Die Zukunft

Ines Schwerdtner - unsere Kandidatin für das Europäische Parlament - besuchte am Freitag den Saalekreis, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Bei der Hanffaser Geiseltal eG konnten wir einen hoffnungmachenden Blick auf die Zukunft des ökologisch nachhaltigen und ökonomisch sinnvollen Bauens werfen. Das ist ein relevanter Bestandteil des Strukturwandels und ein Leuchtturm für die Region.

Anschließend waren die Ziele unserer Politik und die praktischen Fragen des Wahlkampfes Themen eines lockeren Gesprächsabends mit Kommunalpolitiker*innen und Menschen aus der Umgebung.

Kein Vergessen!

Anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938 nutzten viele Menschen die Gelegenheit beim Tradition gewordenen Stolpersteinrundgang des Bündnisses Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage zu gedenken. Unser besonderer Dank gilt den unermüdlich engagierten Organisator*innen.

Als Bündnis 27. Januar 2025 hatten wir die Möglichkeit, die Teilnehmenden auf unsere mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz geplante Veranstaltungsreihe hinzuweisen.

"Nie wieder" ist heute.

Radrennbahn Merseburg

In Merseburg ist heute wieder viel los: die alte Radrennbahn wurde nach 30 Jahren Dornröschenschlaf offiziell wiedereröffnet und es kamen viele, um das gemeinsam mit Radsportlegende Täve Schur zu feiern. Außerdem findet seit ein paar Tagen eine Messe für zeitgenössische Landschaftsmalerei u.a in der Willi-Sitte-Galerie statt.

Dr. Walter Baumann

Der Leunaer Chemiker Dr. Walter Baumann starb als politischer Häftling, im Alter von 37 Jahren ermordet im KZ Sachsenhausen.

An diesem Wochenende ist mein Büro anlässlich der Freiwilligentage im Saalekreis einem gemeinsamen Aufruf des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen-Anhalt und des Bündnisses Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage gefolgt. Von verschiedenen Engagierten wurden Stolpersteine im ganzen Landkreis gepflegt und so der im Nationalsozialismus Ermordeten gedacht. Unser Weg führte nach Leuna in die heutige Joliot-Curie-Straße.

 

Kleine Spätsommertour in Zeitz und Umland

Gemeinsam mit Petra Sitte (MdB), Eva von Angern (MdL) und unserer Fachreferentin Anja Krimmling-Schoeffler war ich am Montag in der Region Zeitz unterwegs.

Ein Besuch beim Oberbürgermeister wurde umrahmt von produktiven Gesprächen im Frauenhaus und bei der MIBRAG zu aktuellen Problemen und Zukunftsperspektiven.

Politik vor Ort vermitteln

Linke Politik heißt nicht nur für große Ziele wie Frieden, Vielfalt, soziale Gerechtigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit zu kämpfen. Wir müssen auch die konkreten Schritte unserer Alltagspolitik, unsere Methoden und Strukturen stets kritisch prüfen und mit den Menschen diskutieren.

Gemeinsam mit Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.), hatte ich dazu gestern in entspannter Runde in Querfurt wieder Gelegenheit.

Kommunalpolitisches Gespräch

Mit dem Bürgermeister der Stadt Leuna konnte ich mich gestern einerseits als Landtagsabgeordnete, aber auch als Kommunalpolitikerin aus Kabelsketal austauschen. Es ging unter anderem um Finanzen zwischen Umlagen und Fördermitteln, Digitalisierung, (Berufs)-Bildung und langfristige Stadtentwicklung.

Zwischen Gleichstellung und Frauenhaus

Im Kampf um Gleichstellung gab es große Erfolge, doch der Weg bleibt lang, die Hindernisse groß und die Rückschläge beängstigend.

Besonders eindrücklich zeigt sich der Unterschied zwischen gesellschaftlichem Bekenntnis und individueller Lebenssituation in den Frauenhäusern. Wie auch Einrichtungen der Präventions-, Beratungs- und Interventionsarbeit sind sie mit einem erschreckenden Anstieg der Krisenfälle konfrontiert. Und wie diese stemmen sie ihre Aufgaben häufig unter unzureichender und meist ungesicherter Finanzierung. Ein Problem das staatlicherseits oft wissend vernachlässigt wird.

