Insbesondere die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe weisen auf Probleme bei der Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ hin, die auf Bindungsfristen erhaltener Fördermittel der vergangenen Jahre zurückzuführen seien. ...

Das Hochwasser 2013 hat in Sachsen-Anhalt zu starken Schäden geführt. Zum Wiederaufbau stehen Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern staatliche Mittel zur Verfügung. Neben diesen Mitteln wurden auch personelle Aufwüchse vorgenommen, die den künftigen Hochwasserschutz gewährleisten. ...

Das Sommerhochwasser 2013 hat in Sachsen-Anhalt hohe Schäden an kommunaler Infrastruktur hinterlassen. Den Wiederaufbau unterstützt das Land aus Geldern der Länder, des Bundes und der europäischen Union. Kommunen konnten aufgrund nachgewiesener Hochwasserschäden Zuwendungen aus der Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013 (nachfolgend RL Hochwasser genannt) beantragen. ...

Das kommunale Haushaltsrecht sieht für alle Haushaltsmittel deren sachgerechte und sparsame Verwendung vor. Besondere Sensibilität ist also gerade bei der Verwendung öffentlicher Gelder als Repräsentationsmittel geboten. ...

Wie das Statistische Landesamt am 17. Juni 2016 in einer Pressemitteilung (Nr. 135/2016) bekannt gab, verlief die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt unterschiedlich. Während Halle (Saale) und Magdeburg sowie der Landkreis Harz seit Jahresbeginn größere Bevölkerungsgewinne verzeichneten, verbuchten DessauRoßlau sowie die Landkreise Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis, Wittenberg, AnhaltBitterfeld und der Altmarkkreis Salzwedel Bevölkerungsrückgänge. ...

In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei (Nr. 381/11) informierten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Bauminister Thomas Webel am 19. Juli 2011 über die Einrichtung eines neuen Fonds zur Sicherung der Wohnungsbauförderung in Sachsen-Anhalt. Aus diesem sollten u. a. zinsgünstige Darlehen vergeben und andere Fördermaßnahmen finanziert werden. ...

Nach Presseberichten vom 23. Juni 2016 ist die Zukunft der Saalefähren Wettin, Brachwitz und Rothenburg derzeit nicht gesichert. Die Fähren befinden sich in kommunalem Eigentum. Zwei der Fähren sind im Landesverkehrswegeplan als landesbedeutsame Fähren aufgeführt. In Ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Koalition zu den landesbedeutsamen Fähren. ...

Auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein Kompromiss im Streit um die Regionalisierungsmittel erzielt. Zusätzliche 200 Millionen Euro sollen nun für die Ost-Länder bereitgestellt werden. Für zahlreiche Schienenverkehrsverbindungen in Sachsen-Anhalt bedeutet das eine Erleichterung und mehr Planungssicherheit. ...

Am 4. April 2016 wurden die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums im Ministerialblatt (12/2016) veröffentlicht und das Förderprogramm über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB LSA) angeschoben. Finanziert werden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Wohnungsbestand. ...