Queerer Verein ohne Förderung – Rechtsextreme blockieren Demokratiegemeinschaft in Merseburg

Zur Blockierung der Aufnahme des Vereins „BBZ Lebensart“ in die „Partnerschaft für Demokratie“ in Merseburg sagt Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete für den Saalekreis:

„Die Linke verurteilt scharf, dass der Sozialausschuss der Stadt Merseburg die Aufnahme in die „Partnerschaft für Demokratie“ für einen zivilgesellschaftlichen Verein, dem BBZ Lebensart, verhindert hat. Der Verein leistet seit Jahren wertvolle Arbeit in der Bildungs- und Beratungsarbeit zu queeren Themen und engagiert sich aktiv für Akzeptanz und Gleichstellung in der Region. Mit Stimmen der AfD und durch Enthaltungen anderer Ausschussmitglieder wurde erstmals ein solcher Antrag politisch blockiert – ein gefährliches Signal für die demokratische Kultur in der Stadt und der Region.

Dass ein Verein, der sich für Aufklärung, Akzeptanz und Menschenrechte einsetzt, mit dem Vorwurf einer ‚kranken Ideologie‘ diffamiert wird, ist nicht nur beschämend, sondern ein Angriff auf die Werte einer offenen Gesellschaft. Mit der verweigerten Aufnahme des Vereins in die Partnerschaft für Demokratie soll verhindert werden, dass Vielfalt, Toleranz und Zivilcourage gestärkt werden. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften im Stadtrat, dass sie sich dieser Form von Ausgrenzung klar entgegenstellen und sich solidarisch mit den Betroffenen zeigen.

Die Linke fordert, dass der Stadtrat den Vorgang auf die Tagesordnung setzt und prüft, wie eine politische Einflussnahme auf Vereine und die Partnerschaft für Demokratie künftig verhindert werden kann.“

Magdeburg, 8. Oktober 2025