In Antwort auf unsere Frage 8 in der o. g. Drucksache führte das Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung aus, die für versammlungsrechtliche Aufgaben eingesetzten Mitarbeiter der Versammlungsbehörde verfügten nach Angaben des Landesverwaltungsamtes und des Landkreises Saalekreis über eine angemessene und ausreichende fachliche Qualifikation. Unsere Frage war nicht, ob nach Wertung des Landesverwaltungsamtes eine ausreichende Qualifikation vorliege, sondern welche Qualifikation (Berufsausbildung, zusätzliche Fortbildungen, Berufserfahrung) gegeben ist. ...

In Antwort auf unsere Frage 8 in der o. g. Drucksache führte das Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung aus, die für versammlungsrechtliche Aufgaben eingesetzten Mitarbeiter der Versammlungsbehörde verfügten nach Angaben des Landesverwaltungsamtes und des Landkreises Saalekreis über eine angemessene und ausreichende fachliche Qualifikation. Unsere Frage war nicht, ob nach Wertung des Landesverwaltungsamtes eine ausreichende Qualifikation vorliege, sondern welche Qualifikation (Berufsausbildung, zusätzliche Fortbildungen, Berufserfahrung) gegeben ist. ...

Die Strategiekonferenz „Perspektiven erkennen und gemeinsam gestalten!“ war der Auftakt für eine Reihe von Aktivitäten, den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier auf den Weg zu bringen. Neben Politikern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene traten auf der Veranstaltung auch die Geschäftsführer der InfraLeuna GmbH und der MIBRAG mbH auf. Beide Firmen agierten außerdem als Partner der Veranstaltung.

Seit der Reintegration von Nutzhanf im Jahr 1996 ist der Anbau von Hanfsorten nach dem Katalog der Bundesanstalt für Landwirtschaft auf landwirtschaftlichen Flächen erlaubt. Zu diesem Zweck müssen Sorte und Menge der Aussaat und Anbaufläche der Bundesanstalt für Landwirtschaft gemeldet werden. Der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC) dieser Pflanzen muss unter 0,2 Prozent liegen. Durch das jahrelange Verbot fehlt auf dem Gebiet des Anbaus (z. B. Erntetechnik) und der Verarbeitung momentan in Deutschland Fachwissen. ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (im Folgenden Kohlekommission) für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet (im Folgenden „Eckpunktepapier“). ...

Bereits im April berichtete die Mitteldeutsche Zeitung Landkreis Wittenberg darüber, dass in Mühlanger eine Anlage zur Feldproduktion (in Gewächshäusern/oder unter Folie) für Erdbeeren errichtet werden soll. Ein ähnliches Projekt desselben Investors sollte bereits in diesem Frühjahr in Piesteritz in Betrieb genommen werden. Nach unserer Kenntnis ist bisher noch keines der beiden Projekte umgesetzt. ...

Am Abend des 12. August 1979 kam es zu mehreren Angriffen auf kubanische Vertragsarbeiter in Merseburg. Nach Berichten des Historikers Dr. Harry Waibel waren dem diverse rassistische Angriffe auf Ausländer in Merseburg in den Tagen zuvor vorausgegangen („Die braune Saat“, Harry Waibel, S. 292). Einige kubanische Vertragsarbeiter wollten die andauernden Angriffe nicht mehr hinnehmen und traten massiv in der Diskothek „Saaletal“ auf, sie sollen dort anwesende Deutsche angegriffen haben. ...

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) des Landes Sachsen-Anhalt (Stand 18.12.2018, GVBl. LSA S. 443, 444) sind für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau zuständig, sowie in Halle (Saale) und Magdeburg die Polizeiinspektionen anstelle der Städte. ...

