Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich längst auf das Ende der Braunkohle eingestellt und investiert in Perspektiven für die Zukunft. Diesen Prozess müssen wir konstruktiv mitgestalten, fördern und absichern.
Den Ausstieg stattdessen zu verzögern, oder seine Notwendigkeit zu ignorieren, schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und ist letztendlich Betrug an den Arbeitnehmer*innen.
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest mit ihren wirtschaftlichen Folgen zu stoppen, brauchen wir einerseits konkrete, sinnvolle, umsetzbare Sofortmaßnahmen und andererseits einen nachhaltigen Strukturwandel in der Tierhaltung.
Was wir nicht brauchen, sind vorgetäuschter Aktionismus und symbolische Schnellschüsse, mit denen versucht wird, die Probleme unserer Landwirt*innen populistisch auszuschlachten.
Seit Jahren drängen landwirtschaftsfremde Akteur*innen renditehungrig auf den Bodenmarkt. Eine destruktive Konkurrenz, die für die regionalen Landwirt*innen zunehmend zum finanziellen Problem geworden ist. Beim direkten Erwerb von Ackerland wurden zumindest einige unvollkommene Regelungen dieser Entwicklung entgegengestellt. Sie können durch Share Deals umgangen werden.
Das sind Anteilskäufe an bodenbesitzenden Agrarunternehmen, also der indirekte Erwerb von Boden. Hier fehlt nicht nur die Regulierung faktisch vollständig, sondern es winken auch noch steuerliche Vorteile. Wir kämpfen darum, diese dramatische Gesetzeslücke schnell und nachhaltig zum Vorteil unserer Landwirt*innen zu schließen.
In der Politik vergeht die Zeit schnell, weil oft ein Thema das nächste jagt und andererseits bestimmte Problemstellungen die Aufmerksamkeit lange an sich binden. Während ich über einige meiner Aktivitäten regelmäßig auf meinen Kanälen berichten kann, will ich hier einen etwas grundsätzlicheren Einblick in die vergangenen Monate geben.
Es geht um die Aufgaben in der neuen Fraktion, die Gestaltung von Strukturwandel, Klima, Nachhaltigkeit, Atomkraft, Energiepreise, Erneuerbare Energien, Lehrermangel, Studierende, Corona, Impfen und viele kleine Aktivitäten in den Wahlkreisen im Burgenlandkreis und im Saalekreis.
Steigende Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise bringen die Verbraucher*innen in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Niemand soll frieren müssen!
Darum braucht es in dieser Frage der Grundversorgung jetzt dringend Eingriffe in den versagenden Markt. Wir fordern die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, ein Verbot von Stromsperren und die Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf 7 Prozent, um private Haushalte zu entlasten.
Neben der Einführung einer einheitlichen, sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Stromtarifstruktur, inklusive günstiger Grundkontingente, sollen die Zuschüsse für den Austausch energieintensiver Technik aufgestockt werden.
Atomkraft ist keine ernstzunehmende Option im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Über den kompletten Lebensweg betrachtet, also inklusive aller vor- und nachgelagerten Prozesse, ist mit Kernkraftwerken ein deutlich höherer CO2-Ausstoß verbunden, als mit allen Erneuerbaren Energien.
Sie ist zudem die teuerste Form der Stromerzeugung, bringt lange Planungszeiträume und ein ewiges Sicherheitsrisiko mit sich. Nicht zuletzt, weil mancherorts die kontinuierliche Versorgung mit Kühlwasser klimabedingt immer schwieriger wird. Und dann ist da noch der anfallende Atommüll. Mal ehrlich: Hätten Sie gern ein Endlager vor der Haustür?
Die steigenden Erdgaspreise haben schon jetzt dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und auch Privathaushalte werden künftig massiv von erhöhten Energiepreisen betroffen sein.
Das macht deutlich: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und unsere Anstrengungen für den sozial-ökologischen Strukturwandel intensivieren. Das bekämpft nicht nur den Klimawandel, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern.
Bis dahin braucht es jetzt staatliche Garantien in der Energiewirtschaft, damit Menschen nicht bald im Kalten sitzen. Über diese Regulierung hinaus gehört, wenn der Markt weiterhin versagt, die Versorgung in staatliche Hand.
Viele der technischen Geräte, die uns in unserem Alltag umgeben, haben mittlerweile eine erschreckend kurze Lebensdauer. Die Reparatur ist meist teuer als ein Neukauf, also wird weggeworfen. Das hat eine ungeheure Ressourcenverschwendung zur Folge, die sich jährlich weiter beschleunigt.
