Laut Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere Fälle bei denen vom Hochwasser betroffene private Haushalte, die ihnen gezahlte Hochwasserhilfe an die Investitionsbank zurückzahlen sollten. ...
Am 20. Juni 2018 berichtete MDR Sachsen-Anhalt, dass aufgrund langer Trockenheit und somit einhergehendem Hitzestress für die Ackerpflanzen die Bauern in Sachsen-Anhalt mit dramatischen Ernteausfällen rechnen. ...
In der Mitteldeutschen Zeitung vom 28. Mai 2018 war zu lesen, dass die Firma Wiese bereits seit 2014 plant eine Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage im Bereich Beuna und Frankleben zu bauen. In unmittelbarer Umgebung (Luftlinie unter 20 km) in Lochau plant die Firma sludge2energy GmbH ebenfalls eine solche Anlage und hat einen entsprechenden Antrag beim Landesverwaltungsamt eingereicht. ...
§ 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) bestimmt in Absatz 1, dass für den Zweckverband die Vorschriften für Gemeinden sinngemäß gelten, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. ...
Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom Februar 2018 zufolge wurde in Niedersachsen an Seen, Bächen und Flüssen eine Vielzahl multiresistenter Keime gefunden. Gegen diese Keime hilft kein Antibiotikaeinsatz mehr. Dies hat lebensbedrohliche Wirkungen besonders für immungeschwächte Menschen wie alte, kranke oder sehr junge Menschen. ...
Landkreise und Gemeinden erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen und die Gemeinden für Verkehrsanlagen ...
In der Fachwelt ist die „Köthener Bauweise“ ein Begriff für kostengünstige Erneuerungsmaßnahmen für niedrig belastete Straßen wie Anliegerstraßen und Wohnwege. ...
Die Rossel war bis in die 1990er Jahre eines der Gewässer in Sachsen-Anhalt, die dem guten ökologischen Zustand sehr nah kam. Folgerichtig war sie auch das erste Fließgewässer, für das ein Gewässerentwicklungskonzept (GEK) erarbeitet wurde. ...
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist die zentrale Herausforderung und Aufgabe für die Wasserressourcenbewirtschaftung in den Ländern der EG im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts. ...
Im Januar 2017 machte der örtliche Anglerverein in Hadmersleben darauf aufmerksam, dass sich oberhalb der dortigen Wasserkraftanlage Faulschlammauflagen sammeln und dass deren Beseitigung zwingend erforderlich sei. ...
Mit dem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass im Kommunalabgabenrecht eine abschließende Zeitgrenze zu normieren ist, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlage mit der Erhebung von Anschlussbeiträgen rechnen müssen. ...
In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Koalitionspartner für eine faire und rechtssichere Erhebung der Kommunalabgaben eintreten. ...
Brechen große Unternehmen in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Gebührenzahler weg, so steigt in der übergroßen Zahl der Fälle die finanzielle Belastung für den verbleibenden Teil der Abgabepflichtigen. ...