Einmal mehr wurden zum diesjährigen Tag der Wasserwirtschaft (9. November 2017) die Sorgen und Probleme deutlich, die sich vielerorts hinsichtlich der Finanzierung anstehender Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ergeben. ...

Die Weidetierhaltung stellt eine Form der extensiven und damit besonders umweltverträglichen Landwirtschaft dar. Durch die zunehmenden Übergriffe des Wolfes stehen die Landwirte vor neuen Herausforderungen. ...

Nach § 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) erheben Landkreise und Gemeinden als Gegenleistung die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erforderlichen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. ...

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt, dass Kommunen das öffentliche Wegenetz für die Verlegung von Strom- und Gasleitungen zur Verfügung stellen müssen. ...

Asbest in ein natürlich vorkommendes Mineral, das u. a. in Brandschutzplatten, Leichtmörtelputz, Wasserrohren, Bodenbelägen und Elektrogräten vielfältig eingesetzt wurde. ...

1. Welche Kosten dürfen in Beiträgen und Gebühren kalkuliert werden?
Gebührenfähig sind nach § 5 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, ...

1. Wie werden die Erträge aus den Herstellungsbeiträgen, die auf Grundlage von § 6 KAG-LSA erhoben werden, im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Ausgleichs von Überzahlungen im nächsten Kalkulationszeitraum verwendet? ...

Landkreise und Gemeinden erheben zur Deckung ihres Aufwandes Beiträge für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen und die Gemeinden für Verkehrsanlagen ...

1. Wie hoch sind aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen kommunalen Aufgabenträger sowie nach Herstellungsbeitrag I und Herstellungsbeitrag II jeweils die derzeit offenen Forderungen aus den Beitragsbescheiden für leitungsgebundene Einrichtungen, die nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 KAGLSA seit dem 1. Januar 2015 erlassen worden sind? ...

Für das laufende Haushaltsjahr wurden im Rahmen der Sanierungs- und Liquiditätshilfe für die Zweckverbände der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Landeshaushalt finanzielle Mittel bereitgestellt. ...

Über die Fortschreibung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird momentan diskutiert, dies ist aber nur sinnvoll, wenn der Vollzug auch gewährleistet ist. Der Vollzug der EnEV obliegt seit der Änderung (im November 2013 und Inkrafttreten Mai 2014) bei den Landesbehörden. ...

Etwa 600 000 Menschen verfügen in Deutschland über kein eigenes Girokonto. Vor allem sozial benachteiligte Menschen, Obdachlose und Geflüchtete haben deshalb kaum die Möglichkeit, am Arbeits- oder Wohnungsmarkt teilzunehmen. ...

Hinweise von Bürgern nähren Befürchtungen, dass es bei der Erhebung von Beiträgen im oben genannten Zweckverband Probleme gibt, die ihre Ursachen in fehlenden Belegen und/oder unvollständigen Akten haben könnten. ...

Die Koalition von CDU und SPD verabschiedete im Dezember 2014 die Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA). Darin verankert wurde in § 18 Abs. 2 eine Übergangsvorschrift, die die ebenfalls festgelegte Verjährungsregelung bis zum 31. Dezember 2015 außer Kraft setzte. ...

Für die von der Anfragestellerin verwendete Bezeichnung „abflusslose Kläranlagen“ ist festzustellen, dass es diese nicht gibt. Bei der Beantwortung der folgenden Fragen wird auf abflusslose Sammelgruben abgestellt. ...

Das Sommerhochwasser 2013 hat in Sachsen-Anhalt hohe Schäden an kommunaler Infrastruktur hinterlassen. Den Wiederaufbau unterstützt das Land aus Geldern der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Kommunen konnten aufgrund nachgewiesener Hochwasserschäden Zuwendungen aus der Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013 (nachfolgend RL Hochwasser genannt) beantragen. ...

Im Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt 2016 ist festgehalten, dass die bestehenden Anlagekapazitäten ausreichen, um die Entsorgungssicherheit im Planungszeitraum abzusichern. Zudem zeigen Bevölkerungsprognosen, dass bis 2020 mit einem Rückgang zu rechnen ist. Dennoch gibt es Informationen, dass im Land Anträge zur Errichtung von Deponien in Bearbeitung sind. ...

Der Hochwasserschutz im Selketal ist seit vielen Jahren umstritten. Zum einen befinden sich dort die Naturschutzgebiete (gemäß FFH-Richtlinie) „Oberes Selketal“ und „Selketal“. ...