Gelegenheit zum Austausch auch darüber hatte ich am Montag gemeinsam mit Eva von Angern, den Leiterinnen der Frauenhäuser Merseburg, Weißenfels und Zeitz sowie den Gleichstellungsbeauftragten aus Burgenland-, Saalekreis und Merseburg.

 

Ökoregelung 5

Was ist die Ökoregelung 5 bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und was bedeutet dies praktisch?

Das wollten meine Landtagskollegin Dorothea Frederking (B90/Grüne) und ich selbst erfahren und ausprobieren bei unserem heutigen Feldpraxistag in der Glockenschäferei Zink Löbejün. Es war nicht nur die Hitze, die uns zu schaffen machte. Die Vorgaben sind sehr umfangreich und auf den viele Einzelflächen für den Schäfer nicht stemmbar. Dazu kommen jede Menge technische Herausforderungen.

Ein großer Dank an die Glockenschäferei Zink, Frau Wilzki von der Petersberger Agrar und Herrn Breitschuh für diese lehr- und aufschlussreichen Einblicke in den landwirtschaftlichen Alltag.

Gesundheit, Sport, Engagement 

Am Mittwoch hatte ich zusammen mit Nicole Anger, Henriette Quade, Thomas Lippmann, Hendrik Lange und anderen Genoss*innen Termine zu Gesprächen am Uniklinikum Halle, beim Landessportbund und dem Mitmischen e.V.

Vielfältiges Engagement

Bei der gestrigen zweiten Runde unserer gemeinsamen Sommertour ging es mit Henriette Quade, Hendrik Lange und Mitarbeitenden zum Trendsportring Halle und dem Jedermensch e.V.

Zuvor konnte ich beim "Alte Brennerei - Niemberg e.V." die Ergebnisse des Schüler*innenprojekts "Sagen und Mythen des Saalekreises und der Stadt Halle" bestaunen.

Cannabis und Zukunftstechnik

Gestern konnte ich zusammen mit Marco Böhme, Hendrik Lange und einigen Mitarbeiter*innen aus der Fraktion zwei Unternehmen in den Leunawerken besuchen.

Zunächst hatten wir Gelegenheit uns die Baustelle der neuen Bioraffinerie von UPM anzusehen. Hier sollen in Zukunft Biochemikalien auf Holzbasis als Ersatz für fossile Rohstoffe hergestellt werden. Diese würden u.a. als Ersatzstoffe bei der Produktion von Kunststoffverpackungen oder Kühlmittel zum Einsatz kommen.

Danach ging es weiter zu AuroraMedicine, einem Unternehmen das in Leuna Cannabis für den medizinischen Markt anbaut und weiterverarbeitet. Dort hatten wir die Möglichkeit uns den Züchtungs- und Aufzuchtsprozess der Pflanzen anzusehen, über deren Verwendung im medizinischen Bereich zu informieren und über die zukünftigen Möglichkeiten auszutauschen.

Für Sie erreichbar

Zusammen mit meinem derzeitigen Praktikanten Max und weiteren aktiven Genoss*innen war ich heute wieder vor Ort auf dem Merseburger Entenplan präsent. Trotz drückenden Sonnenscheins ergaben sich zahlreiche Gespräche.

Sprechstunde auf dem Markt

Gestern habe ich meine in wechselnden Formaten stattfindende Abgeordnetensprechstunde auf den Merseburger Entenplan verlegt. Mir ist es wichtig für die Menschen nicht nur im Wahlkampf, sondern in ihrem Alltag ansprechbar zu sein.

Kommunalpolitischer Austausch

Heute hatte ich die Möglichkeit zu einem vertrauensvollen Gespräch mit dem Merseburger Oberbürgermeister Müller-Bahr.

Das war ein anregender Informationsaustausch rund um allgegenwärtige Probleme, konkrete Erfolge, neue Projekte, angespannte Kommunalfinanzen und Nachwuchsfragen sowie lange angewachsenen Investitionsrückstand.

8. Mai - Tag der Befreiung

Vor 78 Jahren wurde die mörderische Schreckensherrschaft des deutschen Faschismus in Europa nach unfassbaren Opfern gebrochen.
Aber Krieg und Faschismus sind auch heute längst nicht verschwunden. Darum ist das vielfältige Gedenken notwendige Mahnung zu Wachsamkeit und Entschlossenheit.

Auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Merseburg konnte ich heute auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saalekreis folgende Gedenkrede halten:

 

Sehr geehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen,

am heutigen 8. Mai jährt sich zum 78. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus, besiegelte die Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Ende der faschistischen Schreckensherrschaft. Mit diesem Sieg der alliierten Streitkräfte – der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich – endete eines der furchtbarsten und dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte in Europa, während erst Monate später, am 2. September 1945, mit der Kapitulation Japans der Zweite Weltkrieg endgültig endete. Allerdings war der Faschismus nicht überall besiegt. In Spanien und Portugal litten die Menschen noch bis Mitte der 1970er Jahre unter faschistischen Diktaturen. Und auch in den Köpfen vieler Menschen war und ist der Faschismus bis heute nicht besiegt, weshalb sie den 8. Mai 1945 als Niederlage empfinden.

Und gerade weil faschistisches Gedankengut weiterhin verbreitet ist, der Nationalsozialismus von einer rechtsextremen Partei in deutschen Parlamenten als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte abgetan wird und extrem rechte Kräfte in Europa und weltweit erneut aufsteigen, wollen und müssen wir das antifaschistische Gedenken erneuern und bekräftigen.

Der Sieg bedeutete Befreiung, Befreiung von der Barbarei des Faschismus, Antisemitismus, von Rassenwahn und NS-Vernichtungskrieg. Niemals dürfen wir die fast 60 Millionen Opfer von Krieg und Vernichtungsmaschinerie vergessen. Es ist unsere zutiefst menschliche Pflicht, die Erinnerung wachzuhalten an die verschleppten, geschundenen und ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, Gegnerinnen des NS-Regimes aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, an die Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder Hautfarbe von den Hitlerfaschisten verfolgt, misshandelt, ermordet und vernichtet wurden. Insbesondere an die Opfer der sogenannten Lebensraumpolitik im Osten wird bis heute wenig gedacht und erinnert, die Kontinuität des antislawischen Rassismus in Deutschland wenig thematisiert.

Der Blutzoll für die Befreiung war bei der Roten Armee, der Armee der gesamten Sowjetunion mit ihrer Vielzahl an Völkern besonders hoch. Deshalb ist für uns der 8. Mai der Tag der Befreiung, an dem wir der Opfer der vernichtenden Politik und des Menschenhasses der faschistischen Ideologie des Nationalsozialismus gedenken und den Partisanen, den Widerstandskämpfern und denjenigen, die sich den Nazis mutig in den Weg stellten, aber auch ganz besonders den Befreiern danken.

Der 8. Mai markiert den Sieg von Menschlichkeit, Frieden und Demokratie in Europa. Er mahnt uns zudem, wachsam zu bleiben. Denn die Einschätzung Bertolt Brechts ist heute immer noch hochaktuell: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Rechte Hetze gegen Minderheiten bildet den Nährboden für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hass. Deshalb widersetzen wir uns dem Rechtsruck in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Betrieben und im Alltag.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Unschuldige Menschen müssen sterben, fliehen und in Angst leben, darunter auch Überlebende des Nationalsozialismus. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs schärfste und fordern Russland auf, das Töten zu beenden und seine Truppe aus der Ukraine zurückzuziehen. Dieser Krieg überschattet das Gedenken an den Tag der Befreiung auch in diesem Jahr. Umso mehr sind die Erinnerung und das Gedenken an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg notwendig, denn nichts und niemand sind vergessen! Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung die Geschichten und Biografien der vielen Opfer zu erzählen und die konsequente Aufarbeitung aktiv mitzugestalten. Wir haben die Verantwortung weiterhin für ein „Nie wieder“ weltweit und mit internationaler Solidarität einzustehen. Deshalb stärken wir denjenigen Menschen den Rücken, die sich auch heute um Holocaustüberlebende kümmern, sie bspw. vor dem russischen Angriff aus der Ukraine retteten und in Deutschland betreuen.

Heutiges Erinnern ist eine politische Aufgabe, weil die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden müssen. Das bedeutet auch, der Instrumentalisierung des antifaschistischen Erbes der Roten Armee durch Putin zu widersprechen und solidarisch an der Seite jener mutigen Frauen und Männer zu stehen, die sich nicht nur am 9. Mai der Kriegsmaschinerie und -propaganda in Russland aber auch Belarus entgegenstellen. Dieser Krieg, das Töten und unendliche Leid müssen beendet werden. Dafür müssen wir uns einsetzen. Dies gilt umso mehr, da immer neue Konflikte mit militärischer Gewalt, wie jüngst im Sudan, ausgetragen werden. Was es braucht, ist keine weitere Aufrüstung, sondern im Gegenteil, die Stärkung und Wiederaufnahme von weltweiten Abrüstungsverträgen.