Am 17. Mai 2019 hielt die AfD in Querfurt eine Demonstration ab, zuletzt hatte am 1. Mai 2018 eine Demonstration der extrem rechten Partei in Querfurt stattgefunden, bei der Journalisten mit dem Tod bedroht wurden. Die Täter wurden nicht ermittelt (Drs. 7/4290). In diesem Jahr trat u. a. Björn Höcke auf, von Beobachter*innen vor Ort wurden auch Götz Kubitschek (sog. „Vordenker“ der „Neuen Rechten“), Till-Lucas Wessels („Identitäre Bewegung“) sowie weitere Rechtsextreme (die nicht Mitglieder der AfD sind) erkannt. An mehreren Stellen fand Gegenprotest durch das Bündnis Querfurt für Weltoffenheit statt. ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Februar 2019 das Dritte Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (GVBl. LSA, S. 34) beschlossen. Dieses regelt unter anderem auch die Beteiligung des Landes an den Kosten der Beseitigung in Höhe von 25 % bis zum 31. Dezember 2019 und in Höhe von 12,5 % bis zum 31. Dezember 2020. Es bestimmt zugleich, dass die Tierseuchenkasse Beihilfen für die Beseitigung leistet. ...

Derzeit laufen Vorbereitungsmaßnahmen am Schacht Saale. ...

Im März 2019 wiesen der Oberbürgermeister und die Verbandsvertreter im Wasserverband Südharz in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin auf einen außerordentlich hohen Investitionsbedarf in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und kommunaler Straßenbau hin, der sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kommunen nicht zu bewältigen ist. ...

In der Verbandszeitschrift für das Kleingartenwesen (Ausgabe April 2019) wird in ei- nem Artikel auf die Verkäufe von Gartenland durch die Landgesellschaft Sachsen- Anhalt GmbH aufmerksam gemacht. ...

Im Jahre 2004 hat das LAGB an die GTS (Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH) im Rahmen eines damaligen BImschG-Verfahrens die Auflage erteilt, das dortige Freilager, auf dem zeitweilig Giftmüll zwischengelagert wird, einzuhausen (siehe Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange (DIE LINKE) in der Drs. 7/3884). Der Bauantrag war gestellt und genehmigt und wurde bis 2007 verlängert, aber nie umgesetzt. ...

In der Vogelschutzwarte sind zwei Sektionen innerhalb des Fachgebietes verortet. Zum einen die Staatliche Vogelschutzwarte mit den Aufgaben einer Fachbehörde, die drei wesentliche Punkte umfassen: Grundlagenermittlung, Beratung der Behörden sowie Öffentlichkeitsarbeit. Zum anderen das CITES-Büro, das die Kontrollaufgaben des Artenschutzes übernimmt. ...

1994 wurde zwischen der MIBRAG mbH, der Gemeinde Großgrimma und der Stadt Hohenmölsen ein Kommunalvertrag für die Umsiedlung von Großgrimma geschlossen, mit dem das gesamte Verfahren und die Finanzierung abgesichert werden sollten. Ziel war es dabei, für die Betroffenen eine sozialverträgliche Umsiedlung zu gewährleisten. ...

Unter dem Titel „Kläger erleben einen Pyrrhus-Sieg“ berichtete die Mitteldeutsche Zeitung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. August 2018 (Aktenzeichen: 4 K 221/15), dass der Beitragssatz zur Erhebung des Herstellungsbeitrages II fortan mindestens 80 Prozent des nach Satzung üblichen Beitragssatzes für Grundstücksanschlüsse betragen müsse. ...

Bei dem gemeinsamen Vor-Ort-Termin der Ausschüsse für Petitionen, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Umwelt wurde bekannt, dass zur Errichtung der Versatzanlage am Standort Straße der Einheit 9, Teutschenthal unter anderem beauflagt wurde, dass die Anlage zur Lagerung und zur Vorbereitung der Stoffe für den Versatz mit einer Halle überdacht werden sollte. Die Frist zur Erfüllung dieser Auflage lief 2006 ab. ...

Vor dem Hintergrund, dass zukünftige Hochwasserlagen in und um Magdeburg nicht auszuschließen sind, sorgt die zunehmende Versandung und der beträchtlich fortschreitende Bewuchs im und am Flussbett der Alten Elbe und der Zollelbe für wachsendes Unverständnis, insbesondere bei den Anwohner*innen auf dem Magdeburger Werder sowie in den angrenzenden Stadtteilen Brückfeld, Cracau und Prester. ...