Online-Talk am 5. Dezember: Rechte Montagsdemonstrationen? Akteure, Strategien und Gegenmaßnahmen

Die hohe Inflationsrate sowie enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heiz- und Stromkosten lassen viele Menschen ratlos und zugleich wütend zurück. Doch Protest kanalisiert sich merkwürdig: Während Aufrufe und Aktionen von Sozialbündnissen, Gewerkschaften und vielen anderen sozial engagierten Akteuren nicht die gesellschaftliche Mobilisierung erreichen, die erwartbar und nötig wäre, hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen anderer Akteure regen Zulauf: Querdenker*innen und andere verschwörungsideologische Akteure nutzen die Energiekrise dafür, ihre nationalistische, oft antisemitische und antieuropäische Politik zu verbreiten und versuchten an ihre Coronaleugner-Aktionen anzuknüpfen. Wie bereits während der Pandemie, hetzen rechte Akteure mit Hilfe von Fake News pauschal gegen “die da oben”, gegen Solidarität mit der Ukraine und propagieren die rechte Erzählung der Notwehr gegen den Staat.

Sie tun das auf einem - wir erinnern uns an die Aktionen der Vergangenheit - radikalisierten Niveau, was mit erheblichen Gefährdungen einhergeht: Insbesondere die rechte Erzählung, der Widerstand der Ukraine gegen den russischen Angriff sei nicht „unser Krieg“ findet ihre Resonanz auch in vermehrten Attacken und Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete. Ziel der demokratiefeindlichen Hetze ist die gesellschaftliche Destabilisierung, die eine Machtübernahme von rechts erleichtern soll.

Wer sind die Organisator*innen dieser verschwörungsideologischen Proteste? Wie wird die Energiekrise hierfür instrumentalisiert? Was sind effektive Maßnahmen, um über diese demokratiefeindlichen Proteste aufzuklären? Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit dem Rechtsextremismus-Experten David Begrich, Miteinander e. V., der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Henriette Quade sowie unserer Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern diskutieren. Wir laden deshalb herzlich ein zum Online-Talk am 5. Dezember ab 20 Uhr.

 

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Gemeinsame Erklärung zum Bürgergeld und Blockadehaltung der CDU

In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung.

Bananen in Deutschland?

Die deutsche Landwirtschaft wird schon jetzt von veränderten Witterungs- und Klimabedingungen, wie Temperaturen und Niederschlägen, beeinflusst. Die Auswirkungen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlustes werden in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich zunehmen und die Umweltbedingungen für Pflanzen, Böden und Tierhaltung schwieriger werden.

Damit die Ressourcen Boden, Luft und Wasser geschützt, Erträge und Qualität und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden, muss die Landwirtschaft einerseits zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen und sich andererseits den veränderten Bedingungen anpassen.

Welche Strategien und Maßnahmen von Bodenbearbeitung, Erosionsschutz, Wassermanagement bis hin zu Anbauverfahren und Pflanzenkulturen erforderlich sind und auch schon praktisch umgesetzt werden, darüber diskutiere ich mit Daniel Fischer, Freiberuflicher Berater, Bildungsreferent und Wissenschaftler
im Bereich nachhaltiger und regenerativer Landnutzungsysteme, Agroforstbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland und Mitglied im Deutschen Dachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V..

Schalten Sie sich doch einfach am 23.11.22 ab 17 Uhr dazu.

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Oder per Telefon: +496950502596

Meeting-ID: 833 9830 0490
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Online-Talk am 21. November: Schnack mit Bodo Ramelow

Der Freistaat Thüringen unterscheidet sich von allen anderen Bundesländern schon deshalb, weil dort mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident regiert. Was bedeutet das in Zeiten von Energiekrise und Preisexplosionen? Welche Akzente setzt Thüringen, um die soziale Spaltung zu verhindern? Was kann Sachsen-Anhalt von Thüringen lernen?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit dem Ministerpräsidenten Thüringens, Bobo Ramelow, unserer Fraktionschefin Eva von Angern und Ihnen diskutieren und laden herzlich ein zum Online-Talk am 21. November ab 20 Uhr.

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Beitrag der Landwirtschaft zur Ernährungssouveränität in Deutschland

Darüber und über die Zukunft der Landwirtschaft im europäischen Kontext sprechen am Dienstag, 08.11.22, 17:00-18:00, Dr. Kristen Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion), Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.) und ich in einem Online-Talk.

Schalten Sie sich doch einfach dazu.

