Links wirkt! Bilanz der Fraktion Die Linke in der 8. Wahlperiode
Unter dem Motto „links wirkt“ hat die Fraktion Die Linke im Landtag etliche politischen Erfolge in der 8. Wahlperiode errungen. Als konstruktive Opposition haben wir in zahlreichen Bereichen des alltäglichen Lebens der Menschen in Sachsen-Anhalt konkrete Verbesserungen herbeiführen können. 31 erfolgreiche parlamentarische Initiativen zeigen deutlich den Gebrauchswert einer starken Linken im Landtag, die nicht auf Hass und Hetze, sondern konstruktive Mitarbeit setzt, um Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft zu machen.
Auflistung der Anträge und Themen, die Die Linke aus der Opposition heraus im Landtag zum Beschluss gebracht hat:
2021
- Oktober 2021: Reparieren statt Wegwerfen: Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild auch in Sachsen-Anhalt einführen! (Drs. 8/230)
- Beschluss im April 2023
2022
- Mai 2022: Lebensmittelverschwendung stoppen (Drs. 8/1145)
- Beschluss im Mai 2022
- Juni 2022: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286)
- Beschluss im Juni 2026
- Juni 2022: Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten – Ehrenamt stärken (Drs. 8/1287)
- Änderung der Kommunal-Entschädigungsverordnung im August 2024/ Beschluss im Januar 2025
- August 2022: Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! – Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürftige und Pflegende zu schaffen (Drs. 8/1541)
- Beschluss durch Alternativantrag im September 2022
- Oktober 2022: Clubs‐ und Musikspielstätten sind Orte der Kultur (Drs. 8/1696)
- Beschluss im September 2024
- November 2022: Housing First - Kommunen unterstützen bei Bekämpfung von Wohnungslosigkeit (Drs. 8/1852)
- Beschluss durch Alternativantrag im November 2022
2023
- Januar 2023: Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen (Drs. 8/2141)
- Beschluss durch Alternativantrag im März 2023
- Januar 2023: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ (Drs. 8/2144)
- Abschlussbericht im Juni 2026
- Februar 2023: Große Anfrage und Entschließungsantrag: Senior*innenpolitisches Programm „AKTIV UND SELBSTBESTIMMT“ – Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 – Eine Bestandsanalyse (Drs. 8/2250)
- Beschluss durch Alternativantrag im Februar 2023
- April 2023: Aktiv werden, statt abwarten – Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen! (Drs. 8/2518)
- Beschluss im Januar 2024
- Mai 2023: Wirksame Präventionsangebote vermeiden Jugenddelinquenz (Drs. 8/2639)
- Beschluss im November 2024
- Juni 2023: Offensive für die Fachkräfteausbildung – Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt! (Drs. 8/2804)
- Beschluss im Januar 2024
- August 2023: Die Situation von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) in Sachsen-Anhalt ernstnehmen und verbessern (Drs. 8/3051)
- Beschluss durch Alternativantrag im September 2023
- Oktober 2023: Armutsfalle Pflegeheim! Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten (Drs. 8/3303)
- Beschluss durch Alternativantrag im November 2023
- Oktober 2023: Große Anfrage: Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3255)
- Beschluss durch Entschließungsantrag im März 2024
- November 2023: Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen (Drs. 8/3307)
- Beschluss im August 2024
2024
- Januar 2024: Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten! (Drs. 8/3608)
- Beschluss durch Alternativantrag im Januar 2024
- April 2024: Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten (Drs. 8/3998)
- Beschluss im Januar 2026
- April 2024: Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden (Drs. 8/4033)
- Beschluss durch Alternativantrag im April 2024
- Juni 2024: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)
- Beschluss im Februar 2025
- September 2024: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder – Für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung – Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern (Drs. 8/4584)
- Beschluss im Februar 2025
2025
- Februar 2025: Finanzierung von Hauswirtswirtschafterinnen für Frauenschutzhäuser
- Verhandlung und Beschluss mit Haushaltsgesetz 2025/26
- Februar 2025: Wohnarmut verhindern – Wohngeldansprüche umsetzen – Beantragung vereinfachen (Drs. 8/5145)
- Beschluss durch Alternativantrag im Februar 2025
- Mai 2025: Gedenkstättenbesuche sollen fester Bestandteil von Schulbildung werden – finanzielle Unterstützung der Schulen sowie Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten (Drs. 8/5547)
- Beschluss im Januar 2026
- August 2025: Opferrechte konsequent schützen – Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige und Täter von Verbrechen verhindern (Drs. 8/5786)
- Beschluss im April 2026
- August 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) (Drs. 8/5785)
- Beschluss im Mai 2026
- Oktober 2025: Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Reformstaatsvertrag (Drs. 8/6034)
- Beschluss im Oktober 2025
- Oktober 2025: Neue Modelle der Lehrkräftebildung auf den Weg bringen! (Drs. 8/6140)
- Beschluss durch Alternativantrag im Mai 2026
2026
- Januar 2026: Multiprofessionelle Teams stärken – gebündelte Unterstützungsstrukturen in Schulen prüfen, weiterentwickeln und umsetzen (Drs. 8/6506)
- Beschlussempfehlung im Bildungsausschuss im Juni 2026
Magdeburg, 17. Juni 2026