Kurzvideo zur Rede im Landtag vom 15.12.22:
Bodenspekulation - Verantwortung anerkennen!
Bodenspekulation - Verantwortung anerkennen!
Die Landesregierung verweigert sich weiterhin der dringend notwendigen Regulierung von Share Deals, also Anteilskäufen an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen.
Damit ermöglicht sie landwirtschaftsfremden Akteur*innen weiterhin die rücksichtslose Spekulation um die lebenswichtige Ressource Boden. Sie lässt die Landwirt*innen mit dem Problem der dann steigenden Pachtpreise im Stich.
Mehr Bewegung beim ÖPNV
Beim Thema ÖPNV wird viel geredet, aber es bessert sich wenig. Wir wollen nicht, dass Menschen gezwungen sind ein Auto zu nutzen und kämpfen für bezahlbare, wohnortnahe, ökologische Angebote in der Fläche. Dafür haben wir ganz konkrete Vorschläge gemacht.
Aktuelle Maßnahmen sind ungenügend
Darum bleibt unser Forderungskatalog bestehen. Inklusive Übergewinnsteuer, staatlicher Preisaufsicht, wiederkehrender, auskömmlicher Hilfen und der Stärkung der Erneuerbaren Energien.
Verlässlich entlasten, Preise regulieren!
Die Not der Menschen wächst immer weiter während die Regierenden in Bund und Land es in der aktuellen Krise bei kleinen Pflastern und der unausgereiften Ankündigung strukturell ungerechter Maßnahmen belassen.
Wir müssen an die Ursachen der Krise ran, also unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern reduzieren, rücksichtslose Spekulation an den Märkten bekämpfen und der Gesellschaft eine solidarische Basis geben.
Sozialen Ökolandbau fördern!
Wir fordern einen Flächenanteil von 20% für nachhaltigen Ökolandbau und langsam fasst die Einsicht in diese Notwendigkeit nun auch in der Landesregierung Fuß.
Bei der dazu nötigen Förderung darf aber die Lage der Beschäftigten und der Menschen vor Ort nicht vergessen werden. Das ist eine Frage der sozialen Nachhaltigkeit im ländlichen Raum.
Bodenspekulation bekämpfen!
Die nicht vermehrbare Ressource Boden wird an landwirtschaftsfremde Spekulant*innen ausverkauft, was in der Folge die Pachtpreise für die Landwirt*innen steigen lässt.
Ein bekanntes Problem. Trotzdem bleibt die Landesregierung selbst untätig und lässt die Vorschläge der Opposition in der Schublade verschwinden.
Landesabwehrschirm Energiepreiskrise
Die durch den russischen Angriffskrieg weiter verschärfte (Energie)-Preiskrise stellt Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte vor existenzielle Herausforderungen.
Das lässt sich nicht allein mit Gesetzen und Verordnungen auflösen, sondern es braucht an vielen Stellen schlicht konkrete finanzielle Hilfe.
Darum fordern wir schon seit 2021 einen Härtefallfonds auf Landesebene zur Flankierung der nötigen Maßnahmen des Bundes und begrüßen nun entsprechende Initiativen.
Car-Sharing auf dem Land?
Privatwirtschaftliche Car-Sharing-Konzepte funktionieren im städtischen Umfeld gut, nicht aber im ländlichen Raum. Die Idee, entsprechende Angebote in kommunaler Trägerschaft in die Fläche zu bringen, ist aber zu kurz gesprungen und in den Details der konkreten, grade personellen, Umsetzung problembehaftet.
Wir sollten die Mittel lieber in den Ausbau eines flächendeckenden ÖPNV und Verkehrsvermeidung durch wohnortnahe Daseinsvorsorge investieren. Damit lassen sich auch Menschen ohne Führerschein erreichen.
Weidetierprämie und Ausbildungsinitiative
Die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Arten-, Klima- und Hochwasserschutz, sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Wir fordern seit Jahren, die bedrängten Betriebe finanziell zu fördern und wollen die Ausbildung qualifizierter Kräfte unterstützen.
Erfolg 9€-Ticket fortschreiben
52 Millionen verkaufte 9€-Tickets und 10 Millionen entlastete Abonnent*innen zeigen den Erfolg von kostengünstigem ÖPNV, den wir fortsetzen und weiterentwickeln wollen. Viele haben in diesen drei Monaten das Auto stehenlassen.
Unser Dank gilt den Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, die trotz zu wenig Personal, maroder Infrastruktur und veralteter oder defekter Technik den Andrang gestemmt haben.