Zugangsdaten:
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Sie können sich auch per Telefon einwählen: +496938079883
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Kenncode: 241748

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Weitere Termine der Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern." finden Sie hier:

Eine Zukunft ohne Hungern: DIE LINKE. (die-linke.de)

Jin, Jiyan, Azadî! Online-Talk am 17. Oktober 2022, ab 20 Uhr

zu den Protesten im Iran, der Lage von Iraner:innen hier und der Frage, was Deutschland tun müsste, um sie besser zu schützen.

Der Name Jina Mahsa Amini ist innerhalb weniger Tage zum Symbol geworden. Zum Symbol der Gewalt und Brutalität des Mullah-Regimes. Und zum Symbol des Widerstandes, des Mutes von Frauen und Mädchen, die gegen dieses Regime aufbegehren. Zum Symbol des feministischen Kampfes.

Die junge Kurdin wurde von der Sittenpolizei verhaftet, nachdem ihr vorgeworfen wurde, den Hidschab nicht richtig getragen zu haben. Kurz nach ihrer Verhaftung erlag sie ihren schweren Verletzungen, die ihr von den staatlichen Sittenwächtern zugefügt worden sein müssen. Die Regierung des Iran behauptet eine Erkrankung als Todesursache. Zeitgleich lockte eine deutsche Behörde einen jungen Iraner auf das Amt mit dem Versprechen, er solle eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das eigentliche Ziel: Er sollte abgeschoben werden.

Seit Wochen demonstrieren vor allem Frauen und Mädchen gegen den Islamischen Staat und gegen ihre Unterdrückung. Insbesondere die junge Generation geht auf die Straßen, und demonstriert – im Wissen um die Lebensgefahr, die damit einhergeht. Menschenrechtsgruppen sprechen mittlerweile von 150 Toten durch die brutale Gewalt der iranischen Polizei und Sicherheitsbehörden. Der Protest ist vielfältig: Neben Großdemonstrationen und Akten zivilen Ungehorsams spielen auch die digitalen Möglichkeiten eine große Rolle für die Vernetzung und Organisierung wie für die Verbreitung von Informationen und Bildern.

Die Protestierenden gehen ein großes Risiko ein: Sie verschwinden, sie werden verprügelt und sie werden getötet. Einen großen Teil der Informationen und Einordnungen, die wir zur Entwicklung der feministischen Proteste im Iran haben, verdanken wir Exiliraner:innen und Journalist:innen. Auch für sie ist schon die Dokumentation der Vorgänge ein Risiko: Die Mullah-Regierung bezeichnet die Proteste als Verschwörung ausländischer Kräfte. Iraner:innen in Deutschland, die sich offen gegen die Islamische Republik positionieren, müssen deshalb, nicht erst seit dem Tod Jina Mahsa Aminis, mit Verfolgung und Repressalien rechnen, z.B. gegen Familienmitglieder, die noch im Iran leben. Zugleich haben viele von ihnen keinen sicheren Schutzstatus in Deutschland.

 

Über die Lage im Iran und für Iraner:innen und Kurd:innen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt und was wir tun können um den Aufstand der Frauen und Freiheitsliebenden zu unterstützen wollen wir reden und laden Sie dazu ein, an unserem Online-Talk teilzunehmen.

17. Oktober 2022, ab 20:00 Uhr. Seitens unserer Fraktion nehmen Henriette Quade (Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts) und Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) als Gesprächspartnerinnen teil. Weitere Referent*innen sind angefragt.

 

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Online-Talk am 10. Oktober 2022, ab 20 Uhr: Drei Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019

Am 9. Oktober 2019 ereignete sich der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Ein extrem rechter Attentäter griff zunächst die Synagoge in Halle (Saale) an und versuchte, die dort an Jom Kippur betenden Menschen zu ermorden. Als ihm das nicht gelang, erschoss er eine Frau in der Nähe der Synagoge und griff den damaligen Kiez Döner an. Dort erschoss er einen jungen Mann. Auf seinen Wegen und seiner Flucht setzte er immer wieder an, um weitere Menschen zu erschießen, dies gelang ihm nicht. In Landsberg-Wiedersdorf verletzte der Attentäter mehrere Menschen teils schwer, als er sich ein neues Fluchtfahrzeug verschaffen wollte.

Der Attentäter wurde durch das Oberlandesgericht Naumburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Im #HalleProzess haben viele Überlebende ausgesagt, ihre Analysen und Reflexionen über die gesellschaftlichen Bedingungen extrem rechten Terrors gingen weit über jene von Sicherheitsbehörden hinaus und wurden umfangreich von zivilgesellschaftlichen Initiativen dokumentiert.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Anschlag befasst – und dennoch stellt sich, drei Jahre nach dem Anschlag, um so mehr die Frage: Was hat sich seitdem verändert? Im gesellschaftlichen und politischen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und die extreme Rechte, an der Situation von Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen, im gesellschaftlichen Alltag.

