Lebensmittelpreise steigen – Koalition blockiert Auseinandersetzung über Entlastungen

Aktuelle Zahlen des Statistisches Landesamts Sachsen-Anhalt zeigen eine massive Verteuerung von Lebensmitteln. Gleichzeitig bleibt der Antrag der Fraktion Die Linke zu steigenden Lebensmittelpreisen seit Monaten ohne Befassung. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Für viele Menschen ist eine ausgewogene Ernährung längst zu einer finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordern wir die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Preise für Lebensmittel sind in Sachsen-Anhalt seit 2021 um 34,7 Prozent gestiegen. Das trifft besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hart. Trotzdem weigert sich die Landesregierung, sich ernsthaft mit unserem Antrag zu befassen, der eine Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bevölkerung vorsieht.

Dabei ist klar belegt, dass eine Mehrwertsteuersenkung wirkt: Eine Auswertung des ifo-Instituts von rund 60.000 Supermarktprodukten zeigt, dass die temporäre Senkung während der Corona-Pandemie fast vollständig an die Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wurde. Linke Vorschläge können hier konkret helfen. Doch stattdessen wird das Thema im Ausschuss ausgesessen. Wenn sich die SPD nun im Bund für Entlastungen bei Lebensmitteln starkmacht, ist das wenig glaubwürdig, solange entsprechende Anträge der Linken im Bund und im Land blockiert werden.“

Hintergrund:

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Die Linke zu steigenden Lebensmittelpreisen stammt aus dem Dezember 2024. Er wurde im Finanzausschuss im Februar 2025 ohne inhaltliche Diskussion unter Verweis auf die unsichere Situation im Bund aufgrund der Bundestagswahl vertagt. Im Oktober 2025 lehnte die Koalition den Antrag im Finanzausschuss ohne Debatte ab und überwies entsprechende Beschlussempfehlungen an den Sozial- und den Wirtschaftsausschuss. In beiden Ausschüssen wurde der Antrag ebenfalls ohne Aussprache abgelehnt. Das unterstreicht den Eindruck, dass die Koalition kein ernsthaftes Interesse hat, steigende Lebensmittelpreise politisch anzugehen.

Magdeburg, 16. Januar 2026