Zur Bewältigung des Strukturwandels durch den notwendigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung haben Bund und Länder gesetzliche Rahmenbedingungen für Fördervorhaben geschaffen, beispielsweise das Strukturstärkungsgesetz und die Landesrichtlinie „SachsenAnhalt Revier 2038“. Auch Sachsen-Anhalt soll von den verschiedenen Fördertöpfen profitieren. Verschiedene Vorhaben dazu sind schon länger in der öffentlichen Diskussion. Andere Projekte wiederum sind in der Öffentlichkeit weniger präsent. ...
Laut Coronavirus‐Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 31. März 2021 können zu den Personen, die Anspruch auf eine Schutzimpfung mit einer erhöhten Priorität haben, „auch ausländische Saisonarbeitskräfte gehören, insbesondere, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.“ ...
Seit 1992 wurden in Sachsen‐Anhalt erstmals sogenannte Vorrangstandorte für großflächige Industrieansiedlungen ausgewiesen. Vor allem in den strukturschwachen und in durch die Deindustrialisierung nach der Wende gebeutelten Gebieten sollten diese, so die Zielstellungen, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. ...
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt haben nach Kenntnis der Landesregierung ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und verabschiedet?
2. Welche Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Klimaschutzbeauftragte bzw. einen Klimaschutzbeauftragten?...
Seit dem Jahr 2013 liegen beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) Hochwassergefahren- und Risikokarten vor. Zur Aktualisierung dieser heißt es auf der Internetpräsenz unter anderem: „Die erste fristgemäße Aktualisierung der Karten fand zum 22.12.2019 statt. ...
Bei international wirksamen Veranstaltungen des Landes (bspw. Bauhausjubiläum und Reformationsjubiläum) ist die Kommunikation mit Gästen in unterschiedlichen Sprachen notwendig. Diese erfordert mitunter die professionelle Unterstützung von Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen. ...
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Wolfskompetenzzentrum Iden (WZI) für die Beratung von Weidetierhalter*innen zu Präventionsmaßnahmen angestellt?
2. Welche dafür relevanten Qualifikationen und Erfahrungen haben die Mitarbeiter*innen und wie viele sind derzeit tatsächlich für die Beratung im Einsatz?
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Stellenbesetzungen im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen im Landtag. Durch das absehbare altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeiter*innen und auch krankheitsbedingte Ausfälle ist die Personalsituation sehr angespannt. ...
Der Just Transition Fund der Europäischen Union umfasst insgesamt 17,5 Milliarden Euro. Er setzt sich zusammen aus 7,5 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ bis 2023 über 10 Milliarden Euro. ...
Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist vor allem für CO2-intensive Regionen schwer. Um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs anzugehen, hat die Europäische Kommission im Januar 2020 den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) vorgeschlagen. Der JTF soll mit 40 Milliarden Euro ausgestattet werden, um so einen gerechten Übergang in eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft zu unterstützen. ...
Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen am 27.08.2020 wurde die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen näher geregelt. ...