Diesen Fragen wollen wir nachgehen und laden Sie dazu ein, an unserem Online-Talk teilzunehmen. Seitens unserer Fraktion nehmen Henriette Quade (Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts) und Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) als Gesprächspartnerinnen teil.

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Im Kraftwerk Lippendorf

Heute war ich auf Einladung des Bauindustrieverbandes Ost beim Parlamentarischen Brunch zum Thema Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier auf der sächsischen Seite im Kraftwerk Lippendorf.

Nach interessanten Vorträgen und noch interessanteren Gesprächen zur Strukturentwicklungsprogramm in Sachsen-Anhalt habe ich mir die Gelegenheit zur Besichtigung des Kraftwerkes natürlich nicht entgehen lassen. Und selbstverständlich war ich mit Bahn und zu Fuß unterwegs.

Online-Talk am 26. September: Was tun in der Energiekrise?

Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Rechnungen mit geforderten Abschlagszahlungen für Gas und Strom in horrender Höhe erreichen die Verbraucher:innen. Viele fragen sich: Bleibt mein Leben angesichts der Inflation und Energiepreisexplosion überhaupt bezahlbar? Fakt ist: Es drohen soziale Verwerfungen, wenn die Regierung jetzt nicht gegensteuert. Was kann und muss die Politik tun jenseits ihrer „Entlastungsmaßnahmen“? Was erwarten Sie von der Politik? Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie ein zu unserem Online-Talk am Montag, den 26. September 2022, ab 20 Uhr. Mit dabei: Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende), Kerstin Eisenreich (Expertin für Energiepolitik) und Wulf Gallert (Experte für Außenpolitik).

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Online-Talk am 19. September: Sprach-Kitas retten!

Die Bundesregierung kam im Sommer damit um die Ecke, dass sie die Sprach-Kitas ab 2023 nicht mehr weiterfinanzieren will. Eines der erfolgreichsten Bundesprogramme soll enden, mehr als 220 Kitas in Sachsen-Anhalt haben dieses umgesetzt und damit tausende Kinder sprachlich gefördert. Wie geht es weiter mit den Sprach-Kitas? Wie geht es weiter mit den Sprachfachkräften? Was macht die Landesregierung? Wird das Land die Sprach-Kitas finanzieren? Und was fällt dann weg?

Die Fraktion DIE LINKE lädt am 19. September um 20 Uhr zum Montagstalk ein, um ihre Anliegen und Fragen mit Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, sowie Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zu besprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich dazuzuschalten.

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Online-Talk am 12. September: Was wird aus der Kultur- und Clubszene? Gespräch mit Berlins Kultursenator Klaus Lederer

Der Musik lauschen, Konzerte genießen, Tanzen oder bei kühlen Getränken einfach einmal die Seele baumeln lassen – das war viele Monate lang in der Pandemie nicht möglich. Die meisten Kultureinrichtungen und Diskotheken mussten coronabedingt schließen, nicht wenige gingen gar pleite. Derzeit gelten kaum noch Corona-Beschränkungen, jedoch leiden Kulturschaffende weiterhin unter den Folgen der Pandemie wie etwa Personalmangel, fehlende Gäste sowie steigende Preise und Kosten.

 

Die Fraktion DIE LINKE lädt am 12. September um 20 Uhr zum Montagstalk ein, um mit Dr.Klaus Lederer, Senator für Kultur in Berlin, Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, sowie Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag u. a. folgende Fragen zu besprechen: Wie können Kultureinrichtungen und Clubs angesichts der steigenden Energiepreise weiterbetrieben werden? Wie kann der Personalmangel gelöst werden? Welche Unterstützungsmaßnahmen wünschen sich Kulturschaffende aktuell? Interessierte sind herzlich eingeladen, sich dazuzuschalten.

 

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Sommerfest DIE LINKE. Halle

Beim Sommerfest des Stadtverbandes DIE LINKE. Halle war ich am Freitag gemeinsam mit Petra Sitte, Henriette Quade und Hendrik Lange zu Gast. Das ganze Themenspektrum und insbesondere die Folgen des Ukrainekrieges kamen ins Gespräch.

Darum machen wir im Parlament und auf der Straße Druck für Frieden, faire Preise und einen sozial-ökologischen Strukturwandel.

 

(Fotos: Michael Bagusat-Sehrt)

Ein gutes Gespräch

Zur Neuregelung der Sterbehilfe und den entsprechenden parlamentarischen Initiativen ist uns heute eine nach meinem Empfinden inhaltsstarke und würdevolle Gesprächsrunde gelungen. Ein guter Austausch zu einem schwierigen Thema.