Damit ÖPNV aber auch im ländlichen Raum effektiv genutzt werden kann, braucht es endlich bedeutende Investitionen in flächendeckende Infrastruktur, verlässliche Technik und ausreichend Personal.
Wenn das Leben unbezahlbar wird
Seit über einem Jahr ächzen Menschen und Unternehmen im Land unter Preissteigerungen, besonders bei Strom, Gas, Mobilität und Lebensmitteln. Der Angriffskrieg Russlands hat diese Entwicklung weiter verschärft.
Wir haben von Beginn an konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und auch jetzt wieder einen wirksamen Katalog vorgelegt.
Wir fordern beispielsweise: Übergewinnsteuer statt Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, regelmäßige finanzielle Entlastungen in auskömmlicher Höhe und einen bezahlbaren ÖPNV.
Energieeinsparung in Landesliegenschaften
Die Einsparung von Strom und Wärme sollte angesichts von Klimakatastrophe und Preisexplosion eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.
Das Land muss in seinen Liegenschaften, aber auch bei der dienstlichen Mobilität, Vorbild werden. Darüber dürfen wir aber die finanzielle Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Blick verlieren.
Niemand soll frieren!
Dafür haben wir schon vor Monaten konkrete Vorschläge ins Parlament eingebracht. Die Regierungsfraktionen bremsen weiterhin und verweigern gleichzeitig wirkungsvolle eigene Initiativen.
Folgen des Ölembargos abfedern
Die Umsetzung des Ölembargos gegen Russland bzw. der mögliche Lieferstopp durch Russland stellen grade die ostdeutschen Bundesländer vor enorme Herausforderungen. Eine im Vergleich zum Bundesdurchschnitt höhere Inflation trifft auf nach wie vor geringere Einkommen.
Wir haben konkrete Vorschläge, um diese soziale Bruchstelle zielgenau abzufedern und darüber hinaus unsere Abhängigkeit vom Öl nachhaltig zu reduzieren.
Energiewende regional einbinden!
Konkrete Beratung, bürokratiearme, umfangreichere und flexible Förderung, regionale Forschung und Umsetzung - Das dürfen nicht auch beim Thema Energiewende leere Versprechen bleiben.
Die Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen vor Ort ließe sich dabei durch direkte Bürgerbeteiligungen stärken, ganz konkret auch die gezielte Förderung von Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfern.
Dass unsere Wälder in Gefahr sind, ist für alle sichtbar. Um diese existenzielle Herausforderung zu bewältigen, braucht es sehr viel Voraussicht über lange Zeiträume, statt eingeschränktem Denken in Wahlperioden.
Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um mehr Geld und Personal für die Pflege und den zukunftsfähigen Umbau des Waldes, eine engere Verzahnung von Politik, Wissenschaft und Praxis.
Was machen eigentlich Wahlkreismitarbeiter*innen?
Wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Was ist ihr Auftrag? Wie sehen sie sich selbst und macht das Ganze am Ende noch Spaß?
Darüber hat Ende März unsere damalige Praktikantin mit einem meiner beiden Mitarbeiter gesprochen.
Über die Arbeit als Wahlkreismitarbeiter*in hat Ende März unsere damalige Praktikantin mit einem meiner beiden Mitarbeiter gesprochen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt kommt nicht voran und die Landesregierung zeigt wenig Engagement das zu ändern.
Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Energiesicherheit, um unsere außenpolitische Unabhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern. Viele Möglichkeiten bleiben immer noch ungenutzt, man denke nur beispielsweise an das Solarpotential von Gewerbedächern und öffentlichen Gebäuden.
Sachsen-Anhalt sorgt sich nicht um Fluglärm
Der Flughafen Leipzig/Halle bedeutet für zehntausende Anwohner*innen ein Leben mit dauerhaftem Lärm.
Nun will der Freistaat Sachsen Millionen an die betroffenen Gemeinden in Sachsen auszahlen. Natürlich hilft auch das den Menschen nicht unmittelbar bei ihrem Problem.
Das Land Sachsen-Anhalt andererseits geht auf seinem Gebietsanteil nicht mal diesen Schritt, sondern ignoriert die Lage der Einwohner*innen, zu denen auch ich gehöre, weiter.
Der geplante Ausbau des Flughafens ist unnötig, unsozial und ökologisch verantwortungslos. Es braucht ein Nachtflugverbot.