Auf Landesebene müssen wir schnell Rahmenbedingungen schaffen, um das Leben von Produkten zu verlängern. Wir fordern nach thüringischem Vorbild einen Reparaturbonus: Reparaturkosten in Höhe von 50 Prozent der Bruttoreparaturrechnung für ein Elektrogerät sollen erstattet werden, maximal 100 Euro pro Verbraucher*in und Jahr.
In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist Klimaschutz als Staatsziel definiert und das nicht ohne Grund: Erste Folgen des Klimawandels sind schon jetzt auch in unserem Land deutlich spürbar. Darum können wir die zögerliche Haltung der Landesregierung nicht hinnehmen.
Die Klimakatastrophe wird sich nicht mit milden Willensbekundungen aufhalten lassen und sie wird uns ein rückständiges Festhalten an fossilen Energieträgern nicht verzeihen. Darum müssen wir alle Kraft in den Ausbau und die Weiterentwicklung Erneuerbarer Energien und für einen sozial-ökologischen Strukturwandel konzentrieren.
Für sein vielfältiges öffentliches Engagement wurde unser Genosse Michael Finger mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In den Räumen der Willi-Sitte-Galerie kam Dr. Jutta Walther mit ihm ins Gespräch.
Für gerechte Löhne und Renten in Ost und West, für gute und gut bezahlte Pflege, für kostenfreie Kita-Betreuung, für bessere Bildung und mehr Lehrer:innen, für eine saubere und gesunde Umwelt, für eine höhere Besteuerung von finanziellem Reichtum.
Für eine lebenswerte Zukunft in Sachsen-Anhalt!
Was es für Schlaf, Lebensqualität und Gesundheit bedeutet, wenn nachts von 22 bis 1 Uhr alle 3 Minuten ein Frachtflugzeug landet und alles zwischen 3 und 6 Uhr in gleichem Takt wieder startet, das können nur die zehntausenden betroffenen Anwohner:innen wirklich nachvollziehen, zu denen auch ich gehöre. Vielleicht kann Ihnen dieses Video einen ganz kleinen Eindruck verschaffen. Keine 500 Meter vom nächsten Ort entfernt.
Wir brauchen ein Nachtflugverbot und die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene. Das täte nicht nur den Menschen gut, sondern auch dem Klima.
Bei Politik geht es um Inhalte. Hinter den Inhalten stehen aber immer auch Menschen, denen man sein Vertrauen schenken muss. Darum richtet dieses Gespräch den Blick einmal ganz bewusst auf die Frau hinter der Politik. Kerstin Eisenreich im Gespräch mit Klaus-Werner Müller.
Jetzt Briefwahl beantragen. Beide Stimmen für DIE LINKE.
Sie versorgen uns mit Trinkwasser und entsorgen unser Abwasser - die kommunalen (Ab-)Wasserzweckverbände. Ihr Auftrag ist es, dies sicherzustellen, zu guten und fairen Preisen. Dafür zahlen die Verbraucher*innen Gebühren und Beiträge und die Kommunen Umlagen.
Diese öffentlichen Gelder allerdings für spekulative Finanzgeschäfte bei Banken einzusetzen, das ist nicht ihr Auftrag! Eine ganze Reihe Zweckverbände hat dies leider trotzdem entgegen allen Regeln getan und sich verzockt. Dabei gingen Millionen verloren. Und für die Kosten werden die Verbraucher:innen direkt oder indirekt aufkommen müssen.
Wir sind der Meinung, dass auf der kommunalen Ebene generell keine Derivatgeschäfte abgeschlossen werden sollten. Außerdem fordern wir strengere Regeln, eine stärkere Kontrolle durch die kommunalen Prüfungsämter sowie mehr Transparenz beim wirtschaftlichen Handeln der Zweckverbände.
Unsere Landtags-Kandidierenden Kerstin Eisenreich, Timon Kniewel, Ralf Neumann und Robert Brix kommen zu einer digitalen Gesprächsrunde zusammen, um Ihre Fragen an sie zu beantworten.
Unsere Gesellschaft braucht saubere Energiequellen. Dass sauber eben nicht nur CO2-neutral heißt, zeigt uns auch 35 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl die zunehmend verzweifelte Suche nach einem Endlager für die Berge des Atommülls aus deutschen Reaktoren.
Der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung ist dringend notwendig und das gilt natürlich auch für den Bereich Solar. Dafür dürfen aber keine landwirtschaftlich oder naturschutzrechtlich relevanten Flächen geopfert werden.
