billiger wären, aber gleichzeitig niemand eingestellt werden darf. Deshalb muss der Einstellungstopp dringend beendet werden. Auch die Anzahl an Vollzeitäquivalenten muss steigen, damit der LHW wieder mehr Eigenleistung übernehmen kann. Hochwasserschutz ist öffentliche Daseinsvorsorge und dafür braucht es verlässliches Personal statt immer teurerer Fremdleistungen.“

Zur entsprechenden Anfrage: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6280dak.pdf

Magdeburg, 28. November 2025