Weniger Lebensmittel wegwerfen
In Deutschland werden jährlich etwa 54,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verbraucht. Etwa ein Drittel davon (12 bis 18 Millionen Tonnen) landen obwohl genießbar ungenutzt im Müll. Fast 10 Millionen Tonnen wären vermeidbar. Unser Antrag weist hierfür den Weg.
Auf Hunger spekuliert
Wenn ein großer Teil der jüngsten Preissteigerungen nicht auf Knappheit, sondern nur auf einer abgekoppelten Spekulation an den Börsen beruht, dann kann und muss Politik unmittelbar eingreifen.
Moore schützen - nicht nur fürs Klima
Moore speichern klimaschädliche Treibhausgase, regulieren den Wasserhaushalt von Ökosystemen und bieten vielen seltenen Pflanzen und Tierarten Lebensraum.
Unsere Forderungen hören Sie im Video.
In der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden.
Wir fordern eine fundierte Auseinandersetzung mit konkreten Vorschlägen, die überdies auch die soziale Situation der Beschäftigten einschließen müssen.
Auf unserem Planeten leiden Millionen von Menschen Hunger, während in westlichen Gesellschaften gleichzeitig ungeheure Mengen an Lebensmitteln ungenutzt weggeworfen werden.
Jetzt bedroht überdies Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine die nächste Ernte in dieser wichtigen Kornkammer. Schon vorher erhöhte die weltweite Inflation den Druck auf die Ärmsten, die den größten Teil ihres Einkommens unmittelbar für Lebensmittel ausgeben müssen.
Gleichzeitig leisten wir uns in Europa weiterhin den zweifelhaften Luxus, den Hauptteil unserer Getreideernte als Tierfutter zu verschwenden. Für unseren grenzenlosen Fleischkonsum bezahlt der Rest der Welt mit Hunger.
Die Energie- und Kraftstoffpreise steigen bereits seit 2021 dramatisch. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands verstärkt diese Entwicklung nur. Dabei ist die Preissteigerung nicht vollständig durch eine geänderte Marktnachfrage zu erklären. Seit Kriegsbeginn haben die Mineralölkonzerne nochmal 3,3 Milliarden Euro Extragewinne erzielt.
Wir fordern eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle der Preisbildung und die Abschöpfung bislang aufgelaufener übermäßiger Gewinne. Energiesicherheit muss auch eine soziale Komponente grade für Menschen mit geringen Einkommen haben. Darum kämpfen wir weiterhin für ein Verbot von Stromsperren.
Für Schüler*innen- oder Student*innen-Praktika stehe ich mit meinem Wahlkreisbüro immer gern zur Verfügung. Über ihre Erfahrungen bei uns spricht meine letzte Praktikantin in diesem Video.
Ein Praktikum bei uns lohnt sich - Meine letzte Praktikantin erklärt warum.
Als ich vor einigen Tagen für ein anderes Projekt östlich von Merseburg in der Natur unterwegs war, stieß ich zu meiner großen Freude auf die Spuren eines Bibers.
Das ist ein gutes Zeichen für die Bemühungen um den Umweltschutz im Saalekreis. Gleichzeitig leisten Biber mit ihren Bauten selbst einen relevanten Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt und zur Regulierung des Wasserhaushalts in unseren Flüssen.
Weltweit leiden 800 Millionen Menschen unter existenziellem Hunger. Der Krieg in der Ukraine wird dieses Problem weiter verschärfen, denn das Land ist, wie auch Russland, ein bedeutender Getreideexporteur.
Schon jetzt lässt die Spekulation den Preis steigen. Dabei kann der Hunger schnell zur Ursache weiterer Konflikte in ärmeren Ländern werden.
Gleichzeitig werden 70 Prozent des europäischen Getreides als Tierfutter verwendet und die Lebensmittelverschwendung in den reichen Ländern geht weiter.
Nebenbei bedroht der Klimawandel, der Raubbau an unseren Böden und die Zerstörung der Artenvielfalt ganz grundsätzlich unsere Zivilisation.
Jetzt gilt es ganz unmittelbar die regionale und nachhaltige Erzeugung zu fördern und Lebensmittel gerecht und verantwortungsvoll zu verteilen.
Wieder einmal bleiben die Preise enorm hoch, obwohl die Rohölpreise gesunken sind. Der Markt funktioniert nicht.
Meine Fraktion hat im Landtag umfangreiche Vorschläge gemacht, wie Verbraucher*innen entlastet werden könnten. Sie liegen jedoch immer noch in den zuständigen Ausschüssen, weil die Koalitionsfraktionen keinerlei Eile bei deren Beschlussfassung an den Tag legen.