Es kann sinnvolle Konzepte einer Doppelnutzung Solar/Landwirtschaft geben, schwerpunktmäßig gehört Solar aber auf Dächer und ohnehin versiegelte Flächen. Hier kommen auch Gewerbegebiete in den Blick.
Wir setzen uns besonders für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ein und fordern einen transparenten Austausch mit den Anwohnern im Umfeld. Sie sollen die ersten Profiteure sein.
Ich freue mich auf weitere gemeinsame Ortstermine mit Eva von Angern im Saalekreis und bedanke mich für die Worte der Unterstützung.
Der Braunkohleabbau im Mitteldeutschen Revier wird 2034 enden. Das hat der Bundestag 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen und gleichzeitig finanzielle Mittel für den nötigen Strukturwandel freigegeben. Es braucht Alternativen zu den verlorenen Arbeitsplätzen, Perspektiven für die Menschen und eine Idee für die Region. Was hierzu bisher an Konzepten geliefert wurde überzeugt uns als DIE LINKE nicht.
Es zeigt sich ein Gemisch aus Intransparenz, Fantasielosigkeit und kurzfristiger Profitorientierung einzelner Interessengruppen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am 29. März nun gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion eine Studie unter dem Titel "Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Ansätze einer sozialökologischen Transformation" vorgestellt. Wir fordern eine Demokratisierung der Debatte und sehen echte sozial-ökologische Lösungsansätze.
Die Studie selbst finden Sie hier
Vor genau 100 Jahren tobten in Mitteldeutschland - besonders in den Braunkohlerevieren - blutige Kämpfe. Mit einem gemeinsamen Video erinnern die 4 Direktkandidierenden unserer Partei im Saalekreis an diese Ereignisse.
Alle am Thema Interessierten möchten wir hinweisen auf die Online-Veranstaltung
„Bei Leuna sind viele gefallen, ja bei Leuna floss Arbeiterblut...“ 100 Jahre Mitteldeutscher Märzaufstand
am 31.3.2021 um 18 Uhr mit Dr. Rainer Karlsch und Dr. Jörn Schütrumpf.
Eine Veranstaltung des Neuen Deutschland und des Kulturforums der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sollten Sie Informationen oder Kontakt zu den Direktkandidierenden suchen, werden sie hier fündig:
Robert Brix
robertbrix.waehlt-dielinke.de
robert.brix@dielinke-lsa.de
Kerstin Eisenreich
www.facebook.com/kereisen/
www.kerstin-eisenreich.de
Timon Kniewel
www.facebook.com/Timon-Kniewel-108127374344432
www.instagram.com/timon.kniewel/
Ralf Neumann
www.facebook.com/ralf.neumann.14855377
https://www.facebook.com/Ralf-Neumann-DIE-LINKE-111420284330039/
Meine Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der den Menschen ganz buchstäblich wieder einen ruhigen Schlaf verschaffen soll. Der Flughafen Halle-Leipzig hat sich zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtverkehr entwickelt. Die Frachtflüge finden in der Nacht statt.
Ankunft von 75 bis 80 Flugzeugen zwischen 22 und 1 Uhr, dann Abflug zwischen 3 und 6 Uhr. Gesetzliche Lärmpegel werden kontinuierlich deutlich überschritten. An einen gesunden Schlaf ist für 240.000 Betroffene nicht zu denken und das hat deutliche Auswirkungen. Diese unhaltbare Praxis soll jetzt sogar noch massiv intensiviert werden.
Hinzu kommen die riesigen Klimaschäden durch diese völlig ineffiziente Transportart. Güterverkehr gehört auf die Schiene, nicht in die Luft. Nachtflüge müssen verboten, der Ausbau des Flughafens gestoppt und die militärische Nutzung beendet werden.
Agrarflächen werden immer mehr zum Spekulationsobjekt für Investoren ohne landwirtschaftlichen und regionalen Bezug. Dadurch steigen die Kauf- und Pachtpreise drastisch. Das ist ein riesiges ökonomisches Problem für die echten Landwirt:innen und es zerstört die Agrarstruktur unseres Landes.
Wir haben vor genau zwei Jahren einen Antrag eingebracht, der neben anderen Verbesserungen die Preise bei Verkauf oder Verpachtung auf maximal 10 Prozent über dem örtlichen Vergleichswert deckeln sollte. Die Regierungskoalition hat einen Beschluss zwei Jahre lang verhindert, jetzt sämtliche Verbesserungen aus dem Antrag gestrichen und dem Landtag nun einen völlig zahnlosen Papiertiger vorgelegt.