Ebenso sind wir solidarisch mit allen Antifaschisten in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder den baltischen Ländern, die die herrschende Geschichtspolitik in ihren Ländern, die teilweise faschistische Kräfte glorifizieren, kritisieren. Sie sind die Antifaschisten, die wir unterstützen.

Am Tag der Befreiung gedenken wir vor allem den vielen Opfern der brutalen, hasserfüllten Politik der Nationalsozialisten und danken den mutigen Menschen, die diesen Krieg beendet und damit Europa vom Faschismus befreit haben.

Aus unserer Sicht ist der Tag der Befreiung auch ein Tag zum Feiern und er sollte in ganz Europa zum Feiertag werden. Wir nehmen mit unserem heutigen Gedenken den Schwur ernst: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Konkrete Kommunalpolitik

Heute hatte ich beim Landsberger Bürgermeister Tobias Halfpap zusammen mit Christian Kupski (Ortsbürgermeister von Niemberg) und Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE) Gelegenheit zu angeregtem Austausch.

Es geht darum die Stadt mit ihren Problemen und Chancen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Kaffeeklatsch in der Frauentagswoche

Rund um den Frauentag konnte ich in diesem Jahr zu Gesprächsrunden in Merseburg und Querfurt sowie gemeinsam mit Petra Sitte in Weißenfels, Hohenmölsen und Zeitz einladen. Besonderer Dank gilt dabei unseren Ortsverbänden für ihre große organisatorische Unterstützung.

Die Gesprächsthemen waren vielfältig zwischen Krieg, Frieden und Verhandlungsperspektiven, des Weiteren Frauenpolitik und persönlichen Erfahrungen, Landwirtschaft, Problemen im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitswesen, Schulsozialarbeit, Kommunalpolitik und unserer parlamentarischen Tätigkeit sowie den aktuellen Gefahren für die Demokratie.

Kinderklinik und Geburtenstation in Zeitz erhalten

Wieder droht einem Standort zur Krankenhausbetreuung von Kindern und Geburtshilfe in Sachsen-Anhalt das Aus. Mit der Begründung, dass diese Bereiche defizitär seien, wird die notwendige, medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum immer weiter ausgedünnt. Das hat mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts zu tun.

Wir waren bei den Protesten der Menschen vor Ort dabei und sagen ganz klar, dass das derzeitige Modell der Fallpauschalen abzuschaffen ist und Daseinsvorsorge wie das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Energietour im westlichen Saalekreis

Zwischen Beesenstedt, Teutschenthal, Bad Lauchstädt, Braunsbedra und Obhausen waren wir am Montag und Dienstag auf Tour. Für Sie ansprechbar am Infostand, auf der Straße und an den Briefkästen. Nicht erst im Wahlkampf.

Der dritte Streich

Unsere Energietour mit dem Fraktionsmobil führte gestern zum dritten Mal in diesem Monat in den Burgenlandkreis. Wir konnten Naumburg und die Verbandsgemeinde Wethautal erreichen. Herzlichen Dank für die große Unterstützung vor Ort.

Hohenmölsen, Lützen, Teuchern

In diesen drei Gemeinden waren wir gestern für Sie direkt ansprechbar. Die Themen, die die Menschen vor Ort beschäftigen sind vielfältig. 

Neben kommunalen Belangen, einem interessanten Gespräch mit dem Bürgermeister Teucherns und der Frage der örtlichen Fahrradinfrastruktur ging es aber immer auch um die steigenden Preise und den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine.

Vor Ort für Sie ansprechbar

Nach einem gut besuchten Infostand beim Zeitzer Wochenmarkt ging es heute für das Fraktionsmobil wieder aufs Land. Unser Infomaterial hat Teile von Zeitz, Elsteraue und Droyßiger-Zeitzer Forst erreicht.

Ist denn bei uns schon wieder Wahl?

Nein, aber wir sind auch außerhalb von Wahlkämpfen für Sie vor Ort ansprechbar. Darum waren wir heute mit heißem Tee und genügend Infomaterial in Bad Dürrenberg, Leuna, Schkopau und Kabelsketal unterwegs.

Bei den Gesprächen ging es natürlich besonders häufig um den Krieg in der Ukraine sowie Inflation und Energiepreise.