Diese Verzögerungstaktik ist verantwortungslos. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst irgendwann.
Die aktuellen Forderungen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ( https://igbau.de/WALD-KLIMA-SCHUTZ-Kampagne-Unsere-Forderungen.html ) unterstütze ich ausdrücklich.
Als Abgeordnete hat man immer einen vollen Terminkalender. Am Wochenende war ich bei der IGBAU. Was steckt hinter dieser Abkürzung?
Zum heutigen Tag des Wassers:
In Sachsen-Anhalt zeigt sich der Klimawandel durch extreme Trockenheit mit den bekannten, drastischen Folgen.
Dem gegenüber steht ein Wassergesetz, welches immer noch ein möglichst schnelles Ableiten von Niederschlag und das Trockenlegen von Flächen ins Zentrum setzt. Das hat mit der Realität in unserem Land längst nichts mehr zu tun.
Allerdings wird eine Änderung dieses Gesetzes allein die Probleme nicht lösen können. Wir müssen eine Wasserstrategie entwickeln, die es uns ermöglicht, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Wasser muss in der Fläche gehalten werden. Dazu gilt es auch die zunehmende Bodenversiegelung zu bekämpften.
Wasser ist nicht alles, aber ohne Wasser ist alles nichts!
Passend zum heutigen Tag des Artenschutzes, wollen wir den Blick auf ein ganz konkretes Einzelthema lenken:
Die heimische Weidetierhaltung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege von Kulturlandschaft, zu Arten- und Klimaschutz. Gleichzeitig steht sie systembedingt vor großen ökonomischen Problemen.
Wir fordern darum eine Muttertierprämie von 30 Euro für Schafe und Ziegen sowie 60 Euro für Mutterkühe.
Die Debatte über steigende Energiepreise führen wir seit Monaten. Die furchtbare Eskalation des Konflikts in der Ukraine, wird das Problem weiter verstärken.
Es braucht nach all dieser Zeit nun endlich effektive (Sofort)-Maßnahmen. Darunter auch Hilfszahlungen an einkommensschwache Haushalte.
Aber nur wenn uns der Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien gelingt, wird sich das Problem der Abhängigkeit von den teuren fossilen Energieträgern nachhaltig lösen lassen.
Beim Thema Agrarförderung geht es seit Jahrzehnten um riesige Geldmengen, denen ebenso große Aufgaben gegenüberstehen.
Um diese Aufgaben lösen zu können, brauchen wir aber auch eine bewusste und zielorientierte Förderpolitik. Dabei geht es nicht um die Bevorzugung einer bestimmten Bewirtschaftungsform, sondern um Ergebnisse für Klima, Umwelt und die Menschen vor Ort.
Es muss das wirtschaftlich Nachhaltige, mit dem ökologisch Notwendigen und dem sozial Gerechten verbunden werden.
Bei den Gegner*innen der Erneuerbaren Energien wird gern die Drohkulisse von großflächigen Stromausfällen durch fehlende Netzstabilität infolge unzureichender Energieproduktion aufgebaut. Aber Kulissen dienen eben der Inszenierung, der Verschleierung der Wirklichkeit.
In der Realität ist Deutschland im europäischen Netz immer noch ein bedeutender Exporteur von Energie. Schon jetzt ist die Produktionskapazität bei den Erneuerbaren Energien so groß, dass konventionelle Energieträger immer mehr nur dem temporären Lückenschluss dienen, oder bei Spitzenlasten zugeschaltet werden.
Und weil eben mehr als genug Strom in Deutschland produziert wird, hatte die Stilllegung der Atomkraftwerke zum Jahreswechsel keine negativen Auswirkungen und wird auch der vollständige Ausstieg aus der teuren und unzuverlässigen Atomkraft zum Jahresende sie nicht haben.
Es gibt mehrere Stellschrauben, mit denen man effektiv gegen die aktuell drastisch steigenden Energiepreise und ihre Folgen wirken könnte.
Wir haben dazu bereits im November umfangreiche Vorschläge in den Landtag eingebracht. Kurz: Senkung der Besteuerung, Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, eine sozial und ökologisch sinnvolle Stromtarifstruktur mit günstigen Grundkontingenten und ein Verbot von Stromsperren sowie Einmalzahlungen an einkommensschwache Haushalte.
Das sind kurzfristige Maßnahmen. Langfristig kann uns nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien von den teuren fossilen Energieträgern und der überdies unzuverlässigen Atomkraft unabhängig machen.