Damit wird sich für die Landwirt:innen nichts verbessern. Wir bleiben bei unseren Forderungen.
Heute hat DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Parteivorstand gewählt. Ich habe kandidiert, um besonders der Kommunalpolitik und ihren Belangen eine starke Vertretung in diesem zentralen Gremium zu geben.
Die Delegierten haben mir ihre Stimme gegeben und so die Bedeutung der Kommunalpolitik hervorgehoben. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben.
Die Corona-Überbrückungshilfen reichen gerade bei Kleinstunternehmen nicht aus. Sie decken in ihrer aktuellen Konstruktion nur einen Teil der Fixkosten ab und auch das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zusätzlich gibt es große bürokratische Hürden und Hindernisse bei der Auszahlung.
Meine Fraktion hat daher im Landtag einen Antrag eingebracht, der diesen Unternehmen ein Grundeinkommen, einen Unternehmerlohn in Höhe von 1.200 € monatlich verschaffen soll. Hierbei fordern wir die Bundesebene gleichzeitig dazu auf, ihre Hilfsprogramme an Umsatzausfällen statt Fixkosten zu orientieren.
Der Klimawandel zerstört unsere heimischen Wälder. Die naturfremden und auf Gewinn optimierten Monokulturen in der Landwirtschaft und so auch im Forst sind in jeder Hinsicht fragile Gebilde. Spätestens die besondere Anfälligkeit für Schädlinge und die dagegen verzweifelt geführten Kampagnen haben das in den letzten Jahren auch medial jedem deutlich vor Augen gebracht.
Nun schlägt die ständige Trockenheit sichtbare Schneisen der Verwüstung in den Forst. Unser CO2-Ausstoß dreht dem Wald das Wasser ab. Dabei sind gerade gesunde Wälder auch Werkzeuge für effektiven Klimaschutz. Wir brauchen zukunftsfähige Wälder. Das sind standortgerechte und naturnahe Mischwälder. Nur sie geben uns auch langfristig noch die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung der klimafreundlichen Ressource Holz, neben der Funktion des Waldes als Erholungsort.
Darum müssen wir zu einer zielgerichteten und wirkungsvollen Förderpolitik kommen, die diesen Notwendigkeiten auch effektiv nachkommt. Hierfür steht DIE LINKE und hierfür werde ich kämpfen.
Die wichtigsten Inhalte meiner politischen Arbeit in nur 5 Minuten zusammenfassen. Das war die Aufgabe meiner Rede auf der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste am vergangenen Wochenende.
Es geht um den Kampf gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, um den sozial-ökologischen Strukturwandel, um die Sicherung einer lebenswerten Zukunft. Damit ich hierfür auch im nächsten Landtag weiter wirken kann, stehe ich auf Platz 7 unserer Landesliste.
Wir dürfen nicht vergessen! Gedenken ist nicht nur eine Ehrung der Opfer, sondern auch eine Warnung an uns, ein Aufruf zum Handeln und eine moralische Verpflichtung.
Ich freue mich sehr über die Worte der Unterstützung, die ich seit meiner Kandidatur von vielen Mitstreiter*innen erfahren durfte. Darum möchte ich drei von ihnen hier auch öffentlich zu Wort kommen lassen.
Es ist mein Wunsch die in mich gesetzten Erwartungen für die Menschen in unserem Land auch weiterhin zu erfüllen.
DIE LINKE kämpft seit mehreren Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Überall hört und liest man jetzt, die Regierungskoalition hätte genau diese Forderung nun erfüllt. Doch wer dem Frieden traut, dem kann ein böses Erwachen bevorstehen.
Beiträge für bis zum 31.12.2019 abgeschlossene Baumaßnahmen können noch bis 2023 erhoben werden. Die (scheinbare) Abschaffung zu diesem Zeitpunkt und auf diese Weise ist ein Wahlgeschenk, bei dem Sie besser schon jetzt ins Kleingedruckte schauen sollten.
Passend zum heutigen Weltbodentag, möchte ich hier auf das wachsende Problem der Spekulation am Bodenmarkt aufmerksam machen. Landwirtschaftsfremde Akteure kaufen die Äcker, Pachten für die Landwirte explodieren und machen ihre Betriebe zunehmend unrentabel.
DIE LINKE im Wahlkreis 33 - Merseburg, Braunsbedra, Leuna - hat mich für die Landtagswahl 2021 erneut zu Ihrer Direktkandidatin gewählt. In meiner zweiten Amtszeit möchte ich die gemachten Erfahrungen im Kampf für einen sozial-ökologischen Strukturwandel noch intensiver einsetzen.