Ich danke allen Teilnehmenden und insbesondere unseren beiden Gastrednerinnen aus der Bundestagsfraktion Kathrin Vogler und Petra Sitte.

 

Online-Talk am 20. Juni: Inflation auf Rekordhoch – Werden Lebensmittel zum Luxusgut?

Die Inflation steigt und sie ist aktuell so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Chef der britischen Zentralbank Andrew Bailey warnt vor apokalyptischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Im täglichen Leben sind diese Preissteigerungen für alle deutlich spürbar und für viele Menschen in unserem Land kaum noch kompensierbar. Wie muss die Antwort auf die Rekordinflation aussehen und was müssen Politik und Landesregierung tun, um die Menschen in Sachsen-Anhalt spürbar und nachhaltig zu entlasten?

Das wollen wir am 20. Juni ab 20 Uhr gemeinsam mit Barbara Höckmann (AWO Sachsen-Anhalt) und Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) besprechen!

 

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Online-Talk am 13. Juni: Füreinander und miteinander – Engagiert im Ehrenamt

Wie wertvoll eine starke Zivilgesellschaft ist, erweist sich besonders in Krisenzeiten. Die Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass sich immer mehr Menschen aktiv zu Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung bekennen und mitanpacken. Hilfe und Ehrenamtliche Arbeit sind wichtige Eckpunkte einer demokratischen Gesellschaft. Ein lebendiges Gemeinwesen ohne aktive Bürger*innen und Ehrenamtliche ist kaum vorstellbar. Doch die Voraussetzungen für freiwillige Arbeit ändern sich stetig und müssen immer wieder aufs Neue beleuchtet werden.

Die Fraktion DIE LINKE lädt am 13. Juni um 20 Uhr zum Montagstalk ein, um mit Birgit Bursee von der Freiwilligenagentur Magdeburg sowie Uwe Lummitsch von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und den Abgeordneten Eva von Angern und Monika Hohmann u. a. folgende Fragen zu besprechen: Wie gestaltet sich das freiwillige Engagement in den Kommunen vor Ort? Was sind die Probleme? Mit welchen Motiven engagieren sich Menschen aus Sachsen-Anhalt ehrenamtlich? Wie können wir mehr Menschen für freiwilliges Engagement gewinnen? Was können wir tun, um Ehrenamtliche und Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen? Ehrenamtliche und Interessierte sind herzlich eingeladen, sich einzuklicken.

 

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Parlamentarische Initiativen zur Neureglung von Sterbehilfe

Am 28.6.22, ab 18 Uhr, sind die beiden Mitglieder des Bundestages Petra Sitte und Kathrin Vogler digital zu Gast bei mir. Sie wollen von den unterschiedlichen parlamentarischen Initiativen zur Neureglung von Sterbehilfe berichten und mit Ihnen darüber in einen Austausch kommen.

 

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Online-Talk am 30. Mai: Hammer-Studie: Ist das Familienrecht Kindeswohlgefährdung?

Mit der Veröffentlichung des Soziologen Dr. Wolfgang Hammer vom April 2022 unter dem Titel „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ wurden erhebliche Schwachstellen in der Praxis der Familiengerichte und der Jugendämter in Sorgerechtsangelegenheiten in Deutschland aufzeigt. Die mediale Behandlung der Untersuchung und führt zu kontroversen Debatten im öffentlichen Raum. Nun haben sich verschiedene Initiativen und Verbände zu der Studie und deren Inhalte positioniert, welche uns dazu veranlasst, diese Thematik näher zu untersuchen.

Aus diesem Grund lädt die Fraktion DIE LINKE am 30. Mai 2022 ab 20 Uhr zum Montagstalk ein, um mit den Abgeordneten Eva von Angern und Monika Hohmann u. a. die folgenden Fragen zu besprechen: Ist die Studie nur eine Sammlung von Thesen, die die Rolle von nicht-verheirateten Väter schwächen will oder zeigen die Ergebnisse eine erschreckende Realität, welche jahrelang versteckt in unserer Gesellschaft Platz hatte? Inwiefern bestehen sexistische Narrative bzw. Strukturen und wie zeigen sich diese? Inwiefern stellen die Familienrechtsverfahren eine Gefährdung des Kindeswohls dar? Was wäre nötig, um Kinder in Umgangsrechtsverfahren zu schützen und wie können diese praktisch aussehen? Was können wir tun, um betroffene Elternteile und Kinder zu unterstützen?

 

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22. Mai 2022 - Tag der biologischen Vielfalt

Zugegeben: Beim Kampf für den Erhalt der biologischen Vielfalt denkt man nicht zuerst an die "Grünfläche" um die Ecke.

