Das „Erste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ vom 19.06.2020 (§ 38a) legt fest, dass Eigentümer und Nutzungsberechtigte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die an Gewässer angrenzen und innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eine Hangneigung zum Gewässer von durchschnittlich mindestens 5 % aufweisen, innerhalb eines Abstandes von 5 Metern landseits zur Böschungsoberkante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke aufweisen oder erhalten müssen. ...
Die Europäische Kommission verfolgte bisher das Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Am 17. September 2020 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Diese neue Zielvorgabe gründet sich auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Durch die Anpassungen relevanter EU-Gesetze wirken sich auf Deutschland insgesamt aber auch auf das Land Sachsen-Anhalt aus. ...
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Im Bericht der Landesregierung vom 22.10.2020 (Coronapandemie in Sachsen-Anhalt - ADrs. 7/E10/7) wird auf Seite 26 auf die Liquiditätslage von milchviehhaltenden Betrieben aufgrund fallender Milchpreise hingewiesen. ...
Mit der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage Drucksache 7/6450 am 07.08.2020 konnten Sachverhalte zum Teil noch nicht endgültig beantwortet werden. Es ergeben sich folgende Nachfragen. ...
Im Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt 2016 ist festgehalten, dass die bestehenden Anlagekapazitäten ausreichen, um die Entsorgungssicherheit im Planungszeitraum abzusichern. Laut Bevölkerungsprognosen kann man mit einem Rückgang bis 2020 rechnen. ...
Wir hatten bereits im Mai 2017 eine Kleine Anfrage (KA 7/773) zur AsbestEntsorgung in Sachsen-Anhalt gestellt (Drs. 7/1429). Hiermit möchten wir aktualisierte Zahlen abfragen, da einige Zahlen in der Antwort jetzt fünf Jahre alt sind. ...
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Bereits durch Corona und nun zusätzlich auch durch Exportverbote aufgrund der Afrikanischen Schweinepest bekommen vor allem die schweinehaltenden Betriebe (Mastschweine, Zuchtschweine) aufgrund ihrer Stallkapazitäten Platzprobleme und es entstehen ihnen zusätzliche Kosten. ...
Das nunmehr verabschiedete „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ weist im Vergleich zum Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen auf. Ein wesentlicher Bestandteil des Strukturwandelprozesses ist ein Leitbild für die Region. ...
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt beklagen seit mehreren Jahren steigende Pachtausgaben und auch steigende Kaufwerte landwirtschaftlicher Flächen. Die Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen Investoren auf dem Bodenmarkt führen zu einer Verschärfung der Situation. ...
Die Struktur der Landwirtschaft gestaltet sich in den Bundesländern unterschiedlich. Bisher konnte man die Unterschiede bei der Bodenbeschaffenheit sowie auf die Vielfalt der regionalen Aktivitäten, der Infrastruktur und der sozialen Gepflogenheiten zurückführen. ...
Trifft es zu, dass der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in den letzten Jahren mehrmals an Treffen in der Tschechischen Republik mit Vorstandsmitgliedern der Energetický a Průmyslový Holding (EP Holding), der Eigentümerin der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) und anderen Investmentfirmen teilnahm? ...
Die landwirtschaftlichen Betriebe der Tierproduktion haben ein akutes Problem. Die Tiere, überwiegend Schweine, wären schlachtreif, doch der Absatz lahmt dieser Tage gewaltig. Durch die geschlossenen Schlachtbetriebe in den Altbundesländern reduziert sich die Abnahmemenge für hiesige Tierhalter*innen. Laut Mitteldeutscher Zeitung vom 2. Juli 2020 werden in Ostdeutschland gerade 50 Prozent der Tiere nicht verwertet. Ähnliche Problemlagen treten auch in der Geflügelwirtschaft auf. ...
Am 18. Mai 2020 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie über die Eckdaten der Ausschreibung Leistung „Beseitigung tierischer Nebenprodukte“ informiert. Der bisher ausgeschriebene Leistungskatalog steht insbesondere wegen der im Ergebnis sehr hohen Kosten für die Tierhalter*innen in der Kritik. ...
Im ersten Halbjahr 2019 wurden lediglich acht neue Windkraftanlagen in SachsenAnhalt errichtet. Im gleichen Zeitraum wurden in ganz Deutschland nur 81 Anlagen gebaut. Unternehmen im Bereich der Produktion von Anlagen der Erneuerbaren Energien leiden massiv unter diesem Rückgang. Die Folge sind Werksschließungen und Entlassungen. ...
Aus den Antworten zur Kleinen Anfrage „Milchmarkt in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/5753) ergeben sich folgende Nachfragen. ...
Milchviehalter*innen haben auch 2019 aufgegeben. Neben Preisen verschärfen auch die Dürren der letzten beiden Jahre die Situation. Bereits im April 2018 hat sich der Landtag mit den langanhaltenden und wiederkehrenden Preiskrisen auf dem Milchmarkt auseinandergesetzt. Im Beschluss (7/2767) wurde auch die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene einzusetzen, ...
Leguminosen sind nach wie vor, vor allem im konventionellen Anbau, eine Nischenkultur. Die Bedeutung für Ernährung, Ökologie und Bodenfruchtbarkeit nehmen aber immer mehr zu. Leguminosen sind ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Landwirtschaft. ...