Waffen schaffen keinen Frieden!

Wahlkampfhöhepunkt in Halle

Mit Janine Wissler, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Petra Sitte, Daniel Feuerberg und Hunderten weiteren Teilnehmenden ging es heute beim Wahlkampfabschluss am Steintor in Halle um einen Linksrutsch in die bessere Zukunft.

Für gute Renten, faire Löhne, bezahlbares Wohnen, echte Klimagerechtigkeit, einen starken ÖPNV, ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem, eine solidarische und demokratische Gesellschaft, ein Verbot von Waffenexporten und die angemessene Besteuerung von Reichtum!

Rede beim Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung am 12. September 2021 auf dem Gertraudenfriedhof in Halle

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkveranstaltung,

ich danke dem VVN-BdA für die Möglichkeit heute hier zu sprechen. Ich habe mich darüber gefreut und es ist mir eine Ehre, dies zu tun.

Im Jahr 1945 begründeten Überlebende der faschistischen Konzentrationslager und Zuchthäuser die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Als Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung ist er heute zugleich Aktionstag gegen Rassismus, Neofaschismus und Krieg.

Auch wir erinnern heute an alle Antifaschist*innen, die ihr Leben für die Vernichtung des Faschismus gaben. Und auch an jene, die, wie die kürzlich verstorbene Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, Esther Bejerano, sich ihr Leben lang unermüdlich gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus einsetzten. Ihr Vermächtnis ist es, das uns mahnt und uns, den nächsten Generationen, die Verantwortung überträgt, ihren Kampf weiterzuführen.

Die bittere Notwendigkeit wird uns täglich vor Augen geführt: Wiedererstarkende neofaschistische Kräfte haben Einzug in die Parlamente gehalten und verbreiten auch auf parlamentarischer Bühne Ausgrenzung, Hass und Hetze. In Teilen der Gesellschaft kommt es zu einer massiven Entsolidarisierung und Verrohung, die sich nicht nur in der Sprache manifestiert, sondern auch in täglichen Angriffen auf Menschen anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, anderer politischer Meinung, bis hin zu Mord. Städte wie Halle, Hanau und Kassel mahnen, diesen Bestrebungen gemeinsam Einhalt zu gebieten.

Diese Entsolidarisierung geht auch einher mit der Leugnung des Holocaust und Faschismus, einer Verhöhnung der Millionen Opfer faschistischer Barbarei, wenn sich in der gegenwärtigen Pandemie Corona-Legern und Impfgegner Symbole eines der finstersten Kapitel deutscher Geschichte zu eigen machen und sich mit diesen Menschen gleichsetzen.

Denn weder die Maskenpflicht noch andere Vorsichtsmaßnahmen in der Corona - Pandemie sind Anzeichen von Demokratieabbau, sondern die fehlende Solidarität mit den Geflüchteten in den Heimen und Lagern, mit den zu Billiglöhnen Ausgebeuteten in den Schlachthöfen und auf den Gemüsefeldern, mit den Verkäufer*innen, den Altenpfleger*innen, den Kranken und Alten, mit denjenigen, die ihr Einkommen verloren haben und jenen, denen soziale Einrichtungen fehlen.

Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit vielen starken Bündnissen für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte weltweit ein, so wie zehntausende Menschen am vergangenen Wochenende bei der #unteilbar-Demonstration.

Wir fordern das Ende von Rüstungswahn und Rüstungsexporten aus Deutschland. Denn Krieg ist kein anderes Mittel zur Fortsetzung der Politik. Er löst keine Konflikte. Dies ist gerade jetzt in Afghanistan besonders deutlich geworden. Er vernichtet die Lebensgrundlage der Menschheit, unsere Erde, und führt zu unermesslichem menschlichem Leid. Und nichts Geringeres als die Existenz der Menschheit auf unserem Planeten steht auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, Frieden zu schaffen und die sich zuspitzende Klimakatastrophe abzuwenden. Dies erfordert unseren unermüdlichen und konsequenten Einsatz weit über Ländergrenzen hinaus. 

Lassen Sie uns dafür streiten - gemeinsam, solidarisch, antirassistisch, antifaschistisch, ganz im Sinne des Vermächtnisses der Begründer*innen des heutigen Gedenktages.

Vielen Dank

Beim Plakatieren im Saalekreis

Im Wahlkampf gibt es viel zu tun und dazu gehört bei allen Parteien auch das Plakatieren. Gemeinsam mit Birke Bull-Bischoff, unserer Kandidatin für den Wahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis), waren wir in Kabelsketal, Leuna und Schkopau unterwegs.