Aber trotzdem drei Fragen: Wofür brauchen wir dort kurzgemähten Rasen? Findet irgendwer diese künstlichen Graswüsten ernsthaft schön? Was spricht stattdessen gegen eine ökologisch nützliche Blühwiese? Die käme übrigens auch mit der ständigen Trockenheit viel besser zurecht.

Für Artenvielfalt, gegen kahlgeschorene Graswüsten.

20. Mai 2022 - Weltbienentag

Zur Schlüsselrolle der Biene in unserem Ökosystem ließe sich viel sagen und auch zu den zahlreichen menschengemachten Bedrohungen für sie.

Belassen wir es hier mal bei zwei ganz zentralen Forderungen:

1. Weniger Pestizide in unserer Landwirtschaft 

2. Mehr Futter, das heißt bienenfreundliche Bepflanzung auf öffentlichen Flächen, aber auch in unseren Gärten oder auf unseren Balkonen. Dazu können alle ganz unmittelbar und einfach einen wirksamen Beitrag leisten.

Am nächsten Montag um 22:10 Uhr bin ich zu Gast bei MDR „Fakt ist“ und freue mich, unsere Forderungen zum Thema »Krieg, Knappheit und Spekulanten – wer treibt die Preise hoch?« in einem weiteren Rahmen darstellen zu können.

Schalten Sie doch ein!

Online-Talk am 9. Mai: #MLUnterfinanziert – über die Zukunft der Uni Halle

Der Universität Halle stehen historische Kürzungen bevor. Die Zukunft von 26 Professuren, 250 Mitarbeiter*innen-Stellen sowie 4.000 Studienplätzen steht auf dem Spiel. Doch es regt sich Widerstand gegen die Rotstiftpolitik. Das Bündnis #MLUnterfinanziert mobilisiert hunderte Studierende und Beschäftigte, die für den Erhalt ihrer Jobs und Fächer kämpfen. Gibt es noch eine Chance für den Erhalt von Wissenschaft und Lehre? Welche Folgen hätten die Kürzungen über den universitären Betrieb hinaus? Was kann und muss der Landtag leisten, um die Kürzungen abzuwenden?

Diese Fragen sollen bei dem Onlinetalk „#MLUnterfinanziert – über die Zukunft der Uni Halle“ am 9. Mai, ab 20 Uhr diskutiert werden. Seitens der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt nehmen Hendrik Lange und Eva von Angern teil. Für die Linksfraktion im Bundestag wird Petra Sitte dabei sein. Die Veranstaltung richtet sich an Beschäftigte und Studierende der Uni Halle und alle Interessierten.

 

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Online-Talk am 2. Mai: Wert und Förderung von Sportvereinen

Nach zwei Jahren Pandemie finden viele Sportvereine den Weg zurück zum normalen sportlichen Betrieb. Wie geht es den Vereinen nach diesen zwei Jahren? Wo brauchen sie Unterstützung, um Mitglieder zu (Re-)Aktivieren? Wie geht es im Kinder- und Jugendsport weiter? Welche positiven Erfahrungen nimmt der Sport aus der Pandemie mit? Wir wollen zuhören und mit Ihnen in den Austausch treten, aber auch den Austausch untereinander fördern und laden herzlich zum Online-Talk über Wert und Förderung von Sportvereinen am 2. Mai 2022, ab 20 Uhr ein.

Mit dabei sind Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag und Dennis Jannack, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Stadtrat. Der Talk richtet sich an Vereinsmitglieder, Ehrenamtliche und alle Interessierten.


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Online-Talk am 25. April: Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine

Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte, Zerstörung und Grausamkeit, werden das Leid, die der russische Angriff erzeugt, größer. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Zahlen, die gestern aktuell waren, sind heute schon überholt. Solidarität und Spendenbereitschaft der Sachsen-Anhalter:innen sind groß. Doch die Unterstützungsmaßnahmen für ankommende Ukrainer:innen können nicht nur von Ehrenamtlichen gestemmt werden. Es braucht ausfinanzierte Hilfsprogramme, um die Geflüchteten entsprechend medizinisch versorgen und psychisch beraten zu können. Wir brauchen dauerhaften Wohnraum mit Möblierungen sowie kostenfreie Sprachkurse. Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen müssen Plätze in den Kitas und Schulen erhalten, damit Integration lebendig werden kann.

Diese Fragen stehen im Fokus: Wie läuft die Aufnahme in Sachsen-Anhalt? Welche praktischen Erfahrungen gibt es? Welche Besonderheiten müssen berücksichtigt werden? Wie läuft die Arbeit der Koordinierungsstellen? Wie schätzen Migrant:innen-Organisationen die Lage ein? Was muss der Staat jetzt leisten?

Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen und laden Sie herzlich zu unserem Online-Talk am 25. April, um 20 Uhr mit Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) sowie Eva von Angern und Henriette Quade von der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ein.

 

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Online-Talk am 4. April:

„Nicht über, sondern mit uns: gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“

Inklusion und Barrierefreiheit sind seit Jahren unumstrittenes Ziel der Politik. Doch in der Praxis stoßen Absichtserklärungen und Beschlüsse wie die UN-Behindertenrechtskonvention oft an ihre Grenzen. Fakt ist: Menschen mit Behinderungen sind besonders stark von Diskriminierung betroffen und in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt. Welche Möglichkeiten gibt es, damit gleichberechtige Teilhabe an der Gesellschaft realisiert werden kann? Welche Hürden müssen überwunden werden und welche Rolle spielt die Landespolitik?

Diese und weitere Fragen möchten wir diskutieren und laden herzlich zum Online-Talk „Nicht über, sondern mit uns: gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ am 4. April, ab 20 Uhr ein – mit Nicole Anger, Sprecherin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Fraktion DIE LINKE, sowie Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende.

 

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28. März - Tag des Unkrauts

Artenschutz hat viele Gesichter

Zu Unkraut wird eine Pflanze erst durch den Menschen, der ihren Standort für andere Zwecke vorgesehen hat. Sei es aus ökonomischen oder aus ästhetischen Gründen.

Diesen unnatürlichen, verantwortungslosen und gefährlichen Drang zu Monokultur und Monotonie müssen wir dringend überwinden.

Online-Talk am 28. März: Mit Petitionen Politik bewegen – direkte Beteiligung durch das Einbringen von Petitionen

Politisches Engagement – das Lebenselixier der Demokratie - wandelt sich. Neben klassischen Formen der Beteiligung in Parteien und Organisationen sind individuelle Möglichkeiten der Beteiligung immer wichtiger. Beispielhaft hierfür stehen die Petitionen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Jährlich werden knapp 400 Petitionen, also direkte Anliegen von Bürger*innen, eingereicht und damit auf ein konkretes Problem aufmerksam gemacht, zum Beispiel Lärmbelästigung, fehlende Radwege oder barrierefreie Haltestellen oder auch fragwürdige Polizeieinsätze. Wer sind die Menschen, die Petitionen einreichen? Was treibt sie an, was sind ihre Ziele? Was können Petitionen bewirken und was passiert mit ihnen im Landtag konkret?

Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Online-Talk am 28. März, um 20 Uhr ein. Neben der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern wird ebenfalls die Vorsitzende des Petitionsausschusses Monika Hohmann sowie unsere kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim beim Online-Talk dabei sein.

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Jetzt auch bei TikTok

Seit dem heutigen Tag bin ich für Sie auch bei TikTok unterwegs, um von meiner Arbeit zu berichten und politische Inhalte greifbar zu machen.

Hier geht's zum Kanal: www.tiktok.com/@kerstin.eisenreich 

21. März - Tag des Waldes

Dass unsere Wälder nicht nur bedroht, sondern längst tiefgreifend geschädigt sind, kann heute niemand mehr bestreiten.

Anpacken! Beim Klima- und Artenschutz, für gesunde und zukunftsfähige Wälder, bei den großen Entscheidungen und ganz praktisch vor Ort.

11 Jahre Fukushima - Atomkraft? Nein Danke!

Atomkraft ist keine Alternative zu Erneuerbaren Energien. Weder für den Klimaschutz, noch für unsere Energiesicherheit. Sie ist teuer, gefährlich und braucht Endlager für Atommüll.

An einem Tag wie heute und in Wochen wie diesen, sollte uns das umso bewusster sein.

Soziale Arbeit in Kitas – Online-Dialog der Fraktion DIE LINKE am 14. März

Im Jahr 2020 startete die Landeshauptstadt Magdeburg das Modellprojekt „Soziale Arbeit in Kitas“. Zur Zeit sind Kita-Sozialarbeiter:innen an 18 Kitas im Einsatz. Fünf Standorte sind bis zum Ende 2022 befristet. Die weiteren Stellen laufen im Jahr 2024 aus. Was hat Kita-Sozialarbeit den Kindern, ihren Familien und den Kitas gebracht? Wie kann diese weiter finanziert werden? Was können andere Kreise und Kommunen aus diesem Projekt lernen? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Diese Fragen möchten wir diskutieren und laden zum Online-Talk am 14. März ab 20 Uhr ein. Mit dabei sind unsere Abgeordneten Eva von Angern und Monika Hohmann sowie der Magdeburger Stadtrat Dennis Jannack.