Herzlichen Dank an alle Aktiven, auch und grade in den nächsten Wochen.

Unbedingt unterschreiben! Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen! Jetzt muss den Menschen vor Ort geholfen werden!

Hier unterschreiben: https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

Aktionstag ›Mobil ohne Auto‹

Am heutigen Aktionstag Mobil ohne Auto geht es um bessere öffentliche Verkehrsverbindungen in ansprechendem Zustand, gute und sichere Rad- und Fußwege, auch und grade im ländlichen Raum.

Nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über, setze ich mich dafür ein, dass Menschen nicht auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.

Wahlkampfabschluss in Magdeburg

Beim Wahlkampfabschluss des Landesverbandes in Magdeburg hieß es noch einmal gemeinsam Gesicht zeigen und miteinander ins Gespräch kommen. Es geht um ein besseres und gerechteres Sachsen-Anhalt. Wir danken allen, die mit uns zusammen dafür kämpfen.

Nicht an der Bildung sparen!

Die Hochschulen unseres Landes sind seit Jahren strukturell unterfinanziert und die Landesregierung verschärft die Lage rücksichtslos weiter. Aktuell drängt sie damit die Martin-Luther-Universität zu einem enormen Kahlschlag in Lehre und Forschung. Eine bewusst wissenschaftsfeindliche Politik.

Gegen diesen gefährlichen Irrweg richtet sich der Protest tausender Studierender und wir als DIE LINKE stehen an ihrer Seite.

Das Thema ist für mich ein sehr persönliches. Als Hochschuldozentin habe ich vor Jahren in Magdeburg gemeinsam mit meinen Studierenden den gleichen Kampf führen müssen. Das war ein prägender Startpunkt meiner politischen Tätigkeit.

Wissenschaft als Forschung und Lehre muss endlich strukturell solide finanziert werden! Davon hängt die Zukunft unseres Landes maßgeblich mit ab.

Tag der Kinderbetreuung

Heute ist der Tag der Kinderbetreuung. Es geht um Vorschulbildung und soziale Kompetenzen. In der Corona-Pandemie ist daneben offensichtlich geworden, wie wichtig Kitas für das alltägliche Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Wir danken allen Beschäftigten und auch hier gilt: Danke heißt mehr Gehalt.

Solidarität ist Zukunft

Der 1. Mai ist für uns als DIE LINKE immer ein besonderer Tag. Er steht im Bewusstsein der Menschen symbolisch für den Kampf um Solidarität, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Bildungschancen. Das sind an allen Tagen des Jahres Kernthemen unserer Partei in den Parlamenten und auf der Straße.

Auch wenn wir mit Blick auf die Pandemie dieses Mal auf größere öffentliche Veranstaltungen verzichten müssen, wollen wir uns zumindest auf diesem Wege in den Chor der Stimmen für Solidarität einreihen.

In diesen Tagen sind unsere aktiven Genoss:innen im ganzen Land beim Plakatieren. Da dürfen natürlich auch wir Kandidierenden nicht fehlen. Herzlichen Dank allen Helfenden.

Am Freitag, 30. April 21, kommen unsere Landtags-Kandidierenden Kerstin Eisenreich, Timon Kniewel, Ralf Neumann und Robert Brix zu einer digitalen Gesprächsrunde zusammen, um Ihre Fragen an sie zu beantworten.

Das Ganze wird für Sie ab 18 Uhr live auf dem Facebook-Kanal des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis übertragen. Stellen Sie dazu Fragen an unsere Kandidierenden per Mail an: fragen@dielinke-saalekreis.de

Politik und Wissenschaft im Gespräch - Prof. Harald Lesch im Dialog mit Eva von Angern und Dietmar Bartsch am 29. April im Steintor-Varieté Halle. Wir übertragen die Veranstaltung live ab 18 Uhr auf dem  YouTube- bzw. Facebook-Kanal unserer Landtagsfraktion!

Kämpferische Grüße zum Frauentag

Auch und grade in der schwierigen Situation dieser Wochen und Monate hat der Internationale Frauentag eine besondere Bedeutung.

Stoßen Sie doch zu uns beim digitalen Frauentagsempfang der Landtagsfraktion DIE LINKE am Dienstag, 9.März, ab 19 Uhr auf Facebook und YouTube. Wir freuen uns auf Amira Mohamed Ali, Ines Hattermann, Susanne Wiedemeyer und Eva von Angern.

Mehr Informationen unter: www.dielinke-fraktion-lsa.de