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Am Donnerstag diskutiert DIE LINKE. Burgenlandkreis mit Dr. Angelika Klein, Janina Böttger und mir zum Strukturwandel und linken Sichtweisen und Forderungen dazu, damit dieser gewaltige Transformationsprozess gelingt!

Frauentagsempfang am 8. März: Wie Frauen die Gemeinde stark machen

Am internationalen Frauentag lädt die linke Landtagsfraktion alle Frauen zur digitalen Veranstaltung ein. Neben Musik und einer LED-Show soll auch politisch diskutiert werden: Welche Rolle spielen Frauen in der Kommune? Wieso engagieren sich immer weniger Frauen in der Kommunalpolitik? Welche Chancen bieten Frauen für die Kommunen?

An der Diskussion nehmen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende; Dr. Silvia Ristow, Oberbürgermeisterin von Bernburg; Dr. Angelika Klein, ehemalige Landrätin von Mansfeld-Südharz; Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Steffi Schikor, Gleichstellungsbeauftragte von Naumburg, teil.

Die Veranstaltung wird am 8. März ab 18 Uhr live auf Facebook übertragen. Zum Livestream: https://fb.me/e/1gGG962Xs

Frauen in der Politik – Online-Dialog der Fraktion DIE LINKE am 7. März

Knapp über die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist weiblich. Dahingegen ist nur knapp ein Viertel (28 Prozent) der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt weiblich. Auf kommunaler Ebene nimmt diese Zahl immer weiter ab. Laut dem Gleichstellungsatlas wurde in Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 nur jedes fünfte Mandat von einer Frau ausgeführt. Mit 20,3 Prozent ist das der zweitniedrigste Anteil unter allen Bundesländern.

Was bedeutet das konkret? Wie sieht eine Politik von Frauen aus? Welche Hürden müssen Frauen nehmen, die Männern in der Politik nicht in den Weg gelegt werden? Was muss passieren, um mehr Frauen für politische Ämter zu begeistern?

Diese Fragen möchten wir diskutieren und laden zum Online-Talk am 7. März von 20 bis 21:30 Uhr ein. Mit dabei sind die Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin, Eva von Angern, sowie die Abgeordneten Kerstin Eisenreich, Henriette Quade, Monika Hohmann und Nicole Anger.

 

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Online-Talk Krieg gegen die Ukraine

Aus traurigem aktuellen Anlass haben wir das Thema unseres heutigen Montagstalks geändert. Die ursprünglich geplante Veranstaltung wird verschoben.

Unser Feind heißt Krieg

Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten haben die Mitglieder der Kreisverbände DIE LINKE. Mansfeld-Südharz und DIE LINKE. Saalekreis am 25.2. folgende Erklärung abgegeben:

»Unser Feind heißt Krieg

Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen von der immer drastischeren Eskalation des Konflikts in der Ukraine.

Hinter den Debatten um Schuld und geopolitische Interessen geht in Pulverdampf und Kriegspropaganda der Blick auf das Leid der Menschen vor Ort immer schneller verloren. Ihnen muss unsere Solidarität als Friedenspartei gelten.

Wir fordern alle Beteiligten, insbesondere die Regierung Russlands, auf, die Spirale der Gewalt zu stoppen, mit ihrer ganzen Kraft für eine friedliche Lösung zu streiten, den Weg der Diplomatie nicht aufzugeben, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und das Töten zu beenden.«
 

Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung

Beschluss 2022/042 des Parteivorstandes vom 22. Februar 2022

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben. Die Menschen in der Ostukraine leiden seit Jahren unter der kriegerischen Auseinandersetzung. Es droht nochmals eine radikale Verschlechterung ihrer Lage, eine lebensbedrohliche Situation für die Zivilbevölkerung. In diesen Tagen kann es nur ein Credo geben: wir benötigen dringend eine Deeskalation und Verhandlungen.

Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt. Er forderte viele Tausend Todesopfer. Schon jetzt wird deutlich, dass die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes eine Spirale der Aufrüstung in Milliarden Umfang in Gang setzt, die die gesamte Situation in Osteuropa weiter destabilisiert. Notwendige Ressourcen für die soziale Absicherung und die Bekämpfung des Klimawandels werden vernichtet. Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland, in der EU, in den Nato-Mitgliedsstaaten. Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA. 

Russlands Sorge vor einem Vorrücken der Nato gen Osten ist nachvollziehbar. Durch die Nato-Osterweiterung wurden Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen. 

Stattdessen kam es zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa, zuletzt das Manöver Defender-Europe 2021. Wir verurteilen den Völkerrechtsbruch Russlands, sehen aber, dass Putin den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO als Blaupause für seine militärische Aggression ins Feld führt. Diese Argumentation für eine Legitimation der eigenen militärischen Aggression zu benutzen ist jedoch illegitim, und soll auch überdecken, dass Putin selbst in der Logik geopolitischer Einflusssphären denkt.

Die russische Aggression wird letztlich dazu führen, dass vor allem die Menschen in Osteuropa immer stärker die Nato als vermeintlicher Garant für die eigene Sicherheit herbeisehnen. Aber auch dieser Weg würde die Sicherheit in Osteuropa nicht dauerhaft gewährleisten, sondern langfristig die Konflikte zuspitzen.

Als LINKE sind wir den Prinzipen des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.

Wir brauchen eine Abkehr von Hegemonialansprüchen von Großmächten und die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern.  Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss entsprechend des Völkerrechts wiederhergestellt werden. Kein Land in Europa darf zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder gleichwertig sind.

 

Dazu fordern wir:

  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
  • Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
  • Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und Nato-Mitgliedsstaaten
  • Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes
  • Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung
  • keine Osterweiterung der Nato, keine Waffenlieferung in Krisengebiete
  • solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine
  • Ja zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe
  • Ja zum Frieden.

 

 

Weiter Informationen finden Sie auf der Themenseite: Frieden der Partei DIE LINKE.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Online-Talk am 21. Februar, 20:00 bis 21:30 Uhr

Die Pandemie hat viele Probleme verschärft und uns knallhart vor Augen geführt, wo es im Gesundheitsbereich hakt. Krankenhaussterben und Pflegenotstand schlagen dabei im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt doppelt zu Buche. Dazu kommt eine miese Bezahlung der Pflegekräfte, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen, um hilfebedürftige Menschen zu versorgen. Corona hat gezeigt, wer Gesundheit der Profitlogik des Marktes unterwirft, versagt bei der Daseinsvorsorge. Das sehen wir beispielhaft in Havelberg, Genthin, Gardelegen oder auch Schönebeck.

Wie können wir die Ausdünnung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stoppen? Wie kann das Personal im Krankenhaus- und Pflegebereich besser unterstützt werden? Wie können wir medizinische Fachkräfte, die ausgestiegen sind, zurückgewinnen? Welche politischen Maßnahmen müssen jetzt von der Landesregierung eingeleitet werden?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden zum Online-Talk am 21. Februar von 20:00 bis 21:30 Uhr ein. Mit dabei sind unsere Gesundheitsexpert*innen Nicole Anger und Wulf Gallert sowie unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.

Zugangsdaten:

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Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 892 0194 301, Zugangscode: 222-940-301

Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen: Online-Talk am 14. Februar, 20:00 bis 21:30 Uhr

Wohnungslose und ihre Probleme werden oftmals gesellschaftlich ausgegrenzt. Selten sind ihre Themen Teil von politischen Debatten. In Sachsen-Anhalt wird erst seit 2019 gesondert ermittelt, wie viele Menschen im Land von Zwangsräumungen und damit Wohnungsverlust betroffen sind. DIE LINKE hat sich dem Problem angenommen und eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Die Antwort: Auch im Pandemie-Jahr 2020 wurden Menschen aus ihren Wohnungen, ihrem sozialen Umfeld zwangsgeräumt, etwa im gleichen Umfang wie 2019. Wieso verlieren Menschen ihr Dach über dem Kopf und was bedeutet Wohnungslosigkeit für die Menschen? Was können Land und Kommunen unternehmen, um Obdachlosigkeit zu verhindern? Welche ethischen Gesichtspunkte werden außer Acht gelassen? Welche aktuellen Hilfeprojekte wie "Housing First" gibt es bereits?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie zu unserem Online-Talk am 14. Februar von 20:00 bis 21:30 Uhr ein. Mit dabei sind unsere sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann und unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.

 

Zugangsdaten:

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Sie können sich auch über ein Telefon einwählen: +49 892 0194 301

Zugangscode: 222-940-301

Schulsozialarbeit: Wie geht es weiter?

Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt? Wie ist die aktuelle Situation vor Ort? Über diese und weitere Fragen möchte die Fraktion DIE LINKE mit Ihnen diskutieren. Im Rahmen unserer Montagsgespräche laden wir am 31. Januar ab 20 Uhr zum Online-Dialog ein. Die Abgeordneten Eva von Angern, Monika Hohmann und Nicole Anger der Linken freue sich auf Ihre Eindrücke und gesammelten Erfahrungen.


Die Online-Veranstaltung richtet sich an interessierte Eltern und Schüler, aber auch an Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und soziale Träger. Der Zugang zum Online-Dialog ist über diesen Link möglich: https://global.gotomeeting.com/join/222940301